Wolfgang Huste Polit- Blog

Unterschriftensammlung in Bad Neuenahr

Wir sammeln am 13. August in Bad Neuenahr Unterschriften für mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz. Ziel der Aktion ist eine Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde kommt es laut Mehr Demokratie durchschnittlich nur alle 280 Jahre zu einem Bürgerbegehren. Zum Vergleich: In NRW erlebt eine Gemeinde alle zwölf Jahre ein Bürgerbegehren, in Bayern durchschnittlich alle 14 Jahre. Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürger also viel häufiger direkt über wichtige Fragen wie etwa den Bau von Supermärkten oder Biogasanlagen, den Erhalt von Schwimmbädern oder den Bau neuer Straßen.

Um in Rheinland-Pfalz bürgerfreundliche Regelungen zu schaffen, müssten die Pläne der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform noch einmal überarbeitet werden. Mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift „faire Volksentscheide“ hinein ragt, werben wir deshalb für mehr direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. Unterstützer dieser Idee können am Freitag von 10 bis 15 Uhr auf dem Platz an der Linde Postkarten unterschreiben, auf denen deutliche Verbesserungen der Bürgerentscheid-Regeln gefordert werden. Wir werden diese Postkarten an den Landtag weiter leiten.

Haben Sie Lust, bei der Aktion zu helfen? Kommen Sie einfach vorbei!

Mehr Infos:
http://www.rlp.mehr-demokratie.de

DIE LINKE Rheinland-Pfalz und auch der Kreisverband Ahrweiler schließt sich der Aktion „Sparpaket – Annahme verweigert“ an.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen deutlich zu machen, was sie von der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung halten.“ so Kathrin Senger-Schäfer Landesvorsitzende.

Stein des Anstosses war eine Wette in Thüringen, der sich mittlerweile immer mehr Orts-,Kreis- und Landesverbände angeschlossen haben. Wir wollen mit dieser Aktion dem Protest ein Gesicht verleihen!

Wie sie sich daran beteiligen können erfahren sie hier…

Teilnehmen dürfen…
… alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Kreis- und Ortsverbände, die der Bundesregierung zeigen möchten, dass die derzeitige Politik keine Grundlage für eine sozial gerechte Gesellschaft schaffen kann.

Ich brauche…
… einen Karton oder einen ähnlichen Gegenstand, der sich als „Sparpaket“ der Bundesregierung einkleiden lässt
… zwei Schriftsätze: Zum einen „Sparpaket“ zum anderen „DIE LINKE – Annahme verweigert“. Hierzu können die Vorlagen genutzt werden – jedoch ist der Kreativität freien Raum gelassen.
… etwas Gestaltungsmaterial, zur Not tut’s Paketband oder Paketschnur.
… mindestens zwei Personen: jemanden, der das gestaltete Paket vor das Ortsschild hält und jemand, der diese Person fotografiert.
… eine Fotokamera

Wohin mit meinem Bild?
Das Bild, als Sparpaket vor dem jeweiligen Ortsschild, sendet ihr bitte an
wahlkampf@die-linke-rheinland-pfalz.de

Am Freitag 6. August wurde in Cattenom erneut und überraschend einer von vier Reaktorblöcken ohne Vorankündigung abgeschaltet. Dieser soll nach den spärlichen Angaben des Betreibers noch für weitere Tage ausgeschaltet bleiben, weil angeblich im August weniger Strom nachgefragt werde. Wie so häufig wurde auch dieses Mal nichts Genaueres bekannt gegeben. In der jüngeren Vergangenheit hat man in Cattenom auch bei schwereren Störungen schon öfter ähnliche „faule“ Ausreden“ benutzt.

Es ist genug! Wir wollen nicht länger mit einer tickenden Zeitbombe leben. Atomkraft ist ersetzbar. Cattenom ist eins von zwanzig 1300-Megawatt-AKW in Frankreich. In Cattenom kann es täglich zu einem schwerer Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Die Häufigkeit der Störfälle gibt zu größten Bedenken Anlass.

Im Umkreis 100 km in der Großregion SaarLorLux leben mehr als eine Million Menschen. Der erste Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde trat seinerzeit aus Protest gegen die Wahl des Standortes zurück, und auch der zweite schrieb an sein Ministerium, Cattenom habe „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale“ als die meisten anderen französischen Atomstandorte.

Die Alarmsignale am alternden Atomkraftwerk Cattenom stehen auf Sturm. Es ist höchste Zeit, zu demonstrieren, dass es ein Leben ohne Energieverschwendung und mit Alternativen zum Atomstrom gibt.

Der Link zur Aktion:

Quelle:
>http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/<

Auch beim 16. Sommerschwüle-Festival, das am vergangenen Samstag im Mainzer Kulturzentrum KUZ stattfand, war die LINKE. Mainz mit einem Infostand vertreten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Interessenvertretung für Schwule und Lesben in der Partei DIE LINKE, nutzte die Gelegenheit um über ihre Arbeit für eine emanzipatorische Geschlechterpolitik zu informieren.

Mit dabei waren auch die Mainzer Direktkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl, Karl Voßkühler und Peter Weinand. Beide machten deutlich, dass DIE LINKE sich für die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen ausspricht und jegliche Diskriminierung aufgrund der persönlichen sexuellen Orientierung ablehnt.

Voßkühler, der im Innenstadtwahlkreis antritt, äußerte sich zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Minderheiten: „Leider sind auch in unserer Gesellschaft Vorurteile gegen Lesben und Schwule immer noch weit verbreitet. Events wie die Sommerschwüle sind daher eine gute Möglichkeit Ängste abzubauen und der Homophobie entgegenzutreten.“

Weinand, Kandidat für den Vorortwahlkreis und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer, forderte die Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und stattdessen die Ausweitung des Begriffs Ehe mit allen Rechten und Pflichten auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften: „Selbst im Grundgesetz ist die Ehe nicht als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert. Es wird endlich Zeit, auch hier eine echte Gleichstellung herbeizuführen.“

Quelle:http://www.konsequent-sozial-rlp.de

Zum ersten Mal veranstaltet die Stadt Bonn in diesem Jahr das Internationale und interkulturelle Kultur- und Begegnungsfest. Es wird am 4. September in der Zeit von 12-21 Uhr im Freizeitpark Rheinaue stattfinden. Das Fest ist entstanden aus den beiden bisherigen Veranstaltungen „Internationales Begegnungsfest“ und „Tag der interkulturellen Begegnung“, die im neuen Kultur- und Begegnungsfest aufgehen.
Ein buntes Bühnenprogramm und Stände von internationalen und interkulturellen Gruppen, Initiativen, Vereinen und Ländergesellschaften sowie Migrantenorganisationen laden ein, die kulturelle Vielfalt Bonns zu erleben. Im Rahmen des Bühnenprogramms wird der Integrationspreis des Integrationsrates verliehen.

Quelle und weitere Infos:
http://www.integration-in-bonn.de/startseite/aktuelles/detail/news/neues-kultur-und-begegnungsfest-am-4-september.html

02.08.2010, 12:57 Uhr | DDP

Bad Ems (ddp-rps). Mehr als 3,7 Milliarden Kilowattstunden (kWh) elektrischen Stroms sind im Jahr 2008 in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien gewonnen und in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist worden. Wie das Statistische Landesamt am Montag in Bad Ems mitteilte, waren dies 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Mit 2,9 Milliarden kWh bildeten die Energieträger Wind und Wasser die Hauptquellen der regenerativen Stromerzeugung im Land.

Laut Statistikamt stammte fast jede zweite Kilowattstunde Ökoenergie aus Windkraft, 30 Prozent wurden in den Turbinen der Wasserkraftwerke erzeugt. Auf Stromeinspeisungen aus Biomasse entfielen 0,6 Milliarden kWh, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Die im Jahr 2008 stark gestiegene Anzahl der Photovoltaikanlagen trug den Angaben zufolge mit mehr als 0,2 Milliarden kWh oder 6,1 Prozent zur Ökostromerzeugung bei.

Bezogen auf den Bruttostromverbrauch erreicht der Anteil der Stromeinspeisungen aus erneuerbaren Energieträgern mittlerweile 13 Prozent. Damit belege Rheinland-Pfalz bundesweit einen Platz im Mittelfeld, knapp unter dem Bundesdurchschnitt (14 Prozent).

Der meiste Ökostrom wird laut Statistikamt im Nordwesten des Landes produziert. Allein die Staustufen an der Mosel und die Windräder auf den Höhen von Eifel und Hunsrück hätten im Jahr 2008 mehr als die Hälfte des Ökostroms geliefert. Bei den Landkreisen liegen der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 470 Millionen kWh sowie die benachbarten Kreise Trier-Saarburg (440 kWh) und Bernkastel-Wittlich (390 Millionen kWh) vorne. Wegen der an der Mosel betriebenen Wasserkraftwerke dominieren Trier und Koblenz (92 und 77 Millionen kWh) im Ranking der kreisfreien Städte mit deutlichem Abstand.

Quelle: ddp

DIE LINKE fordert einen Ausstieg aus der fossil-atomaren Energieversorgung und setzt auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Durch einen intelligenten Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen kann der Energieverbrauch halbiert werden, ohne dass nennenswerte Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen. Damit würde das Potential von Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme weitgehend zur Deckung des Energiebedarfs ausreichen.

DIE LINKE will erreichen, dass mittelfristig in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Als Etappenziele fordern wir: Im Strombereich soll der erneuerbare Anteil mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor mindestens ein Viertel betragen. Nachhaltig erzeugte erneuerbare Energien erhöhen die Wertschöpfung im eigenen Land und schaffen Arbeit. Schon jetzt sind in diesem Bereich 280 000 Menschen beschäftigt. Die Perspektive ist eindeutig: Während in der klassischen Energiewirtschaft bis 2020 bis zu 50.000 weitere Stellen verloren gehen, wird es in der Branche der erneuerbaren Energien rund eine halbe Million Arbeitsplätze geben, vorausgesetzt Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme werden nicht ausgebremst.

von Wolfgang Huste

Sicherlich macht es Sinn, wenn diejenigen, die die
Produkte produzieren, auch darüber bestimmen können,
wie, wo, unter welchen (sozialen, ökologischen,
politischen) Bedingungen, zu welchen Preisen die
jeweilige Ware an wen verkauft werden darf und wie man
die dabei erzielte Wertschöpfung demokratisch unter den
Produzenten aufteilt.

Ich bin ein strikter Gegner einer „abstrakten
Verstaatlichung“! Stattdessen favorisiere ich eine
Vergesellschaftung der Banken, des Großgrundbesitzes,
der Schlüsselindustrie, zu der auch Autokonzerne und
die metallverarbeitende Industrie gehören.
Diese Forderung beinhalten ja auch die
Landesverfassungen von NRW und Hessen als
„Soll-Bestimmung“.

Massenentlassungen – insbesondere, wenn der jeweilige
Betrieb „schwarze Zahlen“ vorweist – müssen
unter Strafe gestellt werden. Wer öffentliche Gelder
erhielt und dennoch Arbeitsplätze oder Sozialleistungen
abbaut (statt neue zu schaffen oder zumindest die
bestehenden zu halten), nur um die Profitrate zu
Gunsten einer Wirtschaftsoligarchie zu erhöhen, muss
diese öffentlichen Gelder wieder zurückgeben – an die
Gesellschaft, an die Steuerzahler, an die jeweilige
Institution, die dieses Geld an den Betrieb unter
„sozialen Prämissen“ abgab. Wenn ein
Kapitalist erpresserisch damit „droht“,
„seine“ Firma dicht zu machen und ins Ausland
zu gehen, wenn diese oder jene Sozialleistung nicht zu
seinen Gunsten abgebaut wird, sollte er dies tun, daran
sollten wir keinen „Unternehmer“ hindern!
Das Kapital, die Firma, die Arbeitsplätze, die
Maschinen, Gebäude usw. bleiben jedoch da wo sie sind:
„vor Ort“, in den Händen der ArbeiterInnen!

Eine Verstaatlichung macht nur Sinn, wenn man davon
ausgehen kann, dass „unser“ Staat – der ja
gerne auch als „Vater Staat“ beschönigt wird
– völlig andere Interessen hat als die chaotisch
agierenden (Einzel-) Kapitalisten.
Dem ist aber nicht so! Marx schrieb sinngemäß:
„Der Staat ist der ideelle, also der gedachte,
abstrakte Gesamtkapitalist!“. Zu Deutsch: der
kapitalistische Staat vertritt im weitesten Sinne
primär die Interessen der Einzelkapitalisten.
„Wirksamer“ und auch weitaus gerechter,
sozialer – im Sinne einer Demokratisierung unserer
Gesellschaft – wäre eine demokratisch legitimierte
Vergesellschaftung der Produktionsmittel und von
marktbeherrschenden Konzernen, Banken.

Konkret: Ein demokratisch gewähltes und legitimiertes
Gremium soll zukünftig bestimmen, wie eine Bank, ein
Konzern wirtschaften soll. Dabei soll dann nicht die
Höhe der Profitrate das Entscheidende sein, sondern die
Frage: Ist das Produkt gesellschaftlich und ökologisch
sinnvoll, wirklich nützlich?
Unter welchen Prämissen wird das Produkt X produziert?
Es macht keinen Sinn für die Umwelt, für unsere
Gesundheit, wenn zum Beispiel Opel Deutschland einen
Milliardenbetrag erhält, um auch weiterhin Autos mit 10
und mehr Liter Spritverbrauch zu produzieren!
Es macht sicherlich auch keinen Sinn, eine
Rüstungsfirma, die zum Beispiel Tretminen produziert,
zu „retten“, nur um diese sinnlose,
todbringende „Ware“ verkaufen zu können – auf
Kosten der späteren Opfer.
Welche Folgekosten (zum Beispiel bei der Entsorgung des
Produktes) sind mit dem Produkt X verbunden? Wer trägt
die Kosten hierfür?

Wer hat die Verfügungsgewalt über die Wertschöpfung?

Mittels welchen Schlüssels wird die erwirtschaftete
Wertschöpfung an die jeweiligen Produzenten
(ArbeiterInnen) verteilt?

Ein solches Gremium könnte zum Beispiel aus
Gewerkschaftern, VertreterInnen der Partei DIE LINKE.,
Nicht-Regierungs-Organisationen wie attac, BUND,
Greenpeace usw., aber auch fortschrittlichen
VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden
und/oder Arbeitsloseninitiativen zusammen gesetzt
sein.

Alle Mitglieder des Gremiums sind politisch
gleichberechtigt.

Das Gremium muss mit Kontroll- und Sanktionsrechten
ausgestattet sein.

Welche Sanktionen kann dieses Gremium bei Missachtung
der vorher festgelegten und gesellschaftlich
legitimierten Regeln aussprechen?

Das verstehe ich unter einer demokratischen,
sozialistischen Wirtschaftsordnung!

20 junge Menschen sind tot, fast 350 schwer verletzt: Wir stehen fassungslos vor einer Katastrophe, die absehbar war. Das Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns still werden. Wir trauern um die vielen jungen Frauen und Männer, die friedlich und ausgelassen feiern wollten und dabei ihr Leben verloren. Unter den Toten ist auch eine junge Frau aus Mainz-Bingen – ihren Angehörigen sowie allen Opfern, den Toten und Verletzten und deren Angehörigen gehört unser tiefes Mitgefühl. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

In unsere Trauer mischt sich Zorn. Denn 20 Menschen könnten noch leben, Hunderte unversehrt von einer der größten Partys der Welt zurückkehren, Hunderttausende sich auf die nächste Party freuen, viele Angehörige müssten nicht schmerzvoll trauern. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Katastrophe hätte verhindert werden können. Es ist die Aufgabe unabhängiger Ermittlungen, lückenlos aufzuklären, warum es zu dieser Katastrophe kommen konnte, warum so viele junge Menschen sterben mussten und Hunderte verletzt, Tausende traumatisiert wurden. Offenbar wurden die Toten und Verletzten Opfer von Schlamperei und Profitgier. Das darf sich niemals wiederholen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich den Konsequenzen zu stellen.

Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz
Kathrin Senger-Schäfer (MdB), Landesvorsitzende

Für DIE LINKE Ahrweiler
Marion Morassi,Kreissprecherin

Dringender Handlungsbedarf am Laacher See

22.07.2010, 14:50 Uhr | DDP

Maria Laach (ddp-rps). Idyllisch erstreckt sich der Laacher See zwischen den Wäldern und Wiesen in der Vordereifel. Die Benediktiner-Abtei Maria Laach liegt an seinen Ufern, Surfer und Segler tummeln sich auf dem Wasser. Der See ist das größte Naturschutzgebiet im Norden von Rheinland-Pfalz und ein Anziehungspunkt für Touristen. Doch was auf den ersten Blick nach intakter Natur aussieht, erweist sich einige Meter unter der Wasseroberfläche als problematisch: Der Laacher See ist krank. Seit Jahren ist die Wasserqualität schlecht, Landwirtschaft und Umwelteinflüsse setzen dem Gewässer zu. Hoffnung auf schnelle Besserung können Behörden und Umweltverbände derzeit nicht machen. Ein Gutachten der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern soll jetzt bei der Diagnose helfen.

Das Problem haben die Wissenschaftler bereits seit einiger Zeit identifiziert. Der Phosphorgehalt im Wasser sei zu groß, das bringe das Ökosystem des Sees durcheinander, sagt der zuständige Referent der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz, Thomas Lenhart. Woher der Stoff aber genau kommt, ist laut Lenhart unklar. Und auch das Gutachten der TU Kaiserslautern liefert allenfalls Indizien.

Im vergangenen Jahr gab es eine heftige öffentliche Diskussion um den Zustand des Sees. Dem Pächter der landwirtschaftlichen Flächen der Abtei wurde vorgeworfen, mit einer zu intensiven Viehhaltung rund um den See die Wasserqualität zu schädigen. Er soll gar illegal Gülle in das Naturschutzgebiet eingeleitet haben. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde jedoch gegen Zahlung einer Prozesskostendeckung eingestellt.

Die vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) in Auftrag gegebene Studie der TU Kaiserslautern sieht in der Rinderhaltung nicht die Hauptursache für die Verschmutzung. „Die Ackerflächen haben einen größeren Einfluss als die Viehhaltung“, sagt LUWG-Sprecher Peter Loch. Außerdem sei die Viehdichte rund um den See heute geringer als früher, fügt Loch hinzu.

Eine Einschätzung, die Lenhart teilt: „Auf den Feldern gibt es häufiger Erosionsprozesse, und die Stoffe bewegen sich schneller ins Wasser als von Weideflächen“, erläutert er. Der Phosphor komme also vermutlich mehr von den Äckern. Doch ob die Felder, auf denen nach Angaben der SGD nicht übermäßig gedüngt werde, schuld an dem schlechten Zustand des Sees sind, sei längst nicht sicher.

SGD-Referent Lenhart sieht einen weiteren Faktor in der Bodenbeschaffenheit rund um den See. „Der Phosphorgehalt ist in den vulkanischen Böden immer sehr hoch“, sagt er. Um die Prozesse genauer nachzeichnen zu können, seien weitere Analysen notwendig. Dazu gehöre eine umfassende Untersuchung der benachbarten Bäche. Dort könne sichtbar werden, wie stark die Einflüsse von Landwirtschaft und vulkanischen Böden sind, sagt Lenhart.

Das alles braucht aber Zeit und die Zusammenarbeit aller Protagonisten am See. „Wir müssen schauen, wie wir die Situation auch gemeinsam mit den Landwirten verbessern können“, sagt Lenhart. Bisher seien die Gespräche immer konstruktiv gewesen. Die Prognose fällt trotzdem verhalten aus: „Es kann 12 bis 20 Jahre dauern, bis der See wieder gute Qualität hat“, schätzt der SGD-Experte.

Für den rheinland-pfälzischen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) darf das allerdings kein Grund für einen Stillstand der Rettungsbemühungen sein. Der BUND hatte schon früh gefordert, den Viehbestand am See zu reduzieren. Dies müsse nun auch kontrolliert werden, sagt BUND-Vorstandsmitglied Bernhard Braun. „Das Buch Laacher See darf jetzt nicht zugeschlagen werden. Es gibt weiter einen dringenden Handlungsbedarf“, sagt Braun.