Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‚Graue Wölfe‘ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‚pantürkisches‘ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre „Türkei den Türken“ auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung „Deutschland den Deutschen“. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben.
Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer!, erklärt: „Wir halten es für eine bewusste Provokation, dass sich ein rassistisch-faschistischer Aufmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor der DGB-Landeszentrale sammelt, um in die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen.
Gemeinsam mit dem DGB und Migrantenorganisationen ruft das Bündnis„Düsseldorf stellt sich quer!“ für Sonntag, den 8. Mai, ab 13 Uhr zu bunten Protesten und einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Wir stellen uns dem Rassismus entgegen – egal von welcher Seite er propagiert wird.“

Kemal Kiran, Türkei Zentrum e.V. und Düsseldorf stellt sich quer!, führt weiter aus:
„Die rassistische Hetze von türkischen Faschisten und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland nimmt zu, während gleichzeitig die AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan in der Türkei immer offener gegen Demokratie, Pressefreiheit, Säkularismus und den Rechtsstaat vorgeht. Erdogan möchte Unterdrückung und Terror gegen Kurden auch nach Deutschland tragen. Darum werden am Sonntag gemeinsam Gewerkschaften, Migranten aus der Türkei und Antifaschisten für die Gleichberechtigung der Kulturen und gegen Rassismus auf die Straße gehen.“

Weitere Infos unter:

https://drive.google.com/open?id=0BwBVsFy17GHlLXN6UEsxVWE4XzA

Die Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal 2016 sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer wurden aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (1.324 Abschiebungen), Bayern (913), Baden-Württemberg (769) und Sachsen (614) abgeschoben.

In Sachsen und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr am stärksten an. Rheinland-Pfalz hat laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums mit 468 Rückführungen fast den Wert des gesamten Vorjahres erreicht.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen bundesweit bei 20.888. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurde also bereits mehr als ein Viertel der Abschiebungen des Vorjahres vollzogen.

Für das Saarland zeichnet sich hingegen ein deutlicher Rückgang der zwangsweisen Ausreisen ab: Während im vergangenen Jahr insgesamt noch 276 Personen aus dem Saarland abgeschoben wurden, waren es im ersten Quartal mit 14 Personen nur ein Bruchteil.

Die Bundesländer sind für die Abschiebung oder freiwillige Ausreise der abgelehnten Asylbewerber zuständig. Unter den Abgeschobenen befinden sich jedoch nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Straftäter oder Personen, deren Aufenthaltstitel ausgelaufen ist.

Die Organisation der Rückführungen unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. In Brandenburg werden Abschiebungen und Ausreisen etwa in der Regel durch die kommunalen Ausländerbehörden organisiert. Die meisten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, reisen freiwillig und eigenständig zurück. Freiwillige Ausreisen werden auch von den Behörden bevorzugt, da kein Zwang nötig ist und freiwillige Ausreisen günstiger sind als Abschiebungen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke fordert, sich verstärkt um die Integration der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern. „Wir brauchen endlich tragfähige Aufnahme- und Integrationskonzepte, denn das wird in der nächsten Zeit unsere Hauptaufgabe sein. Bislang hat sich die Bundesregierung vor allem auf Abschottung und Abschiebung konzentriert; so kann es auf keinen Fall weitergehen“, sagte Jelpke.

Quelle: kommunal.de vom 16. April 2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Ist ein „Bleiberecht für alle“ ein Bleiberecht für Terroristen, Mörder und kriminelle Ausländer?
Ja, besser als Abschieben ist eine funktionierende Justiz: Internationales Recht regelt genau, wie bei Strafsachen zu verfahren ist. Und zwar greift in diesen Fällen entweder das internationale Rechtshilfegesetz (IRG) oder bilaterale Auslieferungsabkommen. Das deutsche Recht geht sogar noch darüber hinaus, da es ermöglicht, in Deutschland Menschen zu bestrafen, die weder Deutsche sind, noch in Deutschland ein Verbrechen begangen haben (§7 Strafgesetzbuch). Und das gilt besonders für die Fälle, in denen es gar kein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates gibt – eben damit
niemand ungestraft davon kommt, weil das Heimatland kein Interesse an einer Strafverfolgung hat.
Es wäre abstrus IS-Terroristen zum IS zurückzuschicken, damit sie den nächsten Anschlag planen können. Statt eines Freifahrtscheins zurück ins Terrorcamp muss eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit greifen.
Werden mit dem „Bleiberecht für alle“ Hintertüren im Gesetz geschlossen?
Ja. Die aktuellen Gesetze lassen etliche Ausnahmen zu. Irgendwelche Wege fanden Parlamente,Justiz und Verwaltung bisher immer um abzuschieben. Und wenn wir uns darauf einlassen, dass Kriminalität ein Grund wäre, Abschiebungen zu erlauben, dann läuft es darauf hinaus, dass wir gesetzliche Hintertüren wollen.
Ist das „Bleiberecht für alle“ ein Ersatz für den Kampf gegen Fluchtursachen?
Nein. Missstände müssen thematisiert und bekämpft werden. Das Bleiberecht für alle ist kein Ersatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist die Antwort auf die Frage, was denn geschehen soll, solange Fluchtursachen bestehen und Menschen flüchten.
Bekämpft das „Bleiberecht für alle“ Prekarisierung? Ja, denn die Unterscheidung zwischen Flüchtling und qualifiziertem Einwanderer schafft Prekarisierung.
Der „qualifizierte Einwanderer“ hat heute mehr Rechte und Möglichkeiten als Flüchtlinge. Heute werden Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch darum brauchen wir ein Bleiberecht für alle. Alle sollen grundsätzlich auf legalem Weg hier her kommen können und zeitlich unbefristet bleiben können. Alles andere würde eine Pariaschicht schaffen, die in ihrer Not der Illegalität zu nahezu unbegrenzt niedrigen Löhnen arbeiten muss.
Ist das „Bleiberecht für alle“ emanzipatorisch?
Ja, die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und bleiben können wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer Nationalität, ihrer Staatsbürgerschaft oder anderer Kriterien ist emanzipatorisch. Auch Fluchtbewegungen haben einen emanzipatorischen Aspekt: Menschen wehren sich so gegen ihre lebensbedrohliche Situation, gegen die ihnen zugewiesene gesellschaftliche Stellung und gegen Repressionen.
Kann die Bevölkerung in Deutschland die anfallenden Kosten tragen?
Ja, natürlich! Zwar kostet Integration Geld, aber Grenzsicherung ist auch nicht kostenlos. Geld, das in Deutschland und Europa für Integration ausgegeben wird, bleibt jedoch in Deutschland und Europa.
Wenn neue Lehrer eingestellt werden, weil Kinder auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, dann schafft das Arbeit und einen Lohn, der wieder in die Volkswirtschaft einfließt. Auch das Geld, das Flüchtlinge direkt bekommen verschwindet nicht, sondern fließt in die deutsche Wirtschaft – und sei es beim Bäcker vor Ort. Ein Grenzzaun in Griechenland dagegen spült kein Geld in die deutsche Binnenwirtschaft; kostet aber trotzdem. Deswegen kommen auch Wirtschaftsexperten zudem Schluss, dass die Flüchtlinge in Deutschland die Binnenwirtschaft um 0,5 Prozentpunkte ankurbeln werden. Wirtschaftlich gesehen, bringen Flüchtlinge also mehr, als sie kosten.
Ist das „Bleiberecht für alle“ nicht etwas, was nach der Revolution kommt?
Nein, es ist andersherum. Wir müssen das „Bleiberecht für alle“ genau deshalb fordern, weil wir nicht im Sozialismus leben, sondern im bürgerlichen Klassenstaat. Denn die Beschränkung der Einwanderung unterwirft sich den Regeln des Klassenstaates. Das wird immer so sein, wenn wir einigen Menschen erlauben hier zu leben, anderen aber nicht. Egal wie wir die Maßstäbe anlegen, nach denen Menschen aussortiert werden.

Seit 2015 gibt es in Rheinland Pfalz die Pflegekammer für Angestellte im Gesundheitswesen. Beschlossen wurde die Einführung parteiübergreifend von SPD, Grünen und der CDU mit 100 Prozentiger Zustimmung. Diese Kammern sind Ländersache und Rheinland Pfalz ist hier neben Bayern Vorreiter. Was vollmundig als großer Wurf und Fortschritt angekündigt wurde hat sich mittlerweile für viele Angestellte als eine kostenintensive Zwangsmitgliedschaft entpuppt.

Wolfgang Huste, Direktkandidat für DIE LINKE: „ Ich stehe an der Seite der Angestellten, die hier unter Androhung von Bußgeldern unsolidarisch und undemokratisch in eine Zwangsmitgliedschaft genötigt werden. Gerade im Kreis Ahrweiler arbeiten viele Betroffene in der Gesundheitsbranche und müssen nun mit Mehrkosten und Sanktionen rechnen, wenn sie die Mitgliedschaft ablehnen.“

DIE LINKE. Ahrweiler fordert mit Nachdruck, die Arbeit der Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Um grundsätzlich eine Aufwertung der Pflegetätigkeit zu erreichen, sind auch eigenständige Vertretungen der Berufsinteressen und mehr Mitspracherechte nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist hierfür nicht zielführend. Eine Zwangsverkammerung  führt unter den derzeitigen Grund- und Rahmenbedingungen gerade bei den Pflegeberufen nicht automatisch zur Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung und damit zu einer Imageverbesserung und einer Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe,  gemessen an dem, was in der Pflege professionell zu leisten ist. Allenfalls die Finanzbasis würde für das berufspolitisches Engagement verbreitert. Eine Übertragung gesellschaftlicher Aufgaben, die derzeit durch den Staat übernommen und damit aus Steuermitteln finanziert werden, bedeutet eine Verlagerung von Kosten für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben auf die Berufsangehörigen. Ob der Aufwand für die Errichtung flächendeckender Kammerstrukturen in einem angemessenen Verhältnis zum gesellschaftlichen und berufspolitischen Ertrag steht, bleibt mehr als fraglich. Bevor überhaupt über Pflegekammern gesprochen wird, sollte das Kammerwesen an sich reformiert werden. Speziell bei den Pflegeberufen muss vor der Bildung von Pflegekammern der Diskurs und der Austausch der Pflegeprofessionen hin zu gemeinsamen Engagement stehen und nicht umgekehrt. DIE LINKE. Ahrweiler fordert daher  die zwanghafte Mitgliedschaft in der Pflegekammer wieder abzuschaffen.

„Interdependenz“ bedeutet „gegenseitige Beeinflussung“. Der Begriff „Resonanz“ bedeutet innerhalb der Systemtheorie etwas anderes als innerhalb der Physik oder der allgemeinen Politik. Der Soziologe Niklas Luhmann bezeichnet Resonanz als die Qualität der Fähigkeit eines Systems, nach Maßgabe seiner Struktur auf Umweltereignisse reagieren zu können. Die Resonanzfähigkeit eines Systems in Bezug auf Umweltentwicklungen ist selektiv, d.h. es wird nicht von allen Umweltentwicklungen in Schwingungen versetzt. Die Selektivität der Resonanzfähigkeit nimmt mit dem Grad der Ausdifferenzierung des Systems zu. Ein nicht oder nur unzureichend resonanzfähiges System ist in einer dynamischen Umwelt existenziell gefährdet.

Ich verwende in Alltagsgesprächen oftmals den Begriff „Interdependenz- und Resonanzpolitik“, wenn ich erklären will, wie unterschiedlich und auch wechselhaft äußerliche (politische) Gegebenheiten auf das Individuum einwirken. Unter Interdependenz- und Resonanzpolitik verstehe ich folgendes: Wir beobachten nicht nur in einigen Nationalstaaten einen sichtbaren, auch nachweisbaren, allgemeinen Rechtsruck, sondern in ganz Europa; mit Ausnahme vielleicht in Portugal, Spanien und Griechenland. Es stellt sich mir in diesem Zusammenhang folgende Frage: Ist eine Gesellschaft ideologisch deshalb konservativ ausgerichtet, weil es die Medien zum größten Teil auch sind, wird die jeweilige Gesellschaft also durch die Medien nach rechts statt nach links „getrieben“, oder treibt die jeweilige Gesellschaft, die herrschende Meinung, die Medien nach rechts, im Sinne einer Interdependenz, einer gegenseitigen Beeinflussung und einer Resonanz, im Sinne des „Mitschwingens“ von Organisationen, Parteien und der Medienwelt in eine bestimmte ideologische Richtung? Beides bedingt sich, schaukelt sich entsprechend dialektisch/wechselseitig hoch (Stichwort hier: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden“). Je konservativer die Bevölkerung eines Landes, einer Region, desto konservativer werden die Medien in ihrer Berichterstattung – und umgekehrt. Auch außerhalb der Medien finden wir diesen politischen Effekt, und zwar von der Mikro- bis hin zur Makroebene: Sind die Eltern äußerst konservativ und wählen eine pro kapitalistische/neoliberale Partei, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass deren Kinder es ihnen später nachmachen. Sozialwissenschaftler haben schon vor zwei Jahrzehnten nachgewiesen, dass Kinder ab dem dritten Lebensjahr gewisse Werte von der Erwachsenenwelt nachhaltig übernehmen, auch Vorurteile gegenüber anderen Menschen. So kommt es in manchen Kindergärten vor, dass ein Kind sinngemäß sagt: „Mit diesem Kind will ich nicht spielen, weil es eine schwarze Haut hat!“. Sind die Eltern also Rassisten, so ist die Chance groß, dass auch die Kinder eine rassistische Einstellung übernehmen. Andererseits, insbesondere innerhalb der Pubertätsphase, können Kinder und Jugendliche eine diametral andere Meinung als ihre Eltern einnehmen, um sich vom Elternhaus auch „ideologisch“ deutlich abzuheben. Ob die jeweilige politische Grundeinstellung auch nach der Pubertät noch anhält, also „nachhaltig“ ist, ist von vielen sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Faktoren abhängig. Sozialwissenschaftler sprechen hier auch von der politischen Findungsphase eines Jugendlichen. In dieser Phase werden dauerhaft Grundeinstellungen eingeübt und übernommen.

Flankiert wird diese Interdependenz und Resonanz, das gegenseitige beeinflussen und „hochschaukeln“, das ideologische „Mitschwingen“, nicht nur durch deren Eltern, sondern – zumindest in der Kinder- und Jugendphase – durch Freunde und/oder Lehrer. Ist ein Lehrer zum Beispiel äußerst konservativ oder gar reaktionär, und korreliert sein Denken mit der Grundeinstellung des jeweiligen Schülers, dann wird die Denke das Schülers nicht nur simpel bestätigt, sondern sogar nachweisbar verstärkt. Wer also ideologisch rechts ausgerichtet ist, wird noch rechter. Der selbe Mechanismus des gegenseitigen „Hochschaukelns“ funktioniert natürlich auch anders herum, also in Richtung „linkes denken“. Nur: In allen kapitalistischen Ländern dominiert der Antikommunismus, der Antisozialismus, als allgemeine Staatsdoktrin. Linke (sozialistische, kommunistische und marxistische) Denk- und Handlungsweisen werden in der Regel gesellschaftlich ungleich härter sanktioniert (vom Berufsverbot bis hin zur allgemeinen gesellschaftlichen Ächtung in einem ansonsten konservativen Umfeld) als originär rechte (reaktionäre, faschistoide, faschistische, nationalistische und/oder rassistische) Denk- und Handlungsweisen. Demnach ist die Chance, dass man „nach rechts“ sozialisiert wird, ungleich größer, als dass die Sozialisation anders herum läuft. Das wissen wir auch aus einer eigenen Alltagserfahrung heraus. Der Massengeschmack setzt sich stärker und schneller durch als das „Elitäre“, als das „Andersartige“, das „Abweichende“ vom Üblichen, vom Vor-Herrschenden. Das gilt nicht nur für den allgemeinen Kunstgeschmack, sondern auch für politische Überzeugungen. Wer sich dem Massengeschmack nicht unterordnet, da sogar „ausbricht“, hat es in einem bürgerlichen Leben schwieriger als zum Beispiel der Opportunist, der sich wie ein Chamäleon der vorherrschenden Meinung „bestens“ anpasst (Stichwort hier: „Allgemeiner, gesellschaftlicher Liebesentzug als gesellschaftlich verordnete Sanktion“). Eine opportunistische Grundhaltung finden wir ausnahmslos bei den pro kapitalistisch ausgerichteten Medien, denn sie müssen (?) „Quote machen“. Eine starke Abweichung von ihren selbst kreierten ideologischen Grundeinstellungen, die in der Regel äußerst konservativ und marktradikal daher kommt, ist riskant; man könnte ja Abonnenten oder gar Anzeigenkunden verlieren, respektive verprellen. Wer also die Macht über die Massenmedien hat, über das Schul-, respektive Bildungswesen, über die Gesetzesvorlagen, der produziert, reproduziert und zementiert im weitesten Sinne nicht nur den Status quo, er sorgt auch dafür, dass sich gewisse Grundhaltungen entsprechend darüber hinaus noch verstärken. Andererseits: Wer den „Mut“ hat, auch die Ausdauer, sich „quer zu stellen“, wer also kritischer, hinterfragender Querdenker ist, ist gleichzeitig auch (zumindest das) Mitinitiator einer neuen Gesellschaftsformation, insbesondere dann, wenn er seine Alternative zum Status quo nicht nur überzeugend, sondern auch (theoretisch) gut fundiert begründen kann.

Wie schon gesagt: Die Grundhaltungen, die innerhalb der Gesellschaft am häufigsten anzutreffen sind, sind der Konservativismus und das Reaktionäre. Der Fortschritt ist dagegen eher eine Schnecke. Große Sprünge innerhalb eines Jahrzehntes in Richtung “ positiver, sozialer Fortschritt für alle“ (statt nur für eine Minorität, einer Elite) sind sehr selten. „Sprünge“ in Richtung des Konservatismus, in Richtung reaktionärer und rechtspopulistischer Denkweisen sind dagegen sehr deutlich häufiger anzutreffen. Zur Zeit leben wir in einer Phase der großen und mittleren Rückschritte, und zwar auf allen Ebenen. Vom Sozialwesen (Stichworte hier: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben) bis hin zur allgemeinen Aufklärung im Kant’schen und humanistischen Sinne (Stichworte hier: Die „Verrohung der Mittelschicht“, das negative Labeln und die Abqualifizierung von durchaus positiven Eigenschaften wie Humanismus, Empathie und Solidarität als „Gutmenschentum“).

Was folgere ich für mich daraus? Ich versuche, in meinem Umfeld Bedingungen zu schaffen, die diesen Mechanismus zumindest erheblich stören, in dem ich nicht nur (ideologische, gedankliche) Gegenangebote zum Status quo, zur herrschenden Meinung, anbiete- sondern auch konkrete Handlungsmöglichkeiten, wie man sein Umfeld, direkt vor Ort, im Sinne einer allgemeinen Demokratisierung der Demokratie zum besseren hin verändern kann, entweder als Individuum auf einer privatistischen Ebene, oder – deutlich besser – als Mitglied einer fortschrittlichen Gruppe oder Organisation. Bei Facebook gelingt mir das eher als im realen Leben, anderen wird es wohl ähnlich gehen. Es ist eben deutlich einfacher, ein entsprechendes linkes „Biotop“ bei Facebook zu kreieren (oder in einer beliebig anderen Community), als im realen Leben. Auch hier kommt die Interdependenz- und Resonanzpolitik zur Anwendung: Wer bei Facebook nach „links“ sozialisiert wird, der übernimmt diese Denke auch im Alltag und (!) entwickelt sie im Idealfall weiter, „verstärkt“ sie demnach, aus einer intrinsischen Motivation heraus und weil das Individuum entsprechende Erfahrungen im Alltagssituationen macht. Das ist zumindest meine berechtigte Hoffnung. Schaffen wir also viele „linke Biotope“- im realen und im virtuellen Leben, denn das eine ist genauso sinnvoll und wichtig wie das andere, in einem klassisch-dialektischen Sinne. Da sollten wir keine „künstlichen Gewichtungen“ vornehmen, in dem man sinngemäß sagt: Nur das Reale zählt, nicht die virtuelle Welt.

Ich habe im Internet folgenden Satz entdeckt: „Die neue politische Gemeinschaft „Fairness15“ setzt auf Grundprinzipien gegen eine drohende politische Radikalisierung.“. Hier wird also eine Radikalisierung offen als eine „Gefahr“ (für wen?), nicht aber als eine Chance oder gar Notwendigkeit angesehen. Ob dem Autor des von mir zitierten Satzes der Unterschied zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“ überhaupt bekannt ist, oder ob er – wie die meisten – beide Begriffe fälschlicherweise synonym gebraucht? Bedient er mit seiner Denke eventuell die allseits bekannte, dennoch – wissenschaftlich betrachtet – völlig falsche, auch ahistorische Extremismusformel, die Links- und Rechtsextremismus als ein in etwa gleichwertiges, gesellschaftliches Übel ansieht, statt da entsprechend deutlich zu differenzieren? Das Problem ist ganz anders gelagert: Wir brauchen mehr Radikalität- auf allen Ebenen, innerhalb aller Politikfelder. Denn was heißt es, radikal zu sein? Man geht an die Wurzel (Radix = Wurzel) eines Übels, eines wissenschaftlichen Problems, einer Fragestellung.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Ich setze mich selbstverständlich für mehr Sozialwohnungen ein, deren Miete nach oben gedeckelt sind, so dass auch finanziell schwache Menschen eine bezahlbare Wohnung erhalten. Nach einer Studie des Pestel – Instituts von 2012 fehlen in Rheinland-Pfalz 150 000 Wohnungen für ärmere Menschen. Bis 2017 rechnet der Deutsche Mieterbund mit einer Unterversorgung von 827 000 Wohnungen bundesweit. Und obwohl Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, ist es dem Land, den Städten und Gemeinden nicht möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen durch die Regierung Kohl war die Förderalismusreform II der Sargnagel für den sozialen Wohnungsbau: Dem hatte 2009 auch das von der SPD alleinregierte Bundesland Rheinland – Pfalz im Bundesrat zugestimmt. Fortan war die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus Ländersache. Bundesmittel, die für den sozialen Wohnungsbau an die Länder gingen, sind nicht zweckgebunden und werden deshalb nicht für den Wohnungsbau verwendet. Statt den Wohnungsbau zu fördern, gab es nun zur Freude der Immobilienbesitzer Mietzuschüsse für Mieter. Dieser Mietzuschuss führte zu Mieterhöhungen und nicht zum Bau neuer Wohnungen. Hier und da wurden ganze Wohnblocks mit ehemaligen Sozialwohnungen privatisiert. Das führte und führt wiederum zu Mietsteigerungen. Mittlerweile macht die Miete den Löwenanteil des Einkommens aus. Insbesondere ALG – II -BezieherInnen haben große Schwierigkeiten, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Ich möchte im Landtag eine landesgesetzliche Regelung beantragen, die den Kommunen ein Belegungsrecht für leerstehende Wohnungen einräumt. Dieses Belegungsrecht soll spätestens nach einjährigem Leerstand greifen und setzt die Zahlung eines angemessenen Mietzinses voraus Das kommunale Belegungsrecht soll gegebenenfalls auch gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt erden können, da Wohnungen kein Spekulationsobjekt sind, sondern der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum dienen. Insbesondere für den Bau von Sozialwohnungen muss der Länderfinanzausgleich zugunsten der Kommunen erhöht werden. Auch die Kommunen/Gemeinden können direkt „vor Ort“,mit ihren Möglichkeiten, den sozialen Wohnungsbau fördern. Wenn eine Kommune städtisches Eigentum aneinen Investor verkauft, der beabsichtigt, auf dem jeweiligen Grundstück Eigentumswohnungen zu bauen, dann muss der jeweilige Investor laut Vertrag verpflichtet werden, mindestens 15% der Wohnungen in Form von Sozialwohnungen zu bauen, deren Mietpreise für den Zeitraum X nach oben gedeckelt werden. Ansonsten solle man die Kapitalsteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer einführen, damit man mit den eingenommenen Steuergeldern auch den sozialen Wohnungsbau finanziert, statt teure Leuchtturmprojekte. Ich setze mich vehement, und das seit vielen Jahren, für die Neuauflage des geförderten, sozialen Wohnungsbaus ein. – See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/user#sthash.DWoe6rlX.dpuf

Schade, dass die selben Menschen, die mit oder ohne gute Argumente gegen Flüchtlinge/“AusländerInnen“ oder gegen die GEZ „auf die Barrikaden“ gehen oder öffentlich demonstrieren, in der Regel schweigen, wenn es um den allgemeinen Sozialabbau, um Umweltsauereien, um eine Umverteilung von unten nach oben, um Aufmärsche von Faschos und Rassisten, um fehlende Wohnungen, Schließungen von Schwimmbädern, öffentlichen Krankenhäusern, Bibliotheken, Armutsrenten usw. geht, oder um Hartz IV, Kriegseinsätze, Kriegswaffenexporte usw.. Da bleiben viele auf ihrem bequemen Sofa brav zuhause und wundern sich, wenn dann die Regierung eine ungebremste Kürzungspolitik betreibt (verbrämt als „Sparpolitik“). Sie wählen sogar Parteien, die diese oder jene Sozialschweinerei zu verantworten haben, diese sogar als „Sachzwang“ rechtfertigen! („Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ Brecht). Bei „Ausländern“ und Flüchtlingen sind sie dagegen fix auf der Straße; dann hat man jemanden, der (angeblich) noch tiefer unter einem steht, dem es noch dreckiger geht. Statt Solidarität kommt bei denen eher arrogante Verachtung und sogar Hass auf. Nach unten treten, nach oben buckeln – statt solidarisch zu sein. Eine typisch deutsche, kleinbürgerliche Haltung? Wenn eine Fabrik schließt, wenn Massenarbeitslosigkeit droht, bleiben viele auch hier sitzen, statt widerständig und kämpferisch auf die Straßen und Plätze zu gehen, statt sich auch hier mit den Entlassenen solidarisch zu erklären, damit es allen (!) besser geht, und nicht nur einer privilegierten Elite. Sind wir immer noch die konservative bis reaktionäre, entsolidarisierte und entpolitisierte Spießernation? Sieht ganz so aus!

Im Gegensatz zur israelischen Rechtssprechung und militärischer Praxis kennt (besser: kannte) die BRD nicht das Recht auf einen „Präventivkrieg“. Ein Präventivkrieg ist laut Völkerrecht ein krimineller Akt! Auch eine Kollektivbestrafung wäre in der BRD gegen das Gesetz. Aber genau das wird zur Zeit von der deutschen Regierung praktiziert: Man unterstellt, dass man mit militärischen Mitteln den Terrorismus „präventiv“ verhindern kann, in dem man diese oder jene Gebäude/Städte/Dörfer bombardiert. Zivilopfer, darunter auch Greise und Kinder, völlig unpolitisch lebende Menschen, Menschen wie Du und ich, das Zerstören von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und ähnlichen zivilen Einrichtungen, werden als „Kollateralschaden“ verniedlicht. Eine ganze Gesellschaft wird kollektiv (!) für die Taten von Terroristen „bestraft“, obwohl die Täter die belgische, respektive die französische Staatsbürgerschaft hatten. Kein vernünftig denkender Mensch käme auf die abstruse Idee, wegen dieser Terroristen Brüssel oder Paris bombardieren zu wollen. Allein schon aus diesen beiden Gründen (Verbot von Präventivkriegen, Verbot der Kollektivbestrafung) ist dieser Krieg – wie jeder andere Krieg auch – ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Schuld ist immer individuell zu betrachten und zu ahnden, niemals kollektiv! Nur der konkrete Verursacher von Gewalt darf bestraft werden- nicht ein gesamtes Volk als „Abstraktum“!