Wolfgang Huste Polit- Blog

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist angetreten, das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

Zwar konnte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, das Kernprojekt in diesem Plan, nämlich die Einführung der Kopfpauschale, nicht gleich im ersten Wurf verwirklichen – aber er bleibt dran.

Kopfpauschale, im Regierungsdeutsch „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ oder auch „Gesundheitsprämie“ genannt, bedeutet, dass jede und jeder künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen soll, die Verkäuferin so viel wie der weit besser verdienende Professor etwa.

Im Ergebnis ein weiteres Schnäppchen für die Besserverdienenden und eine neuerliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Und das genau ist die Leitidee der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: die Kostenlasten nach unten verteilen. Da ist von einer „kleinen Kopfpauschale“ die Rede, dann wieder von einer „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ an die Krankenkassen. Und jüngst hieß es sogar, auch die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch werde erwogen. Soll eine vollwertige Gesundheitsversorgung künftig nur noch denen vorbehalten sein, die sie bezahlen können?

Gerecht geht anders

LINKE fordert Rehabilitierung von Kommunisten

Antrag auf gleiches Recht für alle, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.

In den 50er und 60er Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland rund 200 000 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten geführt. Noch immer ist die Anzahl der Verurteilungen nicht klar zu benennen. Es soll zwischen 7000 und 10 000 mal »Recht« gesprochen worden sein. Es reichte schon die Mitgliedschaft in einer Organisation, die im Verdacht stand, sich nicht genügend von der Kommunistischen Partei oder dem »Ostblock« zu distanzieren.

Antikommunismus war Staatsdoktrin. Nicht selten standen daher Menschen, die gegen die Nazis gekämpft hatten, Juristen gegenüber, die dem Regime als willige Werkzeuge gedient hatten und ihre Kommunistenverfolgung nun fortsetzten. Die Folgen: Jobverlust und Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte. Die Verurteilung als Anhänger der kommunistischen Ideologie hatte aber auch Auswirkungen auf mögliche Zuwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Laut BEG-Paragraf 6 Abs. 1 Ziff. 2 war von der Entschädigung ausgeschlossen, »wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat«.

»Dieses ebenso ideologische wie pauschale Brandzeichen führte dazu, dass Menschen, die in vielfacher Weise und unter Lebensgefahr Widerstand gegen das Völker mordende Nazi-Regime geleistet haben, von üblichen staatlichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Oft wurde von ihnen sogar die Rückzahlung bereits erhaltener Zuwendungen gefordert«, erklärt der Abgeordnete Jan Korte, einer der Initiatoren des Antrags.

Bis heute ist jede Form der Rehabilitierung für die so bestraften Kommunisten ausgeblieben. Die Linksfraktion verweist darauf, dass es 65 Jahre nach der Zerschlagung des Hitler-Regimes und 20 Jahre nach der staatlichen Einigung höchste Zeit ist, Anstand zu beweisen. Sie übermittelte den anderen Fraktionen einen entsprechenden Antragsvorschlag. Darin heißt es: »Die schwierige Aufarbeitung der bis heute einzigartigen Verbrechensgeschichte des NS-Regimes verlief auch in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung nicht ohne Brüche, Fehlentwicklungen und Versäumnisse.«

Parlament und Regierung hätten sich erst sehr spät zur Entschädigung für zahlreiche Opfer des NS-Terrorregimes entschlossen. Genannt werden Zwangsarbeiter, Homosexuelle, Zwangssterilisierte und Euthanasiegeschädigte, als Juden verfolgte Menschen aus osteuropäischen Ländern, sowjetische Kriegsgefangene und die vielen deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, die aktiven Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.

Als möglichen gemeinsamen Willen des Parlaments formulierte die Linksfraktion: »Der Deutsche Bundestag ehrt in besonderer Weise die Leistungen der Frauen und Männer, die sich aktiv gegen das NS-Regime gewandt haben und in zahlreichen Fällen ihr Leben eingesetzt haben, um Widerstand gegen die Naziherrschaft in Deutschland zu leisten. Er sieht diesen, nicht sehr zahlreichen, Widerstand gegen das Hitler-Regime in seiner Integrität als unteilbar an.«

Um Gerechtigkeit herzustellen, soll die Regierung einen Härtefonds für NS-Verfolgte einrichten, »denen Leistungen nach dem BEG aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der KPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder anderen als kommunistisch beeinflusst geltenden Organisationen aberkannt bzw. verweigert wurden«.

Daraus soll, so die LINKE, den Betroffenen eine Zahlung »in Höhe einer schon einmal gewährten und dann aberkannten oder einer zu erwartenden, aber aufgrund der Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen verweigerten Entschädigung nach dem BEG« ausgezahlt werden.

Zweitens soll mit einer öffentlichen Geste »die Zugehörigkeit deutscher Kommunisten und Kommunistinnen zum Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime« zum Ausdruck gebracht werden, um damit eine Rehabilitierung vorzunehmen.

Von René Heilig 30.06.2010

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174241.linke-fordert-rehabilitierung-von-kommunisten.html

Hauenstein. Im Landgasthof „Zum Ochsen“ in Hauenstein haben sich mit der Gründung der „Ökologischen Plattform Pfalz“ die südwest- und die vorderpfälzische Arbeitsgruppe der Linken zusammengeschlossen.

„Die Grünen bei den Roten“, wie sie sich selbst nennen, wollen kurz-, mittel- und langfristig erreichen, dass die Linken auch für die ökologiebewussten Bürger attraktiv und wählbar sind. Schnell waren sich die neun anwesenden Gründungsmitglieder einig, dass jeweils ein Sprecher aus der Hinterpfalz und der Vorderpfalz gewählt werden sollten, welche die Missstände, Ideen und Verbesserungsvorschläge ihrer Mitstreiter sammeln und diese in Räte weiterleiten sollte. Jeweils einstimmig wurden Beate Wagner für die Hinterpfalz und Michael Böse für die Vorderpfalz als Sprecher gewählt. Böse, Mitglied des Kreisverbandes Bad Dürkheim, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, hatte im Vorfeld sein Interesse an dem Amt gegenüber dem geschäftsführenden Mitglied des Landesverbandes, James Herrmann, bekundet und seine Zustimmung im Fall seiner Wahl gegeben. Der Pirmasenser Linken-Stadtrat Fritz Wirth, der auch Sprecher des sozial-ökologischen Stadtverbandes ist, übernahm die Versammlungsleitung der Sitzung. Er führte aus, dass die Schlagworte sozial, ökologisch und Natur für die Plattform zusammengehören. Nicht nur wegen der steigenden Benzinpreise würden die Naherholungsgebiete mehr an Bedeutung gewinnen, auch sehe er eine Verpflichtung die Natur hinsichtlich des Tourismus zu schützen, da sich dieser – „hoffentlich in naher Zukunft“ – als festes wirtschaftliches Standbein entwickeln werde. Deshalb werde das Thema Tourismus einen der Prioritätsplätze auf der Aufgabenliste der ökologischen Plattform einnehmen. Dieser Meinung schloss sich Beate Wagner an. Sie vertrat die Ansicht, dass man vor der eigenen Haustür noch viel aufzuarbeiten hätte. Unter anderem nannte sie die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens-Fehrbach. Mittlerweile sei nicht nur die ökologische Plattform der Linken davon überzeugt, dass diese nicht mehr zeitgemäß ist. Da sich die Verpackungen in den letzten Jahren geändert haben, hätte sich auch die Zusammensetzung vom Müll geändert, ergänzte Wirth. Er forderte, dass zeitnah die Filter überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht werden. Wagner stellte die Frage in die Runde, ob die Anlage nicht zurückgebaut werden müsse. Sie vertrat die Ansicht, dass an dem Negativbeispiel der Müllverbrennungsanlage das Naturbewusstsein der Bürger gestärkt werde. Wirth versicherte, dass er im Stadtrat diesbezüglich immer wieder nachfragen werde. Der Kreisvorsitzende der Linken, Walter Meffert, der am Gründungsabend die Schriftführung übernommen hatte, machte darauf aufmerksam, dass die Umwelt entlastet würde, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel auf Gasbetrieb umgestellt werden. Als Beispiel nannte er die Stadt Saarbrücken. Wirth freute sich über das Projekt „Niedrigenergiehaus“ auf der Husterhöhe ebenso wie über die Elektrofahrräder, die in Pirmasens bereits erfolgreich eingesetzt werden. Sogar Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis sei von der Idee angetan und hätte es schon ausprobiert. Das nächste Ziel, so Wirth, werde es sein, ein Fahrradständer wie am Bahnhof mit Ladegerät vor dem Rathaus zu installieren. Er ist sich sicher, dass die Aktion „Fahrrad mit Rückenwind“ dadurch aufgewertet würde. Groß auf die Fahne geschrieben hat sich die Plattform das Thema Schienenverkehr. Langfristig müsse der Bahnverkehr intensiviert werden, so der Arbeitskreis. Der Rohstoff Öl werde nicht ewig zur Verfügung stehen und das Autofahren immer unerschwinglicher. Deshalb fordert die ökologische Plattform den Ausbau des Schienennetzes, was besonders in Richtung Saarland dringend erforderlich sei. Als Gäste konnte die neu gegründete ökologische Plattform Marion Morassi und Wolfgang Huste aus Ahrweiler begrüßen. Beide bekleiden Ämter im Orts- und Kreisverband der ökologischen Plattform in Ahrweiler. Morassi ging in ihrem Grußwort auf die Ziele ein, welche die Plattform seit ihrer Gründung im Jahr 2009 verfolgt. Wobei keine Prioritäten gesetzt seien. So dürfte die Nutzung der erneuerbaren Energien nicht nur den Besserverdienenden zugänglich sein. Auch Bürger mit wenig Einkommen müssten davon profitieren können. Der Tier- und Verbraucherschutz sowie die Qualität des Trinkwassers stünden genauso im Focus wie die Städteplanung und der sanfte Tourismus. (mom)
© Copyright Pirmasenser Zeitung • Donnerstag, 24. Juni 2010

Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Ahrweiler viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden.
Marion Morassi, Direktkandidatin für DIE LINKE. im Wahlkreis 14 macht auf einen Paragrafen im ALG-II-Gesetz aufmerksam, der allen Hartz-Opfern mit Kindern eine kleine Entlastung bringen könne – zu verschenken hätten sie schließlich nichts!
Die Versicherungspauschale (30,00 € monatlich) nach § 6 Abs. 1 Nr 2 Alg II-VO kann seit dem 01.07. 2009 auch bei den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder tatsächlich Versicherungsnehmer sind und nicht nur Begünstigter oder Anlass der Versicherung sind. Die Versicherungspauschale kann unabhängig von der Höhe der tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge vom Kindereinkommen, z. B. Kindergeld, abgesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO; BA 11.70a).
Marion Morassis Tip: Eine Unfallversicherung fürs Kind (als Versicherungsnehmer), die monatlich knapp 2 € kostet, führt dazu, dass die gesamte 30 €-Pauschale vom Kindergeld Minderjähriger abgesetzt werden kann.

Für alle, die schon immer mal ihre Vorurteile über eine linke Drogenpolitik loswerden wollten; diese Landtagsrede ist hörenswert:

Ist Ahrweiler der Familien unfreundlichste Landkreis in Rheinland – Pfalz?
Im Kreis Ahrweiler schließen immer mehr Kindergärten und Kitas. Durch diese Maßnahmen will der Landrat Kosten einsparen. Leidtragende sind Mütter, Kinder und das Personal, das unter schlechteren Bedingungen als zuvor arbeiten muss oder gar entlassen wird.
Laut Grundgesetz steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates- davon merkt man aber nicht viel in Zeiten klammer Kommunal- und Kreiskassen. Wie diese Finanzmisere entstanden ist, wer dafür verantwortlich zu machen ist, wird kaum hinterfragt und von den bürgerlichen PolitikerInnen und Verwaltungsbeamten wie ein Naturereignis schicksalhaft hingenommen. Wolfgang Huste, einer der Sprecher der Partei DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler: „Unser Motto lautet: Wir zahlen nicht für eure Krise – auch nicht auf der kommunalen Ebene; wir werden auch „vor Ort“ Widerstand gegen jegliche Kürzungen leisten, zugunsten der BürgerInnen!“
Ein gutes Kindergartenangebot ist gleichzeitig auch ein guter Standortfaktor. Insbesondere junge Familien achten darauf, dass in ihrer Wohngegend genügend Kitas und Kindergärten vorhanden sind. Das altbekannte Argument, dass ein allgemeiner Kinderrückgang für die Schließungen verantwortlich zu machen ist, lässt DIE LINKE. nicht gelten. Dass immer weniger Kinder geboren werden liegt schlicht an der Tatsache, dass sich viele Paare /Frauen Kinder finanziell gar nicht oder kaum noch leisten können- insbesondere, wenn sie in Kurzarbeit oder Halbtagsarbeit stehen, oder gar erwerbslos sind. Die Zukunft sieht recht düster aus. Viele junge Paare überlegen es sich deshalb sehr genau, ob sie Kinder in die Welt setzen wollen. Auf der anderen Seite verschwendet die öffentliche Hand Millionen Euros für Prestigeobjekte (Stichworte: Nürburgringprojekt, Hochmoseltalbrücke). Für solche Großprojekte ist Geld da, nicht aber fürs Soziale. Wolfgang Huste: „Das ist ein Skandal! Die öffentliche Hand muss in Menschen investieren- nicht in Steine!“. Marion Morassi, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. im Wahlbezirk 14 ergänzt: „Wer in Sonntagsreden lauthals verkündet, dass unsere Kinder und Jugendliche das Wertvollste sind, was unsere Gesellschaft besitzt- der oder die sollte es sich zur Pflichtaufgabe machen, keine weiteren Löcher ins soziale Netz zu schneiden. Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben.“

Zu einem öffentlichen Picknik lädt DIE LINKE., Ortsverband Bad Neuenahr, am Samstag, 03. Juli, ab 15 Uhr auf die Paradieswiese (Bad Neuenahr, Königsfelder Strasse) ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Gelegenheit, die Direktkandidatin Marion Morassi ganz privat und in ungezwungener Atmosphäre näher kennen zu lernen und mit ihr bei Kaffee, Kuchen und allerlei Leckereien über ihre politischen Ziele zu plaudern. Für Kaffee und alkoholfreie Getränke ist gesorgt. „Ich freue mich schon auf einen gemütlichen Nachmittag mit vielen guten Gesprächen und hoffe auf trockenes Wetter“, so Marion Morassi. Anmeldungen bitte unter 02641-8290528 im Antiquariat Huste.

Auch in diesem Jahr werden allein im Kreis Ahrweiler wieder viele Tonnen an Obst und Gemüse vernichtet- oder es verfault auf den Feldern, an den Bäumen. Insbesondere ältere Menschen oder Großbauern ernten das Obst und Gemüse aus diversen Gründen nicht ab, lassen es lieber verfaulen, oder können es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ernten. Auf der anderen Seite gibt es Menschen in prekären Lebenssituationen, oder Kinderheime, Schulen, Kindergärten, Altenheime und Krankenhäuser, die sich über frisches und kostenloses Obst und Gemüse freuen würden. DIE LINKE Ahrweiler gründet deshalb eine Tauschbörse. Interessierte Menschen, die Obst und Gemüse kostenlos anbieten und Menschen, die dieses oder jenes an Obst und Gemüse suchen, sollen sich bei Marion Morassi (Tel.02641- 913760 ab 20 Uhr) oder Wolfgang Huste (Tel. 02641- 8290528 von 10-18 Uhr), melden. Marion Morassi und Wolfgang Huste werden dann die Koordination übernehmen und die Anbieter und Interessenten zusammenbringen. Es wäre schön, wenn sich auch im Kreis Ahrweiler, wie auch bereits erfolgreich in anderen Städten und Gemeinden, eine solche Tauschbörse schon in diesem Sommer etabliert.