Wolfgang Huste Polit- Blog

Zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von „meiner Armee“ und von „unseren Soldaten“ als „Dienern“ die Rede, von einer wahren „Armee des Volkes“ als einem Teil des „Demokratiewunders“, das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, „Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit“ zu verteidigen – und zwar in der ganzen Welt.

Mit keinem Wort ging Gauck auf die Interessen der deutschen Wirtschaft ein, Märkte für den Export zu sichern, Handelswege notfalls „freizukämpfen“ oder sich „freien Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen und Rohstoffen“ in aller Welt zu schaffen. Das ist immerhin der unverblümte Auftrag der Bundeswehr in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, 2003 und 2011 und der Weißbücher 1994 und 2006.

Horst Köhler hatte wegen eines etwas holprig daherkommenden Interviews vor drei Jahren auf diese Zusammenhänge aufmerksam machen wollen – und musste sein Präsidentenamt aufgaben. Offenbar hält sich Gauck an eine Grundregel der politischen Klasse: Über die ökonomischen Interessen der Politik spricht man nicht, man setzt sie nur durch.

Obwohl das Instrument Militär zum sensibelsten Bereich der Politik und des nationalen und internationalen Rechts gehört, existieren für Gauck weder das Grundgesetz der Bundesrepublik mit seinem den Krieg ächtenden Art. 26 und die Bundeswehr auf Landesverteidigung verpflichtenden Art. 87a, noch die UN-Charta mit dem strikten Gewaltverbot nach Art. 2,4, noch der Einigungsvertrag von 1990, der in Art. 2 definitiv verlangt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Er stellt demnach auch nicht die Frage, ob Krieg völkerrechtlich oder ethisch sein darf, sondern ihn interessiert nur noch, ob militärische Einsätze „die gewünschten Ziele erreichen“ oder „ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind“.

So ist der letzte Schritt nicht mehr weit: Für Gauck gibt es wieder den „gerechten Krieg“. Originalton: „Sie (die Bundeswehr) hat unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den ‚gerechten Krieg‘ zu bestehen, sondern auch einem ‚gerechten Frieden‘ einen Weg zu bahnen.“ Hätte der ehemalige Pastor und Kirchenfunktionär doch nur das Wort der deutschen Bischöfe aus dem Jahr 2000 zur Kenntnis genommen! Dort hatte sich die Kirche endgültig von Begriff und Konzeption des „gerechten Kriegs“ verabschiedet.

In Kreisen der Bundeswehr wird die Rede Gaucks überschwänglich gefeiert und heute schon als „historisch“ bewertet. In einem negativen Sinn soll sie es auch sein: Gauck soll mit seiner Lobrede die Köpfe und Herzen der Menschen für die Sorgen und Nöte der Soldaten öffnen, soll das einstmals beklagte „freundliche Desinteresse“ an der Bundeswehr in eine begeisterte Zustimmung verwandeln. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der „Armee im Einsatz“, werden – geht es nach den Plänen von Regierung und NATO – zunehmen. Dafür braucht sie zunehmend die Unterstützung der „Heimatfront“. Gauck scheint der rechte Mann dafür zu sein.

Peinlich, dass er in seinem Eifer nicht merkt, dass die Bundeswehr dabei ist, das zu werden, was er zu Beginn seiner Rede so heftig kritisiert:

Mit Blick auf die DDR geißelt er dort „Aufmärsche“ und „die Militarisierung der Schulen“. Hat er denn noch nicht von den öffentlichen Gelöbnissen, der Präsenz der Bundeswehr bei Volksfesten und Messen oder der Teilnahme von Presseoffizieren an Schulveranstaltungen gehört?

Eines können wir nicht nur für den Bundesausschuss Friedensratschlag, sondern für die Friedensbewegung insgesamt sagen: Von diesem Präsidenten werden wir nicht vertreten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

Die Rede des Bundespräsidenten ist hier dokumentiert:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/gauck.html

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.06.12

»Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie. Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, daß eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.«

»Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.«
Bundespräsident Joachim Gauck, 12. Juni 2012, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Immerhin: Als »Friedenspfarrer« hat sich Joachim Gauck zu DDR-Zeiten nicht bezeichnet – anders als sein Exkollege Rainer Eppelmann, der vor 1989 forderte: »Frieden schaffen ohne Waffen« – selbstredend nur von der Regierung des kleineren deutschen Staates. Nach der »Wende« überführte Eppelmann als letzter DDR-Verteidigungsminister die noch nützlichen Truppenteile der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr, deren Daseinsberechtigung er nicht eine Sekunde in Frage stellte.

Das Verhältnis des heutigen Bundespräsidenten zum Frieden ist ein ähnlich instrumentelles. Er besuchte am Dienstag die Führungsakademie der Bundeswehr und hielt eine Laudatio auf die Truppe und ihr angeblich so überaus qualifiziertes und verantwortungsbewußtes Personal. Tatsächlich ging Oberst Georg Klein nach eigenen Angaben beten, nachdem er die Bombardierung von 142 Afghanen angeordnet hatte. Von diesen und anderen zivilen Opfern zu reden, kommt einem wie Gauck nicht in den Sinn.

Und Gauck wäre nicht Gauck, wenn er die Deutschen nicht zu mehr Aufgeschlossenheit gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr mahnte. Wer solche Kriegsbeteiligungen ablehnt, ist für ihn ein Ignorant, der nicht wissen will, was die deutschen Soldaten am Hindukusch, am Horn von Afrika und im Kosovo für »unsere Freiheit« tun. Gewalt könne »notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«. Es folgte der unvermeidliche Hinweis, Freiheit sei »ohne Verantwortung nicht zu haben«. Meint in diesem Fall: Es muß auch jemand die Drecksarbeit machen. In der »Demokratie« dürfen nämlich, wo gehobelt wird, auch Späne fallen. Und wir sollen gefälligst »unseren Jungs« applaudieren – und sie gebührend betrauern bzw. bedauern und gesundpflegen, wenn sie körperlich und seelisch lädiert heimkehren. (jf)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.06.12

Das Timing ist auffällig: Pünktlich zu Tagungen des UN-Sicherheitsrates rütteln Berichte über Massaker in Syrien die Weltöffentlichkeit auf, für die westliche Politiker ohne jede Prüfung Staatschef Baschar Al-Assad verantwortlich machen. Nach dem Massaker von Masraat-Al-Kubeir am Mittwoch, bei dem Medienberichten zufolge fast 80 Menschen getötet wurden, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ausrichten, eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt.

Dabei ist auch der Bundesregierung offensichtlich bewußt, daß das von den Kabinettsmitgliedern gepflegte Bild der Lage in Syrien nicht der Realität entspricht. In einem als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeicheten Papier »über die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, das jW vorliegt, schreibt das Verteidigungsministerium am Mittwoch selbst: »Die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe Terrorgruppen nimmt zu.« Von der ansonsten so oft angeführten »Freien Syrischen Armee« ist nicht die Rede.

In Moskau wird deshalb vermutet, daß die Verbrechen gezielte Provokationen darstellen. So äußerte Sergej Demidenko vom Institut für strategische Einschätzungen und Analyse gegenüber dem staatlichen Rundfunksender Stimme Rußlands: »Die Islamisten und die Monarchen des Persischen Golfs werden versuchen, Al-Assad endgültig zu zerschlagen, weil er vorläufig die einzige Kraft ist, die in der arabischen Welt noch ihr Opponent ist.« Dazu diene auch der gegen Syrien entfesselte »psychologische Krieg«.

Moskau ist inzwischen gemeinsam mit Peking zum wichtigsten Hindernis für eine ausländische Militärintervention in Syrien geworden, wie sie etwa Frankreichs Staatschef François Hollande oder die US-Administration kaum verhohlen androhen. So betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im kasachischen Astana noch einmal: »Ein Mandat für eine Intervention in Syrien von außen wird es nicht geben. Das kann ich Ihnen garantieren.« Beim dortigen Gipfeltreffen der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) hatte Moskau bei seinen Verbündeten um Unterstützung für den Vorschlag einer Syrien-Konferenz geworben, mit der der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gerettet werden soll. »Wichtig ist, daß wir diese Idee nicht mit Erklärungen kippen, Verhandlungen mit jenen, die das Blutvergießen fördern, seien unmöglich. Entweder werden wir alle, von denen irgend etwas abhängt, am Verhandlungstisch versammeln, oder wir gehen endgültig zu der Ideologie über, daß das Regime an allem schuld und deshalb zu stürzen ist und alle anderen Engel sind.«

Dieses auch in den meisten westlichen Medien gepflegte Bild erhält zunehmend Kratzer. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag, syrische Oppositionelle hätten aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang des Massakers in Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen ermordet worden waren, rekonstruiert. »Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Schabiha-Milizen der Tat beschuldigt hatten«, schreibt das Blatt und weiter: »Da zuletzt Oppositionelle, die Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 9./10.06.12

Rund 1600 Mitarbeiter und Beschäftigte von Behindertenwerkstätten haben am Donnerstag in Magdeburg und Halle für eine tarifgerechte Vergütung der Behindertenarbeit demonstriert. Allein vor dem Magdeburger Landtag protestierten etwa 1000 Menschen. Ihre Abmahnung an die Politiker war deutlich: »18 Prozent nicht nur für Abgeordnete!«, forderten sie auf einem Transparent. Diese Erhöhung nämlich genehmigten sich zur selben Zeit die Parlamentarier im Plenarsaal. Ihre Grunddiäten steigen damit ab Juli von 4797 auf 5655 Euro monatlich. Das macht sie zu den bestbezahlten Landespolitikern im von Billiglöhnen gebeutelten Osten der Bundesrepublik

Die sozialen Träger der Einrichtungen für Behinderte verhandeln seit zweieinhalb Jahren vergeblich mit dem Land um ausreichende Finanzierung. Deshalb hatte die Arbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen zum Protest aufgerufen. Sie befürchtet, daß immer mehr Fachkräfte abwandern und durch Hilfskräfte ersetzt werden müssen, weil sie in Sachsen-Anhalt nicht tarifgerecht bezahlt werden. Der Geschäftsführer des Matthias-Clau­dius-Hauses in Oschersleben, Michael Lange, erklärte am Donnerstag, die Entgelte des Landes orientierten sich nicht an steigenden Kosten und geforderten Standards. »Wir müssen das Geld vorschießen und geraten zunehmend in Finanznot.« Die zuständige Sozialagentur entscheide willkürlich, mißachte gesetzliche Fristen und provoziere Streits vor Schiedsstellen und Sozialgerichten. Knapp 380 Verfahren liefen derzeit in Sachsen-Anhalt. Das Land gefährde den gesetzlichen Auftrag für Betreuung, Bildung und berufliche Rehabilitation von Behinderten, so Lange.

Landessozialminister Norbert Bischoff (SPD) beteuerte vor den Demonstranten, er könne weder einen Fachkräftemangel bei der Betreuung erkennen, noch seien die Werkstätten mangelhaft ausgestattet. In Sachsen-Anhalt würden dort rund 11000 Menschen arbeiten, mehr als in anderen Bundesländern. Dennoch sei ein Teil der Forderungen berechtigt, ergänzte er und versprach weitere Gespräche.

Lange Debatten waren im Plenum derweil nicht nötig. Zügig besiegelten die Politiker mit den Stimmen von CDU und SPD ihren exorbitanten Gehaltssprung. Den Gegenvorschlägen von Linkspartei und Grünen erteilten sie eine Absage. Letztere hatten auf Druck ihrer Basis gefordert, die Diäten gestaffelt anzuheben und gleichzeitig die Altersbezüge auf das allgemeine Rentenniveau abzusenken. Die Linkspartei wollte statt 18 nur acht Prozent draufschlagen. Das hatte zuvor auch der Bund der Steuerzahler – vergeblich – verlangt, weshalb dessen Landesvorsitzende im vorigen Jahr wütend die Diätenkommission verlassen hatte. Einzig eine von der Opposition zur Sprache gebrachte Verkleinerung des Parlaments wurde nicht sofort vom Tisch gewischt und soll nun in den Ausschüssen geprüft werden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Wulf Gallert, erklärte sich am selben Abend der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Nein, es sei keine Doppelmoral, erst gegen die Erhöhung zu stimmen und dann das Geld doch zu nehmen, so Gallert. Dann könne man die Grünen auch fragen, »warum sie nach ihrem Parteitagsbeschluß für fünf Mark pro Liter Sprit nicht freiwillig mehr an der Tankstelle bezahlt haben.« Ob ein Teil des Geldes in den Solidarfonds der Partei komme, müsse man noch besprechen. Derzeit zahle dort jeder linke Abgeordnete 250 Euro pro Monat ein, sagte er. Man unterstützte damit etwa Opfer rechter Gewalt oder soziale Projekte. – Vielleicht können künftig ja auch Träger von Behindertenwerkstätten bei der Linkspartei eine Förderung beantragen? Das kollidiere immer ein wenig, da man damit das Land zum Teil aus der Verantwortung entlasse, sagte Fraktionssprecher Thomas Drzisga auf jW-Nachfrage. Trotzdem stehe der Fonds seines Wissens auch dafür offen. »Man muß nur einen Antrag stellen.«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.06.12

Vattenfall will es wissen. Der schwedische Staatskonzern hat vergangene Woche vor einem in der US-Hauptstadt Washington ansässigen internationalen Schiedsgericht, dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten), eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Unternehmen verlangt Entschädigung für angebliche entgangene Einnahmen aus seinen beiden Atomkraftwerken (AKW) Krümmel und Brunsbüttel, die vor rund einem Jahr per Beschluß des Bundestages endgültig stillgelegt worden waren. Weder Krümmel noch Brunsbüttel hatten allerdings in den vier Jahren zuvor Strom ins Netz eingespeist, sieht man einmal von einem einwöchigen Intermezzo im Juli 2009 ab. Kurzschlüsse und spektakuläre Transformatorenbrände hatten die beiden Meiler 2007 außer Betrieb gesetzt. Brunsbüttel war zuvor bereits bundesweit als Pannenreaktor verschrieen, und zeitweilig ermittelte die schleswig-holsteinisch Staatsanwaltschaft gegen Vattenfall wegen dessen laxen Umgangs mit den Meldepflichten, die bei Unfällen in AKW existieren. Ein Rechtsgutachten war zu dem Ergebnis gekommen, daß das Brunsbüttel seit 2010 keine gültige Betriebsgenehmigung mehr besitzt. Beide Meiler waren im Rahmen des »Atomausstiegs« stillgelegt worden und stehen in Schleswig-Holstein an der Elbe.

Das ICSID ist Teil der Weltbankgruppe, aber das spielt für das Verfahren eigentlich keine Rolle. Interessanter ist, daß Vattenfall sich auf den Energiecharta-Vertrag beruft, ein Abkommen, zu dessen Zustandekommen die Regierung Kohl Anfang der 1990er Jahre maßgeblich beigetragen hatte. Die Energie-Charta ist eines von weit über hundert sogenannten Investitionsschutzabkommen, die Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten abgeschlossen hat. Kein anderes Land ist beim Aushandeln derartiger Verträge so erfahren und engagiert. Sie dienen dazu, die Interessen der eifrig Kapital exportierenden deutschen Unternehmen im Ausland zu schützen. Dank Vattenfall bekommen nun die Bundesbürger zur Abwechslung einmal vorgeführt, um welch überaus kritikwürdige Deals es sich dabei handelt.

Die Verfahren vor Schiedsgerichten laufen hinter verschlossenen Türen, die Schiedssprüche sind nicht anfechtbar. Als besonderes Schmankerl in dem gegenwärtigen Verfahren kommt hinzu, daß auf seiten der Bundesregierung das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist – also jene Behörde, die in der Vergangenheit wiederholt demonstriert hat, wie sehr sie den Interessen der großen Energiekonzerne zugeneigt ist. Da aber in der Energie-Charta und in vergleichbaren Abkommen weitgehende Geheimhaltung vereinbart ist, hat die hiesige Öffentlichkeit kaum Möglichkeiten, das Verfahren zu verfolgen. Nicht einmal der Betrag, auf den die Bundesrepublik verklagt wurde, ist bekannt. Vermutlich wird es sich um eine knappe Milliarde Euro handeln.

Vattenfall ist im Besitz des schwedischen Staates. Hierzulande betreibt es einige Steinkohle- und vor allem Braunkohlekraftwerke. Je eines dieser Art befinden sich in Hamburg und in Boxberg (Lausitz) im Bau. Über 70 Prozent des in der BRD erzeugten Vattenfall-Stroms wird in besonders umweltschädlichen Braunkohlekraftwerken erzeugt. In Südbrandenburg strebt der Konzern die Erschließung neuer Tagebaue an. Außerdem besitzt das Unternehmen einen 20-Prozent-Anteil am AKW Brokdorf, ebenfalls in Schleswig-Holstein gelegen, das nach derzeitigem Stand der Dinge noch bis 2021 laufen wird.

Das Aktionsbündnis »Atomausstieg selber machen« fordert derweil Vattenfall-Kunden auf, zu Unternehmen zu wechseln, die Strom aus Wind- oder Solarkraftwerken anbieten. »Mit der Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus«, meint Bündnissprecherin Melanie Ball. »Besonders dreist an der Klage ist, eine Millionenentschädigung für Atomkraftwerke zu verlangen, die schon seit Jahren stillstanden, weil sie kaputt waren«, so Ball, und sie fragt rhetorisch: »Wollen Sie freiwillig jemandes Kunde sein, der Sie gleichzeitig vor Gericht auf Schadenersatz verklagt?« Letztlich seien es die Steuerzahler, die den Atomkonzern entschädigen müssen, wenn er das Verfahren gewinnt.

Ähnliche Ausstiegskampagnen sind in der Umweltbewegung beliebt, seit dem der Strommarkt liberalisiert wurde. Problematisch ist dabei, daß auf die privaten Verbraucher nur ein gutes Fünftel des bundesweiten Strombedarfs entfällt. Ihre Macht als Konsumenten ist also begrenzt. In Berlin, Hamburg und einer ganzen Reihe weiterer Städte und auch Landkreise haben sich daher in den vergangenen Jahren Initiativen gegründet, die die lokalen Stromnetze wieder unter öffentliche Kontrolle bekommen wollen. Ansatzpunkt sind dafür die vielerorts in den nächsten Jahren anstehenden Verhandlungen über neue Konzessionsverträge für die Netzbetreiber. Außerdem gibt es Bestrebungen, entweder neue Stadtwerke zu gründen, wie es der Berliner »Energietisch« fordert, oder die privatisierten alten Stadtwerke wieder in kommunales Eigentum zu überführen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.06.12

Die NATO hat in Afghanistan erneut zahlreiche Bewohner eines Dorfes getötet – und weiß wieder einmal angeblich von nichts. Das Massaker fand am frühen Mittwoch morgen gegen zwei Uhr Ortszeit im Bezirk Baraki Barak der ostafghanischen Provinz Logar statt. Die Angaben über die Zahl der zivilen Todesopfer lagen nach ersten Meldungen zwischen 15 und 18. Ferner sollen auch sechs bewaffnete Männer, möglicherweise Taliban oder örtliche Aufständische, getötet worden sein.

Ein Fotograf der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP sah die Leichen von fünf Frauen, sieben Kindern und sechs Männern auf der Ladefläche eines Kleinlasters, mit dem Dorfbewohner zu einer Protestdemonstration in die Provinzhauptstadt Pul-i-Alam fuhren. Das jüngste der getöteten Kinder sei etwa ein Jahr alt gewesen, das älteste ungefähr zehn. Dagegen behauptete eine Sprecherin der NATO-Besatzungstruppen, daß es keine »zivilen« Todesopfer gegeben habe. Lediglich zwei Frauen seien leicht verletzt worden. Ihrer Darstellung zufolge war eine gemischte Spezialeinheit aus ausländischen und einheimischen Soldaten zu einer nächtlichen Razzia unterwegs, um einen »Taliban-Kommandeur« festzunehmen. Bei der Annäherung an ein Gehöft seien sie mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Daraufhin habe der Leiter des Überfallkommandos – höchstwahrscheinlich ein US-Offizier – »Luftunterstützung« angefordert, die wie üblich darin bestand, das gesamte Anwesen, in dem die »feindlichen« Schützen vermutet wurden, zusammenzuschießen und wegzubomben.

Dort jedoch hatte nach Aussagen von Dorfbewohnern, die auch von örtlichen Politikern und Verwaltungsbeamten unterstützt werden, zum Zeitpunkt des Luftangriffs gerade eine Hochzeitsfeier im Haus eines Stammesältesten stattgefunden, der selbst unter den Opfern ist. Die anderen Toten sollen Angehörige seiner Großfamilie gewesen sein. Nicht klar ist aufgrund widersprüchlicher Berichte, ob es sich bei den gleichfalls getöteten bewaffneten Männern um Gäste der Feier handelte, oder ob sie sich nur zufällig in der Nähe befanden.

Nicht auszuschließen ist nach früheren Erfahrungen, daß der angebliche Beschuß aus Richtung des Gehöfts überhaupt nicht stattgefunden hat, sondern der Luftangriff von vornherein bewußt und planmäßig gegen die Hochzeitsgesellschaft gerichtet war: in der Erwartung, daß dort auch örtliche Aufständische anwesend sein würden. Aus Pakistan gibt es zahlreiche Beispiele für US-amerikanische Drohnen-Attacken auf Beisetzungsfeierlichkeiten, nächtliche Festessen während des Fastenmonats Ramadan und auf Stammesversammlungen zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte die NATO in der Vergangenheit immer wieder vergeblich aufgefordert, die nächtlichen Razzien zu unterlassen, die in der Bevölkerung ebenso gefürchtet wie verhaßt sind und bei denen häufig Nicht-Kombattanten getötet oder verletzt werden.Während des jüngsten Massakers befand sich Karsai in Peking, wo er an einer Tagung der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilnahm. Er bekräftigte dort den Wunsch Afghanistans, der Organisation als Beobachter beizutreten. Mitglieder der SCO sind China, Rußland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Die Mongolei, Indien, Pakistan und Iran gehören ihr als Beobachter an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.12

Schon vor längerer Zeit habe ich ein konkretes Konzept ausgearbeitet, wie eine Alternative zur Erwerbslosigkeit der Schlecker-MitarbeiterInnen aussehen könnte. An dieser Stelle werde ich meinen Alternativvorschlag nur skizzieren: Mittels einer engen und sehr bewußten Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Gewerkschaftern, insbesondere mit Ver.di, mit NGOs wie Attac, mit kommunalen RatsvertreterInnen, mit Hilfe von Regional- und Lokalbanken, mit progressiven Bürgerinitiativen und Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern, sollte man versuchen, diesen oder jenen Schlecker – Laden direkt „vor Ort“, mit einem anderen, zumindest modifizierten Konzept, in die Hände der Schlecker-MitarbeiterInnen zu legen, nach dem Motto: „Arbeiterinnen übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie!“ (wie gesagt: immer flankiert/unterstützt durch die von mir aufgeführten Akteure!). Da die Schlecker-Mitarbeiterinnen noch eine Lohnauszahlung bekommen müssen, die man ihnen zurzeit vorenthält, wäre es völlig legitim, den Warenbenbestand auf die Schlecker – Mitarbeiterinnen zu übertragen, quasi als Entschädigung für nicht geleistete Lohnzahlungen. Dies ist sicherlich ein diskussionswürdiger Ansatz. Des weiteren könnte es in Einzelfällen Sinn machen, wenn eine Kommune selbst zu einem handelnden Wirtschaftssubjekt (hier: zugunsten der Schlecker-Mitarbeiterinnen) wird. Über weitere Alternativvorschläge würde ich mich sehr freuen.

Die von den bürgerlichen Medien herbeigeschriebene Spaltung der Linkspartei ist ausgeblieben. Den Parteitag, zu dem rund 570 Delegierte in die Göttinger »Lokhalle« gekommen waren, prägten zwar die innerparteilichen Auseinandersetzungen, zu einer unter anderem von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in die Debatte gebrachten Trennung der Parteiflügel kam es aber nicht.In seiner Rede hatte Gysi am Sonnabend schwere Geschütze gegen die eigene Partei aufgefahren. Er stellte eine »Arroganz gegenüber den östlichen Landesverbänden« fest und erklärte: »Es geht doch nicht im Ernst, daß ich permanent von bestimmten Leuten nur Kritik höre an den Landesverbänden vornehmlich in Brandenburg und Berlin, daß sie mir immer deren Fehler schildern und niemals einen Hauch von Selbstkritik üben«. Er fühle sich bei einer bestimmten Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern an »die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes« erinnert. In der linken Bundestagsfraktion gebe es sogar »Haß«. Gysi erwog, ob es nicht besser sei, »sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Haß, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen«.

Derartigen Gedankenspielen erteilte Oskar Lafontaine sichtlich erregt eine Absage. Er äußerte: »Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen«, und verwies auf die breite Zustimmung für das Programm der Partei. Gysi hatte sich zuvor vor Dietmar Bartsch gestellt. Dieser habe sich seit seiner Ablösung als Bundesgeschäftsführer Anfang 2010 »korrekt verhalten«.

Bartsch scheiterte dennoch mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden gegen den Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg, der insgesamt 297 – und damit 46 Stimmen mehr als sein Kontrahent – auf sich vereinen konnte. Zuvor hatte sich Katja Kipping, die dem Lager der Reformsozialisten zugerechnet wird, mit 371 Stimmen gegen Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, durchgesetzt, für die 162 Delegierte votierten.

Die nordrhein-westfälische Landes­chefin Katharina Schwabedissen, die ursprünglich im »Team« mit Kipping antreten wollte, hatte ihre Kandidatur kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Gleiches galt für die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die »ausdrücklich für eine Führungsspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger« warb. Zwar hatte Kipping im Vorfeld der Abstimmung stets betont, nur mit Schwabedissen gemeinsam den Parteivorsitz anzunehmen und ein Team mit Bernd Riexinger ausgeschlossen. Am Samstag abend nahm sie die Wahl dennoch an.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost. Mit 80,9 Prozent der Stimmen wurde Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zum Bundesgeschäftsführer gekürt. Bundesschatzmeister bleibt auch weiterhin der ebenfalls am rechten Flügel zu verortende Raju Sharma, der sich mit 318 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Heinz Bierbaum durchsetzte, für den sich 207 Delegierte aussprachen.

Trotz seiner empfindlichen Schlappe zeigte sich Wahlverlierer Dietmar Bartsch am Sonntag gegenüber Me­dienvertretern »durchaus zufrieden« und kündigte an, daß er auch »weiterhin in der Partei eine Rolle spielen« werde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.06.12, Foto: Reutter-Nachrichtenagentur

„Fankultur darf nicht übertriebenem . Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter:

„Offenbar sollen Fußballfans nun als Versuchskaninchen für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates herhalten – mit biometrischen Einlasskontrollen und elektronischen Fußfesseln. Solche Maßnahmen können sich schnell als Einfallstor zur Überwachung und Gängelung weiterer Bevölkerungsgruppen erweisen, wie etwa bei anderen Großveranstaltungen aber auch Demonstrationen.

Gewalt im Umfeld von Fußballspielen lässt sich nur gemeinsam mit den Vereinen und ihren Fans in den Griff kriegen. Eine gut organisierte Fanszene ist die beste Garantie für eine Ächtung gewalttätiger Übergriffe beim Kick.“

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, DIE LINKE., MdB, 02.06.12

Nach dem heutigen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Zerschlagung der Drogeriemarktkette Schlecker erklärt DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ihre Solidarität mit der Belegschaft.
„Die Schlecker-Frauen brauchen nun mehr als warme Worte von der Landesregierung.“, kommentiert die stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes Pamela Strutz die am kommenden Montag stattfindende Betriebsrätekonferenz, auf der auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider zu Gast sein wird. „Wir fordern eine Perspektive für die Beschäftigten. Die Landesregierung muss jetzt die Vorschläge der zuständigen Gewerkschaft ver.di ernst nehmen und sich mit Vehemenz für einen Sonderfonds auf Bundesebene einsetzen. Denn hinter den 2.500 Schlecker-Frauen in NRW stehen 2.500 Familien, die nach einer Insolvenz möglicherweise staatliche HIifen benötigen. Sie brauchen jetzt jede Unterstützung und unsere Solidarität.“

Bundesweit wären laut ver.di rund 15.000 Beschäftigte betroffen. Noch im Frühjahr war eine Transfergesellschaft für Schlecker aufgrund des Widerstandes der FDP nicht zustande gekommen. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen fordert, dass nun endlich die Interessen der Beschäftigten berücksichtig werden. Die Schlecker-Fraunen haben eine Perspektive verdient!

DIE LINKE NRW, 02.06.12