Wolfgang Huste Polit- Blog

Für US-Verteidigungsminister Robert Gates war es »eine gute Nachricht« während seines Besuchs in Afghanistan: Die Londoner Polizei hat am Dienstag den Chef des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, festgenommen, als dieser sich freiwillig bei einer Wache in der britischen Hauptstadt meldete. Die Metropolitan Police berief sich dabei auf einen Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Stockholm. Dort wirft man dem gebürtigen Australier sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vor, was dieser bestreitet.

Die schwedischen Behörden hatten bereits am 20. August einen Haftbefehl gegen Assange erlassen. Zwei Tage zuvor hatte die US-Administration ein Angebot von Wikileaks zurückgewiesen, vor der Verbreitung von weiteren 15000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg sensible Passagen zu schwärzen. »Wir sind nicht an Verhandlungen interessiert«, erklärte damals das Pentagon, und der Sprecher der NATO-Truppen in Afghanistan, Josef Blotz, warnte, die Veröffentlichungen seien »strafrechtlich relevant«. 48 Stunden später folgte in Stockholm der Haftbefehl, der jedoch bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben wurde. »Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, daß er eine Vergewaltigung begangen hat«, zitierte Spiegel online damals die schwedische Justizsprecherin Eva Finné.

Schon im August sprach Assange in diesem Zusammenhang von »schmutzigen Tricks«. Auch die jetzige Verhaftung fällt mit der angelaufenen Verbreitung einer Viertelmillion Depeschen der US-Diplomatie zusammen, die derzeit weltweit für Aufregung sorgen. Hinzu kommen Unregelmäßigkeiten bei der schwedischen Justiz. So konnten die Briten Assange in der vergangenen Woche nichts anhaben, weil der Haftbefehl unvollständig war. Erst nachdem Stockholm nachgearbeitet hatte, konnte London tätig werden.

Zuvor waren bereits die Server von Wikileaks durch US-amerikanische und französische Unternehmen abgeschaltet worden, Spendenkonten wurden gesperrt, die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard verweigern Zahlungen und auch die Hauptdomain wikileaks.org ist seit Tagen nicht mehr erreichbar. Darauf reagierten die Macher des Portals mit der Bitte um Solidarität gegen die Zensur. Möglichst viele Betreiber von Internetservern sollten sogenannte Mirrors einrichten, um die komplette Seite zu »spiegeln«. Bislang wurde dieser Aufruf bereits von 750 Betreibern befolgt. Als erster Bundestagsabgeordneter hat auch Andrej Hunko (Die Linke) einen solchen Mirror eingerichtet. »Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ›Cables‹ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten«, teilte Hunko mit. »Die Repression gegen Wikileaks ist politisch motiviert. Der Feldzug illustriert eine Praxis, unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen zu wollen.«

In London lehnte das zuständige Gericht am Nachmittag eine Freilassung Assanges gegen Kaution ab, so daß er mindestens bis zum kommenden Dienstag in Haft bleiben muß. Seine Anwälte haben angekündigt, eine Auslieferung an Schweden verhindern zu wollen, weil dort die Überstellung an die USA drohe, wo Assange kein faires Verfahren erwarte. Wikileaks selbst teilte über den Internetdienst Twitter mit, die »Aktionen« gegen Assange würden die Arbeit nicht beeinträchtigen: »Wir werden heute abend mehr Depeschen veröffentlichen als gewöhnlich.«

www.wikileaks.ch

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.12.10

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt

Am 28.12. findet in Hachenburg/Westerwald eine antifaschistische Demonstration zum Gedenken an Nihad Yusufoglu statt, der vor 20 Jahren, am 28.12.1990, von Neonazis in der Nähe seines Elternhauses ermordet wurde.
Der Prozess gegen die Täter fand 1992 in Koblenz statt. 1992 kam es zu weiteren Morden durch Neonazis. Am 01.08.1992 wurde Dieter Klaus Klein in Bad Breisig ermordet, am 24.08.1992 wurde Frank Bönisch auf dem
Zentralplatz in Koblenz erschossen.
Alle drei Morde werden in offiziellen Statistiken nicht erwähnt.
Informationen zur Gedenkdemo in Hachenburg: www.28dezember.blogsport.de
Interaktive Karte zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990:

Antifa Koblenz, DGB Koblenz, DIE LINKE. Ahrweiler und Verdi Koblenz unterstützen die Demo. Es wird ein Bus aus Koblenz fahren. Infos zum Bus: antifa-koblenz@riseup.net

Abbau von 300 Stellen beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) in Frankenthal, Verlagerung von 200 Arbeitsplätzen des Autozulieferers Delphi (Langenlonsheim) nach Mexiko: Verlierer beim Job-Monopoly der Unternehmenszentralen sind die rheinland-pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hierzu erklärt Robert Drumm, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz:

Wie die KBA-Unternehmensleitung hier mit ihren Mitarbeitern umgeht, darf nicht hingenommen werden. Noch vor zwei Jahren wurden der Belegschaft Opfer wie zum Beispiel Kurzarbeit abgerungen – mit der Zusage, den Standort zu sichern. Jetzt die schwache Auftragslage bei Rollenmaschinen als Vorwand zu nehmen, Hunderte Menschen auf die Straße zu setzen, ist unanständig. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und appelliert an Betriebsrat und alle Verantwortlichen, diese soziale Grausamkeit abzuwenden.

Gleichermaßen schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist die geplante Auslagerung von über 200 Arbeitsplätzen beim Autozulieferer Delphi. Auch hier unterstützt DIE LINKE die Bestrebungen des Betriebsrats, die Jobs so lange wie möglich, wenn nicht gar für immer in der Region zu halten. Diese und weitere Massenentlassungen wie bei der Telekom bedeuten für die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Land den Tod auf Raten.

Das verstehen CDUCSUFDPSPDGRÜNE unter einer deutschen „Leidkultur“!

http://www.frank-tempel.de/

Am 29. Oktober besuchte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Drug Scouts in Leipzig. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die für eine akzeptierende Aufklärung über Drogen und deren Konsum eintritt.
Als Kriminalkommissar a.D. betonte Frank Tempel seine langjährige berufliche Erfahrung im Bereich der Drogenkriminalitätsbekämpfung. Nach über 500 Vernehmungen ist er beispielsweise zu dem Schluss gekommen, dass es zu einer Entkriminalisierung von Drogen und einer Legalisierung von Cannabis kommen sollte. Auch wenn er den Konsum jeglicher Drogen – eben auch von Alkohol und Tabak – weiterhin kritisch betrachtet und gegen eine Förderung – durch Werbekampagnen – eintritt.
Bei seinem Besuch begleitete ihn die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger, die im sächsischen Landtag für DIE LINKE gleichfalls das Thema Drogenpolitik bearbeitet. Sie berichtete von der repressiven Politik der sächsischen Landesregierung. So sind massive Einschnitte in der Suchthilfelandschaft von Sachsen geplant. Über 800.000 Euro – circa 20 Stellen – sollen in Zukunft gestrichen werden. Gerade in ländlichen Kreisen bedeutet das eine weitere Verschlechterung der weiterhin akuten Situation der örtlichen Drogen- und Suchtberatung.
Die Drug Scouts sind keine Suchtberatungsstelle. Vielmehr können hier Konsumierende Informationen über die Wirkungsweise von Drogen sowie deren Kurzzeit- und Langzeitwirkungen, Wechselwirkungen sowie risikominimierende Maßnahmen – den sogenannten Safe Use – einholen. Ziel ist es zu erreichen, dass Konsumierende von Drogen die Funktionen und Bedeutung ihres Drogenkonsums kritisch reflektieren. Durch eine gezielte Aufklärung soll ermöglicht werden, dass Drogen weniger riskant und genussorientierter konsumiert werden.

Die Beratung wird jedoch dadurch erschwert, dass kaum Studien und Forschungen zur Wirkungsweise von illegalen Drogen und deren Wechselwirkungen mit anderen legalen und/oder illegalen Drogen existieren, da diese durch deren Illegalität durch den Staat nicht durchgeführt werden. Ein Monitoring über die aktuelle Situation des Drogenkonsums wie beispielsweise in der Schweiz ist in Deutschland undenkbar. Somit ist man auf Erfahrungsberichte der Konsumierenden und aus anderen Ländern angewiesen. Auch hier würde eine Entkriminalisierung illegaler Drogen zu einer vernünftigen Aufklärung beitragen und helfen, Drogenmissbrauch besser vorzubeugen. Frank Tempel betonte, dass Strafandrohungen für Konsumierende oftmals das ungeeignetste und teuerste Mittel darstellen.

Bad Dürkheimer Bürger haben wegen besorgniserregender Messwerte bei den im Landkreis Bad Dürkheim in der Nähe von Ludwigshafen gelegenen Asche-Deponien der BASF Alarm geschlagen und vor den von diesen ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt gewarnt. Nach Meldungen des SWR hat sich schon vor längerem der BUND (Bund für Umwelt und Natur) wie seinerzeit im Demokratischen Sozialisten berichtet, dieser Sache angenommen.

Der BUND hat jetzt erneut vollständige Aufklärung und unverzügliche Durchführung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers gefordert. Der besorgte Bürger ist immerhin professioneller Chemiker und weiß, wovon er spricht.>

Es besteht dringlicher Anlass zur Besorgnis. Denn schließlich zeigen die vorerst noch privaten Messwerte aus immerhin professioneller Quelle ein teilweise bis zu hundertfaches Überschreiten gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für gefährliche Umweltgifte. Das Grund- und Trinkwasser der gesamten Region scheint ernsthaft in Gefahr. Derart hohe Messwerte für Umweltgifte bedeuten immer erhebliche Gesundheitsgefahren für die Einwohnerinnen und Einwohner der ganzen Region.

Selbst die Genehmigungsbehörde SGD-Süd der rheinland-pfälzischen Landesregierung – normalerweise nicht gerade als Vorbild für Vorsicht und Sensibilität beim Umweltschutz bekannt – sah sich gezwungen, diese Warnungen ernst zu nehmen. Die SGD-Süd hat deshalb ein Forschungsinstitut beauftragt, weitere Messungen vorzunehmen. Deren Ergebnisse will sie am heutigen Montagnachmittag bekanntgeben.

Die aus den alten BASF-Deponien austretenden Schadstoffe sind nach der warnenden Einschätzung des BUND krebserregend. Wenn wundert es, dass ein „Experte“ der Ludwigshafener BASF, des eigentlichen Verursachers der Umweltgefahren, die neuen amtlich erhobenen Messwerte ohne sie erst zu kennen, erst einmal ignoriert. Der von der BASF bezahlte Experte wiegelt erst einmal ab und behauptet nassforsch, es bestehe keine akute Gefahr für Menschen . Grundwasser und Umwelt in der Bad Dürkheimer und Ludwigshafener Region.

„Es ist nachgerade typisch für die verantwortungslose Profitorientierung der Großchemie“, so Dr. Wilhelm Vollmann, Pressesprecher der Ökologischen Plattform Eifel-Mosel der Partei DIE LINKE, „dass selbst massivste Gefahren für Menschen und Umwelt, die die chemische Industrie in Vergangenheit und Gegenwart durch äußerst umweltschädliche Verhaltensweisen verursacht hat, herabzuspielen sucht.“

Dr. Vollmann weiter: „Der BASF geht es vor allem darum, strengere Umweltschutzkontrollen und Kostenerstattungsforderungen, die sie als eigentlichen Verursacher von gravierenden Umweltschäden treffen könnten, von vorne herein abzuwenden. Für den Fall, dass aufwendige Sanierungsmaßnahmen der Altlastdeponien der BASF unvermeidbar werden, wird der Chemiekonzern mit ziemlicher Sicherheit versuchen, die entstehenden Millionenkosten auf die Allgemeinheit und die Steuerzahler abzuwälzen.“

Dem umweltschädlichen und menschenfeindlichen Verhalten der Großchemie muss ein Riegel vorgeschoben werden. Hier muss allein das so genannte „Verursacherprinzip“ gelten: Für alle Umweltschäden, so DIE LINKE, müssen uneingeschränkt und ausnahmslos die Verursacher selbst in Haftung genommen werden – im Interesse des Gemeinwohls und zur Verhinderung zukünftiger Umweltschäden ist dies notwendig. Alle bei eventuellen Vorbeugungsmaßnahmen und bei der Beseitigung von Umweltschäden entstehenden Kosten müssen den eigentlichen Verursachern auferlegt werden.

Die Telekom will im Zuge ihrer Umstrukturierung massiv Arbeitsplätze in Rheinland-
Pfalz abbauen. Hierzu erklärt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Die Umstrukturierung, über die ver.di und die Telekom-Konzernleitung ab Montag verhandeln, bedeutet nichts weiter als massiven Stellenabbau in Rheinland-Pfalz. Katrin Werner (MdB): „405 Beschäftigte müssen Rheinland-Pfalz verlassen, um ihren Jobs hinterherzufahren. Sie und ihre Familien stehen vor einem herben Einschnitt, der Verweis auf abgefederte Arbeitswege ist unverfroren. Will die Telekom Flugtickets von Luxemburg nach Frankfurt erstatten?“ Gefährdet sind 176 Arbeitsplätze in Koblenz, 50 in Neustadt/Weinstraße und 131 in Trier.

Kathrin Senger-Schäfer (MdB): „Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident muss sich in Berlin dafür
einsetzen, dass die Bundesregierung eingreift.“ Der Bund ist größter Einzelaktionär des Konzerns.

DIE LINKE steht an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird die Forderung
nach Demokratie in der Wirtschaft sowie einer echten Beteiligung der Beschäftigten an grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen immer wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Etwa 30 bis 40 Prozent des Personals der Bonner Ministerien bestanden Anfang der 50er Jahre aus früheren NSDAP-Mitgliedern. Im Justizapparat der Bundesrepublik arbeiteten damals zu drei Vierteln Juristen, die auch vor 1945 »Recht« gesprochen hatten, in einigen Länderverwaltungen erreichte der Prozentsatz von faschistischen Beamten 80 Prozent. Der frühere hessische Ministerpräsident (1950 bis 1969) Georg Zinn (SPD) scherzte einmal, bei ihm säßen nur 65 Prozent alte Nazis, das sei nicht so schrecklich wie anderswo.

Zahlen dieser Art konnten die etwa 100 Teilnehmer einer Veranstaltung mit nach Hause nehmen, zu der am Freitag die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Namen der Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatten. Der Historiker Patrick Wagner (Halle) und der Jurist Joachim Perels (Hannover) nannten in ihren Referaten die angeführten Zahlen, bewerteten sie allerdings unterschiedlich. Perels schilderte, daß der bürgerliche Widerstand, aber auch die Exil-SPD in ihren Plänen für den Nachkrieg die Entfernung aller nazistischen »Rechtsschänder« vorgesehen hatten, ein Verlangen, das die Alliierten benfalls formulierten und unmittelbar nach 1945 in allen Besatzungszonen durchsetzten. Sehr rasch, so Perels, scherten die Briten allerdings aus und stellten wieder »Experten« mit faschistischer Vergangenheit. Der 1947/48 beginnende Kalte Krieg tat ein übriges, schließlich waren 40 Prozent der Juristen des Volksgerichtshofes wieder als Richter tätig. Perels führte das zu dem Fazit: »Die Justiz hat die juristischen Machtstrukturen der Nazidiktatur wiederhergestellt.« Immerhin habe es »einzelne rechtsstaatlich befreite Zonen gegeben«.

Diese Situation habe zugleich zu einer Einschränkung der Geltung des Grundgesetzes geführt, etwa wenn die Staatsanwaltschaft Dortmund die Auffassung vertrete, auf das Massaker der faschistischen deutschen Besatzungstruppen im griechischen Kalavrita sei das Völkerrecht nicht anwendbar. Oder wenn der Bundesgerichtshof 1956 zur Ermordung von Admiral Wilhelm Canaris, des Theologen Dietrich Bonhoeffer und anderer durch die SS im April 1945 anmerkte, auch der Nazistaat habe das »Recht auf Selbstbehauptung«.

Milder und manchmal relativierend äußerte sich Wagner. Als entscheidendes Kriterium für die Wiedereinstellung der von den Alliierten entlassenen Nazibeamten in den Bundesbehörden nannte er: Hat der Betreffende sich an den Komment der Bürokratie gehalten oder eine Nazikarriere an Kollegen vorbei gemacht? Teilnahme an Kriegs- oder Naziverbrechen sei dagegen keine Hürde gewesen. Bis 1949 habe sich der Beamtenapparat auch seinen eigenen Geschichtsmythos fertiggestellt: In den Behörden war demnach zwischen 1933 und 1945 weitgehend »normale« Arbeit geleistet worden, hervorgehoben aber habe man den »Dissens«, den man hier oder dort mit dem Regime gehabt habe.

Der Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Axel Krumrey, meinte hervorheben zu müssen, daß seine Einrichtung sowohl eine »sachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Staatssozialismus der DDR« wie mit dem »Nationalsozialismus« betreibe. Er fügte dem die ritualisiert-beflissene Formel von der »Nicht-Gleichsetzung« hinzu. Über die sind CDU/CSU und FDP längst hinaus, wie Korte aus dem Innenausschuß berichtete: Die Herrschaften sehen Nazis im wesentlichen in der DDR und der Linkspartei. Ihn veranlaßte das zu der Forderung, die »Zurückweisung der Totalitarismusdoktrin als Tagesaufgabe« zu betrachten. Die Linksfraktion hat nach seinen Worten jedenfalls mehrere Anträge gestellt, damit Mittel für die Untersuchung der braunen Anfänge von Bundesbehörden bereitgestellt werden. An den Prioritäten der offiziellen Geschichtspolitik – Hunderte Millionen für die propagandistische »Aufarbeitung« der DDR-Historie, vergleichsweise nichts für die Erforschung von Massenmord, Kriegsverbrechen und deren Vertuschung, Verharmlosung und Relativierung in der Bundesrepublik – dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Denn es geht bei diesem Thema um den Gründungsmythos der Bundesrepublik.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.12.10

Königsufer Dresden, 22. November 2010, 20.15 Uhr: Nur wenige finden sich in der Dunkelheit bei naßkaltem Herbstwetter vor den Absperrgittern der Polizei, um dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zu lauschen. Dennoch ist die Militärzeremonie unter dem Motto »20 Jahre Armee der Einheit« im nachhinein ein Erfolg für die Bundeswehr, denn die ARD übertrug sie live in die Wohnzimmer der Republik. So sahen an dem Montag 2,95 Millionen Menschen vor den Bildschirmen mit Stahlhelmen und Fackeln ausgestatteten Soldaten und einen strammstehenden Verteidigungsminister – immerhin eine Quote von 8,7 Prozent. Direkt darauf folgte im ARD-Programm passenderweise »Deutsche Dynastien – Die Guttenbergs«. Darin wird märchenhaft die Familiengeschichte des aktuellen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) erzählt. »Wichtig für Karl-Theodor zu Guttenberg ist es, nicht den bequemsten Weg zu gehen, sondern andere und sich selbst durch Leistung zu überzeugen«, heißt es in der Produktion des Bayerischen Rundfunks. Kritische Stimmen zur Familie oder zum Minister– wie es sie beispielsweise im Rahmen der Kundus-Affäre gab– finden sich in der Reportage nicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten setzen aber nicht nur Militärzeremonien und den Verteidigungsminister ins gewünschte Licht, sondern versuchen auch, für die deutschen Auslandsinterventionen Rückhalt in der Bevölkerung zu schaffen.

Das ZDF zeigte am 17. November die Reportage »Der Krieg bleibt –Die schwierige Heimkehr vom Hindukusch«. Bei der Produktion scheint es eine enge Zusammenarbeit mit dem Militär gegeben zu haben. Das gezeigte Bildmaterial besteht oft aus Originalvideos der Helmkameras deutscher Afghanistan-Kämpfer. Drei Soldaten werden in der Sendung porträtiert. Sie berichten über ihre Erfahrungen im Ausland, die Probleme danach und dürfen für den Einsatz werben: »Es ist ja letzten Endes des deutschen Volkes Wille, den wir da unten ausführen, den Auftrag, und deswegen wäre es sehr, sehr wünschenswert, daß unser Volk mehr dahinter steht«, sagt einer der Soldaten. Verteidigungsminister zu Guttenberg darf in der Sendung erklären, daß es keine Option sei, aus Afghanistan abzuziehen, da die Al-Qaida-Kämpfer aus Afghanistan dann das heimatliche Deutschland gefährden würden. Auch Witwen gefallener Bundeswehrsoldaten kommen zu Wort und werben um mehr Zustimmung für den Einsatz, damit ihre Liebsten nicht umsonst »gefallen« sind.

Auch der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender Phoenix besticht durch eine Affinität zur Armee: auf dem Kanal wird alljährlich am 20. Juli das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag ausgestrahlt. Dabei steht dem Phoenix-Moderator auch immer ein hochrangiger Militär zur Seite, der die Märsche und gespielten Lieder beim Militärritual kommentiert und sie dem Zuschauer daheim erklärt. So schafft es die Bundeswehr vor schönster Kulisse unter dem eingemeißelten Spruch »Dem deutschen Volke« in die Wohnzimmer der Republik und suggeriert eine Nähe zu Volk und Parlament.
Militainment
Ein oft aufgegriffenes Beispiel für Militainment – Unterhaltungsproduktionen, in denen Militär dargestellt wird und die teilweise auch direkt vom Militär unterstützt werden – aus Deutschland ist die Serie »Die Rettungsflieger« des ZDF. 1997 startete die erste ­Staffel, nach 108 Folgen wurde die elfte und letzte Staffel im April 2007 ausgestrahlt. In jeder Folge werden familientaugliche kleine Melodramen gespielt: Ein Unfall passiert, und die Bundeswehr kommt mit ihrem SAR-Hubschrauber, um die Opfer zu retten. Die Bundeswehr unterstützte die noch heute manchmal ausgestrahlte Serie durch die Bereitstellung von Equipment, Piloten und führte Beratungen und Schulungen durch. In jedem Abspann erscheint: »Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr«. Auch in die offizielle Website zur Serie – www.rettungsflieger.bundeswehr.de – ist die Armee eingebunden. Neben reinen Informationen findet sich Werbung für einen Job als Hubschrauberpilot bei der Bundeswehr – die Armee nutzt die ZDF-Serie einvernehmlich zur Nachwuchsrekrutierung.

Es sind aber nicht nur Dokumentationen, Reportagen, Serien und Live-Berichte mit denen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dem Militär unter die Arme greifen: Am 2. Februar 2009 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr zeigte die ARD den Spielfilm »Willkommen zuhause«. Im Film geht es um einen deutschen Soldaten, der nach seinem Afghanistan-Einsatz an einer Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leidet. Dabei verfolgt der Film eine klare politische Linie: »Willkommen zuhause« ist der erste deutsche Fernsehfilm, der sich mit dem zur Zeit brennend aktuellen Thema der Folgen von Friedensmissionen der Bundeswehr für die rückkehrenden Soldaten auseinandersetzt. Intensiv und realistisch thematisiert das Drama die Überforderung eines jungen Soldaten, dessen Psyche mit den Erlebnissen im Krisengebiet nicht fertig wird. Und die Überforderung seiner heimatlichen Umgebung, die in ihrer friedlichen Alltäglichkeit nicht damit rechnet, sich mit Kriegsfolgen auseinandersetzen zu müssen. Der Ort Deidesheim [in dem der Film handelt, jW] wird damit zu einem Spiegel der bundesdeutschen Gesellschaft, die Strategien für die Integration von traumatisierten Soldaten entwickeln muß«, heißt es in der Pressemappe des Films. Einige Tage nach Ausstrahlung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einen Antrag, der die Einrichtung eines Zentrums zur Behandlung von PTBS vorsah. Ein Antrag der Linksfraktion, der ebenfalls die bestmögliche Heilung der Soldaten vorsah, aber darüber hinaus noch forderte, die Soldaten erst gar nicht in gefährliche Auslandsmissionen, in denen sie traumatisiert werden könnten, zu schicken, fand keine Mehrheit. So soll die deutsche Bevölkerung mithilfe von Filmen wie »Willkommen zuhause« in Zukunft auf noch mehr unheilbar psychisch verwundete Soldaten durch weltweite Interventionen eingestellt werden.
Armee fürs Kino
Auch im Kino wird um die Gunst der Bevölkerung für weitere Armeeeinsätze geworben: Im November 2007 lief der von der Bundeswehr unterstützte Film »Mörderischer Frieden – Snipers Valley« des deutschen Regisseurs Rudolf Schweiger bundesweit an. »Mörderischer Frieden« ist eine Koproduktion der Unternehmen BlueScreen, Kaleidoskop Film und den öffentlich-rechtlichen Sendern Bayerischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Arte – die Öffentlich-Rechtlichen sollen besonders zur Finanzierung beigetragen haben. Die am Film beteiligten rühmen sich damit, als »erster deutscher Kinofilm die Geschichte junger Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz« darzustellen.Die Handlung dreht sich um zwei junge Bundeswehr-Soldaten der KFOR im Kosovo 1999. Dort herrscht zwar offiziell Frieden, doch unterschwellig bekriegen sich Serben und Albaner. Bei einem Angriff auf einen Checkpoint retten die deutschen Soldaten eine junge Serbin – es kommt zu einer Liebesbeziehung zwischen Soldat und Serbin. Am Ende greift ein von einem hetzerischen albanischen Anführer angestachelter Mob das Haus der jungen Serbin an. Der Mob kann aber gestoppt werden. Die spät eintreffende Bundeswehr kann die Lage letztlich beruhigen – Kritik am Militäreinsatz im Kosovo und seiner Vorgeschichte, des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen Jugoslawien 1999, gibt es in dem Film nicht. Statt dessen Bilder eines deutschen Panzerkonvois und fliegender Bundeswehr-Hubschrauber.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat sich den neuen Aufgaben der Bundeswehr angepaßt und stellt sie in den Fokus ihrer Sendungen. Natürlich muß über die deutschen Auslandseinsätze und die damit verbundenen Risiken für die Soldaten berichtet werden, fast immer sind die Sendungen und Filme aber einseitig und werben ganz im Sinne von Regierung und Militär für noch mehr. Dabei werden viele Produktionen sogar direkt von der Bundeswehr unterstützt. So wird mit den in der Bevölkerung erhobenen Steuergeldern und Gebühren die Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht.

Von Michael Schulze von Glaßer ist zuletzt im PapyRossa-Verlag erschienen: An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr. 260 Seiten, zahlr. s/w-Fotos, 16 Euro

Quelle: www.jungewelt.de 06.12.10