Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechter Mob marschiert. Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen. Von Reinhard Lauterbach

Dienstag, 28. Januar 2014 von Huste

Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich.

Trotz der leichten Entspannung zeigen die Entwicklungen des Wochenendes jedoch, daß der Regierung die Situation in mehrfacher Hinsicht außer Kontrolle gerät. In Kiew gebärden sich rechte Sturmtrupps immer mehr als Herren der Stadt. Die Beerdigungen der am vergangenen Mittwoch umgekommenen Regierungsgegner wurden zu Machtdemonstrationen der Rechten, die in gefleckten Kampfanzügen und maskiert unter faschistischen Fahnen durch die Straßen zogen. Außerhalb der Hauptstadt halten rechte Trupps weiterhin die meisten Gebietsverwaltungen westlich von Kiew besetzt. Sie erklärten ihre Loyalität gegenüber einem in der letzten Woche von Oppositionspolitikern proklamierten Schattenparlament, dem »Ukrainischen Nationalrat«. In Winniza stürmte ein Mob von Anhängern der Freiheitspartei unter großer Brutalität das Rathaus. Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern. In Luzk, der Hauptstadt des Gebiets Wolhynien im äußersten Nordwesten der Ukraine, kam es offenbar zu Verbrüderungen zwischen der Polizei und Oppositionellen.

Dagegen ist es Sicherheitskräften in den wichtigen Industriestädten Dnepropetrovsk und Zaporoschje sowie in Tscherkassy südlich von Kiew gelungen, den Sturm der Gebietsverwaltungen zu verhindern. Dabei kam es zu vielen Festnahmen und zu mehreren hundert Verletzten auf beiden Seiten. Angereiste Aktivisten des Kiewer »Automaidan«, der sich zunehmend als »mobile Eingreiftruppe« der Demonstranten aufführt, wurden in Tscherkassy festgenommen, weil sie versuchten, Polizisten mit ihren Autos zu überfahren.

In den Nachbarländern wächst inzwischen die Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine. Polen, das die Proteste in den letzten Monaten offen und verdeckt unterstützt hat, ruft die Opposition inzwischen zur Mäßigung auf. Rußland dagegen scheint sich allmählich auf einen Machtverlust Janukowitschs einzustellen. Die Moskauer Zeitung Kommersant nannte die Gespräche des Präsidenten mit der Opposition Kapitulationsverhandlungen. Auch die Bundesregierung will erkennbar Einfluß auf den Fortgang der Ereignisse in Kiew nehmen. Exstaatssekretär Ischinger lud Witali Klitschko zur Münchener »Sicherheitskonferenz« ein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 8.01.14

Wer nicht fragt, bleibt dumm. Von Ulla Jelpke, MdB

Montag, 27. Januar 2014 von Huste

„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter:

„Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten.

Der Vorwurf, ich würde bevorzugt linke Gruppierungen mit Interna aus der Bundeswehr bedienen, läuft völlig ins Leere. Bei der vom FOCUS als schwerstes <Indiz> gegen mich ins Feld geführten Anfrage zu bevorstehenden Bundeswehr-Terminen handelt es sich um eine Zusammenstellung von öffentlichen Gelöbnissen und Auftritten von Rekrutierungsoffizieren in Schulen und auf Messen. Das sind also Termine, die in der Öffentlichkeit stattfinden, und keine geheimen Kommandosachen. Wieso sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie massiv die Bundeswehr-Rekrutierer mittlerweile durchs Land ziehen?

Zu verlangen, ich solle diese Angaben nicht weitergeben, wie dies etwa der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach fordert, übersteigt indes meine Fähigkeiten: Sämtliche Antworten der Bundesregierung werden vom Deutschen Bundestag selbst auf seiner Homepage eingestellt. Und da gehören sie in einer Demokratie auch hin.
Es mag sein, dass es bei Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei manche gibt, die wegen meiner kritischen Anfragen genervt sind. Sie werden damit leben müssen. DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom 27.01.14

Zynismusgipfel. Nach Weltwirtschaftsforum in Davos. Von Rainer Rupp

Sonntag, 26. Januar 2014 von Huste

In der vergangenen Woche fanden sich wieder einmal mindestens 80 Multimilliardäre im schweizerischen Davos ein. Insgesamt kamen 2500 Personen zum 44. Jahrestreffen des sogenannten Weltwirtschaftsforums (WWF), unter ihnen viele Konzernchefs, deren Umsätze das Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten um ein Vielfaches übersteigt – weshalb sie von den anwesenden Regierungschefs und anderen Staatsmännern pausenlos umgarnt wurden. Übertroffen wurden sie dabei nur noch von den vermeintlich unabhängigen Journalisten der Mainstreammedien, die überglücklich ihre Presseausweise in die Kameras hielten, um dann ehrfurchtsvoll aus den heiligen Hallen des Geldes vom Leben der Superreichen und Mächtigen zu berichten. Von der Außenwelt war die Veranstaltung, die am Samstag zu Ende ging, streng abgeschirmt. Dafür war das Luxushotel Intercontinental für umgerechnet 125 Millionen Euro zu einer Bergfestung umgebaut worden.

Hohe Zäune aus NATO-Draht, Sicherheitskameras, Bewegungsmelder und eine Hundertschaft Schweizer Polizei sollten die Auserwählten vor kritischen Journalisten abschotten. Angesichts des scheinheiligen Hauptmottos der Konferenz, »Die globale Ungleichheit«, war das dieses Mal offenbar besonders wichtig. Es ist grausam und zynisch, wenn die reichsten Menschen der Welt gemeinsam mit Regierungsvertretern und den Chefs der größten Konzerne in Davos so tun, als wollten sie ernsthaft über Möglichkeiten zur Verringerung der globalen Ungleichheit diskutieren: Schließlich sind sie selbst mit ihrer Politik und ihren Geschäftsmodellen für genau diesen Zustand verantwortlich.

Der Gipfel der Heuchelei war erreicht, als in der Davoser Propagandashow der Superreichen der aktuelle Oxfam-Bericht vorgestellt wurde. Aus dem geht hervor, daß das Ausmaß der Ungleichheit zwischen den Besitzenden und den Mittellosen auch in den entwickelten Ländern inzwischen einen absoluten Rekord erreicht hat und sogar die Dimensionen während der Großen Depression 1929 übertrifft. Laut Oxfam haben die 85 reichsten Multimilliardäre genausoviel Vermögen wie die 3,5 Milliarden ärmsten Bewohner dieses Planeten, immerhin die Hälfte der Weltbevölkerung.

Daß sich ausgerechnet Oxfam-Chefin Winnie Byanyima dafür hergab, vor diesem Publikum den Bericht vorzustellen, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Damit hat sie sich zum Feigenblatt für das Establishment gerade jenes Systems gemacht, dem Ausbeutung und Ungleichheit gleichsam eingeschrieben sind. Dagegen hinterließ der neue Papst Franziskus, durch dessen Anwesenheit sich das WWF ebenfalls mit sozialer Kompetenz schmücken wollte, einen besseren Eindruck. Statt nach Davos zu eilen, ermahnte er die »Macher« und »Weltbeweger« in seiner Grußbotschaft, daß »Reichtum der Menschheit zu dienen hat und sie nicht beherrschen soll«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.01.14

»Wir leben jetzt versteckt vor der Öffentlichkeit«. Hoyerswerda: Ein Paar wurde von Faschisten bedroht. Die Polizei half nicht, sondern drängte es dazu, die Stadt zu verlassen. Gespräch mit Monique L. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste

Monique L. ist eine Antifaschistin aus Hoyerswerda

Am Montag findet der nächste Verhandlungstag gegen Neonazis statt, die im Oktober 2012 versucht hatten, in Ihre Wohnung in Hoyerswerda einzudringen. Die Polizei ließ sie über zwei Stunden vor Ihrem Wohnhaus gewähren und riet Ihnen damals, besser die Stadt zu verlassen, da man Ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Wie geht es Ihnen aktuell?

Ich lebe mit meinem Freund Ronny nach wie vor versteckt, im Grunde geschützt vor der Öffentlichkeit. Ein solches Leben ist anstrengend und nicht schön. Wir haben Anhaltspunkte dafür, daß Anhänger der rechten Szene noch immer versuchen, uns ausfindig zu machen. Die Angst ist ständig da. Im Alltag fühle ich mich teilweise verfolgt, drehe mich nach anderen Leuten um. Es fällt mir schwer, an unserem neuen Wohnort Bekannte und Freunde zu finden, da ich mittlerweile übervorsichtig geworden bin. In unserem Versteck fühle ich mich manchmal sehr allein. Die Situation kann sich aus meiner Sicht immer wiederholen, egal in welchem noch so kleinen Dorf ich lebe. Die große Solidarität, die wir zum Beispiel am Rande des Prozesses in Hoyerswerda erfahren haben, stärkt mich natürlich und hilft, uns von den Nazis nicht einschüchtern zu lassen.Wie gestaltet sich der Prozeß in Hoyerswerda aus Ihrer Sicht?

Ich habe das Gefühl, daß die Täter keinerlei Respekt vor dem Gericht haben. Auf dem Flur habe ich gehört, wie unbeteiligte Zuschauer des Verfahrens als »Ungeziefer« betitelt wurden. Zwischen den Angeklagten machte sich eine Art Volksfeststimmung breit. Aber es waren eben auch viele Leute da, um uns zu unterstützen. Das hat uns Kraft gegeben.Hätten Sie es für möglich gehalten, daß die Polizei nicht in der Lage oder willens sein könnte, Sie vor der damaligen Gruppe von mehr als einem Dutzend randalierender Nazis zu schützen?

Wenn ich das gedacht hätte, hätte ich nicht die Polizei gerufen. Ich ging davon aus, daß sie schützen würde. Mittlerweile weiß ich, daß dies nicht so ist. Es lief im Gegenteil ganz anders: Die Nazis hatten die Möglichkeit, in unser Wohnhaus einzudringen. Ich wurde sogar in Anwesenheit von zwei Polizisten mit Vergewaltigung bedroht. Ein Nazi brüllte, daß er extra deswegen mitgekommen sei. Die Beamten haben aus meiner Sicht gar nicht reagiert. Sie stellten keine Personalien fest und erteilten auch keinen Platzverweis. Sie können sich kaum vorstellen, wie diese Bedrohung auf mich seither wirkt. Ich weiß nicht, ob wenigstens gegen die Polizisten disziplinarisch vorgegangen wird, denn so etwas darf sich aus meiner Sicht nicht wiederholen.Haben Sie noch Vertrauen in das, was man in diesem Land Rechtstaat nennt?

Ich kann mir unter diesem Begriff nicht mehr so viel vorstellen. Eine Bedrohung mit einer Vergewaltigung, das Eindringen in das unmittelbare Umfeld meines Wohnbereiches und die anschließende Vertreibung aus meiner Geburtsstadt lassen mich doch sehr am Rechtsstaat zweifeln.Sie haben Hoyerswerda verlassen und leben nun weit entfernt von dieser ostsächsischen Kleinstadt. Wie verkraften Sie es, aufgrund der massiven Bedrohung durch Nazis mittlerweile auf Ihr gewohntes soziales Umfeld verzichten zu müssen?

Wir haben auf Anraten der Polizei von heute auf morgen alles stehen und liegen lassen und sind in eine ungewisse Zukunft geflüchtet. Ich habe den unmittelbaren Kontakt zu meiner Familie nicht mehr, mir fehlen auch meine Freunde. Jeden Morgen werde ich daran erinnert, daß ich wegen Nazis flüchten mußte. Ich lache viel seltener als früher. Manchmal muß ich mich zwingen, optimistisch zu sein. Aber ich werde mich auf keinen Fall einschüchtern lassen.Gibt es Möglichkeiten, Ihnen Unterstützung zuteil werden zu lassen?

Diese Möglichkeit gibt es bestimmt. Uns fehlt vieles, was zu einem normalen Haushalt und zu einem normalen Leben dazugehört. Sie müssen sich vorstellen, daß wir beim Weggang aus H.auf Anraten der Polizei mit faktisch nichts die Stadt verlassen mußten. Trotzdem habe ich grundsätzlich auch ein Problem mit der Annahme von Geschenken, ich möchte eigentlich gern selbst Menschen helfen.

Spenden können auf das Mandantenkonto des Rechtsanwaltes von Monique L. überwiesen werden: Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Bartl, Kontonr. 355 000 1109, BLZ: 87050000, Sparkasse Chemnitz, IBAN: DE58 8705 0000 3550 0011 09, BIC: CHEKDE81XXX, Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): Ronny und Monique

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.14

Putsch in Westukraine. Faschisten stürmen Behörden und zwingen Gouverneure zum Rücktritt. Fernsehsender ruft Demonstranten zur Bewaffnung auf. Von Reinhard Lauterbach

Samstag, 25. Januar 2014 von Huste

In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.

Daß hinter diesen Aktionen ukrainische Faschisten stehen, scheint nach ihren Selbstzeugnissen wenig zweifelhaft. Über den Sturm der Gebietsverwaltung in Tscherkassy kursiert ein Internet-Video. Darauf ist eine Menge von mehreren hundert vermummten Leuten zu sehen, die vor dem Gebäude mit ausgestreckten Armen Parolen rufen. Ein Film von der Besetzungsaktion in Rovno zeigt, wie die Polizei nach erfolgloser Verteidigung des Gebäudes durch ein Spalier der Angreifer abzieht. Diese schreien dazu immer wieder im Wechsel »Ruhm der Ukraine« und »Ruhm den Helden« – die typische Grußformel der Faschisten. Aufnahmen aus Tschernowcy zeigen in der Menge die rot-schwarzen Fahnen der faschistischen Gruppe UNA-UNSO. In Kiew besetzten Anhänger der Bewegung »Rechter Sektor« das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, und in der Nationalisten-Hochburg Lwow rief im dortigen Online-Fernsehsender ZIK TV ein sogenannter Militärexperte die Kiewer Demonstranten auf, sich zu bewaffnen und so die Polizei vom Einsatz abzuschrecken. »Ich war Offizier und weiß, daß nichts einen Soldaten so beeindruckt, wie wenn zurückgeschossen wird«, sagte der Mann unter anderem. Das Interview wurde offensichtlich nach der Besetzung der Gebietsverwaltung am Donnerstag geführt und in den 24 Stunden nach seiner Aufnahme bereits mehrere 10000 Mal angeklickt. Interessant daran ist, daß der Moderator ukrainisch sprach, der Befragte aber russisch antwortete, einer in Lwow ansonsten sehr ungern verwendeten Sprache. Damit ist es vermutlich als Teil einer Einschüchterungskampagne gegenüber der Polizei aus den östlichen Landesteilen zu sehen, die bisher loyal zum Präsidenten steht. Das ukrainische Innenministerium ordnete unterdessen an, alle Geschäfte mit Sportwaffen in Kiew zu schließen.

Am Donnerstag abend hatten die Führer der parlamentarischen Oppositionsparteien auf dem Maidan von ihrer zweiten Verhandlungsrunde mit Präsident Janukowitsch berichtet. Nach ihrer Aussage hat Janukowitsch einen Rücktritt unter dem Druck der Krawalle abgelehnt, aber eine Amnestie für verhaftete Demonstranten und eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Asarow angeboten. Auch werde die Polizei nicht mehr angreifen, solange sie selbst nicht attackiert werde. Als Arsenij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjahnibok die Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung stellten, war unklar, ob eine Mehrheit der Versammelten auf dem Maidan der Fortsetzung der Gespräche zustimmte. Die Ankündigung der drei, weiter zu verhandeln, wurde durch lautstarke »Schande«-Sprechchöre unterbrochen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.14
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Bandenkrieg. Wohin steuert die Ukraine? Von Reinhard Lauterbach

Freitag, 24. Januar 2014 von Huste

Es gibt keinen Grund, als Linker den Maidan-Protesten Erfolg zu wünschen. Sie sind eine allenfalls liberale, realistisch gesehen nationalistische Bewegung, die im Ergebnis den ukrainischen Faschisten zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen hat.

Es gibt aber auch keinen Grund, sich als Linker zu freuen, wenn die ukrainische Polizei mit diesem Spuk aufräumt. Denn was sie als Rechtsordnung verteidigt, ist die Rechtsordnung der zehn oder 15 Oligarchen, die das Land unter sich aufgeteilt haben, während die Masse der Bevölkerung unter ärmlichen Bedingungen lebt. Die Nach-Maidan-Ukraine wird noch nationalistischer sein als die davor. Die Faschisten von der Freiheitspartei und dem »rechten Block« können sich das Mäntelchen des Martyriums umhängen, und die Entschlossenheit, die ihre Leute in der Auseinandersetzung mit der Polizei gezeigt haben, hat sicher auch außerhalb der unmittelbaren Parteimitgliedschaft Eindruck gemacht.

Man mag es zwar gut finden, daß der bekanntlich immer im eigenen Land sitzende Hauptfeind in Kiew eine – vorläufige – Niederlage erlitten hat; man mag es Rußland »gönnen«, hier einen, wenn auch kostspieligen, Punkt gemacht zu haben. Aber als Linker den Geopolitiker zu spielen, bedeutet in erster Linie, den eigenen Standpunkt von Institutionen abhängig zu machen, die von ganz anderen Interessen geleitet sind als der Emanzipation von Ausbeutung und Herrschaft.

Die ukrainischen Proteste kranken von Anfang an daran, daß sie soziale Fragen ausklammern oder national wenden. Wenn Janukowitsch sie bisher aussitzen kann, liegt das daran, daß die Bewegung die Industriegebiete der Ostukraine kaum erfaßt hat. Die Demonstranten haben nie die Lebensrealität des Bergmanns in den unfallträchtigen Kohlegruben des Donbaß, der zur Arbeitsmigration gezwungenen Krankenschwester, der unterbezahlten Lehrerin in Odessa und des für den Rußland-Export arbeitenden Facharbeiters aus Charkow zum Thema gemacht. Das Bürgertum des wohlhabenden Kiew, herum­twitternde Jungakademiker und Facebook-Aktivisten ergeben auch im Verbund mit den schlagfertigen Nationalisten aus der wirtschaftlich bedeutungslosen Westukraine keine ausreichende Koalition, um an der oligarchischen Herrschaft zu rütteln. »Weg mit der Bande« zu schreien, ebnet nur den Weg für die nächste. Konsequent endet der sozial bornierte ukrainische Protest in einer leerlaufenden militärischen Auseinandersetzung mit dem Staat, die auf diesem Feld nicht zu gewinnen ist. Aber um nichts anderes als den Machtwechsel geht es den Oppositionspolitikern schließlich: Ihre Bande soll an die Macht. Nach den schweren Auseinandersetzungen der ersten Wochenhälfte noch mit weiteren Angriffen zu drohen, das ist der direkte Weg in den Bürgerkrieg. Wollen Klitschko und Co. den wirklich? Es haben schon einmal konservative Politiker geglaubt, faschistische Randalierer steuern zu können.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.01.14
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Störfeuer gegen Frieden. Syrien-Konferenz beginnt. Von Katar bestellter Bericht über massenhafte Folter und Ausladung des Iran erschweren politische Lösung. Von Karin Leukefeld, Montreux

Mittwoch, 22. Januar 2014 von Huste

Im schweizerischen Montreux am Genfer See beginnt am heutigen Mittwoch die lange erwartete Syrien-Friedenskonferenz. Dieses Treffen soll vor allem die Einigkeit Rußlands und der USA darüber demonstrieren, daß eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien gefunden werden muß. Die eigentlichen Gespräche zwischen der oppositionellen »Nationalen Koalition« und der syrischen Regierungsdelegation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen starten erst am Freitag in Genf.

Einen Tag vor dem Beginn der Konferenz veröffentlichten der britische Guardian, die BBC und der US-Sender CNN ein Dokument, in dem der syrischen Führung »systematische Folter« in den Gefängnissen vorgeworfen wird. Dieser Bericht stütze sich auf einen namentlich nicht genannten syrischen Militärpolizisten, der sich aus Syrien abgesetzt habe. Der Mann soll 55000 Digitalfotos von 11000 getöteten Gefangenen vorgelegt haben. Zusammengestellt wurde der Report von drei internationalen Juristen, unter ihnen Desmond de Silva, der das Sondertribunal zu Sierra Leone geleitet hatte. Er sagte dem Guardian, was er gesehen habe, beweise, daß die syrischen Streitkräfte »im industriellen Maßstab morden«. Auftraggeber des Berichts war das Emirat Katar, das auch bewaffnete Gruppen in Syrien militärisch und finanziell unterstützt.

Nicht nur wegen dieser Veröffentlichung stehen die ohnehin schwierigen Gespräche unter schlechten Vorzeichen. Am späten Montag abend mußte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch seine nur wenige Stunden zuvor ausgesprochene Einladung an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz zurücknehmen. Als offizielle Begründung gab Bans Sprecher Martin Nesirky an, daß der Iran nicht der Genfer Erklärung zustimme, wonach Ziel der Gespräche die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien sein solle. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit Washington und Moskau getroffen worden, behauptete Nesirky. Tatsächlich mußte sich der Generalsekretär dem Druck der USA beugen. Die vom Westen als »legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannte und unterstützte »Nationale Koalition« hatte mit ihrer Absage gedroht, sollte die Einladung Teherans nicht zurückgenommen werden.

Im Vorfeld der Konferenz hatte der Iran mehrfach erklärt, keine Vorbedingungen für seine Teilnahme zu akzeptieren. Gleichzeitig hatte der iranische Außenminister Jawad Zarif dem UN-Generalsekretär persönlich versichert, »das Ziel der Friedenskonferenz« zu unterstützen. Diese Vereinbarung (»Genf I«) sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die Syrien zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll. Dem Gremium sollen Personen angehören, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Die Versicherung Zarifs hatte Ban Ki Moon veranlaßt, Vertreter Teherans zu der Konferenz einzuladen. Der internationale Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, hatte von Anfang an für die Teilnahme des Iran an den »Genf II«-Gesprächen plädiert.

Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums zeigte sich enttäuscht über die Ausladung, die »unter politischem Druck« erfolgt sei. Marsieh Afsham sagte in Teheran, der Iran habe sich nie aufgedrängt, stets einen klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert. Die Gründe für die Absage seien definitiv andere als die vom Generalsekretär genannten. In Moskau hieß es, die Ausladung sei ein »Fehler«, aber »keine Katastrophe«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.01.14
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DIE LINKE Ahrweiler: Kein Werben fürs Sterben!

Dienstag, 21. Januar 2014 von Huste

 

Die Big Band der Bundeswehr will am 11. Juli 2014 nach Ahrweiler kommen und auf dem Ahrtor-Parkplatz um 20 Uhr bei freiem Eintritt ein Konzert geben.  Es werden 3000 Besucher erwartet. Es soll sich um eine Benefizveranstaltung zugunsten kranker Kinder handeln. Schirmherr des Konzerts ist Bürgermeister Guido Orthen.

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler protestiert entschieden gegen eine solche öffentliche Veranstaltung. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Insbesondere Kinder sind oftmals Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen. Sei es durch Tellerminen, durch Gewehrkugeln oder durch direkte Bombenangriffe. Viele Kinder sind durch Kriege zu Waisen geworden. Es ist zynisch, dass eine Organisation wie die Bundeswehr, die Leid und Elend mit verursacht – sich selbst als eine Art  „traditionsbewusste Wohlfahrtsorganisation“  darstellt. Welche Traditionspflege ist da konkret gemeint? Die Tradition der Reichswehr, die mitgeholfen hat, in der Weimarer Zeit auch Arbeiteraufstände brutalst niederzuschlagen, auch Zivilisten zu ermorden? Oder die Morde der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg? Oder die militärischen Auslandseinsätze damals und heute? Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert! Wir werden dort sein! Wir werden unsere eigene Musik spielen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen und vielen anderen kreativen Aktionen. Sicherlich werden sich noch viele andere Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unserem Protest anschließen, insbesondere Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferer weltweit. Die rücksichtslosen Militärinterventionen zu Lasten des Sozialhaushaltes werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung, als auch um die Bevölkerung auf  weitere kriegerische Auslandseinsätze einzustimmen. Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen (zum Beispiel in Schulen und Universitäten) wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.

 

Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. DIE LINKE Ahrweiler, die in der Tradition der internationalen Friedensbewegung steht, setzt sich dafür ein, dass innerhalb des Stadtgebietes von Bad Neuenahr- Ahrweiler (und anderswo!) keine Werbeveranstaltung  mit einem militärischen Hintergrund durchgeführt wird, demnach weder Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten noch Auftritte von Militärmusikern. Wir fordern den Stadtrat von Bad Neuenahr- Ahrweiler. als auch den Bürgermeister Orthen, den Kreistag und die Bürgerinnen und Bürger, auf, sich für eine friedliche Koexistenz mit allen Menschen, mit allen Völkern, symbolisch und faktisch einzusetzen und dementsprechend auch konkrete Zeichen des Friedens zu zeigen. Die Absage der geplanten Veranstaltung wäre ein solches konkretes Zeichen!

 

http://linkedickerbusch.blogsport.de/2013/08/31/explosiver-kunduz-sound-im-ruesselsheimer-stadttheater/

Die toten Kin­der in Af­gha­nis­tan, ins­be­son­de­re im Kun­duz, sind zwar nicht Ver­an­las­sung für den Ex-​Mi­nis­ter, aber die Bun­des­wehr-​Ka­pel­le soll auch noch für den För­der­ver­ein der Kli­nik für Kin­der-​ und Ju­gend­me­di­zin und dem Bun­des­wehr­so­zi­al­werk spie­len. Der fi­nan­zi­el­le Ge­winn fließt also teil­wei­se wie­der in das mi­li­tä­ri­sche Um­feld zu­rück. Es werden auch Jugendoffiziere anwesend sein und ein “Info-Bus” der Bundeswehr. Wir sagen: “Kein Werben fürs Sterben!”. Weder auf öffentlichen Plätzen, noch in Schulen oder Universitäten!

Das Töten von Menschen im Krieg (und unter den Opfern sind auch Kinder!), wird durch Musikbegleitung nicht humaner! Hier handelt es sich eindeutig um eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr, verbrämt als “Benefitz-Veranstaltung”. Ein “ziviles” Orchester dient da eher dem Frieden, ist das bessere Signal in die richtige Richtung!

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Oxfam: Reichtum spaltet die Welt

Dienstag, 21. Januar 2014 von Huste

London. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmierenden Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Oxfam stellte das Papier aus Anlaß des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zusammen.

Die wohlhabenden Eliten dominierten die wirtschaftlichen Weichenstellungen weltweit, heißt es weiter. Demokratie werde ausgehebelt, die Reichen könnten politische Entscheidungen beeinflussen – sowohl in den Industriestaaten wie auch in Entwicklungsländern. Eine Umfrage in den USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika habe gezeigt, daß die meisten Menschen der Meinung seien, daß Gesetze zugunsten der Wohlhabenden gebeugt würden.

(dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.14
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Straße frei für Neonazis. Magdeburg: Stadtweite Proteste störten rechten Aufmarsch erheblich. Die Polizei setzte ihn dennoch mit allen Mitteln durch. Von Susan Bonath

Montag, 20. Januar 2014 von Huste

Sachsen-Anhalts Polizei nimmt das Demonstrationsrecht sehr ernst. Wie, das zeigte sie am Samstag in Magdeburg: Trotz massiver Gegenproteste ließ sie etwa 900 Neonazis über den Norden nach Osten und schließlich in den Süden der Stadt chauffieren. Rund 2500 Beamte aus zehn Bundesländern sowie 800 Bundespolizisten und zwei Reiterstaffeln sorgten dafür, daß ein Großteil der Rechten fast ungestört durch Wohngebiete im Stadtteil Reform laufen konnte. Dennoch gelang es Antifaschisten erstmals, den für 12 Uhr geplanten braunen »Gedenkmarsch«, zu dem die neofaschistische »Initiative gegen das Vergessen« aus Anlaß des Bombenangriffs auf Magdeburg vor 69 Jahren mobilisiert hatte, um fast vier Stunden zu verzögern.

Noch Samstag mittag war in Magdeburg alles unklar. Wo werden die Neonazis ankommen? Welche Route sollen sie laufen? Auch der Presse gab die Polizei dazu höchstens ausweichende Auskünfte. Während auf dem Breiten Weg in der Innenstadt die »Meile der Demokratie« – von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als einzig unterstützenswerter Protest gepriesen – errichtet wurde, sammelten sich Hunderte Antifaschisten an etwa zehn Anlaufpunkten in der 200 Quadratkilometer großen Elbestadt. Die Bedrohung von rechts war spürbar: Schon im Vorfeld hatten die Neonazis ihren Aufmarsch stadtweit mit Schmierereien beworben. Scheiben eines Cafés, deren Betreiber sich offen als Antifaschisten bekannt hatten, waren eingeschlagen worden. Auch Journalisten wurden bedroht. So erhielt etwa die jW-Korrespondentin am Samstag morgen einen anonymen Anruf auf dem Handy. Sie würde den gesamten Tag in Magdeburg beobachtet und überwacht, hieß es.

Bereits am Vormittag räumten Polizisten eine Sitzblockade im Südosten der Stadt. Die Polizei riegelte mehrere Bahnhöfe ab. Als sie am Hauptbahnhof bereits Hunderte Neonazis in Züge zum Bahnhof Herrenkrug östlich der Elbe gesetzt und sämtliche Brücken in diese Richtung gesperrt hatte, erklärte die Pressestelle der Behörde noch immer, es gebe keine Pläne. Dutzende Antifaschisten reagierten auf ihre Weise. Zwar gelangte die erste Bahn mit der braunen Fracht ans Ziel. Weitere Züge wurden allerdings durch eine Gleisblockade gestoppt. Die Ordnungshüter räumten nach eigenen Angaben 50 Menschen von den Schienen, laut Aktivisten waren es bis zu 200. Zunächst ließ die Polizei die Neonazis nach Neustadt bringen. Auch dort gab es Sitzblockaden in Bahnhofsnähe. Am späten Nachmittag sickerte durch, daß die Rechten nun rund 15 Kilometer weiter gen Süden transportiert würden. Bei eingestelltem Nahverkehr und massiven Kontrollen schafften es nur wenige Gegner, pünktlich dorthin zu gelangen. Einen Blockadeversuch in der Nähe des Bahnhofes SKET lösten Polizisten gewaltsam auf. Etwa 800 Rechte konnten so im Stadtteil Reform marschieren, eine Kundgebung abhalten und ihre festgesetzten Gegner fotografieren.

Allerdings war es der Polizei nicht gelungen, alle in Magdeburg eingetroffenen Neonazis zum Marschgebiet zu bringen. Einige liefen in kleinen Gruppen verstreut durch die Stadt, etwa 150 waren am Bahnhof Herrenkrug verblieben. Letzteren genehmigten die Beamten einen Spontanmarsch durch die größtenteils unbewohnte Gegend.

Die Bündnisse BlockMD und »Magdeburg nazifrei«, die zu Blockaden aufgerufen hatten, lobten den Einsatz der Demonstranten. »Erstmals ist es in Magdeburg gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, ihren Aufzug zu spalten und zu verzögern«, zog BlockMD am Samstag eine erste Bilanz. Dies sei »ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den jährlichen Aufmarsch ganz zu verhindern«. Die Polizei habe jedoch erneut »mit Desinformation und einem Katz- und Mausspiel« das braune »Gedenken« durchgesetzt, kritisierte das Bündnis. Proteste in Sicht- und Hörweite der Neonazis habe sie hingegen mit allen Mitteln verhindert. Antifaschisten seien zum Teil gewalttätig davon abgehalten worden, an den vom Bündnis gegen rechts unterstützten und angemeldeten »Meilensteinen« teilzunehmen. »Magdeburg nazifrei« berichtete von zahlreichen Verletzten. Fünf Demonstranten hätten durch Schläge der Polizei Kopfverletzungen wie Nasenbeinbrüche und Platzwunden davon getragen. Weitere hätten Armbrüche, Knie- und Gelenkverletzungen oder offene Wunden erlitten. »Viele Personen« mußten zudem nach dem Einsatz von Pfefferspray medizinisch versorgt werden; einer ausgerutschten Polizistin hätten Demosanitäter erste Hilfe geleistet. Ferner habe es mindestens vier Verletzte durch Neonaziangriffe gegeben. Die Polizei teilte am Sonntag mit, wegen der Straßenblockaden, gewalttätiger Ausschreitungen und mehrerer Brandanschläge zu ermitteln.

Die »Meile der Demokratie« besuchten nach Angaben der Veranstalter rund 10000 Menschen. Zu den Zahlen der übrigen Demonstranten haben Polizei und Bündnisse bisher keine Angaben gemacht.

Qiuelle: www.jungewelt.de ovm 20.01.14
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