Wolfgang Huste Polit- Blog

Organisationen und soziale Bewegungen in Chile haben am Mittwoch gegen das brutale Vorgehen der Militärpolizei gegen Einwohner der Region Aysén im Süden Chiles protestiert, nachdem es dort am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Carabineros und Demonstranten gekommen war.

Seit Tagen protestieren die hauptsächlich vom Fischfang und der Landwirtschaft lebenden Einwohner von Aysén gegen die hohen Preise, die sie für Lebensmittel, Benzin, die Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen bezahlen müssen. Diese werden vor allem durch die Entfernung vom Zentrum des südamerikanischen Landes verursacht. Deshalb fordern sie von der Regierung in Santiago de Chile einen Mindestlohn, der die hohen Lebenshaltungskosten im Süden des Landes berücksichtigt, sowie eine Senkung der Kraftstoffpreise. Von Staatschef Sebastián Piñera sehen sich die Menschen im Stich gelassen. Deshalb besetzten sie zeitweilig den einzigen Flughafen der Region und blockierten damit unter anderem den Transport von Fischen in die großen Städte des Landes. Daraufhin waren am Wochenende Chiles Gesundheitsminister Jaime Mañalich und sein für das Transportwesen zuständige Kollege Pedro Errázuriz nach Aysén gereist. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Bevölkerung blieben jedoch ergebnislos.

Der örtliche Rundfunksender Radio Bío Bío berichtete am Dienstag (Ortszeit) von zahlreichen Verletzten und Festgenommenen. Die Polizisten seien auch in die Krankenhäuser eingedrungen, um Demonstranten, die dort behandelt wurden, abzuführen. Die chilenische Studentenvereinigung CONFECH informierte, ein Beamter habe aus weniger als zwei Metern Entfernung ein Gummigeschoß auf einen protestierenden Einwohner abgefeuert, der im Gesicht getroffen wurde und ein Auge verloren habe. Von einer »wirklichen Straßenschlacht« sprach Bischof Luis Infanti, der die Reak­tion der Regierung auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung scharf kritisierte. (PL/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

In Madrid, Alicante und anderen Städten Spaniens haben am Dienstag abend zahlreiche Menschen gegen die gewaltsame Unterdrückung der Schülerproteste in Valencia demonstriert. Auch international haben die Prügelorgien der Polizei für Aufmerksamkeit gesorgt. Brutal hatten die Beamten auf Jugendliche eingeschlagen, die einem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt waren und vor den Toren des Lluís-Vives-Gymnasium gegen die Auswirkungen der im Januar verabschiedeten Kürzungen im öffentlichen Dienst protestierten.

Die von der rechten Volkspartei (PP) geführte Regierung der autonomen Region Valencia, die Generalitat, verteidigte hingegen ihre Sparpolitik, obwohl die Kürzungen die öffentlichen Bildungseinrichtungen weit stärker getroffen haben als Privatschulen oder etwa die Katholische Universität in Valencia. Nicht nur neue Investitionen wurden gestrichen. Die öffentlichen Schulen erhalten schon seit geraumer Zeit auch die für das Begleichen ihrer laufenden Kosten notwendigen Mittel erst mit mehreren Monaten Verspätung. So wiesen die staatlichen Universitäten der Region Valencia im Januar in einem Brief an Professoren, Angestellte und Studenten darauf hin, daß die Generalitat nicht erst seit Monaten, sondern bereits seit Jahren ihren Zahlungsverpflichtungen nur unregelmäßig nachkommt. Deshalb sei es ungewiß, ob Ende des Monats die Gehälter bezahlt werden könnten. Im Dezember hatte es bereits einen »Streik der Apotheken« gegeben, weil die Gesundheitsbehörde aufgrund fehlender Liquidität die ausgegebenen Arzneimittel nicht bezahlen konnte.

Im Gesundheitsbereich werden seit Jahren immer mehr Dienstleistungen privatisiert. Ein Beispiel dafür ist die Versorgung psychisch kranker Menschen im Bezirk Alicante. Nach dem Regierungsantritt der PP 1996 wurde sie von Privatunternehmen übernommen. Die ambulanten Hilfsdienste übergab die Generalitat einem gemeinnützigen Verein, der die Subventionen der Regierung benötigt. Da die staatlichen Kassen leer sind, kann dieser Verein seine Dienste mittlerweile nur noch durch Kredite aufrechterhalten. Bei Gesprächen mit Mitarbeitern stellte sich heraus, daß sie seit November keinen Lohn erhalten haben.

Die seit November ebenfalls von der PP gestellte Zentralregierung in Madrid rechtfertigt ihre drastischen Sparmaßnahmen damit, daß das von der Regierung der sozialdemokratischen PSOE hinterlassene Defizit wesentlich höher sei als erwartet. Allerdings verschweigt das Kabinett, daß vor allem die von der eigenen Partei in den autonomen Regionen gestellten Regierungen bis zur Zahlungsunfähigkeit überschuldet sind.

Das gravierendste Beispiel dafür ist die Region Valencia. Von der PP werden hier Steuergelder vorwiegend für unrentable Prestigeobjekte wie den Freizeitpark »Terra Mítica«, einen supermodernen, aber noch immer nicht in Betrieb genommenen Flughafen in Castellón oder teure Großveranstaltungen wie die Formel eins ausgegeben, während für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen die Mittel fehlen. Die valencianische Sparkasse Bancaja wurde von den Regierungspolitikern geplündert, die so gewonnenen Mittel an befreundete Unternehmer weitergeleitet. Die Spitze der Regierungspartei ist deshalb seit Jahren in Korruptionsaffären verwickelt, erst vor wenigen Monaten mußte Ministerpräsident Francisco Camps aufgrund einer entsprechenden Anklage zurücktreten.

Anfang Januar wurde die hoffnungslos überschuldete Regierung Valencias von Madrid mit einem Rettungspaket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4000 Euro ist sie die Region Spaniens mit dem dritthöchsten Defizit, beim Bruttoinlandsprodukt liegt sie allerdings nur auf Platz 12 unter den 17 Regionen des Landes. Per Regierungsdekret wurden deshalb massive Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst verordnet. Das bedeutete vor allem Lohn- und Gehaltseinbußen für die Arbeiter und Beamten sowie die jetzt zur Eskalation führenden Mittelstreichungen bei Gesundheit, Schulen und Universitäten.

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) bewertet die gewalttätigen Übergriffe der Polizei als Warnung und Einschüchterungsversuch angesichts der zu erwartenden Proteste von Arbeitern und Studenten. Andererseits aber seien sie ein Ausdruck der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. »Die Regierung setzt ihren Repressionsapparat zur Verteidigung der neoliberalen Doktrin der Privatisierungen ein, um dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten und bessere Profite zu garantieren. Zuerst werden die öffentlichen Schulen kaputt gespart und dann privatisiert«, sagte ein Sprecher der Partei gegenüber jW.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Am Mittwoch berichtete AFP: »Der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wird am Donnerstag an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Berlin teilnehmen. Gauck werde als Bürger zu der Veranstaltung kommen und auch nicht in der ersten Reihe sitzen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze am Mittwoch AFP.« Gauck hatte seinem Mitarbeiter zufolge schon vor längerer Zeit eine Einladung zu der Gedenkstunde im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt erhalten, für den Donnerstag aber zunächst einen anderen Termin gehabt. Nach seiner Nominierung durch Union, FDP, SPD und Grüne am Sonntag habe er sich dann für die Gedenkfeier entschieden.

Was die Agentur nicht berichtete: Am 17. November 2011 hatte Welt online Gauck mit dem Satz zitiert »Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekanntgewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts.« Er meinte damals, eine wehrhafte Demokratie müsse von Staat und Bürgern, die man unterstützen solle, ausgehen. Das war angesichts der Tatsache, daß sich »der« Staat gerade als bester Helfershelfer der neofaschistischen Mordbande herausgestellt hatte, ein politisch korrektes, demagogisch-zynisches Wort, wie es in seiner zukünftigen Amtszeit noch öfter zu hören sein wird. Seine Haltung zu einer Veranstaltung, in der offiziell »ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gesetzt« werden soll, blieb entsprechend klar: Er hielt auch weiterhin nichts von ihr. Als Nicht-Kandidat hatte Gauck vor, das zu tun, was er sich als Kandidat nicht erlauben kann: Durch Abwesenheit glänzen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fand beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach das passende Wort für solch selbständiges Denken und Handeln. Sie erklärte dort, Gauck verkörpere den »grünen Freiheitsbegriff«.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 23.02.12

Berlin. Die Piratenpartei wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Regelungen zur Parteienfinanzierung klagen. Dies beschloß der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch. Nach Ansicht der Piraten benachteiligen die jüngsten Änderungen des Parteiengesetzes kleinere Parteien gegenüber den großen. Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien. Da die Piraten im letzten Jahr nur 610000 Euro einwarben, ging ein Großteil der Zuschüsse auf Basis der Wählerstimmen und Spenden in Höhe von 1,54 Millionen Euro verloren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Hamburg. Die Antifaschistin Beate Klarsfeld ist laut Spiegel online bei der Linkspartei als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im Gespräch. Parteichefin Gesine Lötzsch hat nach Informationen des Portals mit der 73jährigen deswegen telefoniert. Klarsfeld habe grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, am 18. März in der Bundesversammlung anzutreten, hieß es demnach aus der Partei.

Lötzsch sagte dem Nachrichtenportal, in der Linken sei die Entscheidung über einen eigenen Kandidaten »absolut offen«. Über einen Gegenkandidaten zu Gauck bei der Wahl des Bundespräsidenten will die Linke am Donnerstag (23. Februar) entscheiden. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Ermordeten in Berlin statt. jW dokumentiert den Aufruf:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhaß, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Nie vergessen: Ein Element unter vielen anderen innerhalb aller (!) Faschismen war und ist der Konservatismus! Damals war es die Harzburger Front, ein Bündnis von Konservativen und Reaktionären, die Hitler und seine Partei an die Macht brachten (im engen Schulterschluß mit den damaligen herrschenden Eliten, den Bankiers, den Großindustriellen und der pro kapitalistischen, pro faschistischen und den antikommunistisch/antisozialistisch agierenden Medien). Heutzutage sind es ebenfalls VertreterInnen von Großbanken, konservativ bis offen faschistoid agierende Eliten und Medien, die Europa immer tiefer in die ökonomische, soziale und ökologische Krise führen. Es sind die marktradikalen Neoliberalen, die konservativen, bürgerlichen Intellektuellen, die als ideologische Kettenhunde der herrschenden Klasse fungieren, die „Extremisten der Mitte“ und ihre Medien, die täglich einen ideologischen Nährboden bereiten, auf dem die politischen Inhalte und Ziele der vielen Sarrazins, Gaucks, der Antikommunisten, der Antisozialisten und der Ackermänner gedeihen. „Wehret den Anfängen!“. Der Faschismus etabliert sich nicht über Nacht, er kommt oftmals recht unverdächtig und schleichend daher- z.B. in Gestalt eines konservativen, bürgerlichen Biedermanns, einer konservativen, bürgerlichen Biederfrau. Die einzelnen Mosaiksteine in Form des allgemeinen Sozialabbaus, die allgemeine Umverteilung von unten nach oben, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, die einseitige Hofierung des Kapitals, der Banken, der Großindustrie werden eines Tages, wenn wir das nicht vorher gemeinsam verhindern, zu einem neuen Faschismus führen. Der wird dann anders daher kommen als der historische Faschismus, nicht unbedingt mit Henkersbeil und KZs- aber mit ähnlichen Inhalten: mit Rassismus, Meinungskontrolle im Internet mittels Zensur, mit einem verschärften Antikommunismus und Antisozialismus, mit der Unterdrückung von antikapitalistischen Parteien und anderen fortschrittlichen, Kapitalismus kritischen Organisationen und Medien, mit imperialistischen Kriegen, mit Massenentlassungen, mit einer regiden, obrigkeitsstaatlichen Behinderung von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Vieles von dem, was ich hier aufzeige, ist schon Realität geworden, zumindest punktuell betrachtet leben wir objektiv in einer präfaschistischen Situation, auch, wenn das viele subjektiv nicht so empfinden mögen. Kämpfen wir dafür, dass es überall, in ganz Europa, anders und besser wird- zugunsten der Individuen, der Gesellschaften und der Umwelt! Stärken wir die Demokratie, verteidigen wir sie gemeinsam gegen die extremistische Mitte, gegen die Interessen der herrschenden Klasse, die eine Demokratisierung der Gesellschaft und einen gelebten Antifaschismus eher als ein lästiges Übel ansieht. Der Ausbau der Demokratie, die Verhinderung weiterer Einschnitte im Sozialen, im Kulturellen, im Umweltschutz, sollte ein Minimalkonsens unter allen demokratisch gesinnten Menschen sein!

Im WDR gärt es, und zwar seit langem. Ob es um die schleichende Boulevardisierung des Fernseh-Nachrichtenmagazins Aktuelle Stunde geht oder den Abbau von lokaler Berichterstattung im Hörfunk: vor allem die Mitarbeiter des Senders, die ihre Aufgabe als kritische Wächter in Nordrhein-Westfalen noch ernst nehmen wollen, fragen sich, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die größte ARD-Anstalt verliert unter der Ägide ihrer Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 2009: 308.000 Euro) immer mehr an Anspruch und journalistischem Profil. Gleichzeitig scheint es, als räume Monika Piel als derzeitige ARD-Vorsitzende auch noch bundesweit wichtige Bastionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der privaten Verleger. Von Erika Fuchs.

„Hans“, geboren 1948, ist angestellter KFZ-Meister. „Leicht übergewichtig und mit hohem Blutdruck“ lebt er mit Hund („Molli“) und Frau („Brigitte“) in einem Reihenhaus in Hagen. Seinen Partykeller hat er schon lange nicht mehr benutzt. Allerdings fährt er einen Opel Vectra (Stufenheck) und geht kegeln. In der Erotik mit seiner Frau Brigitte (die 57-Jährige ist im Übrigen „topfit“, hat aber „gelegentlich Migräne“) ist er „aufgeschlossen, aber diskret“. Hans und Brigitte gibt es nicht wirklich. Aber sie sind – kein Witz – die prototypischen Hörer der Hörfunkwelle WDR4. Für diese Zielgruppe gilt es Programm zu gestalten. Da heißt es dann in einer senderinternen Anweisung an die Programmmacher: „Wir wollen nicht zu viel voraussetzen und Fremdwörter meiden.“ Ähnlich geht der WDR auch mit seinem dritten Fernsehprogramm und den anderen Hörfunkwellen um. Sogar das Multikulti-Programm „Funkhaus Europa“ hat seine Musterhörer: „Carla“ und „Sami“. Die beiden sind „zielstrebige Trendsetter“ und „moderne Kulturorientierte“. Nicht mehr Bildung, Information und Unterhaltung (wie die BBC das definiert) für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ist der Auftrag, obwohl er so im Gesetz steht. Nicht mehr das, was die Redakteure und Autoren für wichtig halten, hat im Quotendenken von Monika Piel eine Chance. Entscheidend sind Stromlinienförmigkeit, „Durchhörbarkeit“ und das Vermeiden von allem, was sperrig oder gar anspruchsvoll sein könnte. Für Letzteres werden kleine (Programm-)Inseln geschaffen („Politikum“ auf WDR 5 beispielsweise), auf die die Hausspitze dann bei etwaiger Kritik als Alibi verweisen kann.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt einer der WDR-Mitarbeiter, die „auf gar keinen Fall“ namentlich zitiert werden möchten. Die WDR-Chefin gilt als äußerst nachtragend, humorfrei und zutiefst intellektuellenfeindlich: „Sie ist gegen alles, was sie einfach nicht versteht, und das ist viel“. Die Stimmung im Haus, in dem Misstrauen und Unsicherheit hierarchisch streng von oben nach unten durchgereicht werden, ist entsprechend angespannt. Statt den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ernst zu nehmen, reduzieren die Verantwortlichen die WDR-Programme auf ihren jeweiligen „Markenkern“. Die Entwicklung dieser verschiedenen Markenkerne wurde im Übrigen externen Marketingexperten überlassen, denn der WDR als einer der größten „Kulturanbieter“ Europas hatte offenbar niemanden im eigenen Hause, dem man eine Weiterentwicklung des Programmprofils hätte zutrauen können. Es wäre aber wohl auch niemand intern darauf gekommen, dass der WDR „eine Marke wie Apple oder Coca Cola“ sein solle, eine „Marke“ mit „relevanten und glaubwürdigen Botschaften“.

Schon seit Jahren beklagen WDR-Autoren den Zwang, die Inhalte ihrer Beiträge den schon vorab geäußerten Wünschen der Redaktion anpassen zu müssen. „Ergebnisoffene Recherche“ gilt in manchen WDR-Kreisen inzwischen als Fremdwort. Die Wirklichkeit hat sich den Vorstellungen von einzelnen Redakteuren anzupassen und nicht umgekehrt – entsprechend müssen Beiträge geschönt („Wo bleibt das Positive?“) oder aber alarmistisch aufgeheizt werden. So manchem treibt es noch heute angesichts der Berichterstattung der „Aktuellen Stunde“ über den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath die Schamesröte ins Gesicht. Der Überfall auf ihn wurde, samt schräg von unten gefilmtem Dunkelmann im Auto und reißerischer Musik, in Spielfilmart nachgestellt. Der Erkenntnisgewinn war gleich null, aber beim Zuschauer wurden Emotionen angesprochen, und darauf kommt es inzwischen im WDR vor allem an.

Das betrifft auch die bislang qualitativ hochwertige Kulturberichterstattung im Hörfunk. Anstatt auf Kontinuität und zeitgemäße Anpassungen zu setzen, wird beispielsweise WDR 3 nun einer Organisationsreform unterzogen, die eine weitere Gleichmacherei, oder im Marketing-Deutsch: „Homogenisierung“ des Programmes zur Folge haben soll. Fachkompetenzen sind nicht mehr gefragt. WDR 3 hat durch mehrere Programmreformen viele seiner treuen Hörer, die sicherlich nur einer kleinen, aber immerhin relevanten Minderheit angehören, an den Rand der Schmerzgrenze getrieben, da einzelne anspruchsvollere Sendungen entweder ganz eingestellt oder in andere Zeitschienen verlagert wurden, so dass sie kaum noch auffindbar waren. Der daraus folgende Hörerschwund wird nun als Begründung dafür herangezogen, dass weiter „reformiert“ werden müsse.

Auch in der Lokalberichterstattung, die eigentlich eine Stärke und die ursprüngliche Daseinsbegründung eines „Landes“-Senders sein müsste, wird immer mehr abgebaut. Es werden lieber menschelnde „Geschichten“ erzählt als Hintergrundberichte gesendet. Vereinzelt soll es deshalb schon zu Beschwerden von Lokalpolitikern gekommen sein, die sich wunderten, dass der WDR noch nicht einmal mehr einen Mitarbeiter zu Pressekonferenzen schickt. Diesem Abbau an (lokalem und regionalbezogenem) journalistischem Engagement entspricht aber auch die Außenpolitik des Senders. Unter Federführung von Monika Piel versucht die ARD anscheinend zurzeit den Schulterschluss mit ihrer (publizistischen) Konkurrenz, den Verlegern. Ohne Not wollen sich nun die öffentlich-rechtlichen Sender selbst im (freien) Internet beschneiden und sich den kommerziellen Interessen von WAZ, DuMont und Co. unterordnen. Der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier nennt das zu Recht Vorauseilende Selbstverstümmelung. Obwohl es im ganzen Land NRW aufgrund von Pressekonzentration und mangelndem Investitionswillen der Verleger schon längst kaum mehr Meinungsvielfalt und hochwertigen Lokaljournalismus gibt, es also gerade an Konkurrenz für die privaten Medien mangelt, entmündigt sich der WDR freiwillig selbst. Dabei sollte er doch im Interesse der Informationsfreiheit und Informationsvielfalt seiner Gebührenzahler handeln, schließlich bezahlen diese doch den Sender gerade auch dafür. Insofern wäre es höchste Zeit, wenn die Bürger, denen der WDR schließlich gehört, ihren Sender endlich selbst darauf stoßen würden, in wessen Auftrag er eigentlich seine journalistischen Aufgaben wahrnehmen sollte: Occupy WDR!

P.S. (WL): Wie aktuell und dringend die Sorge unserer Autorin ist belegt auch ein Symposion des „Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR), ein Kreis von Menschen, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagieren. Die Fragestellung der Tagung lautet „Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 9. März an der Universität zu Köln statt .

Quelle: www.nachdenkseiten.de vom 21.02.12

Trotz massiver Proteste beabsichtigt das Bundesfamilienministerium weiterhin, einen Workshop mit Neonazis unter dem Titel »Dortmund den Dortmundern« zu fördern. Ist damit das gemeint, was Kritiker auch als »Glatzenpflege« bezeichnen?
Die gemeinnützige Multilateral Academy GmbH soll Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Schichten mit ausgebildeten Neonazikadern konfrontieren – was wir mehr als naiv finden. In Dortmund gab es in den vergangenen zehn Jahren fünf politisch motivierte Morde, aus der rechtsextremen Szene heraus begangen; unter den Opfern waren drei Polizisten. Der Punker Thomas Schulz mit Spitznamen »Schmuddel« wurde 2005 umgebracht. Kürzlich erst bekanntgeworden ist der Mord an einem türkischen Kioskbesitzer in der Nordstadt durch die Zwickauer Terrorzelle.

Vor diesem Hintergrund ist allein die Idee verwerflich, Jugendliche in eine Situation bringen zu wollen, in der sie mit Neonazikadern diskutieren. Meiner Auffassung nach ist es gleichgültig, ob diese Debatte von Wissenschaftlern oder Sozialpädagogen moderiert wird oder nicht – diese Jugendlichen sind extrem gefährdet.

In Internetforen der Rechtsextremen soll über dieses von Kristina Schröder geförderte Projekt Begeisterung herrschen. Was kann es im negativen Sinn bewirken?
Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums heißt es: Ziel sei »die Realisierung eines didaktisch-methodischen Konzeptes zur Stärkung demokratischer Jugendlicher in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppen«. Ein solches Konzept ist eine Blamage, denn man nimmt die Neonazis ernst, hält sie einer »Auseinandersetzung« für würdig und vermittelt ihnen das Gefühl der Akzeptanz. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die Jugendlichen aus einer solchen Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen. In Dortmund gibt es eben diese aktive und gewaltsame Neonaziszene, die im Zweifelsfall auch »Hausbesuche« macht, falls diese Jugendlichen sich als gefestigte Antifaschisten erweisen sollten. Im Stadtteil Dorstfeld wurden sogar ganze Familien verfolgt – die aus Angst die Stadt verlassen mußten.

Ist bekannt, welche demokratisch orientierten Jugendlichen diesen Rechtsradikalen zum Fraße vorgeworfen werden sollen – Jusos, die Grüne Jugend oder die Jugendorganisation der Linken, Solid, würden vermutlich nicht mitwirken?
Wohl kaum. Aus Sicht der Neonazis sind diese Jugendlichen bereits als besonders verfolgenswert bekannt. Woher die bedauernswerten Gesprächspartner kommen sollen, die man mit Neonazis konfrontieren will, weiß ich nicht. Abstrus ist, daß man behauptet, diese Jugendlichen würden aus einem solchen Prozeß der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen gefestigt herausgehen und merken, wie schrecklich Neonazis sind.

Mein Eindruck ist, daß der Veranstalter offenbar überhaupt nicht weiß, mit wem er es da zu tun hat. Es gibt hier Leute der Neonaziszene, die eine akademische Ausbildung haben und so ein Projekt als willkommene Chance betrachten, Jugendliche zu agitieren. So ein Experiment wollte das Bundesfamilienministerium anfänglich mit 300000 Euro fördern; nachdem Kritik laut wurde, ist nur noch von 150000 Euro die Rede. Die Stadt Dortmund hat sich aus dem Projekt zurückgezogen. Auf unsere Anfrage hieß es, sie sei wegen einer Mitwirkung angefragt worden. Es habe aber keine Zusage gegeben, weil das Projekt inhaltlich nicht überzeuge.

Der Projektträger will jetzt den Ablauf dieses Workshops verändern – was konkret?
Laut der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung hat dessen Geschäftsführer Benedikt Stumpf mitgeteilt: Die Academy entwickle ein neues Konzept, sie werde möglicherweise eine Ausstellung organisieren, in der die Neonazis ihre Projektergebnisse präsentieren können.Wir und viele andere demokratische Organisationen bemühen uns seit Jahren Neonazipropaganda aus dem Stadtbild zu entfernen – und das Bundesfamilienministerium will sie mit einer Ausstellung aufwerten. Na, schönen Dank!

Quelle: www.jungewwlt.de vom 22.02.12