Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin 2010: Schiefe Blicke und alltägliche Beleidigungen gegenüber Musliminnen und Muslimen sowie mutmaßlichen Muslimen sind an der Tagesordnung. Als sei das nicht genug, springen etablierte Trittbrettfahrer aus Politik und Medien auf den islamophoben Zug auf und schüren mit diskriminierenden und rassistischen „Integrationsdebatten« Vorurteile, Ängste und Haß in der Bevölkerung. Im Klima dieser „achte auf deinen arabischen Nachbarn«-Stimmung (frei nach Körting) spitzt sich die Situation immer weiter zu und gefährdet nun auch ganz konkret Menschenleben. (…) Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag.

(…) Die jüngste Eskalation nehmen wir zum Anlaß, um uns am 20. Dezember auf dem Neuköllner Hermannplatz (18 Uhr) zu versammeln, gegen diese Zustände (…) ein Zeichen zu setzen und unsere Solidarität mit den Betroffenen zu demonstrieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.10

Immer mehr Wikileaks-Enthüllungen bringen den Vatikan in Bedrängnis. So zitiert die „New York Times“ aus Depeschen, dass US-Diplomaten „Überbleibsel antisemitischer Einstellungen“ unter Mitarbeitern des Vatikan äußerten. Laut einer Depesche aus dem Jahr 2002 soll ein älterer Vatikan-Mitarbeiter das Interesse der US-Regierung am modernen europäischen Antisemitismus mit dem „exzessiven Einfluss von Juden“ in US-Medien und -Regierung erklärt haben. Außerdem hat der Vatikan laut anderen Enthüllungen eine Mitarbeit bei der Untersuchung von Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche in Irland verweigert. Das geht der britischen Zeitung „Guardian“ zufolge aus vertraulichen Telegrammen der US-Botschafterin im Vatikan, Julieta Valls Noyes, hervor. Der Vatikan hat sich demnach geweigert, seine Mitarbeiter vor der irischen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchsfällen aussagen zu lassen.

Im Vatikan habe man verärgert auf Anfragen der sogenannten Murphy-Kommission reagiert und das Versäumnis der irischen Regierung beklagt, die Souveränität des Vatikan in der Angelegenheit „zu respektieren und zu schützen“. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone habe die irische Botschaft beim Heiligen Stuhl aufgefordert, für ihre Informationsbeschaffung die üblichen diplomatischen Kanäle zu nutzen.

Die irische Regierung habe dem Kirchen-Druck nachgegeben und Mitarbeitern des Vatikans Immunität gewährt. Nach der nun veröffentlichten Einschätzung der irischen Gesandtschaft habe die „mangelnde Kooperation“ des Vatikans die Situation um den Missbrauchsskandal verschlimmert.

Der vom irischen Justizministerium veröffentlichte Report der Murphy-Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass die Erzdiözese Dublin über mehr als 30 Jahre Kindesmissbrauch durch Geistliche systematisch vertuscht habe. Papst Benedikt XVI. hat inzwischen mehrfach sein Bedauern über die Missbrauchsfälle ausgedrückt.
Vatikan: „Kein Kommentar“ zu den Depeschen

Als „äußerst gravierend“ hat der Vatikan die Veröffentlichung einer Reihe von Depeschen der Aufdecker-Website Wikileaks über Papst Benedikt XVI. und den Heiligen Stuhl bezeichnet. Der Vatikan wolle den Inhalt der Depeschen nicht kommentieren, war in einer am Samstag veröffentlichten Presseaussendung zu lesen. „Die Depeschen spiegeln lediglich die Meinung derjenigen wider, die sie verfasst haben“, heißt es in der Pressesendung.

Quelle: DiePresse.com vom 12.12.10

An diesem Samstag werden erneut Tausende gegen »Stuttgart 21« auf die Straße gehen. Mit dabei sind dieses Mal etliche Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet, die den Kampf der Stuttgarter gegen das milliardenteure Prestigeprojekt unterstützen wollen. Denn auch nach Ende der »Schlichtung« unter Heiner Geißler gibt es allen Grund zum Protest. Nicht nur weil der Spruch des CDU-Politikers sämtliche Argumente der Kritiker des Tiefbahnhofs ignoriert. Immer deutlicher wird auch, daß die Vermittlungsaktion von Beginn an eine Farce war. Denn der Bahn-Konzern und die politisch Verantwortlichen denken gar nicht daran, sich auf irgendwelche grundsätzlichen Veränderungen einzulassen. Das hat Bahn-Chef Rüdiger Grube im aktuellen Stern erneut klargestellt.

Größere Korrekturen an den Bauplänen waren laut Grube schon zu Beginn der Schlichtungsgespräche komplett ausgeschlossen. Man müsse »den Menschen deutlich machen, daß keine grundsätzlichen Veränderungen mehr möglich sind, wenn ein Planfeststellungsbescheid vorliegt«, sagte der Ex-Daimler-Manager dem Magazin. Die Bahn werde an ihren Plänen zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs festhalten. Diese würden sicherlich auch im Falle eines Regierungswechsels nach den Landtagswahlen im März 2011 umgesetzt. Er sei »überzeugt, dieses Thema zu realisieren, wer immer an der Regierung ist«. Einen Hinweis darauf, daß dieser Optimismus nicht aus der Luft gegriffen ist, lieferten SPD und Grüne am Dienstag im Landtag. Beide erklärten, vor einer Volksabstimmung das Ergebnis des von Geißler verordneten »Streßtests« abwarten zu wollen. Dabei soll anhand einer Computersimulation die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs überprüft werden.

Die Resultate des Tests, mit dessen Durchführung die Schweizer Firma SMA von der Bahn beauftragt wird, scheinen aber bereits festzustehen. Die Simulation werde sicher nicht negativ ausfallen, erklärten die Sprecher von »Stuttgart 21«, Udo Andriof und Wolfgang Dietrich, in einem Gespräch mit der Südwest Presse am Donnerstag. »Sonst wäre die Bahn nicht darauf eingegangen«, sagten sie mit erstaunlicher Offenheit. Sie gaben zugleich bekannt, daß noch in diesem Jahr mit dem Bau der ICE-Trasse von Wendlingen nach Ulm begonnen werden soll. Die Hälfte dieser 60 Kilometer langen Schnellstrecke, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, ist als Tunnel vorgesehen. Der CDU-Politiker Andriof und der Leonberger Unternehmer Dietrich stellten zudem klar, daß die Arbeiten am Grundwassermanagement zum Bau des Tiefbahnhofs fortgesetzt werden, sobald der Boden aufgetaut ist.

Dieses Vorgehen ist um so dreister, je löchriger die Mär von der »demokratischen Legitimation« des Projekts wird. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge war den Planern der Bahn bereits Ende 2008 – lange vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch Bund, Land und Bahn AG – klar, daß es zu deutlichen Kostensteigerungen kommen würde. Das Blatt schreibt unter Berufung auf einen Bericht von Wirtschaftsprüfern, der sich auf vertrauliche Daten der Bahn stützt, die Fachleute hätten bereits damals Baukosten von fast vier Milliarden, inklusive der heute bekannten Planungskosten und unterstellter Inflation sogar rund fünf Milliarden Euro errechnet. Der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehene »Risikofonds« von 1,45 Milliarden Euro war zu diesem Zeitpunkt demnach bereits verplant, die definierte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro – deren Überschreiten einen Ausstieg gestattet hätte – weit übertroffen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.12.10

Die Würfel sind schon längst (anders) und auch mehrfach gefallen; es wurden wieder einmal „Sachzwänge“ am laufenden Band produziert. Die uns Bürgern zwangseingebrockte Suppe in Form eines finanziellen Fiaskos muss (?) auf Dauer der Steuerzahler auslöffeln, wie so oft bei solchen und ähnlichen Großbaustellen. Ich bin davon überzeugt: Das Nürburgringprojekt in seiner jetzigen Form ist ein totgeborenes Kind- dazu ein noch sehr teures! Man hat versäumt, rechtzeitig über ein Alternativkonzept nachzudenken, oder besser: öffentlich und demokratisch zu diskutieren (statt dieses und jenes in nicht öffentlichen Ausschüssen abzusegnen).

An dieser Stelle kann ich nur in knappster Form andeuten, wie ein Alternativprojekt „Innovationspark Nürburgring“ aus meiner Sicht aussehen könnte (weitere Anregungen nehme ich gerne entgegen): Da denke ich zum Beispiel an eine europäische Universität mit Schwerpunkt „Zukunftstechnologien“; an ein Forschungs- und Innovationszentrum für alternative Energie- und Verkehrsformen; an ein SOS – Kinderdorf; an ein Spezial – Altenheim in Form eines Sanatoriums für Schwerstkranke mit angeschlossenem Hospiz (Stichwort: Palliativmedizin – Krankenhaus); an ein Spezialkrankenhaus für Langzeitpatienten; an eine europäische Schule jenseits des dreigliedrigen Schulsystems (mit einer ähnlichen Programmatik wie die europäische Schule in Bonn. An dieser Schule könnten dann Kinder in den Ferien, in ihrer Freizeit, auch eine europäische Sprache lernen oder vertiefen); ich denke da auch an diverse „events“ mit Elektroautos, Elektrofahrrädern und Elektromopeds; an einer Wohn- und Arbeitssiedlung von Niedrigenergiehäusern, die energetisch autark funktionieren (auch ein Umbau ,eine Erweiterung der bestehenden Häuser zu Niedrigenergiehäusern wäre durchaus denkbar); eine Magnetschwebebahn, die alle neuralgischen Punkte des Geländes anfährt, statt Fahrzeuge, die fossile Brennstoffe verwenden (eine solche Magnetschwebebahn funktioniert seit über 25 Jahren auf dem Universitätsgelände der Uni Dortmund bestens); Elektrobusse, die zwischen Bahnhof und Gelände hin und her pendeln; diverse europäisch ausgerichtete Kulturveranstaltungen auf dem Gelände. Ein, zwei Hotels könnte man zu Jugendhotels und/oder Fortbildungszentren umwidmen; im Sommer könnte man internationale Kinder- und Jugendcamps einrichten (hier kann man unter anderem eng mit bestehenden Jugendorganisationen wie „Internationale Jugendgemeinschaftsdienste e.V.“ = IJGD e.V. mit Sitz in Berlin und mit der Gewerkschaftsjugend zusammenarbeiten). Auch ein europäisches Ökomuseum (es wäre das erste dieser Art in Europa!) wäre sicherlich eine interessante und innovative Einrichtung. Und in den warmen Jahreszeiten „Survival – Tourismus“ unter fachlicher Anleitung und preislich sozial gestaffelt (Manager zahlen dann deutlich mehr als z.B. Jugendliche oder RentnerInnen). Der „Mix“ dieser Möglichkeiten könnte es bringen. Monostruktur war auf Dauer noch nie sinnvoll. Eine Finanzierung wäre über diverse europäische Fonds möglich. Auch hier hat man versäumt, länderübergreifend zu planen und zu investieren.
Die Würfel sind längst (anders) gefallen- wie ich schon sagte. Ich denke ein wenig voraus. Ich bin davon überzeugt, dass das jetzige Nürburgringprojekt spätestens in drei Jahren ökonomisch und ökologisch völlig den Bach heruntergeht. Die Bürger sollen dann „wie gehabt“ die Kostenlast über die Steuren tragen- weit stärker als es heute schon der Fall ist. Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn wir schon frühzeitig Alternativen entwickeln und selbstbewusst in die Öffentlichkeit kommunizieren. Auch hier lautet die Devise: „Lieber agieren als reagieren!“. So manches ökonomisch unrentable Gebäude kann man durchaus anders und sinnvoller nutzen, wer möchte das bestreiten? Vielleicht wird ein „europäisches Innovations- und Forschungszentrum Nürburgring“ einmal Realität.
Getreu dem Satz: „Die Geschichte beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien!“ schaue ich optimistisch in die Zukunft.

Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine häßliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65000 Euro im August und 75000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, daß im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte »Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen« zu einer– wie die SPD meint– »bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft« ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.

Selbstredend beharren beide Parteien darauf, daß keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe. Vielmehr handele es sich bei der DVAG um einen »Traditionsspender«, äußerte sich dieser Tage ein FDP-Sprecher im Handelsblatt. Dem ist nicht zu widersprechen: Gemäß einer Aufstellung des Webportals parteispenden. nklarheiten.de ließ die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung DVAG AG in den Jahren 2000 bis 2009 offiziell 1,6 Millionen Euro für die Christ- und Freidemokraten springen. Einen richtig dicken Reibach macht demnach die CDU erst seit 2005, damals gelangte sie wieder zurück in Regierungsverantwortung. Die Regierungsübernahme von Union und FDP 2009 war der DVAG Wahlkampfspenden in Höhe von 470000 Euro wert.

Warum aber sprudeln die Quellen in diesem Jahr so kräftig? Befragt danach, was aus dem einst erklärten Willen der Regierung geworden ist, unseriösen Finanzberatern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, befand Grünen-Finanz­experte Gerhard Schick am Dienstag gegenüber tagesschau.de: »Es gibt viele sogenannte gebundene Vermittler, die in Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen unterwegs sind. Dort findet häufig provi­sionsorientierte Fehlberatung statt.« Obwohl diese Lücke seit Jahren bekannt sei, gehe die Bundesregierung nicht an das Problem heran. »Ich kann mir das nicht anders erklären als dadurch, daß es wirtschaftliche Interessen gibt und auch eine Verflechtung mit der Politik in Berlin«, bemerkte Schick.

Tatsächlich ist von dem noch im Koalitionsvertrag proklamierten Versprechen, den sogenannten grauen Kapitalmarkt auszutrocknen und die Finanzaufsicht zu verschärfen, kaum etwas übrig geblieben. Das beklagen auch die Sozialdemokraten: Nach Intervention der Lobby und des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) seien »diesbezügliche Regelungen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich komplett gestrichen worden«, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Carsten Sieling.

Dabei wird wohl auch der Auftritt von Guido Westerwelle auf dem DVAG-Vermögensberatertag in der Kölner Lanxess-Arena im Februar dieses Jahres eine Rolle spielen. Nach der Schilderung des Internetblogs abgeordnetenwatch.de sorgte der FDP-Chef dort als Ehrengast für stehende Ovationen, nachdem er den versammelten 15000 »Leistungsträgern« reichlich Honig um den Bart geschmiert hatte. Westerwelle traf in Köln auf gute Bekannte. Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand er als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Exfinanzminister Theo Waigel.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.12.10

Interview: Gitta Düperthal
Mathias Wörsching ist Leiter des Projektes »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« des »Vereins für Demokratische Kultur in Berlin« (VDK)

Der »Verein für Demokratische Kultur in Berlin« (VDK) beobachtet und publiziert seit kurzem auf seiner neuen Internetseite Aktivitäten der NPD und der Republikaner in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Warum ist das nötig? Müssen Sie den Verfassungsschutz ersetzen?
Rechtsextreme in kommunalen Gremien und die Auseinandersetzung mit ihnen werden vom Verfassungsschutz und von der Polizei kaum beleuchtet. Unser Interesse geht auch weiter als das rein journalistische Beschreiben: Wir registrieren nicht nur, auf welche Weise Rechtsradikale in solchen Gremien auftreten, sondern beschäftigen uns auch damit, was demokratische Parteien den Bemühungen der NPD entgegensetzen können, im kommunalpolitischen Bereich Fuß zu fassen.

Was machen denn die Vertreter anderer Parteien im Umgang mit Rechtsextremen falsch?
In Berlin machen die demokratischen Parteien im Vergleich zu anderen Kommunalparlamenten wenig Fehler. Sie haben bereits eine relativ erfolgreiche Praxis im Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern. Die besteht darin, daß sich alle demokratischen Parteien darin einig sind, nicht mit Mandatsträgern der NDP oder anderer rechtsextremer Gruppierungen zusammenzuarbeiten und ihren Anträgen nicht zuzustimmen. Sie beziehen sachlich und argumentativ Stellung gegen deren Positionen.

Läßt man so den Rechtsextremen nicht zuviel Aufmerksamkeit zukommen?
Es hat sich als falsch erwiesen, das Problem durch Ignorieren und Totschweigen lösen zu wollen. Ein anderer Fehler wäre, sich nur noch an der NPD abzuarbeiten und zuzulassen, daß sie die Tagesordnung im Kommunalparlament bestimmt. Einmal kurz Stellung nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen – das ist ein Weg, um diese Gratwanderung zu schaffen. Es muß immer wieder gesagt werden, daß die NPD keine normale Partei ist, sondern antidemokratische und menschenverachtende Ziele verfolgt. Die Sitzungsleitung kann auch die Geschäftsordnung voll ausschöpfen und den Spielraum einschränken, wenn Rechtsextreme provokativ auftreten. Weiterhin ist es wichtig, antifaschistische Initiativen öffentlich anzuerkennen, sie finanziell zu fördern und ihre Proteste zu unterstützen.

Wie stark sind Neonazis in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, den BVV?
Seit September 2006 sind rechtsextreme Vertreter in fünf BVV eingezogen: in Marzahn-Hellerdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg-Hohenschönhausen mit jeweils drei Leuten in Fraktionsstärke; in Neukölln gibt es zwei NPD-Leute und einen Republikaner in Pankow.

Welche Strategien rechtsextremer Mandatsträger sind am schwierigsten zu bekämpfen?
Mitunter versuchen sie, sich als Anwälte der kleinen Leute aufzuspielen. Dann müssen die anderen Parteien deutlich machen, welches Kalkül sich dahinter verbirgt – und warum diese Initiativen abzulehnen sind, obwohl sie von ihrem Inhalt her keinen Bezug zur rechtsextremistischen Ideologie haben.

Es ist ja eine beliebte Methode, die Linken damit zu bekämpfen, daß man sie einfach mit Rechtsextremen gleichsetzt. Wird das auch in Berlin praktiziert?
Diese Versuche hatten Auswirkungen auch bis in die Berliner Bezirksvertretungen hinein. Natürlich wollte die NPD solche Debatten nutzen, um einen Keil zwischen die demokratischen Parteien zu treiben. Aber trotz allem hat der demokratische Konsens gegenüber den Rechten gehalten; keinem Antrag der Rechtsextremen wurde zugestimmt.

Wie wird Ihre Internetpräsenz finanziert ? Warum wurde sie jetzt ins Leben gerufen?
Unser Projekt wird seit Frühjahr 2008 aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Berliner Senats finanziert. Am 18. September 2011 stehen im Bundesland Berlin Wahlen an. Mit der neuen Internetseite wollen wir unseren Beitrag zum Wahlkampf leisten.

bvv.vdk-berlin.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.12.10

Das Bundesverkehrsministerium hat die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes „Neubau der B 50 von Wittlich bis Longkamp“ (Hochmoselübergang) überarbeitet und den bisher angenommenen Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 auf 1,8 nach unten korrigiert. Dennoch soll an dem Bauvorhaben festgehalten werden; das Ministerium beruft sich dabei auf die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ und die „nachgewiesene Wirtschaftlichkeit“.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel sieht in der Absenkung des Nutzen-Kosten-Faktors eine Bestätigung ihrer Kritik am Bau des Hochmoselübergangs. „Sowohl die Bedeutung der Straße für den Fernverkehr als auch für den Regionalflughafen Hahn war maßlos übertrieben worden“, so Georg Laska von der Bürgerinitiative. „Mit dieser Korrektur verschiebt sich zugleich das Verhältnis von Nutzen und Schäden in der Kulturlandschaft Mittelmosel, was eine Neuabwägung unerlässlich macht.“ Weiterhin ist die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ aus dieser Perspektive heraus neu zu überprüfen.

Unberücksichtigt geblieben sind bislang die Risiken, die sich aus der problematischen geologischen Situation bei Ürzig – geologische Bruchkante und Geröllhang – ergeben; abgesehen von den Gefahren für Mensch und Umwelt bleibt die Pfeilergrüdung für die 160 Meter hohe Brücke ein hohes finanzielles Risiko. Bei einer – nicht unwahrscheinlichen – Steigerung der Gesamtkosten auf das Doppelte würde der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 sinken und sich das Projekt in ein Millionengrab für deutsche Steuergelder verwandeln.

Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrere Eingaben zu dem Projekt erhalten und unter dem Aktenzeichen AZ V3 – 05 20 35 190/10 registriert. Es wird voraussichtlich in den Arbeitsplan für das Jahr 2011 genommen und ggfs. schon im Vorfeld ermittelt.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die hohen zu erwartenden Schäden in der Moselregion hin, die zu Einbußen in Tourismus und Weinbau führen werden. Auch diese Kosten sind in der Wirtschaftlichkeitsbewertung des Bundesverkehrsministeriums nicht enthalten.

Es ist daher ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, die aktuellen Bau- und Rodungsmaßnahmen zu unterbrechen, unnötige Schäden zu verhindern und ein zeitgemäßes, kostengünstigeres sowie weniger schädliches Infrastrukturkonzept zu erarbeiten.

Link zur offiziellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums:

http://material.pro-mosel.de/Finanzierung/Antw-KN-2010.pdf

„Das Kerngeschäft des Nürburgrings, nämlich Rennveranstaltungen, muss unbedingt wieder zurück in
Landeshand.“ Die LINKE-Politiker Thomas Lutze (MdB), Spitzenkandidatin Tanja Krauth und Marion Morassi, Direktkandidatin für den nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler, machten sich vor Ort ein Bild vom umstrittenen 350-Millionen-Prestigeobjekt in der Eifel. Ein Schwerpunkt des Informationstreffens war die Situation der alteingesessenen Hotellerie und Gastronomie. Marion Morassi: „Wir erklären uns solidarisch mit den ortsansässigen Hoteliers und Gastronomen sowie deren Mitarbeitern: Der Ring darf deren Existenzen nicht gefährden, geschweige denn zerstören.“

Als „zu klein, um international erfolgreich zu sein und zu groß für diese Region, um schwarze Zahlen schreiben zu können“, bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Freizeitobjekt an der Nürburg. Tanja Krauth will nach dem Einzug der LINKEN in den Landtag das Thema der Rückführung des Rings auf seine Kernaufgabe ganz oben auf die Tagesordnung setzen: „Der Ring muss wieder in Landeshand – schließlich bezahlen ja auch die Steuerzahler das misslungene Leuchtturmprojekt.“ Außerdem, so Krauth, müsse am Ring ein Zeichen in Richtung Ökologie gesetzt werden: „Elektro- Autowettbewerbe zum Beispiel können auch die Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet alternativer, umweltverträglicher Antriebsmöglichkeiten voranbringen und das öffentliche Interesse an ökologischen Projekten wecken.“ In Gesprächen mit Vertretern der alteingesessenen Gastronomie und Hotellerie stand die Existenzangst von Arbeitgebern und Mitarbeitern im Mittelpunkt. In der Verflechtung von Ringmanagement und der Lindner-Hotelgruppe, die auch das Eifeldorf „Grüne Hölle“ betreibt, sehen die Eifeler eine Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Subventionierung. Marion Morassi: „Ring und Gastronomie bzw. Hotellerie müssen strikt getrennt werden.“ Der Ring in seiner jetzt konzipierten Form, so Krauth, können nur eine einzige gute Seite haben: „Jetzt muss endlich der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Die Landesregierung hat die Verkehrsanbindungen in diesem Bereich des Landes sträflich vernachlässigt.“

DIE LINKE wird sich nach ihrem Einzug in den Landtag intensiv mit der parlamentarischen Aufklärung der durch die Landesregierung verschuldeten negativen Begleitumstände und der Kostenexplosion befassen. Tanja Krauth: „Es kann nicht sein, dass sich ein Alleinherrscher ein Denkmal auf Steuerzahlerkosten baut, an dem noch unsere Enkel abbezahlen werden.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat die Grünen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform scharf kritisiert. Es sei von den Grünen unverantwortlich gewesen, die Hamburger Koalition mit der CDU bereits vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 17. Dezember aufzukündigen, so dass der schwarz-gelben Koalition für ihre Hartz-IV-Pläne in der Länderkammer jetzt nur noch eine Stimme fehle, sagte Gysi der „Braunschweiger Zeitung“. Damit hätten die Grünen „den Betroffenen einen Tritt verpasst“.

„Ich verstehe, dass sie die Koalition verlassen. Aber sie hätten genauso am 18. Dezember, nach der Bundesratsentscheidung, rausgehen können. Das ist eine Frechheit“, sagte Gysi. Er zeigte sich besorgt, dass die Grünen im Saarland nun über ihre Beteiligung an der dortigen Landesregierung der Koalition in Berlin doch zu einer Mehrheit im Bundesrat verhelfen könnten. „Das Problem ist: Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Ulrich, ist für mich ein käuflicher Spieler. Es ist ein starkes Stück, dass er nicht sagt, er will etwas für die Hartz-IV-Empfänger herausholen, sondern etwas für das Saarland.“

Als Minimalforderung für eine Zustimmung der Linken im Bundesrat nannte Gysi ein Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 420 Euro. Die Regierung will den Satz nur um 5 Euro anheben. Zudem müsse das sogenannte Bildungspaket geändert werden: 10 Euro im Monat für jedes Kind seien zu wenig, die Idee einer Verteilung von Gutscheinen sei falsch. Außerdem gehe es um einen Mindestlohn. Die Linke ist an den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg beteiligt.
Charmant zur Kanzlerin

Gysi machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen zumindest ansatzweise einige Komplimente. „Wenn sie spontan – nicht absichtsvoll – lächelt, hat das etwas sehr Angenehmes. Es gibt bei ihr ein Lächeln, das mich positiv überrascht“, sagte Gysi. Merkel habe zudem „eine ausgesprochen toughe Art, die eitlen Kerle in der Union im Zaum zu halten. Eine erstaunliche Leistung“, findet der Linken-Politiker. Sie verwalte auch die Regierung und ihre Partei „eher ordentlich“.

Gysi führte aber auch Kritisches über Merkel an. „Sie hat ein großes Problem: Sie weiß nicht, wohin sie das Land führen will. Deshalb ist auch ihre Politik nicht berechenbar, sondern zufällig“, sagte er.

Quelle: www.n-tv.de vom 08.12.10

Einen ungewöhnlichen Weihnachtsbaum haben Drogenfahnder im rheinland-pfälzischen Montabaur entdeckt: In einer Wohnung fanden sie eine mit Lichterkette geschmückte gut zwei Meter hohe Hanfpflanze in einem Christbaumständer, wie die Polizei Koblenz am Mittwoch mitteilte. Der Wohnungsinhaber, laut Polizei ein Alt-68er, gab an, den Baum weiter schmücken und Weihnachten auch die Geschenke darunter legen zu wollen.
Daraus wird nun allerdings nichts mehr, da die Beamten die Pflanze beschlagnahmten. Gegen den Mann wurde zudem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil die Polizei auch rund 150 Gramm Marihuana bei ihm entdeckte.