Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe(r) Atomkraft-GegnerIn,

bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Bonn dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Guido Westerwelle eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Zeit: Montag, 26. Juli, 11.30 bis 12.30 Uhr

> Ort: Wahlkreisbüro von Guido Westerwelle in der FDP-Geschäftsstelle, Clemens-August-Straße 77a, 53115 Bonn

> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/bonn

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines „heißen Sommers“ möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: „Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!“

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Huste

Bundeswehr raus aus den Schulen!
Militär-Werber raus aus den ARGEN!
Der öffentliche Raum bleibt friedlich!
Liebe Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern,
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
spätestens seit dem Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen, bei dem viele Zivilisten ums Leben
kamen, ist klar: In Afghanistan ist die Bundeswehr im Krieg. Deutsche Soldaten starben am
Hindukusch, täglich gibt es neue Kriegsopfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist
gegen jeden Kriegseinsatz der BW. Gemeinsam mit diesen Menschen fordert DIE LINKE:
Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!
Die Bundeswehr will mit Sympathie-Kampagnen ihren Ruf in der Bevölkerung und vor allem bei
den Jugendlichen verbessern. Sie nutzt die wirtschaftliche Not im Lande aus und wirbt an Schulen,
bei ARGEN und auf Messen für menschlichen Nachschub. DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs
Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo im öffentlichen Raum!
Kriegstreiber und Militär-Werber nehmen den Tod jedes Menschen billigend in Kauf, den sie
zum Dienst an der Waffe überreden. Das ist menschenverachtend.
DIE LINKE wirbt für den Frieden. Ohne Wenn und Aber!

Urheber und V. i. S. d. P.: Harald W Jürgensonn, KV Ahrweiler Wiesenstraße 5, 56656 Brohl-Lützing und
Robert Drumm, KV KuselAm Spelzenacker 11, 66869 Ruthweiler
Änderungen sind nur mit Genehmigung der Urheber gestattet

42 verschwendete Leben – Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gestorben/gefallen sind:

Name, Todesdatum, Militär. Funktion, Alter
Broer, Thomas 15. 04. 2010 Oberstabsarzt 33
Radloff, Jörn 15. 04. 2010 Major 38
Dubnicki, Marius 15. 04. 2010 Hauptfeldwebel 32
Kronawitter, Josef 15. 04. 2010 Stabsunteroffizier 24
Bruns, Nils 02. 04. 2010 Hauptfeldwebel 35
Augustyniak, Martin Kadir 02. 04. 2010 Hauptgefreiter 28
Hartert, Robert 02. 04. 2010 Stabsgefreiter 25
Sauer, Patric 10. 04. 2010 Stabsgefreiter 24
Brunn, Martin 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23
Schleiernick, Alexander 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23
Meiling, Oleg 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 21
Motz, Sergei 29. 04. 2009 Hauptgefreiter 21
Hötzel, Conrad 14. 03. 2009 Hauptgefreiter 21
Janelt, Alexander 11. 02. 2009 Leutnant unbek.
Schmidt, Roman 20. 10. 2008 Stabsgefreiter 22
Behlke, Patrick 20. 10. 2008 Stabsunteroffizier 25
Meier, Mischa 27. 08. 2008 Hauptfeldwebel 29
Name nicht veröffentlicht 08. 09. 2007 unbek. unbek.
Keller, Mario 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39
Ringel, Jörg 15. 08. 2007 Kriminaloberkommissar 31
Stoffels, Alexander 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39
Diebel, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 28
Neumann, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 48
Standfuß, Matthias 19. 05. 2007 Hauptmann 31
Franz, Armin 14. 11. 2005 Unteroffizier 44
Nowitzki, Boris 07. 08. 2005 Stabsgefreiter unbek.
Heine, Andreas 26. 06. 2005 Unteroffizier 37
Schlotterhose, Christian 26. 06. 2005 Unteroffizier 26
Jimenez-Paradis, Helmi 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek.
Beljo, Andreas 07. 06. 2003 Offizier unbek.
Baasch, Joerg 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek.
Kuehlmorgen, Carsten 07. 06. 2003 Unteroffizier 32
Kamins, Stephen 29. 05. 2003 unbek. unbek.
Ehrlich, Frank 21. 12. 2002 Unteroffizier. unbek.
Hewußt, Heinz-Ullrich 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Schiebel, Thomas 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Vierling, Uwe 21. 12. 2002 Unteroffizier 31
Deininger, Friedrich 21. 12. 2002 Stabsgefreiter 53
Kaiser, Bernhard 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Schmidt, Enrico 21. 12. 2002 unbek. unbek.
Rubel, Mike 06. 03. 2002 Unteroffizier 27
Kochert, Thomas 06. 03. 2002 Unteroffizier 29
Quelle: http://icasualties.org/OEF/Nationality.aspx?hndQry=Germany

20.07.2010

Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch „Der Jugendoffizier“ gibt dem Vermittler deutscher Kriegspolitik in den Schulen Hinweise und Anweisungen für das Handeln. Das Werben für das Sterben soll effektiv sein.

Quelle: http://www.dfg-vk.de/thematisches/schule-und-erziehung/2010/448

42 verschwendete Leben – Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gestorben/gefallen sind:

Name, Todesdatum, Militär. Funktion, Alter
Broer, Thomas 15. 04. 2010 Oberstabsarzt 33
Radloff, Jörn 15. 04. 2010 Major 38
Dubnicki, Marius 15. 04. 2010 Hauptfeldwebel 32
Kronawitter, Josef 15. 04. 2010 Stabsunteroffizier 24
Bruns, Nils 02. 04. 2010 Hauptfeldwebel 35
Augustyniak, Martin Kadir 02. 04. 2010 Hauptgefreiter 28
Hartert, Robert 02. 04. 2010 Stabsgefreiter 25
Sauer, Patric 10. 04. 2010 Stabsgefreiter 24
Brunn, Martin 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23
Schleiernick, Alexander 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23
Meiling, Oleg 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 21
Motz, Sergei 29. 04. 2009 Hauptgefreiter 21
Hötzel, Conrad 14. 03. 2009 Hauptgefreiter 21
Janelt, Alexander 11. 02. 2009 Leutnant unbek.
Schmidt, Roman 20. 10. 2008 Stabsgefreiter 22
Behlke, Patrick 20. 10. 2008 Stabsunteroffizier 25
Meier, Mischa 27. 08. 2008 Hauptfeldwebel 29
Name nicht veröffentlicht 08. 09. 2007 unbek. unbek.
Keller, Mario 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39
Ringel, Jörg 15. 08. 2007 Kriminaloberkommissar 31
Stoffels, Alexander 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39
Diebel, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 28
Neumann, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 48
Standfuß, Matthias 19. 05. 2007 Hauptmann 31
Franz, Armin 14. 11. 2005 Unteroffizier 44
Nowitzki, Boris 07. 08. 2005 Stabsgefreiter unbek.
Heine, Andreas 26. 06. 2005 Unteroffizier 37
Schlotterhose, Christian 26. 06. 2005 Unteroffizier 26
Jimenez-Paradis, Helmi 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek.
Beljo, Andreas 07. 06. 2003 Offizier unbek.
Baasch, Joerg 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek.
Kuehlmorgen, Carsten 07. 06. 2003 Unteroffizier 32
Kamins, Stephen 29. 05. 2003 unbek. unbek.
Ehrlich, Frank 21. 12. 2002 Unteroffizier. unbek.
Hewußt, Heinz-Ullrich 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Schiebel, Thomas 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Vierling, Uwe 21. 12. 2002 Unteroffizier 31
Deininger, Friedrich 21. 12. 2002 Stabsgefreiter 53
Kaiser, Bernhard 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek.
Schmidt, Enrico 21. 12. 2002 unbek. unbek.
Rubel, Mike 06. 03. 2002 Unteroffizier 27
Kochert, Thomas 06. 03. 2002 Unteroffizier 29

Quelle: http://icasualties.org/OEF/Nationality.aspx?hndQry=Germany

Die Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“. Die Links-Fraktion fordert zudem, dass die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption „umgehend“ in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte das Übereinkommen im Dezember 2003 unterzeichnet. Die Linksfraktion argumentiert, Korruption erschüttere das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Geschäftsverkehr. Dieses Vertrauen auf die Einhaltung der Regeln des sozialen und demokratischen Rechtsstaats sei aber „unabdingbare Grundlage“ des Funktionierens des verfassungsrechtlich vorgegebenen politischen Systems. Dies gelte umso mehr angesichts des „unhaltbaren Zustands“, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter in weiterem Umfang strafbar sei als diejenige von deutschen Mandatsträgern.

Ein Beitrag von Wolfgang Huste

Ich bin gerne und von Herzen ein “Linksradikaler”, für mich ist das eher ein “Ehrenbegriff”- denn diese Radikalität unterscheidet mich unter anderem sehr deutlich von einem “typischen” SPDLer, von einem butterweichen “Reformerich”. Ich gehe konsequent bis an die Wurzel des Übels, und das Übel ist der real existierende Kapitalismus an der Macht- mit all seinen Auswirkungen auf einzelne Menschen, auf die Gesellschaft, auf die Natur. Ich will keinesfalls “ankommen” im Kreis der politischen Mittelmäßigkeiten, der Halbherzigkeiten, der zahlreichen Sozialabbauer. Ich kämpfe täglich und überall dafür, dass es radikal anders und besser wird, damit wir zukünftig keine Caritas brauchen!
Andererseits vermeide ich die Begrifflichkeit “Extremismus”, da diese Begrifflichkeit von den bürgerlichen Medien, von den Eliten, primär und traditionell als Kampfbegriff gegen die Linke eingesetzt wird. Eine Orientierung in Richtung einer (imaginären!) “politischen Mitte” (wer hat da die Definitionshoheit, was eine politische Mitte ausmacht?) lehne ich strikt ab. Die “politische Mitte” ist keineswegs identisch mit der “Freiheitlich – demokratischen – Grundordnung”, und diese ist beileibe nicht gleichzusetzen mit dem Kapitalismus. Genauso wenig man nur ein bisschen schwanger sein kann, ein bisschen für Ausbeutung und Unterdrückung, ein bisschen für Kriege (wie soll da die jeweilige Mitte aussehen?), genauso wenig kann man Faschismus und Kapitalismus nur “ein bisschen” ablehnen (es sei denn, es wurde nicht verstanden, was beides in der Realität ausmacht).
Die innere Selbstzensur, der vorauseilende Gehorsam gegenüber der herrschenden Meinung – die bekanntlich die Meinung der Herrschenden ist – im Sinne von “Ja nicht aus dem politischen Rahmen herausfallen, um keine beruflichen Nachteile zu riskieren, oder den allgemeinen, gesellschaftlichen Liebesentzug” – sollten wir selbstbewusst und konsequent widerstehen. Nur dann sind wir gegenüber uns selbst und “den anderen” glaubwürdig.
Wer sich partout “in der Mitte” positionieren möchte, hat – wenn vielleicht auch nicht immer bewusst – die ahistorische und auch wissenschaftlich betrachtet falsche Totalitarismustheorie verinnerlicht, die verkürzt dargestellt besagt, dass Links- und Rechtsextremismus in vielen Punkten (angeblich!) wesensgleich und demnach auch gleichwertig abzulehnen seien (die Anhänger dieser “Theorie” betrachten in erster Linie die Phänoebene, also die Äußerlichkeiten beider sich diametral und unversöhnlich gegenüberstehenden Systeme). Eine solche Denke ist – leider! – nicht nur in Deutschland sehr weit verbreitet. Die verquere Totalitarismustheorie, die Hinführung zur “politischen Mitte” und die damit verbundene Einübung in die Klassengesellschaft, findet sich nicht nur in Deutschland von der Wiege bis zur Bahre in allen Medien, in allen staatlichen Institutionen und Organisationen. Die Totalitarismustheorie ist vielmehr zu einer Art (europäischen!) Staatsdoktrin mutiert. Die Totalitarismustheorie ist eine Doktrin, die sich – wie schon gesagt – in erster Linie gegen unsere Interessen und Ziele wendet; es soll die radikale Linke diskriminiert werden, erst an zweiter Stelle kritisieren die herrschende Eliten den Faschismus, rechtsextreme Organisationen (wenn überhaupt). Warum das so ist, ist leicht nachvollziehbar: Der Faschismus ist ein scharfer Gegner des Kommunismus/Sozialismus, überhaupt einer linken Kultur. Den Kapitalismus “als solchen” greifen Faschisten nur verbal an, nicht aber faktisch. Im historischen Faschismus unterschieden die Herrschenden ja zwischen dem “raffendem” (bösen, internationalem, jüdischen) und dem “schaffenden” (deutschen, guten) Kapitalisten, was natürlich absurd ist.
Bekanntlich beruht der Kapitalismus nicht nur auf Akkumulation des Kapitals, sondern primär auf einer allgemeinen Ausbeutung von Menschen und der Natur – egal, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Kapitalisten handelt. Demnach ist es einem Kapitalisten auch völlig egal, welche Hautfarbe ein arbeitender Mensch hat, aus welchem Land er stammt. Hauptsache, er oder sie arbeitet für Dumpinglöhne, ist möglichst kein Mitglied einer Gewerkschaft oder einer linken Partei/Organisation und zeigt keinen Widerstand, wenn seine Rechte begrenzt oder gar abgebaut werden.
Im historischen Faschismus wurden “auch” Kommunisten getötet, gefoltert, ins Gefängnis geworfen; manche konnten ihr Leben retten, in dem sie ins Ausland flüchteten. 1956, im Jahr der Bundeswehrgründung, wurde – im Zuge des kalten Krieges – an diese deutsche Tradition der Kommunistenhatz nahtlos angeschlossen, in dem die Herrschenden das KPD – Verbot einführten- was übrigens noch bis heute in Kraft ist. So mancher KPD- Funktionär, so mancher konsequente Antifaschist und Pazifist landete wiederum nur wegen seiner Gesinnung im Gefängnis, damals noch “Zuchthaus” genannt. Quintessenz: Das Suggerieren und Konstruieren einer (abzulehnenden) “Gleichwertigkeit” zwischen Antifaschisten und Kommunisten/Sozialisten und auch klassenbewussten GewerkschafterInnen oder auch Mutualisten/Anarchisten auf der einen Seite mit deren Peiniger auf der anderen Seite (damals die Nazis und die finsterste Reaktion),ist nicht nur eine perverse Geschichtsklitterung, sie ist auch eine Beleidigung all derjenigen, die sich damals wie auch heute radikal (bis an die Wurzel des Übels, teilweise sogar mit ihrem Leben!) für Frieden, gegen Sozialabbau, gegen die Beschneidung von Rechten, gegen Faschismus und Kapitalismus konsequent einsetzten. Wir sollten also laut und selbstbewusst in die Öffentlichkeit kommunizieren: “Ich bin ein Linksradikaler, kein Sozialdemokrat! Und das ist gut so!”.

Das Faschismus und Rassismus schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zeigt dieses Interview (Film) mit Prof. Dr. Wippermann, Historiker an der FU Berlin:
http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=439%3Awolfgang-wippermann

Linke protestiert gegen Kürzungspläne der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.
Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.
Wir protestieren gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Alternativen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankenabgabe a la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden und eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro ergibt 80 Milliarden. Am 29. September findet in ganz Europa in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs entsprechende Demonstrationen bis hin zum Generalstreik gegen diese asoziale Politik der Herrschenden statt. Mobilisiert und werbt mit euren Möglichkeiten für diesen europaweiten Aktionstag. Venceremos!

Liebe/r Aktive,
trotz warmen Sonnenscheins knieten sie frierend am letzten Mittwoch vor dem Kanzleramt. Doch Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen warfen unerbittlich weiter Eis auf die Menschen in ihrem „letzten Hemd“. Über 100 Aktive forderten lautstark: „Kürzt nicht beim Sozialen, die Reichen müssen zahlen!“. Die Bilder unserer Aktion flimmerten am Abend durch alle Nachrichtensendungen, selbst in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels.
Auch hinter den Mauern des Kanzleramts hielten Merkel und von der Leyen an ihren kaltherzigen Plänen fest und beschlossen das Sparpaket im Kabinett ohne Änderungen. Rentenbeiträge und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen sollen gestrichen, Spitzenverdiener/innen und Vermögende dafür verschont werden. Doch nach der Sommerpause muss das Sparpaket noch den Bundestag passieren. Und dort regt sich selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen Widerstand: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr soziale Gerechtigkeit – und einen höheren Spitzensteuersatz.
Es lohnt sich also dran zu bleiben! Wenn im September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, sind wir gemeinsam mit Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden vor Ort. Unser Aktionsplan: Campact-Aktive spannen eine hunderte Meter lange Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag, an der möglichst viele „letzte Hemden“ im Wind flattern. Menschen aus dem ganzen Land haben ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Steuerpolitik auf die Hemden geschrieben.
Die Aktion wird nur gelingen, wenn wir hunderte „letzte Hemden“ zusammenbekommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bemalen Sie Ihr „letztes Hemd“ mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns.
Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!

Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Huste
PS: Je mehr Menschen unseren Appell an Merkel, Schäuble und von der Leyen gegen das unsoziale Sparpaket unterzeichnen, desto größer sind unsere Chancen auf eine gerechte Steuerpolitik.

http://www.campact.de/spar/letzteshemd

Pressemitteilung von Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

„Ich bin froh, dass das Europäische Parlament den Weg für ein Holzhandelsgesetz frei gemacht hat. Die EU spricht sich nun klar gegen Holz aus illegalen Quellen aus“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, die heutige Zustimmung des Europaparlaments zur „EU-Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“.

„Die langen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat haben zu einem Kompromiss geführt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die EU macht klar: Wir wollen kein Raubbau-Holz! Wir werden dagegen vorgehen“, so die Umweltexpertin der LINKEN im Europaparlament Sabine Wils. „Nachdem das EP sich nun entschieden hat, der illegalen Rodung den Kampf anzusagen, muss nun nur noch der Agrarministerrat zustimmen. Das dürfte eine Formsache sein, da es sich um einen monatelang verhandelten Kompromiss handelt“, so Wils weiter.

Tackmann ergänzt: „DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich aktiv für den Urwaldschutz einzusetzen. Dass diese Korrektur erreicht wurde ist gut für die nachhaltig wirtschaftende Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland und Europa. Sie brauchen politische Unterstützung für den wirkungsvollen Kampf gegen Raubbau-Holz. Dieses Holz gefährdet wichtige Naturschutzprojekte im Süden, fördert illegale Strukturen und drückt den legalen Holzpreis.“

Strasbourg/Berlin, 07.07.2010

Lasst sie für ihre Krise zahlen! – Another Europe is necessary!

Griechenland war nur der Anfang. In Spanien, Portugal, Frankreich, Italien sind „Sparprogramme“ unterwegs oder bereits verabschiedet. Es zeigt sich deutlich, wer für die Krise des Kapitals zahlen soll – europaweit wird mit Renten- und Lohnkürzungen, Verbrauchssteuererhöhungen und der Streichung von Transferleistungen der Bevölkerung in die Taschen gegriffen. Gleichzeitig werden die Rechte von Beschäftigten angegriffen, durch Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Mindestlöhne, Einschränkung von Organisationsrechten. Hier in Deutschland haben wir einige dieser Schritte bereits durchlebt, z.B. mit Hartz IV und der Rente mit 67.

Aber es regt sich Widerstand. In Griechenland gab es bereits mehrere Generalstreiks, in Portugal gingen 300 000 Menschen auf die Straße, in Frankreich standen Züge und Metros still. Und während die bundesdeutsche Regierung versucht, ganz Europa unter ihr Deflationsregime zu zwingen, weigern sich die Menschen, ihre errungenen sozialen Rechte preis zu geben.

Für den 29. September 2010 ist ein europaweiter Aktionstag gegen diese Kürzungspläne angekündigt, und in vielen Ländern steht bereits fest, dass dieser Protest die Form eines Generalstreiks annehmen soll und muss. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist überzeugt, dass dies auch für Deutschland gilt. Gerade weil die europäische Krise durch das Verhalten unserer Regierung verschärft wurde und sie die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung Europas vorantreibt, sind wir unseren europäischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, nicht bei Absichtsbekundungen und nominellem Protest stehen zu bleiben.

Am 29. September 2010 müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen. Dafür setzt sich die AKL ein, und dafür sollte sich auch DIE LINKE. einsetzen. Es geht nicht nur darum, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Menschen Europas zu verhindern; es sollen jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben!

Dagmar Henn für den Länderrat der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei DIE LINKE

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Wie konsequent die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die Übergabe einer Wohnung – inklusive Entsorgung persönlicher Einrichtungsgegenstände – in der Obdachlosensiedlung in der Heerstraße umgesetzt hat, schockiert Menschen, die sich dort inzwischen ein Zuhause eingerichtet haben.

Panikstimmung in der Heerstraße 129: Dort wurde am Montag eine Unterkunft entrümpelt. Der Bewohner befindet sich in Haft. Die Nachbarin Heike Seefeld ist entsetzt: „Hab und Gut des Mannes wurden von der zweiten Etage aus dem Fenster geworfen und landeten im Garten. Jetzt ist alles kaputt, darunter auch ein Fernseher und ein PC. Die Geräte funktionierten meines Wissens noch“, schildert sie ihre Beobachtungen, die ihr eigenes Rechtsempfinden empfindlich stören: „So kann man mit uns nicht umgehen. Die Dinge mögen für andere keinen Wert mehr haben. Doch wo fängt der Respekt vor Eigentum an?“, fragt sie sich.

Die noch verbliebenen Bewohner in der Heerstraße 129 haben nun Angst, vermuten, dass es ihnen bald genauso ergehen könnte. Zumal die Tage der jetzigen Obdachlosensiedlung gezählt sind. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beruhigt. „Derzeit werden keine Gebäude abgerissen“, heißt es aus dem Rathaus. Und weiter: „Um aber den geplanten Neubau auf diesem Grundstück – eben auch für die derzeit untergebrachten Personen – realisieren zu können, ist deren Mithilfe erforderlich. Allen derzeit untergebrachten Personen können während der Projektphase Unterkünfte in den Bestandsgebäuden zur Verfügung gestellt werden. Je nach Bauablauf kann dann im Einzelfall ein Wechsel der Unterkunft erforderlich werden. Hier werden wir die jeweiligen Bewohner entsprechend unterstützen.“ Dass dabei sämtlich Wertgegenstände aus dem Fenster geworfen und zerstört worden sein sollen, erscheint den Verantwortlichen „subjektiv überspitzt“.

Mehr zum Thema lesen Sie in der Freitagausgabe der Rhein-Zeitung.

Auf dem Foto zu sehen:
Aus dem zweiten Stock in den Garten geworfen: die Einrichtungsgegenstände eines Bewohners der Obdachlosensiedlung in der Heerstraße, der nun in Haft sitzt und die Wohnung zuvor nicht ordnungsgemäß der Stadt übergeben hat.

Quelle:http://www.rhein-zeitung.de/regionales/bad-neuenahr_artikel,-Entruempelung-erregt-die-Gemueter-_arid,109509.html