Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe Bündnisfreunde,

wir vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie unterstützen die Radtour für den Frieden, die am Mittwoch in Remagen Station machen wird. Frau Keelan hat die organisatorischen Fragen geklärt und im Auftrag des Bündnisses eine Ankündigung für die Presse formuliert.
Alle Bündnisfreunde sind herzlich gebeten, durch Ihre Präsenz die Aktion zu unterstützen.
Die für Remagen wichtige Etappe (Büchel – Remagen) der Tour ‚Bikeforpeace‘ Paris-Moskau wird am Mittwoch, den 14.07.2010 gegen 17.00 Uhr mit ca 30 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Remagen ankommen und vom Bürgermeister Herbert Georgi und Vertretern des Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie empfangen werden.
Sie wird unter der Führung von Markus Lehmann das Friedensmuseum besichtigen und in der Rheinhalle übernachten.
Casa Antonio Lopez bietet ein günstiges Abendessen an und der Eine-Welt-Fairein e.V. spendet das Frühstück am nächsten Morgen.

Liebe Grüße

Wolfgang Huste
Mitglied im Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie

SPD/Grüne in NRW verabschieden sich vom Klimaschutz

In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich SPD und Grüne das Ziel, die CO2-Emissionen in NRW bis 2020 um 25%, also auf 224 Mio. t CO2, im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei hatte selbst die ehemalige schwarzgelbe Regierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie von 2008 das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020 das Emissionsziel von 200 Mio. t. CO2 zu erreichen. Selbst dieser klimapolitische Rückschritt von SPD und Grünen wird noch unter Vorbehalt gestellt, denn „zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes angewiesen.“ Mit anderen Worten: wird selbst dieses völlig unzureichende Emissionsziel nicht erreicht, ist im Zweifelsfall der Bund und nicht die Landesregierung schuld.

Hierzu passt dann auch, dass sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen. Stattdessen verweisen sie auf den Vertrauensschutz für Investoren. Außerdem will die Koalition die Forschung in Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) ermöglichen, dies sogar obwohl auch SPD und Grüne davon ausgehen, dass NRW hierfür über keine geologischen Speichermöglichkeiten verfügt.

„Man fragt sich, wo Frau Schulze war, die ja mal zukünftige Umweltministerin gehandelt wurde, als dieser Koalitionsvertrag ausgearbeitet worden ist,“ wundert sich Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform der Linken. „Auch die Münsteraner Grünen müssen sich fragen lassen, ob ihnen Emissionsziele, die noch hinter der schwarzgelben Vorgängerregierung zurückbleiben, ausreichen. Wenn nicht, dann sollten ihre Delegierten diesem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung verweigern.“

Quelle:
http://www.wirtschaft.nrw.de/zAblage_PDFs/Energie-_und_Klimaschutzstrategie_Nordrhein_Westfalen_290408.pdf

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86952/Gemeinsam-neue-Wege-gehen-Koalitionsvertrag-2010—2015-zwischen-der-NRWSPD-und-Buendnis-90–Die-Gruenen-NRW.html

Koalitionsvertrag S. 28: „Dazu wollen wir die CO2-
1398 Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.“
Energie- und Klimastrategie: S. 23: „Von 1990 bis 2005 konnten die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen nach der Quellenbilanz von 299 Mio. t auf 282,5 Mio. t (- 6 %) reduziert werden,“ und S. 7: „Mit diesen Elementen wird Nordrhein-Westfalen eine Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 um 81 Mio. t gegenüber 2005 erreichen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Frau Sozialministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

das von Ihnen vorgelegte Sparpaket belastet vor allem Erwerbslose und Familien.
Ich lehne diese zutiefst unsoziale Politik ab und fordere Sie auf: Verzichten Sie auf die angekündigten Kürzungen im Sozialressort!

Beteiligen Sie stattdessen Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer an der Sanierung des
Bundeshaushalts. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden. Nehmen Sie zudem die Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen als teures und unnötiges Geschenk an Hoteliers zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Huste, Antiquar, Ahrweiler

Niederzissen. Die ehemalige Synagogen in Niederzissen wurde vermutlich in der Nacht von Montag, 5. auf Dienstag, 6. Juli, von Unbekannten an der Eingangstür durch eine Farbschmierei verunstaltet. Die Polizei in Remagen hat eine Strafanzeige aufgenommen und bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise unter Telefon 02642/ 9382- 0. Zeugen können sich auch an Ortsbürgermeister Richard Keuler wenden, der auf Wunsch Vertraulichkeit zusagt.

Vielen Städten und Gemeinden in Deutschland fehlt längst das Geld für die notwendigsten Investitionen: Spielplätze und Sportstätten verrotten, Straßen werden zu Schlaglochpisten, in den Schulen bröckelt der Putz. Öffentliche Bäder, Jugendzentren und Theater müssen schließen, weil ihr Betrieb nicht mehr finanziert werden kann. Die Gebühren für Straßenreinigung, Kindertagesstätte oder die Bücherei steigen – und das trifft vor allem all jene Menschen hart, die ohnehin wenig haben. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine gezielte Steuerpolitik.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer und andere Eingriffe haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden drastisch einbrechen lassen. Und eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht: Erst Anfang dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuersenkungen im Zuge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für neuerliche Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden gesorgt. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die finanzielle Notlage der Kommunen noch weiter zu: Die Gewinne der Unternehmen am Ort werden kleiner und damit sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ebenfalls infolge der Krise sinken auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Zugleich aber steigen die Sozialausgaben, etwa für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2009 fehlten den Städten und Gemeinden rund sieben Milliarden, für 2010 befürchtet der Städte- und Gemeindebund sogar ein Defizit von 15 Milliarden.

Gewerbsteuer ausbauen statt abschaffen

In dieser Situation erwägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Gemeindesteuer, die von den ortsansässigen Unternehmen an die Kommunen gezahlt wird. Als Ersatz für die Gewerbesteuer, so heißt es, könnten Städte und Gemeinden das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer im Gespräch. Geprüft werden soll das in der neu einberufenen Gemeindefinanzkommission.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Unternehmen abermals entlastet und im Gegenzug die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben. Doch nicht nur das: Prüfen soll die Gemeindefinanzkommission auch, ob die Einheitlichkeit sozialer Leistungen erhalten bleiben soll. Das könnte dahin führen, dass die Menschen in armen Städten und Gemeinden weniger Grundsicherung erhalten als in reicheren Kommunen.

Diese Pläne lehnt DIE LINKE. ab.

Gerecht geht anders

Quelle: http://gerecht-geht-anders.de/staedte-in-not

Die Wohnung eines zur Zeit in Haft befindlichen Bewohners wurde am Montag, 05.07.2010 geräumt. Seine sämtlichen Wertgegenstände wie z.B. TV, PC, Waschmaschine, Spüle, Couch u.s.w. wurden von der 2. Etage aus dem Fenster in den Garten geworfen und dabei zerstört, statt die Gegenstände ordentlich einzulagern. Zeugin: Frau Heike S., Bewohnerin der Heerstrasse 129, die gestern auch schon selbst die Presse verständigte.

Die Bewohner der Heerstrasse 129 haben nun die berechtigte Sorge, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wiederfährt, wenn sie sich einmal nicht zu Hause aufhalten sollten und haben Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Stadt hat auch schon versucht, die Schlüssel der Wohnungen einzuziehen, bei Familie S. allerdings bisher ohne Erfolg.

DIE LINKE. OV Bad Neuenahr möchte gerne wissen, wie nun die genaue Begründung für diese Räumung ausfällt und wie in Zukunft mit den noch verbliebenen Bewohnern umgegangen wird, wie man diese bei Abriss unterzubringen gedenkt.

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beabsichtigt das Projektgrundstück „Heerstraße 129“ in 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler neu zu entwickeln.

Die Grundstücksgröße beträgt 3.650 m²; die Entwicklung des Projektgrundstücks soll im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Interessensbekundungswettbewerb erfolgen. Ziel ist die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft sowie die Schaffung von sozialem Wohnraum.

Das Grundstück
Bei dem Grundstück Heerstraße 129 (Gemarkung Bad Neuenahr, Flur
12, Flurstück 169/4) handelt es sich um ein ca. 3.650 m² großes Areal
im Eigentum der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Grundstücksbelastungen im Grundbuch sind nicht verzeichnet.
Baulasten im Baulastenverzeichnis sind nicht eingetragen. Das
Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des derzeit noch im
Verfahren befindlichen Bebauungsplans „Heerstraße“. Nach dem
Entwurf des Bebauungsplans sind bauliche Vorhaben zulässig, sofern
sie den planungsrechtlichen Vorgaben des § 34 BauGB entsprechen.
Unzulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit Verkaufsflächen für in den
Textfestsetzungen aufgelistete zentrenrelevante Hauptsortimente. Die
Umgebungsbebauung des Grundstücks weist eine heterogene
Nutzungsstruktur auf, die sich v.a. aus Wohnnutzung, Gewerbe-,
Einzelhandels- und Handwerksbetrieben zusammensetzt und daher als
„Gemengelage“ zu bezeichnen ist. Das Grundstück grenzt nördlich
unmittelbar an die Heerstraße, westlich des Grundstücks befinden sich
3-geschossige Wohngebäude, östlich ist die Feuerwehr Bad Neuenahr
gelegen.
Der Bestand
Zur Zeit ist das Grundstück mit 3 Wohnblöcken bebaut. Bei dem an der
Heerstraße gelegenen Wohnblock handelt es sich um einen 3-
geschossigen Baukörper, der mit einem Satteldach abschließt, die
beiden anderen Blöcke sind 2-geschossige Flachdachbauten. Die
Wohnblöcke wurden Anfang der 60er Jahre in Schlichtbauweise
errichtet. Die alte Bausubstanz wird unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten als nicht sanierungsfähig eingeschätzt. Insgesamt
werden 12 der 28 Wohnungen bewohnt. Hiervon sind 11 Wohnungen
vom Ordnungsamt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlagnahmt.
Über eine Wohnung besteht derzeit noch ein unbefristeter
Wohnraummietvertrag.
Die Zielsetzung
Das Projektgrundstück soll in zwei Teilbereiche aufgeteilt werden:
1. Auf der nördlichen Teilfläche mit einer Größe von ca. 900 m²
soll ein Gebäude mit Unterkünften für die vorübergehende
Unterbringung von Obdachlosen errichtet werden.
2. Auf der südlichen Teilfläche mit einer Größe von ca. 2.750 m²
sollen zweckgebundene Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus
entstehen.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beabsichtigt, die südlich gelegene
Teilfläche des Grundstücks Heerstraße 129 zu veräußern. Der Käufer
verpflichtet sich, den derzeitigen Bestand auf dem Gesamtgrundstück
abzubrechen und das Grundstück der o.g. Neubebauung zuzuführen.
Der Abbruch soll unter Beachtung der derzeitigen Wohnsituation und
der nachstehenden Zielsetzung schrittweise erfolgen.

Die Regelungen zur Zeit- und Leiharbeit, sowie der „Zwangseinsatz“ von Hartz-IV-EmpfängerInnen in 1-Euro-Jobs, hat zu einer starken Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.

Diese machen eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und das eigenständige Bestreiten des Lebensunterhaltes für „AufstockerInnen“ und LeiharbeiterInnen unmöglich und halten diese am unteren Ende der Gesellschaft fest, während die Unternehmen weiterhin Löhne drücken und die Tarifhoheit in ihren Betrieben untergraben können!

DIE LINKE fordert(e) als erste und einzige Partei die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne faule Kompromisse, um ArbeitnehmerInnen zu schützen.

DIE LINKE fordert „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Leiharbeiter sind keine ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse.

Die Einführung von 1-Euro-Jobs verdrängt, entgegen den Behauptungen der Regierung, reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Dieser Zustand bedarf einer sofortigen Korrektur.

Quelle:http://www.konsequent-sozial-rlp.de/

Was Rot-Grün einfädelte, wird unter Schwarz-Gelb noch schlimmer

Alle reden von Hartz IV. Ein Begriff, gleichbedeutend mit Entwürdigung, mit
Schnüffelei, mit Armut per Gesetz. Kaum jemand weiß noch, dass es auch Hartz I bis Hartz III gibt. Was steckt hinter diesen Bezeichnungen, was sollten diese Instrumente bewirken? Von Leiharbeit bis zum Ein-Euro-Job, von Mini-Job bis Arbeitsplatzvernichtung – DIE LINKE klärt auf.

Hartz I:
Rot-Grün hob die zeitliche Begrenzung von Zeitarbeitsverträgen auf – damit konnten Leiharbeiter unbefristet in einem Unternehmen eingesetzt werden. Gewinner waren die Leiharbeitsfirmen, die große Summen einstrichen, während die vermittelten Arbeitnehmer mehrheitlich mit einem Hungerlohn abgespeist wurden. Grundsätzlich gilt zwar, dass Zeitarbeiter genauso bezahlt und behandelt werden müssen wie die Stammbelegschaft – also nach tariflichen Regeln. Diese Bestimmung tritt aber außer Kraft, wenn ein gesonderter Tarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen vorliegt – dann gilt für die vermittelten Leiharbeiter dieser Tarif. Deshalb schlossen so genannte christliche Gewerkschaften eigene Zeitarbeitstarife mit niedrigen Löhnen ab und hebelten so die Gleichbehandlung aus. Hinzu kam, dass viele Unternehmen Leiharbeiter nicht einstellen, um vorübergehende Engpässe abzudecken, sondern um die teurere Stammbelegschaft verkleinern und klein halten zu können.

Verlierer sind die Arbeitnehmer. Der Anteil der Zeitarbeiter an der Zahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 297 000 (1,1 %) im Jahr 2003 auf 670 000 (2,4 %) im Jahr 2007 und lag im Jahr 2008 bei 598 000 (2,2 %).

Eine weitere Maßnahme bei Hartz I war der Aufbau von Personal-Service-Agenturen (PSA). Private Zeitarbeitsfirmen sollten mit staatlicher Lizenz gemeinnützige „Zweigstellen“ für schwer vermittelbare Arbeitslose gründen. Pro Vermittlung eines „Problem-Arbeitslosen“ gab es ein Erfolgshonorar als Kopfprämie. Hier gerieten kommerzielle Interessen in Konflikt mit der Gemeinnützigkeit – der Arbeitslose wurde zur Ware. Immer wieder wurde Missbrauch bekannt, weil die PSA möglichst viel Subventionsgeld abgreifen wollten. Erst Anfang 2009 wurden die PSA wieder abgeschafft. Verlierer auch hier: Steuerzahler und Arbeitslose.

Hartz II:
Das neue Zauberwort hieß „Jobcenter“. Hier sollten alle Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums aus einer Hand kommen. In den meisten Regionen Deutschlands kümmern sich Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen gemeinsam in Jobcentern um die Hartz-IV-Empfänger, daneben gibt es Orte, in denen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiterhin getrennt arbeiten, und es gibt 69 „Optionskommunen“, in denen sich Städte oder Gemeinden alleine um Langzeitarbeitslose kümmern. Das Bundesverfassungsgericht sieht in Jobcentern einen Verstoß gegen das Gebot der klaren Aufgabentrennung zwischen Bund und Kommunen. Alles klar?

Noch ein Zauberwort: „Minijob“. Bei diesem Zuverdienst (von 325 Euro auf 400 Euro im
Monat erhöht) zahlt der Arbeitgeber Pauschalbeträge in Kranken- und Rentenversicherung, die Minijobber sind von Sozialbeiträgen freigestellt. Bei Minijobs sind die Löhne oft extrem niedrig, oft gibt es weder bezahlten Urlaub noch Lohnfortzahlung bei Krankheit. 2001 gab es in Deutschland 4,131 Millionen Minijobber, im Jahr 2009 waren 4,932 Millionen Minijobber registriert, die ausschließlich von diesem winzigen Lohn leben, hinzu kommen 2,260 Millionen weitere Menschen, die den Minijob brauchen, weil sie von ihrem sonstigen Lohn nicht leben können.

Hartz III:
Die Arbeitsämter haben sich der freien Wirtschaft angepasst: Wer einen Job sucht, heißt jetzt „Kunde“ und hat Anspruch auf eine Dienstleistung. Das Arbeitsamt nennt sich jetzt „Agentur für Arbeit“, statt eines einzelnen Präsidenten gibt es jetzt drei (jeweils höher bezahlte) Vorstände auf Zeit. Alleiniges Erfolgskriterium ist die Zahl der Stellenvermittlungen. Deshalb setzen die Vermittler vor allem auf leicht vermittelbare, junge Arbeitslose – Problemarbeitslose und Langzeitarbeitslose bleiben oft auf der Strecke. Der Anteil der Jobsuchenden, die ihren beruflichen Wiedereinstieg ausschließlich den neuen Agentur-Vermittlern verdanken, sinkt aber trotzdem auf 25 Prozent.

Hartz IV:
Hier sollten Reibungsverluste zwischen kommunalen Sozialhilfeträgern und Arbeitsagenturen in der Regie des Bundes verhindert werden. Die Kommunen wollten die immer mehr Geld kostenden Sozialhilfeempfänger loswerden, der Bund die steigenden Kosten für die Arbeitslosenhilfe. Inzwischen gibt es in Deutschland 6,75 Millionen Menschen, die Leistungen nach Hartz IV bekommen, davon sind 43 % arbeitslos, 11 % haben ein Bruttoeinkommen unter 400 Euro, 10 % befinden sich in „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ wie Umschulung, Existenzgründung, Bewerbungstraining und ähnlichen Placebo-Beschäftigungen, 36 % stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung (Krankheit, Alter etc.). Was Bürokratie abbauen, vor Verarmung schützen und für schnellere Vermittlung sorgen sollte, verkehrte sich ins Gegenteil – ein totaler Flop.
Als „erzieherische Maßnahme“ wurden schließlich die Ein-Euro-Jobs eingeführt. Sie sollen Menschen ohne Job Arbeits-Disziplin vermitteln. Bei der BA sind rund 249 000 Ein-Euro-Jobber gemeldet. Laut Gesetz muss ihre Tätigkeit zumutbar und im öffentlichen sein. Vorgeschrieben ist auch, dass es sich um zusätzliche Jobs zu den vorhandenen Arbeitsplätzen in einem Unternehmen handeln muss. Das ist jedoch häufig nicht der Fall – Arbeitgeber streichen die Subventionen der BA ein (zwischen 2006 und 2008 war das jährlich eine Milliarde Euro). Viele Kommunen benutzen Ein-Euro-Jobber, um ihre Infrastruktur billig in Schuss zu halten. Leidtragende sind örtliche Handwerker und Dienstleister, die natürlich nicht zu den Dumpinglöhnen wie Ein-Euro-Jobber arbeiten können.
Für die Ein-Euro-Jobber entsteht weiterer Schaden: Ihnen erwachsen durch ihre Tätigkeit keine neuen Leistungsansprüche in der Sozialversicherung. Und sie werden benutzt, um Löhne zu drücken. Denn viele Ein-Euro-Jobber verrichten die gleichen Tätigkeiten wie ihre fest angestellten Kollegen. Oft wurde auch festgestellt, dass jemand nach seiner Kündigung wieder eingestellt wurde und dieselbe Arbeit verrichtete wie vorher – nur jetzt für einen Euro pro Stunde.

Quelle: Autor: Harald W. Jürgensonn,KV Ahrweiler(Direktkandidat WK 13)
http://www.konsequent-sozial-rlp.de