Wolfgang Huste Polit- Blog

Ob Steuersenkungen für Hoteliers, die geplante Kopfpauschale oder die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushaltes…
Schwarz-Gelb zeigt mit diesen Vorschlägen nicht nur das unsoziale Gesicht einer bürgerlich-liberalen Regierung, sondern bringt die Menschen auf die Straße.

Die K.O.alition ist sich uneins und lässt politische Kontinuität und Verantwortung missen!

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und „Freibier für alle“ habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrig bleibt? Haben die etwa alle „über ihre Verhältnisse“ gelebt?
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
Mehr Beispiele gefällig?
Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen – sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.
Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über „Generationengerechtigkeit“ schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mit – verhältnismäßig – freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Ueberbach

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserem Kreisparteitag einladen.

Termin: Donnerstag, 17. Juni ab 20 Uhr
Ort: Gasthof Bergweiler
Großstr. 2
56746 Kempenich

12: Uhr: Die israelische Marine hat im Mittelmeer ein Hilfsschiff für den Gazastreifen gewaltsam gestoppt. Soldaten übernahmen am Samstag den unter irischer Flagge fahrenden Frachter «Rachel Corrie». Die Soldaten seien mit vollem Einverständnis der Besatzung an Bord gegangen, bestätgte eine Armeesprecherin am Samstag. Das Schiff mit Aktivisten für die Hilfsleistungen für den Gaza Streifen stammt aus Irland. An Bord der „Rachel Corrie“ befinden sich auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und der ehemalige hohe Uno-Vertreter Denis Halliday.

Aus aktuellem Anlass findet heute, 31. Mai, in Bonn auf dem Münsterplatz ab 17 Uhr eine Mahnwache und ab 18 Uhr eine Kundgebung statt.

Wir, DIE LINKE. KV Ahrweiler werden dabei sein!

Verbrecherische Handlung

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Gazastreifens einsetzen.“

28.05.2010
Freie Fahrt für humanitäre Hilfe“Hilfe in humanitären Notlagen darf nicht durch militärische Aktionen und Drohungen verhindert werden. Daher bitten wir die israelische Regierung, den maritimen Hilfskonvoi für die Menschen im Gazastreifen ungehindert passieren zu lassen“, fordert Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Inge Höger derzeit mit der internationalen „Free Gaza“-Flotte unterwegs in den Gazastreifen ist. Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, ergänzt: „Wir begrüßen, dass auch der gerade erschienene Jahresbericht von Amnesty International auf die massive Verletzung der Menschenrechte und die angespannte humanitäre Lage infolge der Blockade des Gazastreifens aufmerksam macht. Leider haben bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens verurteilt und sich auch nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/2009 zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt.““Wir erwarten, dass Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der ‚Free Gaza’-Flotte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstützen“, so Groth. „Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor – nicht näher erläuterten – ‚Gefahren’ für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab. Hiermit fordern wir die Bundesregierung auf, sich wie die irische Regierung an Israel zu wenden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.“

Pressemitteilung

Kreis Ahrweiler. „Die Frage ist nicht, ob wir in den Landtag kommen, sondern in welcher Stärke.“ Die Linke im Kreis Ahrweiler wählte am Donnerstagabend ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl und gibt sich selbstbewusst. Für den Wahlkreis 13, die so genannte Rheinschiene, tritt Harald W. Jürgensonn (54) an, für den Wahlkreis 14 (Ahrweiler bis Adenau) schickt die Partei die Reiseverkehrskauffrau Marion Morassi (47) ins Rennen. Jürgensonn war bereits 2006 Direktkandidat im Wahlkreis 14, sein damaliges Ergebnis lag im Landesdurchschnitt (knapp unter 5 Prozent). Zurzeit ist er gemeinsam mit Marion Morassi geschäftsführendes Mitglied des Kreissprecherrats der Linken. Politischer Schwerpunkt von Morassi, Mitglied des Landesvorstands der Linken, sind die Themen Migration und Integration sowie Ökologie. Ihr Ziel ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatler und die Förderung eines ökologisch vertretbaren, sanften Tourismus. Jürgensonn setzt sich ein für den kommunalen Bürgerhaushalt und direkte Demokratie. Er möchte ein Bürgerforum einführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. „Wenn der Bürgerwille berücksichtigt worden wäre, hätte es kein Pleite-Projekt wie den Nürburgring gegeben“, sagt Jürgensonn. Als Mitglied der Programmkommission war er maßgeblich am Entwurf des Landtagswahlprogramms 2011 beteiligt: „Unsere drei Eckpunkte sind unverhandelbar: Es wird mit der Linken keinen Personalabbau, keinen Sozialabbau und keine Privatisierungen geben“, sagt der Journalist.

DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler

Zur Kinopremiere des Films Die 4. Revolution lädt das Klimabündnis Rhein-Ahr-Eifel für Donnerstag, 24. Juni, 19 Uhr ins SCALA-Kinocenter Bad Neuenahr (Quellenhof/Hauptstraße) ein. Weitere Vorstellungen beginnen zwischen Freitag, 25., und Mittwoch, 30. Juni, täglich um 20 Uhr. Der Eintritt kostet fünf Euro für die Premiere und sechs Euro (ermäßigt fünf Euro) für die übrigen Abendvorstellungen. An den Vormittagen werden Sondervorstellungen für Schulen angeboten – zum Eintrittspreis von 3,50 Euro je Schüler. Am Dienstag, 29. Juni, ist Kinotag; dann kostet der Eintritt auch in der um 20 Uhr beginnenden Abendvorstellung lediglich 3,50 Euro. Bei der Premierenvorstellung am Donnerstag, 24. Juni, stellen sich zunächst die Mitglieder des Klimabündnisses vor. Die Filmvorführung beginnt um 20 Uhr. Nach der Premiere stellt Johannes Pinn, der 1. Vorsitzende der neu gegründeten Genossenschaft, die Eifel-Energiegenossenschaft vor und steht dem Publikum Rede und Antwort.

Mitglieder des Klimabündnisses Rhein-Ahr-Eifel sind …

* der Kreisverband Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen
* der Kreisverband Ahrweiler DIE LINKE.
* die BUND-Kreisgruppe Ahrweiler
* die LAG Ökologische Plattform der Partei Die Linke RLP
* die Attac-Kreisgruppe Ahrweiler
* der Arbeitskreis für entwicklungspolitische Bildung
* der AStA des RheinAhrCampus Remagen
* der Solarverein Goldene Meile
* die Eifel-Energiegenossenschaft
* die Firma VIVA Solar Andernach und
* die Firma BioSol Ahrweiler.

Heute abend, 20.Mai 2010, ab 19:30 Uhr findet im Hotel Krupp, Poststraße, Bad Neuenahr die Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten der Wahlkreise 13 und 14 statt. Ausserdem als Gäste: Barbara Eckes, Kreisverband Neuwied und Frank Eschrich, Stadtverband Pirmasens.