Wolfgang Huste Polit- Blog

Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite. Eigentlich ist sie das schon seit Ende 2008. Die Bank hat nur überlebt weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden Euro an echtem Geld hineingesteckt; weitere zwei sollen in Kürze folgen. – Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Mit dem Geld hätte man eine perfekte Kinderbetreuung aufbauen können! Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft weitere „Hilferufe“ geben wird. Ein Fass ohne Boden!

Steinbrück und Merkel erklärten Ende 2008 die Rettung der HRE als zwingend und malten düstere Schreckensbilder an die Wand. Längst ist klar: In die HRE wurden Steuergelder gesteckt um andere Zockerbanken vor Ausfällen in Höhe von 36 Milliarden Euro zu schützen.

Am Mittwoch vergangener Woche malte die Vorstandschefin der HRE noch ein rosiges Bild. Man wolle 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Am Donnerstag wurden Notverhandlungen mit dem Lenkungsausschuss der staatlichen Agentur für die Bankenrettung, der Soffin aufgenommen. In diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter der Regierung. Und die haben mal eben 40 Milliarden Garantien durch gewunken. Ohne parlamentarische Kontrolle! So kommt die Demokratie weiter auf den Hund. Und: 40 Milliarden entspricht der Hälfte des Kürzungspaketes, dass die Bundesregierung diese Woche ins Parlament einbringt.

Die HRE benötigt weitere Garantien weil sie Giftpapiere, die einmal 180 Milliarden Euro wert waren, in eine „Bad Bank“ auslagern will. Und weil Staatsanleihen der Euro-Krisenländer weniger wert sind. Die HRE hat 40 Milliarden davon in den Büchern stehen. So schlägt die Krise der Staatsfinanzen zu. Und die Bank hat sich mit weiteren „Finanzprodukten“ verzockt.

Das deutsche Mitglied im EZB-Vorstand Jürgen Stark erklärte jüngst die deutschen Banken als „unterkapitalisiert“. Im Klartext: Alle sind Wackelkandidaten, spätestens wenn es wieder turbulenter zugeht. Deshalb sollen mit einer internationalen Vereinbarung – Basel III nennen das die Experten – die Eigenkapitalvorschriften deutlich verschärft werden. Die zehn größten deutschen Banken müssten 105 Milliarden Euro zusätzliches Kapital aufnehmen. Woher das kommen soll steht in den Sternen.

Die Deutsche Bank prescht jetzt mit einer massiven Kapitalerhöhung vor. Zum Unmut der Aktionäre. Zehn Milliarden Euro sollen eingesammelt werden bei einem Börsenwert von rund 30 Milliarden Euro. Ackermann will die Kriegskasse auffüllen.

Der Schrecken ohne Ende droht weiterzugehen. Private Banken und die Zockerei im Casino sind historisch überlebt. Die Verwerfungen des Finanzmarktes bedrohen die Realwirtschaft, bedrohen Arbeitsplätze. Deshalb muss der gesamte Banksektor demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Am besten so wie die Sparkassen, die in öffentlicher Trägerschaft sind. Und die Rekapitalisierung muss durch staatliche kontrollierte Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Unter anderem durch die Millionärsteuer. Und es müssen Wege gesucht werden die Forderungen der reichen Gläubiger gegenüber Euro-Staaten zu beschneiden.

Quelle: DIE LINKE vom 18.09.2010

Sollte noch irgendjemand Zweifel daran gehabt haben, worauf die aktuelle Stimmungsmache hinausläuft, so dürften diese nun endgültig ausgeräumt sein. Als Kanzler Angela Merkel das rassistische Buch des herkunftstraumatisierten Sarrazenen „Deutschland schafft sich ab“, der damit dem Berufszyniker Henryk M. Broder den Rang ablief, als „nicht hilfreich“ bezeichnete, hätte jeder sprachsensible Mensch schon aufhorchen müssen. „Hilfreich“ bei was? Einer Krankheit, einem Problem?

Auf jeden Fall gibt es anscheinend etwas zu reparieren und nicht etwa zu konstatieren, dass die aktuelle rassistische Hetze gegen Muslime, Ossis, Hartz-IV-ler und wen’s halt gerade trifft, vor allem ein Ziel verfolgt: zu spalten – die Verlierer der neoliberalen „Reformen“ und damit jeglichen möglichen gemeinsamen Widerstand. Das Establishment schlägt zu(-rück) und darum sind die beobachtbaren Entwicklungen auch vorhersehbar: Gehuldigt wird der Meinungsfreiheit nur für Hetzer gegen Minderheiten, nicht aber für jene Publizisten, die Missstände beim Establishment anprangern…

Angela Merkel ehrt nun mit dem dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard einen Mann der auch im „Stürmer“ eines Julius Streicher Karriere gemacht hätte. Für dieses endgültig entlarvende Ereignis müssen wir ebenso dankbar sein – man braucht seine Zeit nicht mehr mit Illusionen angesichts falscher Versprechungen zu verschwenden. Auf der M100-Tagung, an der ich im letzten Jahr noch teilnahm, wurden schon damals die Themen Meinungsfreiheit und Muslime gegeneinander ausgespielt. Geehrt – aber ohne mediales Brimborium – wurde 2009 der Balkanspalter Hans-Dietrich Genscher und die nur in Großprojekten investierende Vodafone-Stiftung mitsamt Initiator des „Journalistenkongresses“ Lord Weidenfeld inszenierten sich vor allem selbst. Nun aber ist die Katze aus dem Sack, hätte es noch Zweifel an der damals schon absehbaren Ausrichtung solcher Zusammenkünfte gegeben: Auch die konnte man vor einem Jahr durchaus schon erkennen, etwa wenn in der Pressekonferenz eine Einladungsagenda abgearbeitet wird und die Ergebnisse der Gespräche überhaupt nicht in die Außendarstellung einfließen. Das erinnert an die sog. Islamkonferenz unter Schäuble.

Die bereits als konformistisch entdeckten Mainstream-Medien tragen ihren Teil zum Spaltungskampf bei – wie eh und je, und nicht nur durch eine „sorgfältige“ Selektion bestimmter Themen, sondern auch durch deren Art der Aufbereitung. Ganz aktuell lässt sich dies an der dpa-Meldung zur geplanten Koran-Verbrennung in den USA ersehen, die am 8. September in verschiedenen Varianten in sämtlichen Tageszeitungen erschien. Die Komposition der Meldung ging ungefähr so:

– Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, Petraeus, ist
besorgt „wegen einer
geplanten öffentlichen Koranverbrennung“ am 11. September
– Aktion einer „kleinen fundamentalistischen Kirchengemeinde“ in
Florida
– „Die Muslime verlangen“, dass ihr heiliges Buch mit großem Respekt
behandelt werde – Verstöße haben immer wieder Gewalt ausgelöst.
– Die Taliban würden „die Protestaktion“ in Florida für Propaganda
ausnutzen
– Pastor Terry Jones räumt ein, dass die „Sorgen von Petraeus
berechtigt“ seien.
– „Dennoch müssen wir eine klare Botschaft an den radikalen Islam
senden, dass wir „seine Drohungen“ und die Verbreitung von Angst
bei uns nicht tolerieren.“

Sehen Sie es auch so, dass man diesem Fazit im Endfokus des kurzen Textes einfach zustimmen muss? Die Wortwahl im Text ist bezeichnend: der durchgeknallte Fundamentalist in Florida ist nicht etwa ein „Hassprediger“ oder wenigstens ein „Provokateur“ – die Dramaturgie des Beitrags suggeriert eine gewisse Berechtigung für seine Brandstiftung. Denn eine bilderreiche Reaktion auf die Provokation ist ja ganz offensichtlich fest eingeplant! Hingegen fehlt in der Betrachtung das sich mehr als aufdrängende Heine-Zitat, das sich übrigens in seinem historischen Bezug bereits auf den Koran bezog: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Letzteres findet jedoch schon statt, wie man u.a. am 4. September 2009 in Kunduz erleben konnte.

Vielleicht ist der unlautere Pastor, der einst als eine Art Inquisitor in Köln residierte, ja eine willkommene Ablenkung von den offenen Fragen um die Ereignisse des 11. Septembers 2001. Man hätte ihn und seine 50-Personen-Gemeinde ja medial nicht vergrößern müssen, wie auch Sarrazin und seine Fans nicht. Nachdem der offizielle Untersuchungsbericht zu 9/11 durch die wissenschaftliche Prüfung gefallen ist und bereits Anhörungen zum Thema im japanischen Parlament stattfanden (s. www.911video.de), werden die Ungeklärtheiten von Jahr zu Jahr bedrängender. Aber auch ohne deren Klärung scheint die Fortführung der aktuellen Geopolitik mit all ihren Kriegen bedroht, wenn – ja wenn – man die friedliebenden Menschen, also die Mehrheit, nicht spalten könnte.

(1) Laut wikipedia gründete Terry Jones, ein ehemaliger Hotelmanager, 1981 die Christliche Gemeinde Köln. 2002 wurde er vom Amtsgericht Köln wegen Führens eines in Deutschland nicht zulässigen Doktortitels zu einer Geldbuße von 3000 Euro verurteilt. Die Gemeinde trennte sich nach eigenen Angaben Anfang 2008 von ihm. Bereits 2004 wurde Jones, parallel zu seiner Kölner Gemeinde, Pastor der etwa 50 Mitglieder umfassenden Dove World Freikirche in Gainesville, Florida. In Köln wurde Jones mit finanziellen Unregelmäßigkeiten in Verbindung gebracht. Die Gemeinde entband ihn 2008 „wegen unhaltbarer theologischer Aussagen und Geltungssucht von der Leitung“. Er habe nicht „die biblischen Maßstäbe und Werte“ nach außen getragen, sondern vielmehr sich selbst als Persönlichkeit. Mehr unter http://de.wikipedia.org/wiki/Terry_Jones_%28Prediger%29

Online-Flyer Nr. 267 vom 15.09.2010
Quelle: Neue – Rheinische – Zeitung

Der Zollbeamte Stefan R. hat einen Waffenschmuggel an den Iran verhindert. Dafür wurde er von seinen höchsten Vorgesetzten drangsaliert und am Ende rausgeworfen.
Sein Diensteifer hatte Folgen: Stefan R.

Mitten in der Nacht, im November 2002, begreift der junge Zollbeamte Stefan R., dass er gerade einer ungewöhnlichen Sache auf die Spur gekommen ist und blitzschnell handeln muss. Es ist drei Uhr, der junge Zöllner auf Probe hat Dienst, das Telefon klingelt. Stefan R. bekommt den aufgeregten Firmenchef einer kleinen Hightech-Firma aus dem hessischen Kronberg, „Behlke Electronic“, an den Apparat.

Seine Firma, erzählt der Chef, habe für medizinische Zwecke 44 Hochfrequenzschalter, sogenannte „Fast High Voltage Transistor Switches“ (HTS) des Typs HTS 31-480-SI hergestellt und verschickt, nun aber bemerkt, dass an den Lieferpapieren und dem Verhalten der Abnehmer etwas nicht stimmt. Die große Stückzahl, die Eile, der Bestimmungsort Singapur – all das kommt dem Firmenchef nicht mehr recht geheuer vor.

Der Chef hat die Unterlagen noch einmal studiert, dann die Polizei in Bad Homburg angerufen. Die erklärt sich für nicht zuständig. Der Firmenchef ruft die Kripo an, dann den Zoll. Dort ist die zuständige Beamtin krank, und so ist es Stefan R., der von dem Verdacht hört: Die hessische Technik sei wohl über internationale Umwege für die iranischen Mullahs und deren Atomwaffenschmieden gedacht, sagt ihm der Firmenchef.

HTS-Schalter würden von den Regeln der Vereinten Nationen für das Embargo gegen den Iran als technische Erzeugnisse mit zweierlei Nutzungsmöglichkeit („Dual Use“) qualifiziert. Sie lassen sich in der Medizin einsetzen, aber auch zu Atomwaffenzündern umfunktionieren. Stefan R. lässt sich die Papiere faxen. Dann schaltet er ohne Umweg Zollkriminalamt (ZKA) und Bundeskriminalamt (BKA) ein. Vier Stunden später beschlagnahmt ein Spezialkommando die Ware bei einer Firma in Süddeutschland.

Später stellt sich heraus, dass die Schalter an MSD Electronics in Singapur gehen sollten. Das Unternehmen gehört einem iranischen Geschwisterpaar, das in Ermittler-Kreisen der Waffenschmuggelbranche zugerechnet wird und mit der Beschaffung von Zubehör für ABC-Massenvernichtungswaffen zu tun haben soll.

Jungzöllner Stefan R. hat also richtig gehandelt. Pflichterfüllung wie im Lehrbuch, eine gute Basis für die Karriere beim Zoll – sollte man meinen. Doch es kommt ganz anders: Stefan R. bekommt den größten Ärger seines Lebens. Inzwischen ist er aus dem Dienst entlassen. Er klagt dagegen, muss sich bis heute in nichtöffentlichen Verhandlungen mit harschen Vorwürfen auseinandersetzen. Zum Beispiel: Er habe „vorsätzlich“ und „grob fahrlässig“ seine „dienstlichen Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit dem BKA und dem ZKA überschritten“, wie es in einem Schreiben seiner Dienststelle heißt. Denn er habe ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten gehandelt. Dies sei ein „Verstoß gegen die Pflicht zum Gehorsam“ und damit gegen das Heiligste: das Bundesbeamtengesetz.

Rausschmiss trotz Pflichterfüllung

Das Bundesfinanzministerium, in dessen Zuständigkeit der Zoll fällt, nimmt diese Vorwürfe später in internen Schreiben auf: R. habe „seine dienstlichen Kompetenzen durch Kontaktaufnahme mit dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt ohne Einschaltung seiner unmittelbaren Vorgesetzten“ überschritten. Zwar wurde sein couragiertes Eingreifen von der internationalen Presse wie der israelischen Ha’aretz gelobt. Aber im deutschen Zoll gelten andere Regeln.

Nicht nur habe Stefan R. bei seinen nächtlichen Anrufen beim ZKA und BKA nicht den Dienstweg eingehalten. Er sehe sich zudem nicht in erster Linie als „Abfertigungsbeamter“, sondern sei als Zollpolizist eigenmächtig tätig geworden und habe sich wegen seines Ermittlungsstrebens über interne Zuständigkeitsregelungen hinweggesetzt.

Als die Öffentlichkeit Unverständnis über die Abstrafung des Zöllners äußert, werden die Vorwürfe variiert. Nun soll es um das Tragen einer falschen „Zolldienstmütze“ gehen. Oder darum, dass Stefan R. „zögerlich die dienstliche Weisung befolgt, persönliche Gegenstände (Privattasche, Dienstmütze) nicht im Büro der Abfertigungsstation, sondern in den dafür vorgesehenen Schränken im Sozial- bzw. Umkleideraum abzulegen“.

Stefan R. wird auf einen anderen Posten verschoben, wo er nur noch Nummern am Computer überprüfen soll. Im April 2003 bittet die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz das Bundesfinanzministerium ungewöhnlicherweise um Zustimmung zur geplanten Entlassung von Stefan R. Die Entscheidung trifft im Bundesministerium für Finanzen die „Abteilung III“ in Bonn, zuständig für das Zollwesen. Ihr Chef, Ministerialdirektor Hans-Joachim Stähr, genehmigt den Plan.

Stefan R.s damaliger Vorgesetzter in Frankfurt heißt Hartmut Neßler. Er fertigt im Sommer 2003 einen Bericht für seine Vorgesetzten in der OFD Koblenz an, demzufolge Stefan R. sich „aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung nicht bewährt“ habe. Ein dreiviertel Jahr zuvor hatte Neßler noch konstatiert, es lägen „keine gewichtigen Eignungsmängel“ vor.

Ein Jahr später wird Neßler selbst in die Kritik geraten. Die Frankfurter Rundschau berichtet über Zollbeamte, die gravierende Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen beklagen und dem Amtsleiter vorwerfen, er verhindere gründliche Kontrollen. Neßler muss schließlich einräumen, dass Kontrollstellen am Flughafen tagelang nicht besetzt waren. Zudem wird sein Führungsstil kritisiert, von Drangsalierung bis hin zum Mobbing ist die Rede, Disziplinar- und Gerichtsverfahren folgen. Im Frühjahr 2005 geht Neßler in den Vorruhestand.

Gegen K. wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet

2003 geht der Amtsleiter weiter konsequent gegen Stefan R. vor. Gegen den Beamten auf Probe wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Doch R.s direkte Vorgesetzte weigert sich, eine falsche Aussage zu machen. Sie sagt aus, dass der junge Beamte in der Nacht vom 16. November mit ihrem Einverständnis gehandelt hat, als er ZKA und BKA informierte. Die Zollchefs müssen den Vorwurf der eigenmächtigen „Kompetenzüberschreitung“ fallenlassen. Doch sie sammeln weitere Vorwürfe. Da ist ja noch das Tragen der falschen Dienstmütze.

Stefan R. wird wieder versetzt, nach Gießen. Währenddessen wird der interne disziplinarische Ermittlungsbericht fertiggestellt. Daraufhin unterrichtet die OFD Koblenz den Bezirkspersonalrat von der geplanten Entlassung. Der stimmt zu; im Februar 2004 erhält Stefan R. Bescheid, dass er zum 31. März entlassen wird.

Stefan R. hat gegen seine Entlassung Widerspruch eingelegt, die Bundesfinanzdirektion in Koblenz hat ihn zurückgewiesen. Stefan R. habe trotz wiederholter Personalgespräche keine Einsicht gezeigt und den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt. Seine charakterlichen Eignungsmängel seien nicht zu beheben.

Seitdem klagt Stefan R., und die Finanzverwaltung hält dagegen. Dutzende von Zeugen sollen gehört werden, die nun nach Jahren über Details wie die Dienstmütze aussagen sollen. Alles auf Wunsch der Finanzverwaltung ohne Öffentlichkeit – während Stefan R. Jahr um Jahr nicht in seinem Job arbeiten darf. Das Bundesfinanzministerium will sich zu dem Fall nicht äußern. „Zu Einzelfällen geben wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft“, sagte eine Sprecherin der FR.

Mehr zur Geschichte hat das Internet-Projekt „Ans Tageslicht“ zusammengestellt: www.anstageslicht.de/atomwaffenzuender

Quelle: Frankfurter Rundschau

Mainzer Linke verzichtet auf Aufsichtsratsposten

10.09.10

Große Mehrheit gegen Teilnahme an der Holding

Klar und deutlich hat sich DIE LINKE. Mainz bei ihrem Sonderparteitag am vergangenen Mittwoch gegen die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die neu gegründete Zentrale Beteilungsgesellschaft Mainz mbH (ZBM) entschieden. 2 Ja-Stimmen, 18 Nein und 3 Enthaltungen waren das Ergebnis einer ausführlichen Debatte darüber, ob die Stadtratsfraktion den ihr angebotenen Aufsichtsratssitz in der Stadtholding einnehmen solle. Schon während der Stadtratssitzung am 1. September hatten die beiden Ratsmitglieder der Linken, Gudrun Hölzl und Dieter Hofem, gegen die Gründung der städtischen Holding gestimmt. Beide waren sich im Anschluss an das Parteivotum einig, dass es daher nur konsequent sei, die Mitwirkung an einer gewinnorientierten GmbH abzulehnen.

Gudrun Hölzl wie auch Dieter Hofem, beide seit Juli 2009 für DIE LINKE im Mainzer Stadtrat, hatten die Parteibasis zur Entscheidung aufgerufen. Diese sollte sachlich differenziert und gut begründet herbeigeführt werden – auf eine längere Präsentation von Für und Wider durch den Fraktionsvorsitzenden folgte der Erfahrungsbericht von Hartmut Bohrer, der seit über zehn Jahren in den rechtsrheinischen Gemeinden Mandatsträger ist und für die Linke Liste (LiLi) in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sitzt. Nach einer abschließenden Einschätzung der strafrechtlichen Dimension bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Viertplazierter auf der Landesliste der LINKEN. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011, und einer kontrovers geführten Diskussion wurde das klare Ergebnis erzielt.

„Wir werden uns nicht an einem System beteiligen können, das zu tiefst unseren sozialistischen Ansprüchen widerspricht. Wer den Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellt, kann nicht mit unserer Mitwirkung rechnen“, so zusammenfassend der Stadtparteivorsitzende Dr. Hermann Stauffer. „Wir werden uns gerade in diesem Fall nicht in eine Verantwortung ziehen lassen für ein Konstrukt, das sich der demokratischen Kontrolle entzieht und keinerlei Öffentlichkeit zulässt.“ Die Gründung einer städtischen GmbH bewirke genau das Gegenteil von dem, was linke Politik fordere: Sie unterlaufe das Ziel der Rekommunalisierung, die Absicht, alle in den letzten Jahren aus dem städtischen Verbund ausgegliederten Betriebe wieder unter die Kontrolle der Volksvertretung im Stadtrat zurückzuführen.

„Sollten wir tatsächlich den Aufsichtsratsposten besetzen, tragen wir den Maulkorb der Schweigepflicht und das Knebelgeschirr der Unternehmenshörigkeit, wie es die Gesellschaftsvereinbarungen vorschreiben. Das entspricht nicht unserer Ansicht von Transparenz, von Bürgernähe und Teilhabe aller an der demokratischen Willensbildung“, brachte es Dieter Hofem während der Diskussion auf den Punkt. Der Gesellschaftervertrag verlange von seinen Aufsichtsräten Engagement im Sinne des Unternehmens und nicht mehr im Sinne der Stadt und ihrer Einwohner – das könne kein Abgeordneter der Linken in Mainz aufbringen.

Die Mitgliederversammlung war sich einig: Diese Haltung habe weder etwas mit Politikverweigerung noch mit mangelnder Politikfähigkeit zu tun, wie dies der LINKEN oft vorgeworfen werde – im Gegenteil: Gerade weil Mainz einen Stadtrat benötige, der sich seines demokratisch bestimmten Wählerauftrages bewusst ist, dürfe dieser nicht seine Verantwortung an einzelne, allein betriebswirtschaftlich verpflichtete Abgesandte delegieren. Bei Daseinsvorsorge und Teilhabe aller habe reines Unternehmerdenken nichts zu suchen. Die unabsehbaren finanziellen Konsequenzen, der Schaden für die Sozialgemeinschaft, stünden in keinerlei Verhältnis zu den Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Das basisdemokratisch herbeigeführte Votum gegen die „Holding“ sei, so das Fazit der Versammlung, ein eindeutiges Signal an alle politischen Akteure, ihr Handeln nicht eigenen oder fremden Machtinteressen und persönlichen Eitelkeiten zu unterwerfen.

DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Nach Berichten des SWR ist die Landesregierung drauf und dran, wieder einmal viele Millionen Steuermittel einem „privaten Investor“ hinterher zu schmeissen. Gegenstand der Begierde ist das historische Schlosshotel in Bad Bergzabern – nach Innenminister Bruch (SPD) eines der „Leuchtturmprojekte“ der Landesregierung. Weil dieses Projekt mitten im Wahlkreis von Kurt Beck liegt, laufen CDU und FDP im Landtag Sturm.

Die Landesregierung hat mit einer Millionenbewilligung die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern ermöglicht. Eigentümerin ist die Stadt Bergzabern. Wie bei allen neoliberalen „Leuchtturmprojekten“ der SPD geführten Landesregierung ist auch in Bergzabern ein vermeintlicher „Privatinvestor“ mit im Spiel. Dieser entpumpt sich im Nachhinein als Pächter der Immobilie, für die die Millionenzuschüsse bewilligt wurden.

Auch wenn die Größenordnungen erheblich kleiner sind, bleiben doch viele Parallelen zum Nürburgring. So hat es auch beim Schlosshotel Bergzabern Unregelmäßigkeitenbei der Vergabe der Landeszuschüsse gegeben: Bis heute liegt weder die vor der Zuschussbewilligung vorgeschriebene baufachliche Prüfung vor noch eine auf objektiven Daten fußende Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ebenso wie am Nürburgring ist es auch in Bad Bergzabern zweifelhaft, ob das Projekt jemals wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann.

Wie bei den meisten öffentlichen Bauvorhaben zeigte sich auch hier schon kurz nach Beginn, dass sich die ursprünglich auf gut drei Millionen veranschlagten Kosten auf fast 8 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben – weitere Steigerungen sind zu erwarten. Wie am Nürburgring muss das Land Rheinland-Pfalz wegen der durch die Landesbürokratie so „umsichtig“ abgeschlossenen Verträge mindestens 90 Prozent der Sanierungskosten tragen – angesichts der öffentlichen Finanznot ist das kein Pappenstiel.

Dieser Vorgang ist so unglaublich, dass einem fast die Worte fehlen. Innenminister Bruch SPD besitzt als Sprecher der Landesregierung tatsächlich die Frechheit, diese bodenlose Verschwendung öffentlicher Mittel auch noch als Erfolg zu feiern: Mit der Sanierung des Schlosshotels sei alles in bester Ordnung. Der ursprüngliche Investor pachte das Hotel und könne es in zehn Jahren für 1,4 Millionen Euro kaufen.

Merke: Der Pächter kann das für mehr als 10 Millionen Euro aus Steuermitteln Luxus-sanierte Hotel nach 10 Jahren zu einem schon heute feststehenden, geringen Preis von 1.4 Millionen Euro kaufen. Wir halten fest: Weil das Gebäude des Schlosshotels der Öffentlichen Hand gehört sowie erhaltenswert und kulturhistorisch bedeutsam ist, ist gegen seine Sanierung aus Landesmitteln grundsätzlich nichts zu sagen – solange das Sanierungsobjekt und seine wie auch immer geartete Nutzung als wertvoller Besitz der Bürgerinnen und Bürger bei der „Öffentlichen Hand“ verbleibt.

Genau dies ist aber nicht das Ziel der Landesregierung. Ähnlich wie beim Nürburgring hat die Regierungsbürokratie nicht nur zufällig versäumt, die Öffentlichen Zuschüsse und Investitionen, die den Löwenanteil aller Kosten decken, ordnungsgemäß abzusichern. Die Landesregierung hat stattdessen von Anfang an billigend in Kauf genommen, dass das bezuschußte Objekt auch schon früher als erst in 10 Jahren zu wohlfeilen Beute „privater Investoren“ wird.

Hier wird zum wiederholten Male spätestens anlässlich der Verdoppelung der Sanierungskosten die bodenlose Schlamperei der Landesregierung im Umgang mit Steuermitteln deutlich. Sie versteht sich bei der Verwaltung von Steuermitteln und auch der wertvollsten Leiegenschaften keineswegs als bloße Treuhänderin der eigentlichen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fällt dem SPD-Inneminister Bruch auch nichts Besseres ein, als die geplante Verscherbelung des durch Einsatz von vielen Steuermitteln sanierten Immobilienvermögens weit unter Wert an einen „privaten Investor“ für nur 1,4 Millionen Euro auch noch als „Erfolg“ zu feiern.

Die Wählerinnen und Wähler sollten Beck, Bruch, Hering und Konsorten und ihrer SPD bei der Landtagswahl 2011 die rote Karte zeigen und dafür sorgen, dass die LINKE als Partei der Sozialen Gerechtigkeit in großer Stärke in den Landtag kommt.

http://www.rheinneckarweb.de/nc/regionales/politik/detail/datum////bad-bergzabern-schlosshotel-sanierung-kommt-steuerzahler-teuer

Ein gesellschaftlicher Riss geht durch Rheinland-Pfalz: Während einige Wenige immer reicher werden, wissen immer mehr Menschen weder ein noch aus. Reguläre Jobs werden immer mehr durch Minijobs, Leih- und Zeitarbeit ersetzt. Seit Jahren erleben wir faktische Lohnsenkungen durch Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung. Reguläre Jobs werden durch prekäre ersetzt. Die Kommunen kürzen im Sozialbereich, schließen Jugendeinrichtungen und reißen Schwimmbäder ab. Die Mieten sowie die Preise für Strom und Wasser steigen, während die Löhne fallen. Bildung wird zunehmend zum Privileg für Reiche. Immer mehr Kinder leben in Armut. Auch das „Sparpaket“ der Bundesregierung treibt eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft voran. Frauen sind von Sozialabbau besonders betroffen, die Altersarmut nimmt zu. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird die soziale Kluft vertiefen. Von rheinland-pfälzischem Boden geht wieder Krieg aus. Rheinland-Pfalz ist der europäische Flugzeugträger der USA. Faschistische und rechtspopulistische Vereinigungen verbreiten immer ungehinderter ihre diskriminierenden und rassistischen Hetzparolen öffentlich. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen und umzukehren!

Im März 2011 stellt sich DIE LINKE. zur Landtagswahl, um einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz herbeizuführen. Wir wollen, dass Jede und Jeder für den Wahlkampf der LINKEN aktiv werden kann. Wir wollen gemeinsam die innerparteiliche Debatte um ein zukunftsfähiges Landtagswahlprogramm voranbringen.
Soziale Gerechtigkeit muss wieder eine glaubhafte Stimme im Land bekommen, dafür werden wir kämpfen. Hartz IV und Bürgerarbeit im System von Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Durch Armutslöhne, unsichere Beschäftigung und die ständige Angst vor Arbeitslosigkeit wird uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft in einem der reichsten Länder der Welt verweigert. 1-Euro-Jobs sind staatlich erzwungene, moderne Sklaverei. Deswegen fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn von 10,- € pro Stunde, repressionsfreie armutsfeste Grundsicherung und Renten sowie bessere Beschäftigung. Gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben für Alle muss wieder gesichert sein. Von Arbeit muss man leben können, und ohne Arbeit auch.
DIE LINKE. ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der Toleranz und der sozialen Demokratie. Während das System der Spekulanten an den Finanzmärkten großzügig vom Staat subventioniert wird, sollen wir alle – besonders die lohnabhängig Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, von Hartz IV Betroffenen, Alleinerziehende, Behinderte und Pflegebedürftige sowie in Armut lebende Kinder – dafür die Rechnung zahlen. Anstatt endlich in die Zukunft zu investieren, ruiniert die Regierung und die derzeitige Landesregierung die gesellschaftlichen Grundlagen durch Sozialkahlschlag sowie Steuergeschenke an Großunternehmen und Reiche.
Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen gleichermaßen zugänglich sein. Trotz der Beteuerungen der Regierung, das Bildungssystem zu reformieren, hat sich in den letzten 16 Jahren so gut wie nichts getan. Unsere Schulen werden durch Kooperationsverträge mit der Bundeswehr militarisiert. Jugendoffiziere haben an Schule nichts zu suchen. Die LINKE fordert die Rücknahme dieses Kooperationsabkommens. Während die Ministerin „bessere Bildung“ fordert, wird zu wenig in die Bildung investiert. Unterrichtsausfall und zu großen Klassen prägen das Bild. Das Land soll die Kommunen und Kreise finanziell unterstützen. Die LINKE. fordert die Abschaffung des mehrgliedrigen Bildungssystems, die Einführung einer Schule für alle Kinder und eine Aufstockung der Ausgaben für Bildung auf das bundesweite Durchschnittsniveau. Auf lange Sicht fordern wir ein emanzipatorisches Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild.
Wir wollen in die Infrastruktur ökologisch-nachhaltig investieren, den Sozialpass einführen und den öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfähig machen. Damit alle Menschen in eine soziale, sichere Zukunft blicken können, wollen wir die sozial-ökologische Wende einleiten. Wir setzen auf Investitionen in erneuerbare Energien und auf eine Rekommunalisierung aller für die öffentliche Daseinsvorsorge relevanten Wirtschaftsbereiche wie Energie- und Wasserversorgung und des Gesundheitssystems. Um unser Zukunftsinvestitionsprogramm zu finanzieren, muss eine Kehrtwende in der Steuerpolitik her: Wir wollen Reichtum besteuern und die Profiteure des Kapitalismus zur Kasse bitten!
DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz hat einen gesellschaftlichen Auftrag. Dieser besteht darin, für die Schwachen und Benachteiligten einzutreten – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Wir wollen diesem gesellschaftlichen Auftrag Rechnung tragen und werden uns geschlossen für eine soziale und friedliche Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland Pfalz einsetzen.
Wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit kämpfen für die Rechte der Opfer des globalen Neoliberalismus und begreifen uns als Teil der globalen Befreiungsbewegung, die sich gegen Kapitalismus, Ausbeutung, Diskriminierung, Sozialabbau und Krieg zur Wehr setzt. Der demokratische Sozialismus ist für uns Ziel, Weg und Wertesystem.

Griechenland war nur der Anfang. In Spanien, Portugal, Frankreich, Italien sind „Sparprogramme“ unterwegs oder bereits verabschiedet. Es zeigt sich deutlich, wer für die Krise des Kapitals zahlen soll – europaweit wird mit Renten- und Lohnkürzungen, Verbrauchssteuererhöhungen und der Streichung von Transferleistungen der Bevölkerung in die Taschen gegriffen. Gleichzeitig werden die Rechte von Beschäftigten angegriffen, durch Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Mindestlöhne, Einschränkung von Organisationsrechten. Hier in Deutschland haben wir einige dieser Schritte bereits durchlebt, z.B. mit Hartz IV und der Rente mit 67.
Aber es regt sich Widerstand. In Griechenland gab es bereits mehrere Generalstreiks, in Portugal gingen 300 000 Menschen auf die Straße, in Frankreich standen Züge und Metros still. Und während die bundesdeutsche Regierung versucht, ganz Europa unter ihr Deflationsregime zu zwingen, weigern sich die Menschen, ihre errungenen sozialen Rechte preis zu geben.
Für den 29.September ist ein europaweiter Aktionstag gegen diese Kürzungspläne angekündigt, und in vielen Ländern steht bereits fest, dass dieser Protest die Form eines Generalstreiks annehmen soll und muss. Die Antikapitalistische Linke ist überzeugt, dass dies auch für Deutschland gilt. Gerade weil die europäische Krise durch das Verhalten unserer Regierung verschärft wurde und sie die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung Europas vorantreibt, sind wir unseren europäischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, nicht bei Absichtsbekundungen und nominellem Protest stehen zu bleiben. Am 29.September müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen. Dafür setzt sich die AKL ein, und dafür sollte sich auch DIE LINKE. einsetzen. Es geht nicht nur darum, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Menschen Europas zu verhindern; es sollen jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben!

Bürger demonstrieren vor dem Landtag
Gegen Becks kommunale Scheinreform

Die SPD hat trotz absoluter Mehrheit im Mainzer Landtag bisher keinen Finger gerührt, brauchbare Lösungen für die wichtigsten kommunalpolitischen Probleme auf den Weg zu bringen. Außer einigen bis ins Letzte festgelegten scheindemokratischen „Bürgeranhörungen“ ist in fünf langen Jahren so gut wie nichts passiert. Die so genannte Opposition im Landtag hält sich „vornehm“ zurück.

Alexander Ulrich MdB, Parlamentarische rGeschäftsführer der LINKEN im Bundestag: „Wir bestehen nachdrücklich auf einer wirksamen und nachhaltigen Kommunalreform. Dies gilt besonders für den Finanzbereich,“ so Ulrich weiter:

„In den vergangenen Jahrzehnten haben die für Bundes- und Landespolitik verantwortlichen neoliberalen Parteien stets gemeinsam mit Kürzungen und unzureichend finanzierten Aufgabenerweiterungen unsere Städte und Gemeinden systematisch handlungsunfähiger gemacht. Um weiter leben zu können, brauchen die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz vorrangig eine schnelle, tiefgreifende und nachhaltig wirkende Gemeindefinanzreform.“

„Offensichtlich will weder die regierende SPD noch die anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP und Grüne dieses heiße Eisen anpacken und das jetzige Finanzdesaster der Städte und Gemeinden beseitigen. Eine ihren Namen wirklich verdienende „Kommunalreform“ muss allein am Bürgerwohl orientiert sein“, so Alexander Ulrich: „Wir müssen in den Städten und Gemeinden ‚Mehr Demokratie wagen‘ – wie es Willy Brandt schon vor Jahrzehnten gefordert hat.“

Weitgehende Bürgerselbstbestimmung und demokratische Mitentscheidungsrechte in allen wichtigen politischen Fragen sind das Rückgrat eines Demokratischen Gemeinwesens. Obwohl wir Rheinland-Pfalz davon meilenweit entfernt sind, will die SPD-Mehrheit im Mainzer Landtag auch weiterhin keinen Finger rühren, um die vorhandenen Verwerfungen zu beseitigen. Stattdessen betreibt man nach wie vor nur systematische Augenwischerei und tut alles, um Veränderungen zu verhindern.

So versucht man zurzeit durch „Zusammenlegung“ von Gemeinden und durch Veränderungen von Kreis- und Verwaltungsgrenzen den Eindruck scheinbaren Engagements zu erwecken, obwohl dies alles nur Kosmetik ist. Aus durchsichtigen propagandistischen Gründen nimmt man sogar massive „Kolateralschäden“wie die Zerstörung gewachsener Gemeinde- und Sozialstrukturen und Verletzungen der freie Bürgerentscheidung in Kauf. Dagegen wehren sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Zur Abstimmung im Mainzer Landtag über die fehlgeleitete „Kommunal- und Verwaltungsreform“, der SPD-Landesregierung, die sich darauf beschränkt, kleinere Verbandsgemeinden einfach nur zusammen zu legen. Die von der SPD gefeierte angebliche „Reform“ soll Gemeindeverwaltungen straffen und Kosten einsparen. Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern wie beispielsweise Wolfstein und Guntersblum sollen per Landesgesetz gezwungen werden, mit ihren Nachbarn fusionieren. Hunderte von Protestierenden aus dem ganzen Land werden vor dem Landtag in Mainz erwartet.

Die betroffenen Verbandsgemeinden wehren sich zu Recht gegen die beabsichtigte „Zwangs-Zusammenlegung“. Denn wirksame und nachhaltige Lösungen der kommunalen Probleme bringt diese nicht. Deshalb haben gleich mehrere Bürgerinitiativen zu Protestaktion aufgerufen um gegen „Reformkosmetik“ öffentlich anzugehen.

Sarrazin-Partei hätte viele Mitläufer

Thilo Sarrazin wurde binnen kurzem so populär, daß an die 20 Prozent der Deutschen eine neue Protestpartei wählen würden, sollte sie vom eben suspendierten Bundesbanker angeführt werden. Aber das dürfte weniger mit dessen Befähigung zum Volkstribun zu tun haben als mit dem gewaltigen medialen Echo, das sein islamophobes Trakat auslöste. Zum einen beherrscht Sarrazin die Attitüde des vom Meinungskartell unerbittlich verfolgten Querdenkers. Zum anderen hat der vorherrschende Diskurs den Boden, auf dem sozialdarwinistischer Wahn gedeiht, selbst längst aufbereitet.

Das ist auch der Grund, weshalb dem »Provokateur« bei aller Kritik an seinen Ansichten zugute gehalten wird, eine notwendige Diskussion über Fehlentwicklungen bei der Integration angestoßen zu haben. Welchen Verlauf diese Debatte nehmen wird, ist unschwer auszumachen. Es wird wenig bis überhaupt nicht über die Diskriminierung von Zuwanderern gesprochen werden. Geschwiegen werden wird auch über die Instrumentalisierung immigrierter Arbeitskräfte als Lohndrücker, obwohl oder gerade weil darin einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen autochthoner und zugewanderter Bevölkerung liegt. Nicht die soziale Integration, die allein auf der Grundlage gleicher Rechte erfolgen kann, wird die von Sarrazin angeregte Debatte bestimmen. Viel wird dagegen von der Bringschuld der Einwanderer die Rede sein. Von ihrer Bereitschaft zur kulturellen und letztlich– über die Zwangsverpflichtung auf das westliche Wertesystem – politischen Anpassung.

Diesen kulturalistisch verbrämten Rassismus hat Sarrazin mit seiner Aburteilung von Einwanderern als genetisch deformiert auf den biologistischen Begriff gebracht. Das wird ihm zum Vorwurf gemacht. Nicht aber sein ursächlich sozialer Rassismus, der letztlich von der Annahme eines Unterschichtengens ausgeht. Daß sich Hartz-IV-Milieus über Generationen reproduzieren, wie Günther Nonnenmacher in der FAZ beklagt, wird nicht auf den Mangel an Chancengleichheit zurückgeführt, sondern auf den frivolen Hang der Habenichtse, sich Bildung und Leistung zu verweigern.

Sarrazins Auslassungen werden gern als populistisch bezeichnet. In Wirklichkeit sind sie elitär. Das muß aber kein Widerspruch sein. Über die Sozialschmarotzerdebatte steuern die neoliberalen Eliten mit Geschick eine auf Entsolidarisierung zielende Meinungsbildung.

Quelle: www.jungewelt.de, 06. September 2010