Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schloßgartens für Bauarbeiten zum Bahnhofs­projekt »Stuttgart 21« ist es am Donnerstag zu schweren Übergriffen von Polizisten auf Gegner des Vorhabens gekommen. Augenzeugen sprechen von einem »brutalen« Schlagstockeinsatz gegen Schüler, Rentner und sogar Müttern mit Kleinkindern. »Es gibt mehrere hundert Verletzte«, sagte Elke Edelkott von der Initiative »Parkschützer« am Donnerstag nachmittag gegenüber junge Welt. Die Polizei setze Reizgas gegen die mehreren tausend vollkommen friedlichen Demonstranten ein, so Edelkott.

Seit gestern vormittag befindet sich der Schloßpark im Belagerungszustand. Die Polizei hatte am Donnerstag morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen. Am Abend sollten dort die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Dennoch gelang es Schülern und »Parkschützern«, auf das Gelände zu gelangen und den Baumaschinen den Weg zu versperren. Beamte versuchten daraufhin, Aktivisten von Bäumen zu zerren, wurden aber von Demonstranten da­ran gehindert. Als sich gegen Mittag abzeichnete, daß immer mehr Menschen in den Park strömten, wurde das Vorgehen der Einsatzkräfte zunehmend härter. Viele Demonstranten mußten an schnell errichteten Erste-Hilfe-Stationen von Sanitätern behandelt werden, darunter auch Kinder und Senioren.

»Es ist entsetzlich, was sich hier für Szenen abspielen«, so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der »Parkschützer« in einer gestern verbreiteten Erklärung. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, »den Konflikt um ›Stuttgart21‹ nicht weiter zu eskalieren« und sprach von einer »brutalen Bulldozer-Politik«. Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), »mit gezielten Provokationen die ›Stuttgart-21‹-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch«, sagte Özdemir. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer.

Ein Ende der Proteste war zunächst nicht abzusehen. Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien an einem Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Demonstranten in Stuttgart zu unterstützen, hätten am Donnerstag nachmittag fünf Aktivisten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt.

Gegen »Stuttgart 21« gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Bei dem Vorhaben soll der Kopfbahnhof der Landeshauptstadt für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Außerdem ist geplant, die Strecke von Wendlingen nach Ulm zur ICE-Trasse auszubauen. Kosten: 2,9 Milliarden. Die Kritiker des derzeit größten Infrastrukturprojektes in Eu­ropa rechnen mit weit höheren Kosten, sprechen von Geldverschwendung und warnen vor den ökologischen Folgen und möglichen Sicherheitsgefahren durch die Tunnelarbeiten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.10.10

Brüssel: Schikanen gegen Aktivist/-innen des No

„Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen“, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No Border-Camps in Brüssel.

Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.

„Die belgische Ratspräsidentschaft hat offensichtlich erkannt, dass die No Border-Bewegung dem brutalen EU-Grenzregime ernsthaften Widerstand entgegensetzt. Bereits zu Beginn des Camps hat die belgische Polizei mit anlasslosen Kontrollen und Festnahmen rund um das Campgelände provoziert“, kritisieren Hunko und Lösing weiter.

„Im Rahmen der Großdemonstration gegen die EU-Sparpolitik am gestrigen Mittwoch wurden mehrere Hundert weitere Teilnehmer/-innen des Camps verhaftet. Die präventiven Festnahmen dienen nicht nur der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Kriminalisierung und Einschüchterung der Protestierenden, sondern es sollen auch die europäischen Polizeidatenbanken mit Informationen über politisch Aktive gefüttert werden. Wir verlangen deshalb nach der Freilassung aller Gefangenen, dass alle im Zusammenhang mit dem Camp erhobenen Personen- und Sachdaten gelöscht werden“.

Die No Border-Camps werden seit den 90er Jahren abgehalten und finden in der Regel an den EU-Außengrenzen statt. Letztes Jahr übergaben Aktivist/-innen eines Camps auf der griechischen Insel Lesvos Flüchtlingen des dortigen Abschiebegefängnisses eine Kamera, mit der diese die unmenschlichen Bedingungen im Lager gefilmt hatten. Die Aufnahmen führten zu weltweiter Kritik an der EU-Migrationspolitik und mündeten in der Forderung nach Aussetzung von Rückführungen gemäß dem Dublin II-Abkommen nach Griechenland.

Andrej Hunko, 30.09.10

Mehr als 6500 Menschen haben sich am Mittwoch an einer Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine gegen das »Sparpaket« und die Atompolitik der Bundesregierung beteiligt. Beschäftigte aus mehreren Unternehmen der Region hätten die Arbeit niedergelegt, um an der Protestaktion teilzunehmen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Demonstranten hätten »ein deutliches Zeichen« gegen »ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke« gesetzt, hieß es in der Erklärung der örtlichen IGM-Verwaltungsstelle.

Gegen 9.15 Uhr hatten sich den Angaben zufolge zwei Demonstrationszüge zum Zugang des geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad, dem ehemaligen Tor 5 der Salzgitter AG, in Bewegung gesetzt. Das Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, bezeichnete die jüngsten Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in seiner Rede als »Paket aus Zumutungen und Gemeinheiten gegenüber Arbeitslosen und ihren Familien«. Es fehle im Land »nicht an Alternativen, hier fehlt es an Anstand und politischem Mut«, so Urban weiter. »Wir wollen keine Kanzlerin der Konzerne, und wir wollen nicht in einer Bananenrepublik leben, in der das große Geld die Geschicke des Landes bestimmt.«

Udo Dettmann von der atomkraftkritischen Bürgerinitiative »Koordinierungskreis Asse II«, bezeichnete die Brennelementesteuer der Regierung als scheinheilig: »Mit dieser Steuer hat der Staat ein Interesse, die AKW immer wieder länger laufen zu lassen, notfalls mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung.«

Der Vertrauenskörperleiter der IG Metall bei der Salzgitter Flachstahl GmbH, Peter Gruber, erklärte: »Die Regierung wirft uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und verdreht dabei völlig die Tatsachen. Denn wir haben bereits in den letzten Jahren eine Sozialkürzung nach der anderen erlebt.« Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Unsicherheit, befristete und schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und Lohndumping gebe es auch in Salzgitter immer mehr. »Massiv über den Verhältnissen haben die Manager, Großunternehmer und Spekulanten, aber nicht die Arbeitslosen oder die alleinerziehenden Mütter«, so der Gewerkschafter.

Ebenfalls am Mittwoch demonstrierten in mehr als 75 Städten lokale Bündnisse in und vor Banken für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine effektive Finanzmarktregulierung. Zu dem dezentralen Aktionstag unter dem Motto »Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen« hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC aufgerufen. Die vielfältigen Aktionen reichten von Straßentheater über Kranzniederlegungen bis zu Blockaden und Besetzungen. »Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Weltwirtschaftskrise nur für die Vermögenden vorbei«, begründete Matthias Schmelzer vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis die Proteste. »Banken sind mit staatlichen Rettungspaketen gestützt worden, die milliardenschweren Kosten der Krise werden auf die Ärmsten abgewälzt.«

Quelle: www.jungwelt.de vom 30.09.10

UGT-Sprecher José Javier Cubillo kritisierte, die Beamten seien »brutal wie nie zuvor« gegen die Arbeiter vorgegangen

Spaniens Gewerkschaften haben am Mittwoch deutlich mehr Menschen für den Generalstreik gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Madrid mobilisieren können, als ursprünglich angenommen. Die beiden größten Arbeiterorganisationen CCOO und UGT erklärten, 70 Prozent der Arbeiter hätten am Streik teilgenommen, insgesamt hätten sich mehr als zehn Millionen Menschen an dem Ausstand beteiligt. Von Seiten des spanischen Arbeitsministers Celestino Corbacho wurden zunächst keine offiziellen Zahlen genannt. Zwar beteiligten sich die meisten Angestellten kleinerer Firmen nicht am Generalstreik, doch die großen Industriebetriebe waren teilweise komplett lahmgelegt. Die Arbeiter der Automobil- und Metallindustrie waren fast geschlossen ihren Arbeitsplätzen ferngeblieben. Auch die Land- und Bauarbeiter streikten massenhaft. Zudem gab es in den Supermärkten im ganzen Land nur wenig frisches Obst und Gemüse. Busse, Bahn und U-Bahn standen nur eingeschränkt zur Verfügung. Weil die Angestellten der Auslieferbetriebe streikten, gab es an den Kiosken kaum Zeitungen zu kaufen, Fernsehsender strahlten nur verkürzte Nachrichten aus. Auch viele Geschäfte und Banken blieben geschlossen.

Von Mitternacht an waren im ganzen Land Streikposten aktiv. Um drei Uhr morgens brannten in Barcelona die ersten Autoreifen vor der Markthalle Mercabarna, wo mehr als hundert Streikende eine Barrikade errichtet hatten, um die Auslieferung der Waren zu verhindern. Ähnliches geschah in Madrid, Valencia und Sevilla. In Madrid versuchten Streikposten die Busfahrer davon abzuhalten, den Betrieb aufzunehmen. Manche Streikenden legten sich sogar vor die Ausfahrten des Bahnhofs. Gegen Mittag forderten rund 3000 Streikende den Betreiber des dortigen Kaufhauses Corte Inglés mit Sprechchören auf, das Geschäft zu schließen.

Mehrere Menschen wurden im Laufe des Tages bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. José Javier Cubillo, der Sprecher der Gewerkschaft UGT, kündigte an, das »brutale Vorgehen der Polizei« anzuzeigen.

Im Baskenland, wo sich die meisten Fabriken des Landes befinden, war der Generalstreik besonders erfolgreich. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in der VW-Fabrik Navarra erschienen nicht an ihrem Arbeitsplatz, bei Zulieferbetrieben der Automobilbranche in Bilbao lag die Streikbeteiligung sogar teilweise bei hundert Prozent. Der Stromnetzbetreiber Red Eléctrica registrierte einen um fast 20 Prozent niedrigeren Verbrauch als an normalen Tagen. An den spanischen Flughäfen starteten nur etwa 70 Prozent der geplanten Maschinen. Das öffentliche Leben war auf ein Minimum reduziert, auch wenn die spanische Regierung mit den Gewerkschaften einen Minimalbetrieb der öffentlichen Dienste ausgehandelt hatte. In den Krankenhäusern verrichteten Krankenpfleger und Ärzte einen solchen Notdienst.

Nachdem Madrid bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hat, um den Haushalt zu sanieren, richtete sich der erste Generalstreik seit 2002 vor allem gegen die vor drei Wochen vom Parlament beschlossene Arbeitsmarktreform, die unter anderem eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vorsieht. Zugleich bezogen sich die Gewerkschaften auch auf den EU-weiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in dessen Rahmen in zahlreichen Ländern Aktionen stattfanden. Höhepunkt war hier eine Großdemonstration in Brüssel.

Quelle: www.jungewelt.de

Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus am Mittwoch auf. An diesem Tag gehen in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Abwälzung der Kosten für milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Unternehmen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu protestieren. Unter dem Motto »Sparpakete stoppen –hier und europaweit« mobilisiert das Bündnis aus verschiedenen linken und kapitalismuskritischen Gruppen, der Partei Die Linke, Erwerbslosenorganisationen, ver.di und anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration am Mittwoch in Berlin.

»Die Demonstration ist bewußt auf den Tag der angekündigten Generalstreiks in Griechenland und Spanien und der Mobilisierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel anläßlich des EU- Finanzministertreffens gelegt«, erklärte Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, am Montag in Berlin. Man wolle deutlich machen, daß überall in Europa Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner unter den Folgen der Krise leiden müssten, so Kaindl.

Die Veranstalter des Protestzuges kritisieren, daß die Bundesregierung durch massive Kürzungen unter anderem bei Sozialleistungen, Renten und der Gesundheitsversorgung das Geld einsammelt, das Banken und anderen Verursachern der Krise zuvor bereitgestellt wurde. Mit dem sogenannten Sparpaket, das am 26. November verabschiedet werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition über 30 Milliarden Euro vor allem im sozialen Bereich einsparen. So sollen zum Beispiel Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld und Wohngeldempfänger keinen Heizkostenzuschuß mehr erhalten. Darüber hinaus soll der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II gestrichen werden.

Ulrich Maurer, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als gigantisches Umverteilungsprogramm. »Offenbar sucht Frau Merkel die Konfrontation mit der Bevölkerung nach dem Motto: Je brutaler der Schlag, desto ohnmächtiger die Betroffenen«, so Maurer auf der Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in Berlin. Nun komme es darauf an, eine entsprechende Reaktion zu zeigen und die Pläne der Regierungskoalition mit massiven Protesten zu durchkreuzen.

Dabei soll es laut Vertretern des Krisenbündnisses nicht bei Demonstrationen bleiben. Bereits am Vormittag sollen Banken »besucht« werden, um direkt gegen die Verursacher und Profiteure der Krise zu protestieren. Das Bündnis fordert eine effiziente, demokratische Kontrolle aller Geldinstitute. Am Tag der geplanten Verabschiedung des Sparpakets planen verschiedene Gruppen die Blockierung des Bundestages, um die Abstimmung über die Kürzungen »massenhaft und ungehorsam« zu verhindern.

29. September, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus

Bundesweit: Dezentraler Bankenaktionstag von ATTAC

Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/

»Die Krise heißt Kapitalismus«

Mit einer Fülle von Demonstrationen und Besetzungen wollen Gegner des stetig vorangetriebenen Sozialabbaus in den nächsten Wochen gegen weitere Kürzungen auf Kosten sozial Benachteiligter mobil machen. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und Parteien zu Protesten in verschiedenen Städten auf. Während in Griechenland und Spanien Generalstreiks geplant sind, will das Berliner Krisenbündnis zusammen mit den Gewerkschaften unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf die Straße gehen. Zeitgleich dazu plant das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 29. September einen sogenannten Bankenaktionstag, in dessen Rahmen bundesweit Geldinstitute aufgesucht werden sollen. Seine Mitglieder und Unterstützer wollen damit ihrer Forderung nach Zerschlagung der Großbanken Nachdruck verleihen. Die »Aktionsgruppe Georg Büchner« ruft indes zur Blockade von Einrichtungen auf, die die Weltwirtschaftskrise zu verantworten bzw. davon profitiert haben. So wollen die Antikapitalisten am 18. Oktober in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden hingegen bereits an diesem Mittwoch Hunderte Menschen zu Protesten gegen Sozialabbau erwartet. Ab 17 Uhr rufen der DGB und das Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. Zeitgleich soll in verschiedenen Orten Sachsens die Aktion »Das letzte Hemd« stattfinden, in deren Rahmen Betroffene die Auswirkungen der sie betreffenden Kürzungen kreativ aufzeigen wollen.

Insgesamt führen die vorgesehenen Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in der sächsischen Bevölkerung zu 50 und mehr Prozent größeren Opfern als im Bundesdurchschnitt, konstatierte die sächsische Linksfraktion vergangene Woche. Deren Vorsitzender André Hahn kritisiert, daß die schwarz-gelbe Landesregierung Milliarden für den von einem ehemaligen sächsischen CDU-Finanzminister und späteren CDU-Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, verschuldeten Landesbank-Crash »organisiere«, aber den Sozialetat um zwölf Prozent zusammenstreichen wolle. »Sachsen und Deutschland brauchen daher einen heißen Herbst«, so der Linke-Politiker gegenüber jW.

Während der DGB-Bundesverband zur Teilnahme an den europaweiten Protesten aufruft, kocht der baden-württembergische Landesverband offenbar sein eigenes Süppchen. So planen die süddeutschen Gewerkschafter am 13. November eine Kundgebung in Stuttgart, die unter dem Motto »Deutschland in Schieflage – Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit« stehen soll. Bereits am 12. Juni waren mehrere tausend Menschen einem Aufruf unter anderem des DGB gefolgt und hatten in Stuttgart gegen Sozialabbau protestiert. Während der damaligen Abschlußkundgebung war es jedoch zu massiven Protesten der Teilnehmer gekommen, weil der Gewerkschaftsbund mit Claus Schmiedel, dem SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, und Silke Krebs, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker der Hartz IV befürwortenden Parteien als Redner eingeladen hatte. Anstatt das eigene Fehlverhalten zu hinterfragen, plant der DGB-Landesverband offenbar nun, linke Demonstranten – auch mit Hilfe der Polizei – aus zukünftig geplanten Demonstrationen zu verbannen. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Papier des DGB-Bezirksvorstandes hervor (siehe Spalte). Es darf jedoch mit Fug und Recht bezweifelt werden, daß es tatsächlich gelingt, linke Aktivisten mittels fadenscheiniger Diffamierungen von den Protesten gegen Sozialabbau, »Stuttgart 21« und Kapitalismus fernzuhalten.

* Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« am Mittwoch, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus, Berlin

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.09.10

Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese „Schandentscheidung“ zu fordern. Kipping weiter:
„Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese Schandentscheidung vertreten können.“

Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kollektiver-ansturm-auf-bueros-von-union-und-fdp/

„Ich selbst war viele Jahre behindert, weil ich keinen Behinderten kannte“, so drastisch und zugleich anschaulisch hat Klaus Eberl, Vize-Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland die Forderung nach gemeinsamem Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung begründet.

Soziale Kompetenz, Freude, Bedürfnisse Wahrnehmen und Füreinander könnten in so genannten Inklusions-Schulen weitaus besser gelernt werden als im Rahmen der herkömmlichen Trennung behinderter und nicht-behinderter Kinder. Treffender als Vize-Präses Eberl kann man es nicht ausdrücken.

Hier wird eine entscheidende Ursache dafür ausgesprochen, dass auch in Rheinland-Pfalz trotz des ständigen Eigenlobs der SPD-Landesregierung behinderte Menschen in großer Zahl in beklagenswerter Weise nach wie vor daran gehindert werden, ihre Begabungen zum gemeinsamen Nutzen aller auszubilden und zu entfalten. Auch UN-Behindertenbeauftragte hat deshalb noch vor wenigen Tagen Deutschland massiv kritisiert. Unser Bundesland macht dabei keine Ausnahme.

Behinderten Menschen werden viel zu oft die ihnen zustehenden Menschenrechte vorenthalten, weil sie unbemerkt schwer diskriminiert, lebenslang an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als Angehörige einer mehr oder weniger exotischen Minderheit betrachtet werden. Dies ist keineswegs eine neue Erkenntnis. Trotzdem ist es traurige Wahrheit, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland seit langem gefordert wird, ohne dass es spürbare Erfolge zeitigen würde. Alle reden darüber, aber nichts passiert.

Anders in den Niederlanden: Dort ist „Inklusion“ seit Jahrzehnten selbstverständlich und wird überall in der Gesellschaft praktiziert. Das Miteinander behinderter und nicht-behinderter Menschen und der solidarischer Umgang miteinander ist dort eine Selbstverständlichkeit, über die schon lange nicht mehr gesprochen werden muss. In Inklusions-Schulen kann überdies der Erwerb von Wissen und die Ausbildung von Begabungen im Unterricht und in der Gemeinsamkeit der behinderten und nicht-bekinderten Kinder gestaltet und zugleich individuell ausgeprägt werden.

Dieses pädagogische Modell ist leider in Rheinland-Pfalz nahezu unbekannt und wird erst an einem Gymnasium in Meisenheim in der Praxis erprobt. Dabei ist auch klar geworden, dass diese Form der Pädagogik nur funktionieren kann, wenn die Ausstattung der Schulen nicht nur materiell, sondern vor allem auch hinsichtlich Zahl und Ausbildung des Lehr- und Betreuungspersonals entsprechend gestaltet wird. Es ist deshalb auch einsichtig, dass die jetzigen Förderschulen nicht von einem auf den anderen Tag verschwinden können, sondern eine nachhaltige Umstellung des gesamten Schulsystems Platz greifen muss.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie weit das Schulsystem Rheinland-Pfalz auch in dieser Hinsicht nicht gerade neuen pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterherhinkt und was alles in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem auch während der Zeit der Beckschen sozialdemokratischen absoluten Mehrheit zum Nachteil der Menschen in Rheinland-Pfalz versäumt wurde.

In vielen Nordrhein-Westfälischen Städten gibt es seit Jahrzehnten eingespielte und gut funktionierenden Partnerschaften zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen, die an grundlegenden Inklusions-Kritierien orientiert sind. In Bremen wurde neuerdings die Forderung nach Inklusion sogar im Schulgesetz ausdrücklich festgeschrieben.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss aus Gründen der Sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungs- und Ausbildungssystem sehr viel stärker als bisher die Inklusion und entsprechende Förderungsmaßnahmen in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen muss in Rheinland-Pfalz endlich umgesetzt werden.

Die gegenwärtige Diskussion um die „Schulreform“ und der Landtagswahlkampf 2011 müssen dazu genutzt werden, die Forderung nach Inklusion und die Behindertenrechte sehr viel stärker als bisher in den Fokus der kinder- und jugendpolitischen Forderungen der LINKEN zu rücken, damit diese endlich Niederschlag in der Gesellschaft finden.

Der OV Sinzig des Kreisverbands Ahrweiler, Die Linke, lädt alle Mitglieder, Freunde und Bekannte zum gemeinsamen Grillfest ein. Akcabat Köfte, Albondigas oder Steak – was legen unsere Nachbarn auf den Grill? Der Sommer ist fast zu Ende, Eindrücke und Urlaubserinnerungen an ferne Länder, in denen wir Ausländer waren, sind noch frisch. Die Linke Ahrweiler will die Welt an einem Tisch versammeln: Am Samstag, 25. September findet das internationale Grillfest ab 15 Uhr am Bootshaus Sinzig statt. Während des Nachmittagstreffens informiert Kashif Sheikh über Pakistan und die derzeitige Situation nach der Jahrhundertflut, Spenden für die von den landesweiten Überschwemmungen betroffenen Opfer sind willkommen.

Wegbeschreibung
Das Bootshaus findet man in der Rheinallee, Leinpfad 1 in Sinzig / Gewerbegebiet.
Gäste, die mit der Bahn anreisen, werden auf Wunsch am Bahnhof abgeholt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Regionalgruppe ATTAC-Ahreiler zeigt am Mittwoch, den 06. Okotober 2010 um 19:00 Uhr in der Gaststätte ZUM AHRTAL in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sebastianstr. 68 den Film Water makes money. Der Eintritt ist kostenfrei.
Der 90-minütige Film Water Makes Money zeigt wie private Konzerne aus Wasser Geld machen.

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch der reichen Industriestaaten.Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die zwei weltgrößten Wasserkonzerne Veolia oder Suez an die Tür. Gemeinsam bilden sie ein undurchsichtiges Duopol, das zum Beispiel in Frankreich mittlerweile etwa 80 Prozent der Bevölkerung mit Wasser versorgt. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Seit viele Menschen die Konsequenz des Verkaufs öffentlichen Eigentums am eigenen Leib verspüren und sich dagegen wehren, ist es nicht mehr opportun, von Privatisierung zu sprechen.

Die neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie „Public Private Partnership“ oder „Cross Border Leasing“. Aber der Effekt ist der gleiche geblieben. Water Makes Money dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen. Seien wir also wachsam, damit es in unserer Region nicht irgendwann zu einer Übernahme unserer Wasserversorgung durch Veolia oder Suez kommt. Alle an diesem Thema interessierten Bürger und Bürgerinnen laden wir herzlich ein, sehen Sie sich gemeinsam mit uns diesen wachrüttelnden Film an und diskutieren Sie mit den Mitgliedern von Attac-Ahrweiler www.attac.de über den Inhalt und die Aussage des Films.

http://www.attac-netzwerk.de/ahrweiler