Wolfgang Huste Polit- Blog

Welt online gab sich empört: »10000 müssen warten, weil 100 streiken«, titelte sie über einen Warnstreik von Flughafenbeschäftigten am Dienstag in Hamburg. Die Aktionen haben Wirkung gezeigt. Außer in der Elbmetropole waren die Angestellten auch an den Airports von Bremen, Hannover, Düsseldorf und Frankfurt am Main in den Ausstand getreten. Die Personenkontrolleure verlangen einen neuen Manteltarifvertrag, darin sollen ein Verbot weiterer Flexibilisierungen und eine Höchstarbeitszeit von 208 Stunden pro Monat festgeschrieben werden. »Der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und erzwungener Teilzeitarbeit muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander.

Der Gewerkschafter bemängelt, daß Personalanfragen von der Bundespolizei viel zu kurzfristig gestellt würden: »Die Folgen für die Beschäftigten sind katastrophal: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch unmöglich gemacht.« Zudem könnten die Beschäftigten »von ihren Vergütungen kaum leben«, so Sander. Direkter Gegner im Arbeitskampf sind die privaten Sicherheitsunternehmen. Ver.di war vor Jahren mit einer Verwaltungsklage gescheitert, die das Ziel hatte die Angestellten der Personenkontrolle in den öffentlichen Dienst der Bundespolizei zu integrieren.

Die Arbeitsniederlegungen richteten sich am Dienstag bundesweit gezielt gegen »Hardliner der Branche«, wie Gerhard König von ver.di Hessen im Gespräch mit jW sagte. So haben man in Frankfurt nur den Dienstleister Brinks Sicherheit am Terminal 2 bestreikt, während der Betrieb bei FIS und FraSec ungestört verlaufen sei. Von rund 60 für den frühen Morgen bei Brinks eingeteilten Angestellten beteiligte sich lauf König etwa die Hälfte am Ausstand. Die mehrstündige Aktion entspreche noch der »untersten Stufe der Eskalationsleiter«. Ziel sei nicht die maximale Beeinträchtigung des Flugverkehrs gewesen, sondern die Demonstration des eigenen Durchsetzungswillens. Bei den Sicherheitsfirmen sind auch Kontrolleure beschäftigt, die direkt an den Flugzeugen Wache stehen.

Der nächste Termin mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) steht am 27. Juli an. Bis dahin wird mit keinen weiteren Warnstreiks gerechnet. Mit dem derzeit noch gültigen Manteltarif wälzten die Unternehmer »das Beschäftigungsrisiko auf die Angestellten« ab, beklagte ver.di-Mann König. So würden Teilzeitverträge über 130 bis 170 Stunden pro Monat abgeschlossen, die bei geringem Personalbedarf die Kosten niedrig hielten. Die Praxis will die Gewerkschaft künftig einschränken, denn im Regelbetrieb übersteige die geleistete Arbeit meist die 208-Stunden-Marke, so der Gewerkschafter gegenüber jW. Unliebsame Mitarbeiter würden dagegen nur vertragsgemäß beschäftigt und müßten von sich aus kündigen, weil das Einkommen dann nicht ausreiche. Diese Mißstände seien typisch für die gesamte Sicherheitsbranche.

Der Dachverband BDSW reagierte mit Unverständnis auf die Aktionen vom Dienstag, an denen sich rund 200 Angestellte beteiligt hätten. Hauptgeschäftsführer Harald Olschok kritisierte: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ver.di bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde zum Abschluß eines bundesweiten Mantelrahmentarifvertrags für die 15000 Beschäftigten an den Flughäfen zu solch drastischen Maßnahmen greift.« Dies habe den Flugbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigt. Dafür hätten Bundespolizei, Airlines, Flughäfen und vor allem die Fluggäste keinerlei Verständnis.

Man beschreite mit der Dienstleistungsgewerkschaft einen »historischen Weg«, indem man erstmals über einen Manteltarif verhandle und dabei Sicherheitsunternehmen einbinde, die nicht verbandsgebunden seien, so Olschok in einer Stellungnahme. Er warnte vor weiteren Beeinträchtigungen der »unschuldigen Passagiere« während der beginnenden Urlaubszeit: »Wir sind nach fast zweijährigen Verhandlungen im Interesse unserer Beschäftigten zu einem schnellen Abschluß bereit.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12

In Sachsen ist vieles möglich: Neonazis aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) fanden dort Unterschlupf, im Landtag sitzt die NPD – und ein Journalist, der in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt, darf eine sogenannte Extremismuskonferenz moderieren. Die Veranstaltung am Mittwoch abend in Riesa wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ausgerichtet, um ihre »Strategie gegen den Extremismus vorzustellen und zu diskutieren«.

Durch die Veranstaltung sollte der sich selbst »liberal-konservativ« nennende Journalist und Buchautor Jürgen Liminski führen. Regelmäßig publiziert er in der von führenden Rechten herausgegebenen Jungen Freiheit. Vehement plädiert er für das Betreuungsgeld sowie die »traditionelle Familie, in der die Frau ihre Mutterrolle wahrnimmt«.

Damit wolle sich die Regierung nur selbst darstellen; »die gescheiterte Extremismustheorie einiger konservativer Ideologen feiert fröhliche Urständ«, kritisierte Linksfraktionsvorsitzender André Hahn vorab. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ergänzte gegenüber dem MDR: »Ich habe keine Lust auf eine Konferenz, wo sich vier Minister hinsetzen und das Thema ein bißchen beleuchten und in deren Vorbereitung nicht einmal ­Initiativen gegen rechts einbezogen wurden.« Die Moderation durch den Autor der Jungen Freiheit findet er unerträglich. »Man muß schon wissen, für welches Blatt man schreibt – und das weiß er auch.« Liminski, der auch für den Deutschlandfunk arbeitet, selbst sieht kein Problem: Die Junge Freiheit sei lediglich »nationalkonservativ«, sagte er dem MDR.

»Es ist bezeichnend, daß die Staatsregierung selbst in Zeiten, in denen das ganze Land über Rechtsterrorismus redet, die Probleme nicht klar benennt«, erklärte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Mittwoch: Sachsen habe kein »Extremismusproblem«, sondern ein Problem mit Neonazis. (sbo)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12

Hans Bauer war bis 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin. Er ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH) mit Sitz in Berlin, die gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern kämpft und sich für Rehabilitierung, Gerechtigkeit und Historische Wahrheit einsetzt

Der Begriff »Zwangsarbeit« wird normalerweise mit dem Hitlerfaschismus und den Verbrechen der Nazis assoziiert. Unter Ausnutzung dieser Gedankenverbindung haben die bürgerlichen Medien in den vergangenen Wochen ihre Leser und Zuschauer urplötzlich mit reißerischen Berichten über »Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen« überschwemmt. Was steckt hinter dieser Offensive?
Angesichts der umfassenden, bisheriger Lügen und Halbwahrheiten über die DDR wird es in der Tat immer schwieriger, Neues über den angeblichen »Unrechtsstaat« zu erfinden. Da ist den Auftragsforschern der Herrschenden jedes Mittel recht, um von den sozialen Ungerechtigkeiten und Verbrechen ihres maroden Systems abzulenken. Zugleich sind die »Experten« bemüht, mit immer neuen Entdeckungen von »DDR-Unrecht« sich noch viele Jahre hochdotierte Posten zu sichern. Gleichzeitig wird mit der »Zwangsarbeit«-Offensive eine neue Gruppe von Menschen geschaffen, die sich mit Aussicht auf Entschädigung nur zu gern als »Opfer« zur Verfügung stellen und erzählen, was von ihnen erwartet wird.

Was konkret wird der DDR vorgeworfen?
Daß nach den Gesetzen der DDR rechtskräftig zu Freiheitsentzug verurteilte Straftäter, darunter auch politische, im Gefängnis einer Arbeit nachgehen mußten. Die Ausgestaltung der Tätigkeit im Arbeitsprozeß während des Strafvollzugs war eindeutig geregelt. Grundsätze des Arbeitsrechts fanden entsprechende Anwendung, so der Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Arbeitszeit, die Entlohnung, der Einsatz unter Beachtung des Gesundheitszustandes und der fachlichen Fähigkeiten des Gefangenen sowie die berufliche Qualifizierung. Gesetzlich geregelt waren Kranken- und Rentenversicherung sowie Unterhaltsverpflichtungen. Bei Jugendlichen wurde großer Wert auf eine Berufsausbildung gelegt. Der Arbeitseinsatz erfolgte in volkseigenen und in gleichgestellten Betrieben.

In den Gefängnissen der Bundesrepublik gilt die Arbeitspflicht ebenso wie früher in der DDR. Wo liegt der Unterschied?
Ganz klar, in der DDR »mußten« die Gefangenen für die sozialistische Wirtschaft ihres Landes arbeiteten. Laut Definition der »Experten« heute ist das Zwangsarbeit gewesen, denn die Gefangenen waren gezwungen, für einen »Unrechtsstaat« und nicht wie in der BRD für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu arbeiten.

Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, daß die DDR fast ein ganzes Jahrzehnt vor der BRD den modernen, humanitären Strafvollzug eingeführt hat. Und selbst im Internetlexikon Wikipedia kann man lesen: »In der DDR trat das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) am 12. Januar 1968 in Kraft, welches explizit den Erziehungsgedanken im Vollzug enthält. Ab 1977 wurde mit dem in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in der BRD Resozialisierung als vorrangiges Ziel der sozialen Integration vor den sonstigen Aufgaben des Vollzugs betont.«
Nun ja, die Fakten sind klar! Aber zur Umsetzung des politischen Auftrags der Delegitimierung und Verteufelung des Sozialismus in der DDR werden sie konsequent ignoriert. Natürlich war in den Hungerjahren nach dem Ende des von den Nazis entfachten Kriegs auch der Strafvollzug in der DDR kein Zuckerschlecken. Es fehlte an allem, insbesondere auch an ausgebildetem Personal, das die schon von Karl Liebknecht entwickelte und schon früh von der DDR-Führung aufgegriffene Idee des erzieherischen Strafvollzugs – mit dem Ziel der vollwertigen Wiedereingliederung in die Gesellschaft – hätte umsetzen können. Aber das Bemühen darum war von Anfang an vorhanden und konnte bereits 1968 in Gesetzesform gegossen und schrittweise umgesetzt werden.

Dagegen herrschten nach 1945 – wie überall im Justizapparat der BRD – auch im Strafvollzug weiterhin Nazimethoden und Nazigesinnung, oft mit dem gleichen Personal, bis in die 1970er Jahre. Fortschrittlichen Strafvollzugsreformern wie Albert Krebs ist es zu verdanken, daß nach einem langen Kampf – ich zitiere aus dem im Westen erschienenen Buch »Strafvollzug in der Praxis« von Hans Dieter Schwind und Günter Blau – »die fast überall noch vorhandenen Reste des nationalsozialistischen Vergeltungsvollzugs 1977« überwunden wurden.

Nach sieben Jahren Haft, die ich von 1993 bis 2000 in verschiedenen Vollzugsanstalten der BRD abgesessen habe [Rainer Rupp hatte in den 70er und 80er Jahren Informationen aus dem Inneren der NATO an den Auslandsgeheimdienst der DDR geliefert und war dafür 1993 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden – jW], kann ich nur sagen, daß zwischen den hohen, humanitären Ansprüchen auf dem Papier des BRD-Strafvollzugsgesetzes und der dumpfen Realität des Alltags in den zu 50 bis 70 Prozent überfüllten Anstalten eine tiefe Kluft klafft. – Aber wie stehen Sie zu dem Vorwurf der »Zwangsarbeit«-Propagandisten, daß es der DDR dabei nur um den Profit ging.
Das DDR-Strafvollzugsgesetz (StVG) von 1977 legte fest: »Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen mit Freiheitsentzug steht die Erziehung durch gesellschaftlich nützliche Arbeit.« Das war keine Erfindung der DDR, sondern entsprach und entspricht auch heute noch modernen Erkenntnissen der Kriminologie und der Strafrechtswissenschaft. Das StVG und das Wiedereingliederungsgesetz der DDR von 1977 ließen sich dabei von der Erkenntnis leiten, daß »gesellschaftlich nützliche Arbeit« – nicht irgendeine Beschäftigung (!), die im Paragraph 41 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) der BRD sogar als Arbeitspflicht bezeichnet wird – Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein der Menschen stärken und damit die beste Voraussetzung für eine Resozialisierung darstellt.

Als unfreiwilliger »BRD-Knastexperte« weiß ich, wie froh Gefangene sind, wenn sie eine Arbeit ergattern können. Arbeit bedeutet raus aus der Zelle, Kontakt mit anderen Menschen, die Möglichkeit, sich durch kleine Erfolge zu beweisen. Aber wie in der kapitalistischen Gesellschaft draußen hat der Mensch hinter Gittern auch kein Recht auf Arbeit. In der Regel müssen über 50 Prozent der Gefangenen ihre Zeit in überfüllten Zellen absitzen. So werden die Haftanstalten zu Kaderschmieden des Verbrechens. Es werden neue Pläne entworfen, deren Umsetzung durch die fast garantierte Arbeitslosigkeit nach der Entlassung besonders begünstigt wird. Wie war es in der DDR mit der Wiedereingliederung der Gefangenen?
Hierfür gab es ganze Programme. Zentraler Punkt war das Recht auf Arbeit, das jedem DDR-Bürger, auch den Gefangenen, in der Verfassung als grundlegendes soziales Recht garantiert war. Die Arbeitseinsatzbetriebe trugen besondere Verantwortung für die Gestaltung des Arbeitseinsatzes des Gefangenen. Sie hatten Mitarbeiter zu bestimmen, die neben den sonstigen Voraussetzungen pädagogische Fähigkeiten besaßen, um mit Gefangenen zu arbeiten, sie anzuleiten und zu kontrollieren. Diese Mitarbeiter waren keine Angehörigen des Strafvollzugs. Die Arbeit der Gefangenen wurde überwiegend außerhalb der Strafvollzugseinrichtungen ausgeübt, oft gemeinsam mit den Mitarbeitern der Betriebe und ohne besondere Bewachung. Nicht selten wurden die Gefangenen nach ihrer Entlassung von den Betrieben direkt übernommen.

Wurden diese Erfolge des DDR-Strafvollzugs auch international wahrgenommen?
Als Teilnehmer internationaler Kongresse, darunter von den Vereinten Nationen, konnte ich persönlich die Wertschätzung vieler Fachleute, auch aus westlichen Ländern, für unsere Tätigkeit auf diesem Gebiet erfahren. Der Strafvollzug in der DDR entsprach weltweit hohem Niveau. Die Erkenntnisse der DDR bei der Vorbeugung von Kriminalität, einschließlich der Erziehung von Straftätern und der Gestaltung eines sinnvollen Strafvollzugs, waren gefragt. Kein Gremium der UNO hat jemals Kritik am Strafvollzug der DDR geübt, schon gar nicht von »Zwangsarbeit« geredet. Im Gegenteil, in Berichten, Ausschüssen und in Fachgesprächen fanden unsere Überlegungen zur Gestaltung eines Strafvollzugs, in dem gesellschaftlich nützliche Arbeit im Zentrum stand, große Zustimmung. Einige Staaten hatten entsprechend ihren Möglichkeiten das Beispiel DDR sogar aufgegriffen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12

Kinderbetreuung zu Hause findet nicht selten vor der Glotze stat
Kinderbetreuung zu Hause findet nicht selten vor der Glotze statt
Foto: dpa
Als wäre das Gezänk innerhalb der Koalition um das Betreuungsgeld nicht schon groß genug, wird das Projekt nun auch noch von der Wissenschaft zerpflückt. Die Schelte durch Experten ist an sich nichts Neues, zuletzt erst hatte die OECD gegen das Vorhaben gewettert. Nur diesmal kommt die Abfuhr im Regierungsauftrag. Der vierte nationale Bildungsbericht warnt ausdrücklich vor der Umsetzung der Pläne, weil damit die Ziele beim Krippenausbau in punkto Finanzen und Qualität konterkariert würden. Die vom Bund und der Kultusministerkonferenz (KMK) bei namhaften Fachleuten bestellte Studie wird im Zweijahresrhythmus veröffentlicht und am Freitag offiziell vorgelegt.

Die zentrale Botschaft ging schon am Mittwoch durch die Presse. In dem Report, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte, heißt es: Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sowie die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen in Kinderkrippen und Kindergärten stellten den Staat jetzt schon vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Im Falle zusätzlicher Leistungen – wie dem Betreuungsgeld – bestehe die Gefahr, daß keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werden kann. Nach den Regierungsplänen sollen ab dem kommenden Jahr zunächst 100 Euro monatlich für Einjährige und in den Folgejahren 150 Euro für Ein- und Zweijährige fällig werden, wenn die Eltern ihre Kleinen auf eigene Faust zu Hause betreuen.

Die Wissenschaftler verweisen auf eine Reihe von Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Erziehung in Betreuungseinrichtungen belegten. Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre lang eine Kita besuchten, verfügten demnach in der vierten Schulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von einem Jahr. Erhebliche Lernvorsprünge fänden sich »auffällig« auch bei Kindern aus »problematischen Elternhäusern« oder aus Migrantenfamilien. Der quasi regierungsamtliche Verriß durch die nationalen Bildungsberichterstatter verschafft den Kritikern neuen Rückenwind. »Die Liste an fachlich fundierter Kritik am Betreuungsgeld wird immer länger«, stichelte gestern die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag Ekin Deligöz. Zwei Drittel der Bevölkerung, die Mehrheit der Familien- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber wendeten sich gegen die »Kita-Fernhalteprämie«.

Danach sieht es aber nicht aus. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), deren Partei die »Reform« auf Gedeih und Verderb durchsetzen will, deutete das Expertenurteil gestern kurzerhand nach ihrem Gutdünken um: »Der Bericht hebt zu Recht die zentrale Funktion von Eltern heraus«, meinte sie. Das Betreuungsgeld sei deshalb »eine Investition in Bildung und daher unentbehrlich im Bildungssetting«. Von der FDP stammt der Vorstoß, das Gesetz im Bundestag zu beschließen, die Verwendung der Gelder jedoch den Ländern zu überlassen. Noch unsinniger ist der Kompromißvorschlag vom Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuß, Markus Grübel (CDU). Den Stuttgarter Nachrichten vom Mittwoch sagte er: »Ich halte es für sinnvoll, ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluß einer Riester-Rente einzuführen.« Die Finanzwirtschaft wird es mit Freuden vernommen haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12

Heute wird der dritte Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an die Bundesminister Philipp Rösler und Peter Ramsauer übergeben. Der in der Plattform vertretene Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Umweltverbände Klima-Bündnis, NABU und WWF sehen den Bericht ziemlich kritisch.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Elektrifizierung möglichst vieler Autos einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasbelastungen durch den Verkehr leisten. Deshalb rief sie im Jahre 2010 die Nationale Plattform Elektromobilität ins Leben. Wenn die heute ihren dritten Fortschrittsbericht vorlegt, so ist auch dieser mehr eine Art großer Wunschzettel für Fördermittel als Zeichen tatsächlicher Fortschritte. Nach Auskunft der in der NPE vertretenen Umweltverbände gab es von Seiten der Wirtschaft erheblichen Widerstand, konkrete Klima- und Umweltschutzziele im Bericht zu nennen.

Aus Sicht der Wirtschaft sind zwei Wünsche offenbar zentral: Zum einen sollen finanzielle Kaufanreize die Differenz zwischen den Kosten für den Betrieb eines Elektroautos und denen eines mit Verbrennungsmotor möglichst ausgleichen. Zum anderen soll der Staat den Ausbau der nötigen Infrastruktur fördern. So stellt der Bericht fest, dass die bisherige Förderung nur für 600 000 Elektroautos bis 2020 ausreicht statt der geplanten Million von Fahrzeugen. Für Viviane Raddatz von der Umweltstiftung WWF ist aber schon die Berechnung dieser Mehrkosten für Elektroautos und die Infrastruktur mangels Transparenz wenig glaubwürdig. So habe die NPE unter Federführung von Daimler einen Kostenunterschied von 4900 Euro pro Fahrzeug errechnet, während die Hersteller allein aus der Verrechnung vermiedener Strafzahlungen für überhöhten CO2-Ausstoß ihrer Autoflotte pro verkauftes Elektroauto 9500 Euro sparen. Die Verbände begrüßen deshalb, dass die NPE die Kostenschätzung neu aufrollen und das Berechnungsverfahren ausschreiben will.

Als konkrete Fortschritte für die Elektromobilität in Deutschland begrüßen die Verbände die Ausschreibung und Vergabe der sogenannten Schaufensterregionen. Hier käme es nun darauf an, in der Umsetzung möglichst tragfähige Konzepte und Geschäftsmodelle für Infrastruktur und Netzeinbindung zu prüfen und Elektromobilität in der Öffentlichkeit positiv erfahrbar zu machen.

Dag Schulze, Bereichsleiter Energie beim Klima-Bündnis e.V., bemängelte die Fokussierung des NPE auf den Pkw-Verkauf statt auf ein vernetztes Mobilitätskonzept vom Elektrofahrrad bis zur Bahn. Bei den Autos sollte nicht der Verkauf, sondern eine intelligente Ladetechnik für die Batterien der Fahrzeuge gefördert werden, sagte Schulze. Damit ließen sich das Verteilnetz entlasten und Angebotsschwankungen von Strom aus Wind und Sonne besser puffern.

»Mit dem effizienten Elektroantrieb und der einfachen, weil direkten, Nutzung von regenerativem Strom kann in Kombination mit einem intermodalen Verkehrsmix eine umweltgerechte Mobilität entwickelt werden«, sagte Thomic Ruschmeyer vom BEE. Das vom BEE entwickelte »Intelligente Förderkonzept für Erneuerbare Elektromobilität« (I.D.E.E.) orientiert sich am Erneuerbare-Energien-Gesetz und soll nebenher der deutschen Wirtschaft einen weiteren Exportmarkt eröffnen. Statt, wie von Energie- und Autokonzernen gewünscht, eine komplexe zentrale Steuerung und massiv verstärkte Stromleitungen im Verteilernetz zu errichten, will das I.D.E.E.-Konzept eine relative einfache Ladesteuerung im Auto einbauen, die anhand von Frequenzschwankungen die Netzbelastung vor Ort ermittelt und den Ladestrom je nach Angebot drosselt. Die Höhe der Förderung würde dann von der Zeit abhängen, die das Auto im geregelten Ladebetrieb am Netz hängt. Die Fördegelder sollten aus den Netzentgelten kommen, da der geregelte Ladebetrieb netzstabilisierend sei, erläutert Ruschmeyer. Das Verfahren solle in einem der Schaufensterprojekte in Clausthal-Zellerfeld erprobt werden. Mit diesem Förderkonzept könne man die erneuerbaren Energiequellen und zugleich die in Deutschland heimischen Hersteller von Leistungselektronik fördern. Bei der Wirtschaft ist das Interesse an dem Konzept bisher allerdings gering.

Quelle: www.neues-deutschland.de vom 20.06.12

Egal, wo er ist, um »Freiheit« geht’s spätestens im zweiten Absatz. Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Preisverleihungsrede im Kieler Institut für Weltwirtschaft am Sonntag an die Proteste in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die »Menschen in den Aufstand gezogen«, sagte Gauck. Sie hätten gerufen: »Wir wollen freie Menschen sein.« Der damals vom Westen beförderte Protest war mit Hilfe von Panzern der Sowjet­armee beendet worden. Aber, so der Bundespräsident: »Die Niedergeschlagenen haben am Ende Mauern zum Einstürzen gebracht, und die Freiheit hat sich Raum geschaffen.«

Just am Tag, da Gauck an den Einsatz gegen demonstrierende Arbeiter erinnerte, machte ein Boulevardblatt bekannt, daß der BRD-Verbündete Saudi-Arabien, erfolgreich im Niederkartätschen von Protestierenden, weitaus mehr deutsche Kampfpanzer kaufen will als bisher bekannt. Das Königreich habe großes Interesse am Erwerb von 600 bis 800 neuen »Leopard 2«. Das berichtete Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher war »nur« von bis zu 300 Panzern dieses Typs für den reaktionären Scheichstaat die Rede. Unklar ist, ob der Megadeal beim Riad-Besuch von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mit einer Unternehmerdelegation vor zwei Wochen eingefädelt wurde. Der Gesamtwert des »Leopard«-Auftrages wird in Industriekreisen laut BamS mit rund zehn Milliarden Euro beziffert, »abhängig von der Ausstattung, dem Umfang der zusätzlich georderten Technikausbildung, der Logistik sowie Ersatzteillieferungen«. Es wäre »einer der größten Rüstungsaufträge der bundesdeutschen Geschichte«.

Der »Leo« habe sich nach hartem Konkurrenzkampf gegen den US-Panzer M1 »Abrams« durchgesetzt, müßte für den Einsatz in der Wüste allerdings umgebaut werden. Bundestagsabgeordnete bestätigten dem Springer-Blatt, daß in Saudi-Arabien bereits Langzeittests mit dem »Leopard 2« laufen.

In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge »erhebliche Widerstände« gegen den Panzerdeal. Das Bundeskanzleramt sowie das Außen- und Wehrministerium signalisierten demnach Ablehnung. Befürwortet werde es im Wirtschaftsressort Röslers. Schließlich könne der Auftrag die Zukunft der Panzerbauer »Krauss Maffei Wegmann« und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr »neue Absatzmärkte brauchen«. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heißt es, Saudi-Arabien sei der wichtigste Handelspartner am Golf, ein »riskantes, aber auch lukratives Pflaster«.

Zur Erinnerung: Die Panzer sollen an einen Staat geliefert werden, dessen Truppen im März 2011 ins Nachbarland Bahrain einmarschiert waren und dort den Volksaufstand gegen König Hamad bin Isa Al-Chalifa blutig niedergeschlagen haben. An diesem Mittwoch wird einem elfjährigen Jungen in der Hauptstadt Manama der Prozeß gemacht. Er war am 14. Mai bei Protesten gegen die Herrscherfamilie des Golfstaats verhaftet worden. Mit Freunden hatte er eine Straße mit Müllcontainern und Holzteilen blockiert und gefordert: Freiheit für Bahrain.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.06.12

Ich hoffe, dass die Sozialisten in Griechenland am morgigen Sonntag die Wahl gewinnen und wenn ja, dass sie die Chance ergreifen, von Grund auf Veränderungen einzuleiten, statt nur kleine „Reförmchen“. Des weiteren hoffe ich, dass dann die Konzerne, insbesondere die Reedereien, vergesellschaftet werden. Die Sozialisten sollten die Kapitalflucht unterbinden bzw. unter Strafe stellen. Da viele Reeder so gut wie keine Steuer zahlen und zahlten (schon zu Zeiten der Militärregierung nicht), ist es nur gerecht, wenn eine sozialistische Regierung, die diese Bezeichnung auch verdient und mit einem entsprechenden Inhalt füllt, diese Reeder unentschädigt (!) enteignet und die Werften bzw. Reedereien und Großkonzerne in die Hände der jeweiligen Belegschaft überführt.

Internationale Spekulationsgeschäfte der Banken müssen ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Banken sollten nur der Realwirtschaft dienen. Nur wenn reale Gegenwerte vorhanden sind, sollten zukünftige Bankgeschäfte erlaubt werden; in einer ähnlichen Form, wie es die Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken und andere Regionalbanken bei uns per Gesetz machen (sollten). Aus Sicherheitsgründen muss das Militär schnellstens (!) entmachtet und unter einer demokratischen Kontrolle gebracht werden, bevor es zu spät ist (das gilt insbesondere auch für Ägypten!). Die Rüstungsindustrie muß eingesellt werden, weil sie keine gesellschaftlich sinnvollen Produkte liefert und Kapital unnötig bindet, was man für ökonomisch, soziale und ökologisch sinnvollere Industriezweige bzw. Produkte benötigt. Zukünftig sollte innerhalb aller Produktionsprozesse die Frage gestellt werden: „Wem dient dieses und jenes für was und welche konkreten Auswirkungen hat dieses oder jenes Produktionsverfahren bzw. Produkt auf die Gesellschaft, auf die Natur und Umwelt?“. Eine Rüstungskonversion ist demnach eine Notwendigkeit ersten Ranges! Wenn nur zwei der von mir skizzierten Forderungen nicht ausgeführt werden, droht Griechenland ein ökonomisches und soziales Desaster schlimmsten Ausmaßes! Des weiteren droht in Griechenland (und Ägypten) eine Militärdiktatur! Nur die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie im Sinne einer sozialistischen (!) Rätedemokratie wäre ein radikaler Befreiungsschlag zugunsten der griechischen Bevölkerung und die Chance auf einen ökonomischen und sozialen Neuanfang! Alles andere wäre nur ein auf Dauer wirkungsloses herumdoktern an der Phänoebene des real existierenden Kapitalismus. Die Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise, des kapitalistischen Systems „als solches“, wäre mittelfristig der ökonomische und soziale Untergang Griechenlands. Das trifft sinngemäß auch auf andere kapitalistisch determinierte Staaten zu, insbesondere auf Ägypten und die Maghrebstaaten! Weitere Ziele sollten sein: Schnellstmöglicher Austritt aus der NATO und die Bildung einer blockfreien Staatenassoziation, in der Griechenland, Spanien und Portugal eine führende Rolle einnehmen, unter den von mir skizzierten Prämissen. Der Handel mit den nordafrikanischen Ländern und mit Lateinamerika muss ausgebaut und intensiviert werden. Das sind meine Vorschläge für eine bessere Alternative zugunsten der Majorität, der Natur und Umwelt, weit jenseits des Status Quo!

In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel ‚schwerbepackt mit Einkaufstüten‘ zeigen soll. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Einige Medien haben völlig unseriös einseitig diese Version von Patrick Döring übernommen. Wahr ist, dass auf dem Foto mein ganz normales Reisegepäck, ein Rucksack, eine Reisetasche und eine Tüte mit Postern, Broschüren und Unterlagen von den Botschaften und Entwicklungsprojekten zu sehen sind, die wir auf der Reise durch Bolivien, Peru und Kolumbien erhalten hatten. Zudem habe ich, wie andere Abgeordneten auch, in einem GIZ-Projekt in Bolivien einige kleine Fairtrade-Produkte von Handwerkskooperativen erstanden im Rahmen der Besichtigung eines Öko-Projektes, die aber auf dem Foto überhaupt nicht ersichtlich sind. Der Stewart verließ mit mir das Flugzeug und trug freundlicherweise einige Meter meinen Rucksack. Die manipulative Darstellung von Herrn Döring, die in keinem Vergleich zum Teppichkauf und BND-Transport von Minister Niebel steht, zeigt, wie stark sich der Minister und die FDP unter Druck fühlen, dass zu solch unlauteren Mitteln gegriffen werden muss.

Immer neue Versionen zum BND-Transport werfen nach wie vor ein ungutes Licht auf den Minister.“

Quelle: Heike Hänsel, 15.06.12

Kulturschaffende, Friedensaktivisten und Linke-Politiker widersprechen dem Kriegsappell von Bundespräsident Joachim Gauck, für Deutschland zu töten und zu sterben (siehe jW vom 14. Juni). Unterstützung bekommen sie dafür von unzähligen Bürgern der BRD. junge Welt dokumentiert eine repräsentative Auswahl bisher eingegangener Stellungnahmen zur Rede Gaucks vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg in dieser Woche.

Johannes Schäfer (Berlin): Diese Rede habe ich schon gehört – mit ein paar anderen Vokabeln, doch im selben Sinn: An der »Wilhelm-Gustloff-Schule« Bischofswerda im November 1943. Der Rektor teilte den Müttern und Vätern mit, daß ihre Söhne – wir waren damals 15 Jahre alt – nun endlich als Luftwaffenhelfer das Vaterland verteidigen dürfen. »Schauen Sie in die Augen Ihrer Jungen und Sie werden sehen, wie stolz sie darauf sind!«

J. Müller: Den Tod deutscher Soldaten im Krieg zu glorifizieren und gleichzeitig die Opfer dieser Soldaten nicht einmal zu erwähnen, ist menschenverachtend. Den Soldaten und den Opfern gegenüber. Die Rede ist nicht zu ertragen. Ein Pfarrer (Theologe), aufgewachsen, erzogen und gelebt ohne Kenntnis der Menschenrechte? Würden seine Eltern weinen?

Renate Möller (Berlin): Ich habe von Gauck nichts Gutes erwartet. Er ist nicht mein Präsident, ich habe ihn nicht gewollt. Grüne und SPD haben ihn gewollt, mit allen Mitteln. Friedensparteien? Schon lange nicht mehr! (…) Vielleicht hilft Gauck mit seinen Worten endlich der Friedensbewegung auf die Beine. Zu wünschen wäre es, dann hätten sie wenigstens etwas Gutes bewirkt. (…)

Angelika Kurowski (Berlin): »Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.« Bundespräsident Joachim Gauck, 12. Juni 2012, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Wenn es der glücksüchtige Herr Gauck schwer ertragen kann, daß es wieder deutsche Gefallene gibt, soll er doch seine Position dazu nutzen, dies zu verhindern. Statt dessen sinniert er nur populistisch vor sich hin. Überhaupt will mir die Vokabel »Gefallene« als Bezeichnung für ermordete Menschen nicht gefallen. Die Toten auf Seiten der angegriffenen Völker sind es in jedem Fall. Die Toten auf Seiten des Aggressors sind demzufolge Selbstmörder – als Wehrpflichtige auf Anordnung des jeweiligen »Vaterlandes«. Die »Freiwilligen« treiben wirtschaftliche Zwänge und/oder ideologische Verblendung in den Kriegsdienst.

Edeltraud Kotzanek: Bürgerliche Freiheit ist, sich für oder gegen einen »Job« bei der Bundeswehr zu entscheiden. Absolute Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wäre, entscheiden zu können, ob ihre/seine Steuern für das Militär ausgegeben werden.

Bernd Goldammer: Schwerter zu Pflugscharen, hieß die Bewegung, von der sich Gauck einst hat nach oben tragen lassen. Jetzt sagt er, was er damit gemeint hat. Das läßt seine Rolle 1989 in einem ganz anderen Licht erscheinen. Das Volk möchte, daß »Mutbürger« in Uniform unser Grundgesetz schützen. Es ist noch da, es lebt. Gauck hingegen ermutigt mit seiner Bundeswehrrede zu Straftaten gegen das Grundgesetz, aber genau dafür wurde er von Rot-Grün und Schwarz-Gelb ins Amt gebracht. (…) Herr Gauck, wir wollen keinen Krieg. Dabei soll es bleiben. (…) Aber wenn Sie unbedingt schießen wollen, machen sie doch mal eine hübsche Pilgerwanderung durch afghanische Berge im Grenzgebiet zu Pakistan. Bitte schicken Sie zuvor unsere Kinder nach Hause zurück! (…)

Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D. und Vorstandsmitglied Darmstädter Signal): Mit seiner Anfeuerungsrede bei der Generalstabsakademie hat sich unser »Bundes-Gauckler« als Kriegshetzer entlarvt. Kein Wort von den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen, welche die Bundeswehr geführt hat oder an denen sie beteiligt war – 1999 gegen Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 gegen den Irak. Es hätte einem angeblichen Mann Gottes besser zu Gesicht gestanden, den Friedensauftrag, den die Bundeswehr laut Grundgesetz zu erfüllen hat, laut und deutlich anzumahnen.

Walter Bornholdt (Marineoffizier der Volksmarine – niemals a.D., Magdeburg): Der Gauckler ist eben nur ein Pfäfflein und steht in der Tradition des Reichsbischofs Müller. Manipulieren hat er gelernt, und er beherrscht diese spezielle Kunst der Kirche (n) hervorragend: Schuldgefühle erzeugen und diese dann im Sinne des jeweils aktuellen Auftraggebers aktivieren!

Reinhard Junge (Bochum): Vom Werben zum Sterben zur Werbung zum Töten ist der Weg nicht mehr weit. Jesus hätte Gauck aus dem Tempel gejagt.

Heinz W. Hammer (Essen): In seiner Besorgnis um die gesellschaftliche Akzeptanz der weltweiten Bundeswehreinsätze wird der von den Medien zum »Bundespräsidenten der Herzen« Hochgeschriebene bei seinem Antrittsbesuch (!) in der Führungsakademie der Bundeswehr mit den Worten zitiert, »Ohne uns« als purer Reflex könne keine Haltung sein, »wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen«. Interessant, daß er mit den Worten »Ohne uns« die zentrale Losung der Friedensbewegung aufnimmt, die nach der Befreiung von der faschistischen Barbarei und noch auf deren sichtbaren Trümmern sich Anfang der 50er Jahre massenhaft gegen die von Adenauer seit August 1950 betriebene Remilitarisierung wehrte. Während 1951 auf der einen Seite Nazikriegsverbrecher rehabilitiert wurden und neofaschistische und militaristische Vereine schaurige Wiederbelebung erfuhren, wurden die Friedensaktivisten brutal unterdrückt. So wurde beispielsweise bei der bundesweiten Friedenskarawane am 11. Juni 1952 in Essen der 21jährige Münchner Arbeiter und Kommunist Philipp Müller von der Polizei erschossen; durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden u. a. der Kasseler Sozialdemokrat Bernhard Schwarze und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster. Der Tag ging als »Essener Blutsonntag« in die Geschichte ein. In der Stadt verhindern Lokalpolitiker bis heute, daß die Brücke, auf der der Mord geschah, in »Philipp-Müller-Brücke« umbenannt wird. (…)

Bernhard Nolz (Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden – PPF, Aachener Friedenspreisträger, strafversetzt wegen einer Rede für den Frieden vor 3000 Schülern eine Woche nach den Anschlägen vom 11. September 2001): Bundespräsident Gauck reiht sich mit seiner Rede ein in die Masse der bundesdeutschen Politikerinnen und Politiker, die vor allem die Jugend kriegstauglich machen wollen. Dagegen wehren sich Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer mit der Forderung: »Bundeswehr raus aus den Schulen!«

Dr. med. Joachim Elz-Fianda (IPPNW, DFG-VK Nördlingen): Der grenzenlos naive und gleichzeitig in die eigene »Größe« verliebte Gauck läßt sich vor den Karren der Rüstungsgewinnler spannen. Er glaubt zu wissen, was er seinen Steigbügelhaltern schuldig ist. Die Stimme seines Gewissens kommt nicht mehr gegen den Lärm der Glorifizierung an. Es wäre schön, wenn er etwas täte, um sich von seinem Vorgänger Hindenburg abzugrenzen.

Nico Piechulek (Leipzig): Freiheit? Ja, das bedeutet Rechte und Pflichten zu haben. Aber genau an dem Punkt läßt Herr Gauck durchblicken, was er eigentlich unter Freiheit versteht. Bei jedem Angriff, den der Bundespräsident damit zu rechtfertigen versucht, kann es zu zivilen Opfern kommen – was in der Vergangenheit nachweislich mehr als einmal der Fall war. Genau in diesem Moment spricht Gauck diesen Menschen, die einfach nur das »Pech« hatten, in die Schußlinie zu geraten, ihre Freiheit ab. Behandelt sie als Kollateralschaden – kein Wort über diese Leiden. (…)

Reinhold Fertig: »Schlangenbrut, Natterngezücht« (Mt. 23, 33) »Heuchler wie Gräber die außen weiß angestrichen und schön anzusehen sind, innen aber sind sie voll Knochen, Schmutz und Verwesung« (Mt. 23, 27) Besser als das Matthäusevangelium kann ich den Pfaffenpräsidenten Gauck auch nicht kennzeichnen. (…)

Hans Christoph Stoodt: Anläßlich der Kriegsrhetorik des ganz zu Recht so genannten Bürgerpräsidenten möchte ich auf die offenkundigen Parallelen seiner Bundeswehr- und Kriegsbejubelungsrede zu einer anderen Rede aus dem letzten Jahrhundert hinweisen: der berüchtigten »Hunnenrede« Wilhelms II. vom Juli 1900, mit der er das deutsche Expeditionskorps gegen den »Boxeraufstand« nach China entsandte. Frömmelnde Kriegsrhetorik für den deutschen Imperialismus in beiden Fällen. Gauck profiliert sich als neowilhelminischer Ideologe – dafür wurde er ja auch ins Amt gehievt. Otto Grotewohl hat übrigens 1955 zehn von deutschen Kolonialtruppen erbeutete Fahnen der chinesischen Aufständischen des »Boxeraufstands« Tschou En-Lai als Vertreter der VR China zurückgegeben. Hierin zeigt sich für mich der entscheidende Unterschied zwischen dem heutigen imperialistischen Staat BRD und der untergegangenen DDR.

Hartmut Heck (Berlin): (…) Von Naiv- oder Dümmlingen oder Brutalos abgesehen, welcher Bürger will denn freiwillig in einen Krieg ziehen und morden und für die Besitzenden steben? Vielleicht wird Herr Gauck, aus Nächstenliebe, bald vorschlagen, Hartz-IV-Bezieher militärisch zu drillen, die dann das sie schindende System im Kriege verteidigen sollen. (…)

Bastian Heindrichs:

Vom Bürger an den Bundespräsidenten

Grausam geschichtsvergessen,

abstoßend angepaßt,

unerträglich untertänig,

chronisch contre cœur,

kompromißlos kampfbessesen.

K. Feiks (Dresden): Als ich Ausschnitte aus der Rede unseres Bundespräsidenten in Hamburg hörte, war mir richtig schlecht. Außerdem war ich zornig, weil er den festen Friedenswillen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der DDR, einschließlich der Angehörigen der NVA in den Schmutz zog. (…) Auch mit noch so viel Haß kann keiner, auch nicht der Bundespräsident, das Grundprinzip der Politik in der DDR »Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung« wegwischen. Der Inhalt der Rede Gaucks erinnert sehr an die Kriegspropaganda des faschistischen Deutschlands. Jedenfalls hat Herr Gauck mir mit dieser Rede gezeigt, daß er nicht meine Interessen als Bundespräsident vertritt. Ich halte es mehr mit in der Nationalhymne der DDR:

Glück und Frieden sei beschieden

Deutschland, unserm Vaterland.

Alle Welt sehnt sich nach Frieden,

reicht den Völkern eure Hand.

Wenn wir brüderlich uns einen,

schlagen wir des Volkes Feind.

Laßt das Licht des Friedens scheinen,

daß nie eine Mutter mehr

Ihren Sohn beweint.

Ludwig Schönenbach (Bremen): Mit dem einzigen vernünftigen Bundespräsidenten, den unser Land gehabt hat, Gustav Heinemann, kann ich nur sagen: »Ich liebe meine Frau, meine Kinder und Enkelkinder« und viele nette Menschen in aller Welt, doch Deutschland ist für mich nicht einmal »ein Land wie alle anderen«, sondern das Ergebnis einer Geschichte und einer Gegenwart, die nur Scham erlauben! Darüber hinaus gilt für mich der alte Sozi-Slogan weiter: »Der Arbeiter hat kein Vaterland!« Daß unsere politische Klasse uns nun zu allem Elend, das sie uns täglich bereitet, auch noch einen solchen Klugredner beschert hat, der dieses »Elend« schönreden zu müssen glaubt.

Sigrun Spindler: Viele Menschen hatte ihre ganze Hoffnung auf diesen neuen Bundespräsidenten gesetzt – und sind enttäuscht worden. Diese Ent-Täuschung mag auch ein Prozeß sein für jeden zu begreifen, was uns, dem Volk, vorgesetzt wird. (…)

Detlev Beine (Blomberg): Respekt muß ich Hans Modrow für seine Statements zollen. Seine Worte sollten allein wegen seiner Erfahrung als junger Soldat Mahnung vor jedem weiteren Krieg sein. Bevor Gauck Präsident wurde, war er für mich schon als Staatsoberhaupt abgeschrieben. Denkt mal an seine Kritik der Antikapitalismusdebatte, die er für unsäglich albern hielt, sowie das Scheitern der Occupy-Bewegung, das er meinte voraussagen zu müssen. Ferner hatte er die Hartz-IV-Empfänger verunglimpft. Mit seinen Aussagen hat er sich aus meiner Sicht disqualifiziert. (…) Mit Gauck ist für viele eine weitere Hoffnung gestorben, endlich mit den Kriegen aufzuhören. Sein Gefasel über Freiheit kann er sich an seinen Hut stecken, solange wir in der NATO sind und uns an den Kriegen beteiligen.
GLÜCK SUCHT TOD IM TOD
Ich töte den Tod im Leben der Lebendigen
Ich lebe im Leben so wie im Tode den Tod
Ich gebe den Tod für mein ganzes Leben
Ich überlebe das Leben und töte den Tod
Ich sterbe einen Tod für das Leben anderer
Ich gebe das Leben anderer für deren Tod
Ich sterbe im Leben für den tötenden Tod
TOD SUCHT GLÜCK IM GLÜCK
Peter Wawerzinek, notstandslyrik/13062012

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.06.12