Wolfgang Huste Polit- Blog

Die rechtsextreme NPD missbraucht die Kommunalparlamente einer Studie zufolge als Propagandabühne. Das Auftreten der Mandatsträger in den Sitzungen sei von Provokation und Aggressivität, aber auch von Inaktivität, Schweigen oder vermeintlichem Fleiß durch zahlreiche Anfragen und formale Anträge geprägt gewesen, sagte Pascal Begrich, Mit-Autor der Studie ‚Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts‘.
Aufmerksamkeit habe die Partei lediglich durch störende Aktionen erzielt.
Für die Studie wurden von Juli 2007 bis Dezember 2009 Sitzungen der Kommunalparlamente im Harz (NPD: 2 Sitze; 3,6 Prozent der Stimmen), im Burgenlandkreis (NPD: 3 Sitze; 4,7 Prozent der Stimmen) und im Salzlandkreis (NPD: 2 Sitze; 2,9 Prozent der Stimmen) beobachtet und Gespräche geführt. Bundesweit ist die rechtsextreme NPD den Angaben zufolge in Kommunalparlamenten mit 300 Mandaten vertreten. In Sachsen-Anhalt wurden 29 Funktionäre in sechs Kreistagen sowie in 18 Stadt- und Gemeinderäten registriert. Laut Studie verfolgte die NPD in den Kreistagen eine Strategie der Fundamentalopposition. Mit einer Vielzahl von Anträgen habe sie sich teilweise als ‚lebendige politische Kraft‘ inszeniert, dabei aber die Kreistage zur ‚Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter missbraucht.‘

Über die Verankerung auf der lokalen Ebene will die rechtsextreme Partei im kommenden Jahr auch in den Landtag einziehen. Mit Blick auf die Wahl am 20. März ist aus Sicht der Autoren der Studie eine stärkere Verständigung der demokratischen Parteien untereinander notwendig. Dabei wären gemeinsame Veranstaltungen oder Erklärungen hilfreich, aber auch Netzwerke und Kampagnen mit der Zivilgesellschaft. Der Leiter der Studie, Politikwissenschaftler Roland Roth sagte, die politische Quarantäre sei die beste Strategie, auch im Wahlkampf.

Zugleich warnte Roth davor, die NPD zu unterschätzen. Diese sei in den vergangenen zehn Jahren ‚zu einer offen nationalsozialistisch orientierten, systemfeindlichen Partei geworden‘. Im Gegensatz zu den Republikanern oder der DVU sei es ihr gelungen, ‚Brücken zu den freien Kräften und Kameradschaften zu schlagen‘. Die Mandatsträger seien in der Regel jünger, zudem habe die Partei eine engere Bindung an die Jugendszene. Roth fügte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinzu, ‚das Potenzial der Unzufriedenheit ist da.‘

Der Studie zufolge fiel die NPD insbesondere im Harz und im Burgenlandkreis mit Störungen und Wortgefechten auf. Meist blieb es bei Ordnungsrufen und Ermahnungen durch das Parlament, ohne weitere Konsequenzen. Anträge der NPD wurden aber stets abgelehnt. Aus Sicht von Thomas Weber, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat, ist beim Umgang mit der NPD eine fraktionsübergreifende Verständigung besonders wichtig. Im Salzlandkreis wurden dagegen von den NPD-Vertretern so gut wie keine Redebeiträge registriert. Hier fiel die NPD insbesondere mit Schweigen und Nichtstun auf.

dapd

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Dem »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« vom 21. Oktober 1878, einem Ausnahmegesetz zur Unterdrückung der sozialistischen deutschen Arbeiterbewegung, war eine geschickt inszenierte Kampagne des deutschen Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck vorausgegangen. Erklärtes Ziel des Gesetzes war die Zerschlagung der Parteiorganisation und der Gewerkschaften – verbunden mit dem Versuch, die Sozialdemokraten von der politischen Macht fernzuhalten.

Alarmiert durch den wachsenden Zulauf von Arbeitern zum reform­orientierten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV, Lassalleaner) und der marxistisch orientierten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), insbesondere infolge der Wirtschaftskrise von 1873, sann man in der Reichsführung seit längerem über eine Möglichkeit, die sozialistische Arbeiterbewegung in Deutschland zu zerschlagen. Als sich die beiden Organisationen 1875 auf einem gemeinsamen Parteitag in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) vereinigten und bei den Reichstagswahlen 1874 und 1877 deutlich wachsende Wahlerfolge erzielten, war für Bismarck das Faß übergelaufen.

Bismarcks politische Haltung war schon früh durch eine latente Revolu­tionsfurcht bestimmt, die seit den 1860er Jahren immer stärker wurde. Von der Sozialdemokratie befürchtete er eine unmittelbare revolutionäre Bedrohung der monarchisch-konservativen Ordnung Europas. Die ersten Versuche des Reichskanzlers zur Bekämpfung der Sozialdemokratie scheiterten noch am Widerstand des Reichstags.
Geächtete »Reichsfeinde«
Zwei fehlgeschlagene Attentate auf Kaiser Wilhelm I. lieferten dem deutschen Reichskanzler schließlich den gewünschten Anlaß, um die in der Arbeiterschaft zunehmend einflußreicher werdenden Sozialdemokraten mit einem rigiden Sondergesetz ganz offiziell als Reichsfeinde zu ächten. Wahrheitswidrig ließ Bismarck verbreiten, die SAPD stünde hinter den Attentaten.

Bereits acht Tage nach dem Attentat Max Hödels vom 11. Mai 1878 legte Bismarck ein Verbotsgesetz gegen die Sozialdemokratie vor, das vom Reichstag jedoch mit 251 gegen 57 Stimmen der Liberalen und des Zentrums abgelehnt wurde. Das Attentat des geistig verwirrten Dr. Karl Eduard Nobiling hingegen, bei dem WilhelmI. am 2. Juni 1878 schwer verwundet wurde, löste in Deutschland eine ungeheure Erregung aus. Von den konservativen und den offiziösen Zeitungen noch geschürt, verbreitete sich in den Mittel- und Oberklassen nun im ganzen Land die Sozialistenfurcht. Bismarck nutzte die Gunst der Stunde und löste kurzerhand den widerspenstigen Reichstag auf, um sich in Neuwahlen eine gefügige Parlamentsmehrheit zu verschaffen. Diese bescherten den Konservativen (Deutschkonservative und Reichspartei) einen deutlichen Stimmenzuwachs auf Kosten der Liberalen (Nationalliberale und Fortschritt).

Der neue Reichstag nahm am 18. Oktober 1878 mit den Stimmen der Konservativen, der Nationalliberalen und einiger Unabhängiger (insgesamt 221) gegen die Stimmen des Zentrums, des Fortschritts, der Sozialdemokratie und der Polen (insgesamt 149) das »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« an. Als Konzession an die Nationalliberalen war die Gültigkeit des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre beschränkt; bis 1890 ist es dann im Jahresturnus immer wieder verlängert worden.

Schon vor der Verabschiedung des Sozialistengesetzes war es zu Polizeimaßnahmen gegen die Sozialdemokraten gekommen. So waren die Parteiführer August Bebel und Wilhelm Liebknecht wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und ihrer Solidarität mit der revolutionären Pariser Kommune 1871 bereits 1872 beim Leipziger Hochverratsprozeß zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden.

Mit dem Sozialistengesetz wurde nicht die Partei als solche verboten, sondern ihre Unter- und Nebenorganisationen, alle »sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen« Vereinigungen, Versammlungen und Gewerkschaften. Verboten wurde weiterhin die gesamte Parteipresse. Sozialdemokratisch oder sozialistisch orientierte Politiker konnten lediglich als Einzelkandidaten in den Reichstag und in die Landtage gewählt werden. Mit Zustimmung des Bundesrats konnten die einzelnen Bundesstaaten in »gefährdeten« Bezirken zudem den »kleinen Belagerungszustand« verhängen: Hunderte Mitglieder der Arbeiterorganisationen und andere Verdächtige wurden auf dieser Grundlage verhaftet, verurteilt und in die Gefängnisse geworfen bzw. des Ortes verwiesen.

Gewissermaßen begleitend zur »Peitsche« des Sozialistengesetzes versuchte Bismarck, der sozialistischen Arbeiterbewegung mittels des »Zuckerbrots« der seinerzeit als fortschrittlich geltenden Sozialgesetzgebung den Boden zu entziehen, die Arbeiterschaft an den Staat zu binden und der Sozialdemokratie damit das Wasser abzugraben. Seinen beabsichtigten Zweck verfehlte das Sozialistengesetz dennoch völlig. Die Solidarität der Arbeiter und die Empörung über die Unterdrückung ihrer Organisationen führte vielmehr zum Anwachsen von Partei und Bewegung. Die verbotenen Parteiorganisationen wurden durch Arbeitersport-, Arbeitergesangs-, Schrebergarten- und Bildungsvereine sowie durch Freiwillige Hilfskassen zumindest teilweise ersetzt. Im Inland verbotene Druckschriften wurden im Ausland gedruckt, ins Deutsche Reich eingeschleust und durch die »Rote Feldpost« verteilt.
Aufschwung der SPD
Nach einem kleinen Rückgang bei den Reichstagswahlen 1881 auf 311961 Stimmen konnten die Sozialdemokraten ihre Wählerzahl unter den Bedingungen des Sozialistengesetzes 1884 auf 549990, 1887 auf 763128 und 1890 auf 1,427 Millionen steigern. Noch vor ihrer Umbenennung in SPD wurde die Partei mit letzterem Ergebnis erstmals die wählerstärkste Partei im Reich.

Wegen ständiger Unruhen und angesichts des gewachsenen Einflusses der Sozialdemokratie sah sich der Reichstag schließlich gezwungen, das Sozialistengesetz aufzuheben. Am 25. Januar 1890 lehnte er die weitere Verlängerung des Gesetzes ab. Die Weigerung des Reichstags, die Sozialistengesetze ein weiteres Mal zu erneuern, sowie die Erfolge der SAP bei den Reichstagswahlen spielten eine entscheidende Rolle bei der Entlassung Bismarcks durch Kaiser Wilhelm II., der 1888 den Thron bestiegen hatte. Schon damals war Bismarck mit einer Gesetzesvorlage gescheitert, welche die förmliche Ausbürgerung von Sozialdemokraten ermöglicht hätte. Das Ende des Sozialistengesetzes dämpfte freilich den Verfolgungseifer der Behörden nicht. Mit stetig wachsender Schärfe ging die Polizei in den Folgejahren auch an der nichtpreußischen Peripherie gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen vor, bespitzelte, als Arbeiter verkleidet, Männergespräche in Arbeiterkneipen, fertigte Unmengen von »Vigilanzberichten« an und ging auch schon mal brutal und blutig gegen Streikende vor wie Mitte Januar 1906, als sie bei Demonstrationen gegen eine geplante Verschlechterung des Wahlrechts im Hamburger Hafenviertel »ein wahrhaftiges Säbelregiment« (so der Historiker Volker Berghahn) errichtete. Wiederholt dachten konservative Kräfte an eine erneute Verabschiedung antisozialistischer Spezialgesetze, scheiterten damit aber regelmäßig im Parlament (»Umsturzvorlage« 1894; »Zucht­hausvorlage 1898).

Doch die bestehenden Gesetze gaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten immer noch viele Möglichkeiten in die Hand, vor allem bei einer »schöpferischen« Auslegung nicht nur der einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), sondern auch des Vereins- und Presserechts sowie der Gewerbe- und der Straßenverkehrsordnung. Schließlich gab es noch das Mittel der Schikane durch Verwaltungsvorschriften. Gleichzeitig kamen »von oben« immer nachdrücklichere Anweisungen, die Polizei möge von ihren Befugnissen und gar von ihren Waffen rücksichtslos Gebrauch machen – »… hinter dem schnell gezogenen Säbel oder der einäugigen Justitia stand als ultima ratio regum immer die Armee. Sie war nicht nur das Machtinstrument gegen die äußeren Feinde des Reiches auf dem Kontinent, sondern auch die entscheidende Waffe in einem Bürgerkrieg gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen, den viele Offiziere kommen sahen.« (Berghahn) Noch vor 1914 erhielt die Generalität während mehrerer Streiks die Gelegenheit zum Truppeneinsatz. Beim Streik der Ruhrbergarbeiter im Frühjahr 1912 erfolgte nicht nur ein massiver Polizeieinsatz mit zusätzlich aus Berlin, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Hannover, Kassel und Köln herangezogenen Einheiten, sondern auch die Entsendung von 5000 Soldaten einschließlich zweier Maschinengewehrabteilungen.

Dem Anwachsen der sozialistischen Arbeiterbewegung taten diese antidemokratischen Repressalien keinen Abbruch. War die Sozialdemokratie noch 1891 nicht viel über die Mitgliederzahl der Jahre vor ihrem Verbot von 1878 hinausgewachsen, gab es kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs schon über eine Million eingeschriebene Mitglieder. Noch rasanter verlief das Wachstum der sozialistischen freien Gewerkschaften von 50000 (1890) über 278000 (1891), 680000 (1900) auf 2,5 Millionen Mitglieder im Jahr 1913. Schon 1890 hatten sie sich zur Dachorganisation »Generalkommission der Freien Gewerkschaften Deutschlands« zusammengeschlossen. Unter der Führung Carl Legiens wurde die Generalkommission zur stärksten Gewerkschaftsorganisation in Europa vor 1914.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25./26. 09.10

Gewerkschafter protestierten in über 200 Städten Frankreichs gegen die Politik von Staatschef Nicolas Sarkozy

Zum fünften Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen sind am Donnerstag in Frankreich Hunderttausende Menschen gegen die von der Regierung Nicolas Sarkozy angekündigte »Reform« des Rentensystems auf die Straße gegangen. An dem von acht Gewerkschaften des Landes ausgerufenen Generalstreik beteiligten sich in den großen Städten bis zu 40 Prozent der Angestellten der öffentlichen Dienste sowie Hunderttausende Arbeiter aus privaten Betrieben. Die Gewerkschaftsführer Bernard Thibault von der CGT und François Chérèque von der CFDT, den mit zusammen 1,5 Millionen Mitgliedern größten Arbeiterorganisationen Frankreichs, erklärten am Nachmittag, es sei gelungen, den Erfolg des 7. September zu wiederholen. An diesem Aktionstag hatten fast drei Millionen Bürger gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre protestiert.

Im ganzen Land hatten die Gewerkschaften insgesamt 232 Kundgebungen organisiert. In Lyon waren bis zum Mittag bereits mehr als 130000 Menschen auf die Straße gegangen, in der Hauptstadt Paris, wo zwei Demonstrationszüge gegen 13 Uhr ihren Marsch durch die Innenstadt antraten, zählten die Veranstalter mehr als 300000 Teilnehmer. Aus Marseille wurden 220000 und aus Bordeaux 120000 Demonstranten gemeldet. Die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF mußte rund die Hälfte ihrer Fernzugverbindungen streichen, erhebliche Einschränkungen gab es auch im Personennahverkehr. »Wir haben die Herausforderung gewonnen«, sagte Chérèque, der an der Spitze der Pariser Demonstration marschierte. »Wir erwarten, daß die Regierung ihre Reform zurücknimmt und ein anderes Gesetz ausarbeitet.«

Als »ausgesprochen interessant und für Sarkozys Regierungsmehrheit beunruhigend« bezeichneten unabhängige Ökonomen im Fernsehen und in den Printmedien die Tatsache, daß die landesweiten Streiks einen anhaltend hohen Zuspruch in der Bevölkerung finden. In einer von der Tageszeitung Libération in Auftrag gegebenen Umfrage ermittelte die Agentur »viavoice« eine Zustimmung von 63 Prozent für die Aktionen der Gewerkschaften. Rund 70 Prozent der französischen Bevölkerung halten nach Meinungsumfragen eine echte Reform des Rentensystems durchaus für notwendig. Die bei weitem überwiegende Mehrheit empfindet die von der Regierung vorgelegten Lösungsvorschläge allerdings als »vollkommen ungerecht«. Besonders unter den jungen Beschäftigten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wächst der Zorn über Sarkozys Kurs der »harten Hand« und die einseitig auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung abgewälzten finanziellen Belastungen. Besonders unbeliebt ist dabei die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sarkozy bezeichnet es als »unerläßlich«, länger zu arbeiten, um das Defizit der Pensionskassen wettzumachen. Bis 2020 sollen darin ohne Neuregelung jährlich rund 45 Milliarden Euro fehlen. Der Fehlbetrag für dieses Jahr wird auf 32,3 Milliarden Euro beziffert. Demgegenüber fordern die Gewerkschaften und die linke Opposition eine zusätzliche Besteuerung von Kapital und Finanztransaktionen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt, falls die Regierung von ihren Plänen nicht abrückt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.09.10

Offenbar hat die schwarz-gelbe Koalition alle Hemmungen verloren. Nun wurde bekannt, daß sie zu allen Geschenken für die Atomlobby auch noch überlegt hat, die Endlager für Strahlenmüll zu privatisieren. Das wäre wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Privatrechtlich organisierte und am Profit orientierte Unternehmen sollen für die Verwahrung von hochradioaktiven Abfällen sorgen, die für Jahrtausende sichergestellt sein muß.

Natürlich wird sofort abgewiegelt. »Konkrete Pläne« gebe es nicht. Aber wenn im nächsten Monat das Atomgesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht wird – zum 1. Januar 2011 soll es schon in Kraft treten –, wird man noch einmal genau hinschauen müssen, ob sich die Regierung nicht eine entsprechende Möglichkeit eröffnet. Der Nutzen für Atomlobby und Regierung läge auf der Hand: Hin und wieder kommt es nämlich durchaus vor, daß in den zuständigen Behörden wie dem Bundesamt für Strahlenschutz unbequeme Beamte sitzen, die im falschen Moment auf Paragraphen und Fakten pochen. Die könnten künftig per Privatisierung entmachtet werden, weil dann die Fachaufsicht entfiele.

Daß fachliche Einwände bei der Suche nach einem geeigneten Endlager keine Rolle spielen, hat die Geschichte der Erkundung des Gorlebener Salzstocks ohnehin bereits hinlänglich bewiesen. Aus den inzwischen veröffentlichten Akten ist klar ersichtlich, was den Kritikern der Atompolitik schon immer klar war: Anfang der 1980er fiel die Wahl auf Gorleben allein aus politischen Gründen. Die strukturschwache Region am Rande der alten Bundesrepublik schien dem seinerzeitigen christdemokratischen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, wie geschaffen. Von der konservativen Bevölkerung wurde kein Widerstand erwartet.

Albrecht hatte sich gründlich verkalkuliert. Größere Teile der örtlichen Bevölkerung gingen auf die Barrikaden und bekamen viel Unterstützung aus den Städten. Der Widerstand gegen die von einer Allparteienkoalition betriebene Atompolitik war zwar in der Gesellschaft noch nicht mehrheitsfähig, aber dennoch hartnäckig. Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage mußte aufgegeben werden – erst in Gorleben und einige Jahre und viele Demonstrationen später im bayerischen Wackersdorf –, und der Bau des Endlagers verzögerte sich um Jahrzehnte. Verhindert wurde übrigens auch, das ist inzwischen fast in Vergessenheit geraten, der Bau mindestens eines Dutzend weiterer Atomkraftwerke.

Heute ist die Ablehnung der Atomkraft eine Mehrheitsposition in der Gesellschaft, und um so mehr stellt sich die Frage, ob Angela Merkel sich mit ihrer zynischen Politik nicht noch heftiger verkalkuliert hat als einst Ernst Albrecht. Die Proteste gegen »Stuttgart 21« und die große Anti-AKW-Demo vom Wochenende lassen erahnen, daß die Tage des bloßen Aussitzens à la Helmut Kohl vorbei sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.10

Zur Genehmigung des weiteren Ausbaus des Salzstock Gorleben zum Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ :

„Die Bundesregierung setzt viel Geld auf ein totes Pferd. Die fehlende Eignung des Salzstocks Gorleben ist seit Jahrzehnten bekannt. Weitergebaut werden soll nur, damit für die geplante Laufzeitverlängerung der AKW eine Entsorgung des Atommülls vorgegaukelt werden kann.

Der weitere Ausbau in Gorleben erfolgt nach dem alten Bergrecht, das keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht. Im neuen Bergrecht ist diese Beteiligung vorgesehen. Da aber einfach der alte Rahmenbetriebsplan von 1983 verlängert wird, kann die Bevölkerung mit ihren Bedenken außen vor gehalten werden. Das widerspricht der Ankündigung des Bundesumweltministers, das Verfahren transparent und mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen zu wollen. Die Menschen im Wendland sollen ein weiteres Mal ausgetrickst werden. Es ist davon auszugehen, dass sie sich das nicht gefallen lassen.“

Die Lebensmittel-Großunternehmen Rewe, Netto und Edeka fördern Lohndumping im großen Stil. Diese Unternehmen arbeiten auf der Basis zweifelhafter Werkverträge mit einem bayrischen Dienstleistungsunternehmen namens „headway logistic, zusammen das den Beschäftigten nur Sklavenlöhne zahlt. Ein bei „headway logistic“ Beschäftigter berichtete, er habe in einem Monat nur knapp 380 Euro verdient, obwohl er voll gearbeitet habe.

Die stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane spricht von „Sklavenverhältnissen“ und fordert Rewe, Netto und Edeka auf, die Zusammenarbeit mit „headway logistic“ sofort zu beenden.

Dem TV-Magazin „Report Mainz“ liegen mehrere Arbeitsverträge von „headway logistic“ vor. Danach ist diese Firma ein richtiges Sklavenhalterunternehmen; denn sie bezahlt die Beschäftigten nach nach einem Akkordsystem, dem die Zahl bewegter Verpackungseinheiten, zugrund liegt, die in den Lagern für die jeweiligen Supermärkte zur Auslieferung zusammengestellt werden.

Für jedes dieser „Coli“ genannten Einheiten gibt es nur geringe Cent-Beträge. Selbst junge und körperlich sehr leistungsfähige Beschäftigte können pro Tag höchstens 1.300 Collis schaffen und erreichen damit einen Tagesverdient von nicht einmal 37 Euro. Weiterhin gibt es pro Beschäftigten eine „Anwesenheitsprämie“ von 75 Cent /Stunde. Wenn ein Beschäftigter im Monat aber auch nur einen Tag krank gewesen ist, entfällt diese komplett.

Die stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende, Margret Mönig-Raane: „Das ist ja wirklich als hätte man einen Strick um den Hals und kämpft permanent darum, dass man überhaupt noch Luft bekommt.“ Frau Mönig-Raane weiter: „Wenn man, um auf 900 Euro netto im Monat zu kommen, 10 bis 12 Stunden täglich arbeiten muss, 14, 15 Tage am Stück arbeiten soll, dann kann ich das nur als Sklavenverhältnis bezeichnen.“ Die Unternehmen Netto und Rewe haben gegenüber „Report Mainz“ bestätigt, dass sie Verträge mit der Firma „headway logistic“ abgeschlossen haben.

Dem TV-Magazin Report Mainz liegt darüber hinaus eine E-Mail des Betriebsleiters am Edeka-Logistikstandort in Hof in Sachsen vor, in der es heißt, dass auch „die Werkvertragsfirma Headway ab Freitag, den 27.08.2010 für uns tätig sein“ wird.

Im Namen der Gewerkschaft Ver.di fordert Margret Mönig-Raane die Einzelhandelsketten Rewe, Netto und Edeka auf, die Zusammenarbeit mit dem Sklavenhalterunternehmen „headway logistic“ sofort zu beenden. Die Mitglieder der LINKEN sind empört und schließen sich solidarisch der Aufforderung von Ver.di an.

Die in der Logistik des Lebensmitteleinzelhandels Beschäftigten sind keine Sklaven, die man derart unmenschlich ausbeuten darf. Diese unglaublichen Zustände sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen sofort beendet werden.

Die verantwortlichen Logistik-Manager gehören hinter Schloss und Riegel!

Quelle: Report Mainz vom 20.09.10, um 21.45h

Pressemeldung vom 01.09.2010
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

„Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer beispiellosen Zwei-Klassen-Politik und ein fatales Signal für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. „Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen“, so Jüttner. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien würden durch die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz IV und damit Armut getrieben. „Das ist Sparpolitik ohne Herz und Verstand“, kritisiert Jüttner. Das Sparpaket sei nicht nur unsozial, sondern auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet.

Der Verband fordert eine Totalrevision des Sparpaketes und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“, fordert Jüttner.

Zum Bedauern der Bürgerinitiative „Erhalt der Gärten im Gonsbachtal“ wurde in der letzten Woche ein Treffen mit Umweltdezernent Reichel von dessen Mitarbeiter Herrn Jahns mit dem Hinweis eröffnet, Herr Reichel lasse mitteilen, er nehme an diesem Treffen nicht teil.

Die Begründung: Dies sei keine öffentliche Sitzung, die BI hätte die Presse dazu eingeladen. Weiterhin sei die Pressemitteilung über den Verteiler der Partei Die Linke herausgegangen und bei diesem Treffen seien Fraktionsmitglieder aus den Reihen dieser Partei anwesend. Dies lasse sich Herr Reichel nicht bieten. Obwohl für diese Behauptung kein sachlicher Grund gegeben war, sah sich eine anwesende Redakteurin der Rheinzeitung genötigt, Herrn Jahns anzubieten den Raum zu verlassen – was dieser auch sofort annahm.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurde durch diese einleitend gezeigte Haltung ein politischer Dialog von Seiten der Stadtregierung von vornherein boykottiert. Stattdessen wurde eine reine „Informationsveranstaltung“ des Umweltamtes abgehalten, indem die Projektplanung „Leitbild Gonsbachtal“ präsentiert wurde.

Das „Leitbild Gonsbachteil“ sieht ein komplettes Verschwinden der Gärten im Gonsbachtal vor, mit Ausnahme der Kleingärtenvereine und des Mühlrechs. Das heißt für die Mitglieder der Bürgerinitiative: Ein letztes Stück gewachsene Kulturlandschaft wird vernichtet und nach neuester Designermode umgestaltet.

Die Stadt hat bisher strikt abgelehnt zu Gunsten der Gartenbesitzer eine Änderung des Bebauungsplanes G 90 durchzuführen. Für die Umsetzung des „Leitbildes Gonsbachtal“ ist eine Änderung des G 90 kein Problem.

Die Vorschläge, welche die BI nach Aufforderung der Stadt zu einer Kompromisslösung gemacht hatte, wurden von der Stadt zwar positiv aufgenommen, aber es gebe dafür kein Entgegenkommen der Stadt.

Das Angebot der Stadt Mainz beschränkte sich auf die Vermittlung von Ersatzgrundstücken, welche im Zeitraum der nächsten 20 Jahre eventuell gefunden werden können. Für die alten Grundstücke ist die Stadt bereit einen Preis von 14,50€/m2 zu bezahlen. Manche haben allerdings mehr gezahlt. Ersatzgrundstücke sind nicht zu diesem Preis zu bekommen. Somit geht ein „Tausch“ finanziell zu Lasten der Gärtner des Gonsbachtales.

Nach einem Treffen der BI mit Herrn Schneider vom Umweltamt hat sich herausgestellt, dass die Stadt NICHT EIN Ersatzgrundstück besitzt. Es wurde vereinbart, dass Herr Schneider mit den zuständigen Amtsträgern Kontakt aufnimmt und uns mitteilt, ob überhaupt eine Art von Tausch stattfinden könne. Vorgeschlagen hat Herr Schneider allerdings, dass die BI sich in Eigeninitiative um Grundstücke bemühen kann. Es müsste aber dafür Sorge getragen werden, dass die Stücke nicht länger als 7 Jahre brach liegen, da sonst keine Genehmigung zum Bewirtschaften erteilt werden könne.

Die erneute Enttäuschung über die starre Haltung des Umweltamtes und insbesondere das Verhalten des Dezernenten ist den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative ins Gesicht geschrieben: „Wir wollen ein echte Zusammenarbeit und keine Scheinkompromisse“, sagte Sprecherin Ursula Frankenfeld nach der Veranstaltung.

Für die BI Peter Beck und Ursula Frankenfeld

Quellke: www.scharf-links.de

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärt zum Vorstoß von ISAF-Kommandeur Petraeus, daß Deutschland im Gegenzug für die Beendigung des Tornado-Einsatzes weitere Ausbildungs- und Kampftruppen stellen soll:

(…) Der Abzug der Tornado-Flugzeuge aus Afghanistan war längst überfällig. Die Entsendung der Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan Anfang 2007 war der Auftakt für die direkte Beteiligung der Bundeswehr an der Vorbereitung und Führung offensiver Militäroperationen in Afghanistan. Das Ansinnen, diesen Abzug durch Aufstockung der deutschen Ausbildungs- und Kampfeinheiten zu kompensieren ist so durchschaubar wie aberwitzig. Die ISAF-Strategie ist gescheitert, die Sicherheitslage wird immer katastrophaler. (…) Die Rückverlegung der Tornados muß der Auftakt für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein.

Quelle: www.jungewelt.de vomn 21.09.10