Wolfgang Huste Polit- Blog

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.

Noch aberwitziger ist der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, der die Hartz IV Sanktionsinstrumente häufiger zum Einsatz bringen will, zum Beispiel, wenn Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Was Kitas angeht, erliegt sein Sanktionierungsmodell einem Irrtum. Denn nicht jedes Kind kann eine Kita besuchen, selbst wenn die Eltern es wollen. Teils werden horrende Beiträge für den Besuch einer Kita fällig, die sich längst nicht jede Familie leisten kann. Wenn Herr Fuchs seine Drohung ernst meint, muss er erst einmal einen Kita-Platz für jedes Kind schaffen. Als Linksjugend [’solid] unterstützen wir ihn in seinem Vorhaben für beitragsfreie Kita-Plätze gerne.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die Debatte um „Integrationsverweigerer“ über aber nicht mit MigrantInnen geführt wird. Es werden Mythen verbreitet und Schmalspurpolitiker versuchen, mit möglichst harten Vorschlägen in die Presse zu kommen. Leider gelingt es ihnen; In der Debatte hilft aber nur eines wirklich weiter: Gemeinsames Verständnis und Toleranz für unterschiedlichste Kulturen und gute, kostenfreie Bildung für alle. Offene und strukturelle Benachteiligungen von MigrantInnen etwa durch das gegliederte Schulsystem oder Bildungsgebühren müssen überwunden werden. Deshalb fordert die Linksjugend [’solid], endlich eine Schule für alle einzuführen, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung. Womit man bei PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP direkt anfangen kann.“

Sie wohnen in Rheinland – Pfalz und sympathisieren mit den politischen Inhalten und Zielen der Partei DIE LINKE. im weitesten Sinne? Sie wollen, dass im März 2011 DIE LINKE. auch in Rheinland – Pfalz ins Parlament kommt? Wir freuen uns über engagierte, fortschrittliche Menschen, die unseren Landeswahlkampf solidarisch unterstützen – entweder aktiv oder passiv mittels einer Spende. Wie und wo sie sich engagieren können, insbesondere, wie Sie Gleichgesinnte in Ihrer Nähe kennen lernen können, erfahren Sie, in dem Sie mich direkt unter whuste@aol.com anschreiben.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, nahm am Donnerstag zur Spendenunterrichtung für den Monat August durch Bundestagspräsident Norbert Lammert Stellung:
Bei der Allianz ist offenbar Bescherung angesagt. Und das mitten im Sommer. Danach sind von der Allianz SE in München mehr als 230000 Euro in die Parteikassen von SPD, FDP, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen geflossen (BT-Drs. 17/2820). Wohl vor allem aus Dank für die nach wie vor gut laufenden Geschäfte mit der Riesterrente spendete der Versicherungskonzern zwischen dem 10. und 12. August der FDP 50001 Euro sowie der SPD, der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen je 60001 Euro. Die FDP erhielt außerdem von der Deutschen Vermögensberatungs-AG am 17. August 65000 Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03. September 2010

Nehmet den Armen Von Rainer Balcerowiak

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Streichung des Elterngeldes für Langzeiterwerbslose »systematisch richtig«
Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe, sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den Energiekonzernen über den Preis einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke eingebracht werden.

Insgesamt will die Regierung mit dem Gesetz sowie weiteren Etatkürzungen die Verschuldung des Bundes in den kommenden vier Jahren gegenüber ursprünglichen Etatansätzen um 80 Milliarden Euro reduzieren. Es gehe, so Schäuble, um die Schaffung »nachhaltig-solider Rahmenbedingungen durch wachstumsfreundliche Defizitbegrenzung«.

Die Kritik, das »Sparpaket« gehe überproportional zu Lasten ärmerer Bevölkerungsteile, wies der Minister zurück. Man habe sich um »strikte Ausgewogenheit« gemüht. So sei beispielsweise die Streichung des – ohnehin extrem niedrigen – Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher für die Betroffenen zwar »schmerzlich«, aber dennoch systematisch richtig«, auch im Sinne der »Stärkung des Lohnabstandsgebotes«.

Auch andere Einschnitte haben es in sich. So werden für Langzeiterwerbslose künftig keine Rentenversicherungsbeiträge mehr bezahlt. Die befristeten Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld entfallen ersatzlos. Nicht im Gesetz enthalten, aber für die Haushaltsplanung vereinbart wurden ferner pauschale Kürzungen von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III sowie bei der Arbeitsförderung. Allein diese beiden Posten sollen mittelfristig zu Minderausgaben von acht Milliarden Euro pro Jahr führen.

Auf der anderen Seite will die Bundesregierung auch Einnahmen erhöhen, beispielsweise durch ein Luftverkehrssteuergesetz und den Abbau von Vergünstigungen für bestimmte Industriezweige bei der Strom- und Energiesteuer. Allerdings haben die Lobbyverbände dieser Branchen bereits heftigen Widerstand bis hin zur Verfassungsklage angekündigt, und auch Schäuble räumte ein, daß ein derart komplexes Gesetz »in der Regel nicht so aus den parlamentarischen Beratungen herauskommt, wie es eingebracht wurde«. Erhebliche Probleme wird es selbst bei den angekündigten Einsparungen im »Verteidigungshaushalt« geben. Selbst beim »kostengünstigsten« Szenario für die künftige Ausstattung der Bundeswehr werde bis 2014 eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro entsteht berichtete am Mittwoch die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Verteidigungsministeriums.

Oppositionsparteien und Sozialverbände übten am Donnerstag scharfe Kritik am Haushaltsbegleitgesetz. Die Regierung schlage «brutal bei Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Familien zu«, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Dessau. Von »beispielloser Zwei-Klassen-Politik und einem fatalen Signal für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt« sprach Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, und forderte eine »Totalrevision« des Sparpaketes: »Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozia­ler Gerechtigkeit keine Rede sein«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02. September 2010

Bei Sarrazin fällt mir spontan folgende historische Tatsache ein: Am 27. Januar 1932 konnte Adolf Hitler durch die Hilfe Thyssens vor dem Industrie-Club Düsseldorf sprechen und dort für seine Ziele werben. Thyssen gehörte zu der Gruppe von Industriellen, Bankiers und Landwirten, die im November 1932 die sogenannte Industrielleneingabe an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg richteten, in der gefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Die Kapitalisten erkannten recht schnell, dass Hitler für sie in mehrfacher Hinsicht nützlich werden kann (und er wurde für sie „nützlich“). 1. Er propagierte einen Hass gegen Juden und viele andere „Minderheiten“. 2. Er war bis auf die Knochen nicht nur Antisemit, sondern auch ein Kommunisten- und Sozialistenfresser (was ja bis heute in Deutschland „Tradition“ hat) 3. Er hatte Ambitionen in den Osten vorzudringen, um dort Rohstoffe und „billige Arbeitskräfte“ ins Deutsche Reich einzuverleiben. Daraus konnten die Akteure, die flugs ein paar Millionen Reichsmark für Hitler locker machten (Stichwort: Wirtschaftsclub Essen), in mehrfacher Hinsicht großen Nutzen ziehen. Die Herren Krupp und Thyssen sind – wie die übrigen Kapitalisten – für die Nationalsozialisten alles „Urgermanen“, Mitglieder des „schaffenden Kapitals“. Die Feinde waren für Hitler – wie schon gesagt – Juden, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Zigeuner, „Asoziale“, Schwule usw. – also „die da unten“, die kleinen Leute. Kein Wunder, dass Hitler auch vom Essener Wirtschaftsclub aktive Unterstützung bekam.

Welche Funktion hat heute ein Herr Sarrazin, ein „Knecht“ des Kapitals, einer Großbank? Die Assoziation zum damaligen Naziregime, das primär auf Rassismus und auf die Bekämpfung von Minderheiten beruhte, ist sicherlich nicht nur für mich naheliegend. Heutzutage sollen die Massen auf die angebliche Gefahr in Form von Muslime, auf Einwanderer, eingeschworen werden. Sarrazins Denke, die mittlerweile auch tief in die „normale“ Zivilgesellschaft eingedrungen ist, soll ablenken von den wahren Brandstiftern in unserer Gesellschaft, den zahlreichen Sozialabbauerparteien, den Militaristen, die uns schon damals „in Krieg und Schande trieben“ (frei nach B. Brecht; Dreigroschenoper), die sich weigern, faschistische oder faschistoide Parteien zu verbieten. Nun kann auch – sich auf Sarrazin berufend – der hinterste, finsterste und dumpfeste Hinterwäldler sagen: „Meine Gene sind bestens. Ich gehöre zu den Intelligenten!“.

Nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht ist es ein absoluter Humbug zu unterstellen, Juden hätten ein „besonderes“ Gen. Es gibt ja auch kein „besonderes“ Gen bei Buddhisten, Katholiken, Evangelen oder einer anderen Religionsgruppe.
Der Begriff „Rasse“, auf den Menschen übertragen, ist nicht nur unter Biologen stark umstritten. In der Biologie wird die Art Homo sapiens heute weder in Rassen noch in Unterarten unterteilt. Molekularbiologische und genetische Forschungen haben seit den 1970er Jahren gezeigt, dass eine systematische Unterteilung der Menschen in Unterarten ihrer enormen Vielfalt und den fließenden Übergängen zwischen geographischen Populationen nicht gerecht wird. Zudem wurde herausgefunden, dass der Großteil genetischer Unterschiede beim Menschen innerhalb einer geographischen Population zu finden ist. Wer von der Phänoebene (= äußeres Erscheinungsbild) auf den Charakter oder auf „spezifische Eigenschaften“ eines Menschen schließen will, liegt völlig daneben.
Sarrazin bedient die Rassenideologie der Faschisten und aller Rassisten, wenn er in biologistischer Manier Menschen in „wertvolle“ (oder intelligente) und „weniger wertvolle“ (oder weniger intelligente) Menschen unterteilt. Gegen solche atavistisch denkenden Menschen ist nicht nur Hohn und Spott angebracht- sondern auch schärfster Protest!
Die SPD hatte schon lange die Möglichkeit, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Partei tat sich aber schwer damit, garantierte er doch potentielle Wählerstimmen vom rechten Rand der Gesellschaft „einzufangen“. Auch hier galt wohl bei einigen der Satz: „Erst kommt die Wählerstimme, die Macht- dann die Moral!“. Was hätte wohl Willy Brandt zu all dem gesagt?

Am Sonntag, 12. September:

Sonntag, 12.09. ab 10 Uhr:

Bürgerfrühstück des OV Bad Neuenahr in der Ahrweiler Fußgängerzone, Ahrhutstraße 35, (vor dem Antiquariat Huste).
Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Genossinnen und Genossen sind eingeladen, gemeinsam mit uns zu frühstücken und zu diskutieren.

Es gibt wie immer: Kaffee und Brötchen, dazu jede Menge „rote“ Lebensmittel: selbstgemachte Marmelade, Früchtetee, Gemüse- und Tomatensaft, Melone usw.
Der Kaffee ist fare trade.

Wir freuen uns auf euch 😉

Marion Morassi und Wolfgang Huste

„Längst überfällige Maßnahmen zur Einhaltung von Hygienestandards in Krankenhäusern sind schlicht nicht ergriffen worden. Darüber kann auch der aktuelle Aktionismus zum Thema Krankenhauskeime, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene, nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende der LINKEN. Rheinland Pfalz und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die aktuelle Diskussion. Senger-Schäfer weiter:

„Im Gegenteil: In Rheinland-Pfalz existiert bis zum heutigen Tag keine Krankenhaushygieneverordnung wie in Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen. Das drastische Hygieneproblem in den Krankenhäusern wurde hier bisher sträflich ignoriert.

Im Bundestag brachte DIE LINKE bereits 2009 einen Antrag ein, der die notwendigen Schritte aufzeigte. Aber SPD und Union lehnten damals gemeinsam diesen Antrag mit der Begründung ab, dass alles nicht so schlimm sei. Nur DIE LINKE sah die Notwendigkeit einer Debatte.

Auch wenn die Ermittlungen im tragischen Fall der drei verstorbenen Babys nicht abgeschlossen sind und gegebenenfalls kein konkreter Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion besteht, muss endlich die Initiative ergriffen werden. Denn die 20.000 bis 40.000 Todesfälle, die jährlich in Deutschland auf mangelnde Hygiene in Krankenhäusern zurückzuführen sind, müssen endlich als Alarmsignal wahrgenommen werden.

DIE LINKE fordert deshalb eine verbindliche Krankenhaushygieneverordnung für Rheinland-Pfalz, bundesweit verbindliche und sanktionierbare Regelungen, satt unverbindliche Hygieneempfehlungen und Hygienefachärzte in allen Krankenhäusern. Die Kliniken brauchen eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung, damit bestehende Hygieneregelungen ausreichend umgesetzt werden können. Gesundheitsämter müssen darüber hinaus in ihren Kompetenzen gestärkt werden, um die Einhaltung der Hygieneregelungen kontrollieren zu können.“

23. August 2010 Tobias Pflüger

Zum von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein „Kollateralschaden!“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Stattdessen ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.

Quelle:http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/kleiner-effektiver-und-bereit-zum-krieg/

Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes Rheinland-Pfalz birgt keine Überraschung – ist aber gleichwohl traurig: 14,2 % Bevölkerung unterliegen einem Armutsrisiko – besonders betroffen ältere Menschen und Alleinerszihende Eltern mit ihren Kindern # das sind meist alleinerziehende Mütter mit hren Kindern.

Was macht die Landesregierung? Nichts – dabei sind manche Probleme mit den Händen zu greifen: gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen, sozialen Chancen für Frauen lt. Gender-Index am schlechtesten in ganz Deutschland: Schlusslicht ist der Eifelkreis-Bitburg bald gefolgt von den Kreisen Bernkastel-Wittlich udn Germersheim. Günstiger nach diesen Berechnungen der Rheinpfalzkreis – dort ist im übrigen das Armutsrisiko in Rheinland-Pfalz am geringsten.

(Ein Armutsrisiko wird angenommen, wenn ein Haushalt nur noch über 60 % des durchschnittlichen Einkommens – median – eines vergleichbaren Haushalts verfügt. Die ist bei einem Einpersonen Haushalt ein monatliches Einkommen (bundesweit) von 801 €, bei einem Vier-Personen-Haushalt 1.683 € – jeweils monatlich.

Die großen Strommonopolisten haben gestern gemeinsam und in erpresserischer Weise angedroht, acht Uralt-AKW sofort stillzulegen, wenn ihre Forderung nach Verzicht auf die „Brennelementesteuer“und eine Laufzeitverlängerung für alle AKW nicht sofort erfüllt würde. Dieser ungeheuerlicher Erpressungsversuch des Energieversorgungskartells muss weit reichende politische Konsequenzen haben.

Es ist unübersehbar geworden, welche gemeingefährliche Konzentration von Macht diese privaten und weitgehend unkontrollierbaren Energiemonopolisten inzwischen in ihren Händen halten. Offensichtlich zögern sie nicht, diese zur Sicherung ihrer Profitinteressen gegen unser gesamtes Gemeinwesen in skrupelloser Weise anzuwenden und die Demokratie ohne Bedenken auszuhebeln. Wir weisen die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition, die SPD und auch die Grünen darauf hin, dass dieser gemeingefährliche Erpressungsversuch der Energieriesen zugleich ein unverschämter Angriff auf die Demokratie in unserem Lande ist. Diesen darf man auf keinen Fall unbeantwortet lassen.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN: „Schließlich sieht unser Grundgesetz wirksame Wege vor, derartige Erpressungsversuche ein für alle Mal zu unterbinden.“ Unter Bezug auf die auch von Oskar Lafontaine immer wieder aufgestellten Forderungen fährt Ulrich fort: „Die vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Wege sollten angesichts der Skrupellosigkeit der großen Energieerzeuger ohne Zögern in Angriff genommen werden.“

„Energieerzeugung und Energieverteilung“, so Ulrich weiter, „gehören unter öffentliche Kontrolle und in öffentliche Verfügungsgewalt. Im Interesse des Gemeinwohls müssen diese der bisherigen Dominanz des privaten Profitstrebens entzogen werden.“

Was den gegenwärtigen Erpressungsversuch betrifft, so muss sich aber niemand ernsthafte Sorgen machen. Denn es handelt sich dabei um einen „zahnlosen Tiger“. Dies hat die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ schnell und zuverlässig bewiesen. Die sofortige Abschaltung der acht ältesten und teilweise maroden AKW kann keinerlei kritische „Engpässe“ in der deutschen Stromversorgung erzeugen.

Die uralt AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser und der berüchtigte Pannenreaktor Krümmel decken alle zusammen nicht einmal 5,4 Prozent der deutschen Stromversorgung. Das vom Aachener Institut EUtech berechnete Energie-Szenario „Plan B 2050“ beweist zudem, dass auch die restlichen neun deutschen AKW bis 2015 problemlos und ohne Risiken für die Energieversorgung abgeschaltet werden können.

Selbst der jetzt skrupellos auf den Tisch gelegte Erpressungsversuch kann, wie der Greenpeace-Atomexperte Münchmeyer formuliert, auch durchaus als positives Eingeständnis angesehen werden: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden.“

Das von „Greenpeace“ vorgelegte Energie-Szenario zeigt in überzeugender Weise, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg und nachfolgenden Kohleausstieg nahezu klimaneutral werden kann. Dies würde die Energieversorgung der privaten Haushalte und der gesamten Wirtschaft nicht im Geringsten beeinträchtigen. Sogar Strombeziehungskosten könnten so für alle spürbar gesenkt werden. Schon heute stellen die Erneuerbaren Energien über 16 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion und ermöglichen einen beträchtlichen Energieexport in andere Länder, der stattdessen zukünftig überwiegend für die beschleunigte Umstellung auf „Erneuerbare“ eingesetzt werden könnte.

Gemeinsam mit den großen Umweltschutzorganisationen fordert DIE LINKE den sofortigen und konsequenten Umstieg der gesamten Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien. Jeder Versuch einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist auf das Schärfste abzulehnen, weil dies nicht nur brandgefährlich ist, sondern auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Wir halten daran fest: Wer auch weiterhin auf Atomkraft setzt, schadet unserem Land und gefährdet seine Zukunft.

Quelle:http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/