Wolfgang Huste Polit- Blog

Frankfurt/Main. Nach den neuen Auflagen für die Kredithilfe an Griechenland wollen Kritiker des europäischen Finanzsystems auch in Deutschland ihre Proteste verschärfen. Das kündigten am Dienstag unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Protestbewegung »Occupy« an. Konkrete Schritte dazu wollen sie am Wochenende auf einer Internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main beraten.

In der Mitteilung beriefen sie sich auf den Protest Hunderttausender verzweifelter Menschen in Griechenland gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF verordnete »Sparpaket«.

Quelle: www.ujungewelt.de vom 22. 02.12

Fritz Delp, Pfarrer an der Lutherkirche, geht der Rechtsextremismus besonders unter die Haut. Sein Onkel, der Jesuitenpater Alfred Delp, Mitglied des Kreisauer Kreises und Reformer der katholischen Soziallehre, wurde am 2. Februar 1945 von den Nazis als Widerstandkämpfer hingerichtet. Am Samstag hatte Pfarrer Delp die Glocken läuten lassen und damit die Kundgebung der Neo-nazis auf dem Karlsplatz verhindert.

Herr Pfarrer Delp, wie ist das, wenn Sie erleben müssen, dass Neonazis sich bei uns breit machen wollen?

Es macht mich schon sehr betroffen, wie diese jungen Leute die Geschichte verdrehen und die Opfer der Bombardierungen regelrecht für ihre Zwecke missbrauchen. Das hat Oberbürgermeister Kissel bei der Gegendemonstration am Samstagmorgen sehr richtig hervorgehoben. Ich war sehr froh, dass so viele Menschen aller Parteien, Verbände und sonstiger Organisationen, die ja die Mehrheit unserer Gesellschaft repräsentieren, anwesend waren, um ihre Haltung zu vertreten und deutlich zu zeigen, dass bei uns niemand ausgegrenzt werden soll, dass alle dazu gehören.

Sie haben nicht nur bei der Gegendemonstration eine Rede gehalten, sondern sind danach auch selbst aktiv geworden und haben während der Nazi-Kundgebung die Glocken läuten lassen …

Ja, ich habe durch Zufall erfahren, dass die Nazis ihre Kundgebung vor der Lutherkirche abhalten wollten. Darauf-hin habe ich mich rasch mit meiner Frau und meiner Kollegin, Pfarrerin Tennekes, abgesprochen. Schließlich ist die Luthergemeinde auch ihrer entschiedenen Haltung während des Dritten Reiches verpflichtet.

Wie war das für Sie, die Neo-nazis so unmittelbar vor Ihrer Tür zu erleben?

Das war sehr beklemmend. Sonst ist der Karlsplatz immer belebt, am Samstag war er wie leergefegt. Dann das dumpfe Getrommel, die Nazis in ihren schwarzen Umhängen, das erinnerte fast an den Ku-Klux-Klan.

Sie waren während der rechten Kundgebung in der Lutherkirche?

Wir haben Psalmen gebetet und Lieder gesungen. Während der Andacht sind einige Nazis in die Kirche gekommen und haben im Befehlston verlangt, wir sollten die Glocken abstellen. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass sie Ruhestörung und Hausfriedensbruch begehen, und habe die Polizei gerufen.

Ihre spontane Aktion hat viele Menschen begeistert, aber ganz ungefährlich war sie ja wohl nicht?

Wir hatten in diesem Moment natürlich Polizeischutz, aber man hat mich später darauf hingewiesen, dass im Internetportal der Nazis ein Link zur Lutherkirche gelegt wurde. Das stimmt doch sehr bedenklich.

Das Interview führte Ulrike Schäfer

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, und alle atmen auf. Eigentlich fehlte am Freitag nur, daß einer sagte: »Es ist vollbracht.« Denn als Passionsgeschichte wurden die letzten zwei Monate der Amtszeit des Präsidenten Wulff inszeniert und erzählt, als Leidensdrama eines ganzen Landes. Das Leid über Land und Leute aber brachte Christian Wulff, denn er beschädigte das, was der Republik am teuersten ist: »die Würde des Amtes«. Wie konnte er das nur tun? In Schmerzen wanden sich Politiker und Kommentatoren, die es aus Sorge um Deutschland einfach nicht mehr ertragen konnten, daß der von Angela Merkel protegierte Präsident nicht zurücktreten wollte.

Dabei legten sie es ihm doch so nahe, auch im Kasernenton. »Rücktritt, Herr Präsident!« schnarrte Bild-Vizechefredakteur Nikolaus Blome, »Der nächste, bitte!« sekundierte taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die noch ein bißchen Religionsunterricht nachstammelte: »Wulff also wird nun wohl gehen. Weil die Immunität aufgehoben wird. Die Immunität eines Mannes, der selbst immun ist gegen das Empfinden von Schuld und Scham.« Irgendwo zwischen den Zeilen schluchzte ein Kind. Und die Vertreter unserer Qualitätsmedien wie FAZ, Spiegel online oder SZ müssen damit leben, sich in ihrer Berichterstattung von Bild abhängig und mit Kai Dieckmann gemein gemacht zu haben.

Nicht von der »Würde«, sondern von der »Autorität dieses Amtes«, das »eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft und unserem Staat« habe, sprach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und meldete Ambitionen an: Ein Nachfolger Wulffs müsse »eine Bindewirkung in die gesamte Gesellschaft haben«. Ein Schuft, wer da an Saugwirkung denkt. Es geht um Klebrigkeit, und die ist vorhanden.

Auf Wulffs Rücktrittserklärung folgten ein paar Worte von Angela Merkel, der eigentlichen Präsidentin des Landes, der aber die Befugnisse eines Kanzleramtes wichtiger sind. Den Abgang ihrer Schachfigur mußte sie hinnehmen und tat es professionell wie immer; anschließend bot sie der SPD und den Grünen an, bei der Bestimmung eines Nachfolgers mitzutun. Sollte es auch beim dritten Mal in Folge schiefgehen, könnte sie die Verantwortung schön abwälzen.

Das gefiel allen, nur die Linken waren beleidigt und depeschierten wie wild. Bodo Ramelow sieht »das Amt des Bundespräsidenten durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten«, nicht nur beschädigt, sondern, wie es die Sprachmode gebietet, »nachhaltig beschädigt«. Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag empört vor allem der Versuch, »parteipolitischen Honig« aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluß der Linken zu saugen; Merkels Verhalten erklärt er als »endgültig dem Amt unwürdig« und wünscht sich »Mut und Kraft, das Ansehen des Amtes zu stärken«.

Da wollten auch die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion nicht zurückstehen. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi erklärten: »Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden, daß sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder hergestellt werden. Dazu gehört sehr viel Vernunft, und wir wissen, daß diese in den Parteien eher begrenzt ist. Die Bundeskanzlerin hat versäumt, uns als Gesprächspartner zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren.«

So schmeißt man sich ran als Vertreter der begrenzten Vernunft: Das Vertrauen der Bevölkerung stärken heißt in diesem Fall ja nichts anderes, als die vorhandene Intelligenz auf Null zu drosseln.

Wer aber wird Präsidentin oder Präsident, wer folgt dem stolzen Eigenheimbesitzer Wulff nach? Markus Lanz und Günther Jauch arbeiten nicht mehr für Kleingeld, Beckenbauer muß Golf spielen, und Jürgen Klopp hat noch einen Vertrag bis 2016. Die Ablöse für Berlusconi kann sich Deutschland nicht leisten, Sarkozy ist selbst noch im Amt, gegen Merkels heimlichen Wunschkandidaten Assad hat Guido Westerwelle »erbitterten Widerstand« angedroht.

Ein As hat Merkel noch im Ärmel. Der abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf »Love Parade« Sauerland hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Der 56jährige CDU-Mann gab an, er wolle sich jetzt vor allem »der Erziehung seiner vier schulpflichtigen Kinder widmen« und auch »seine Ehefrau stärker unterstützen«, die in Duisburg ein Reisebüro betreibt. Frau und Kinder reagierten mit einem Notruf bei Merkel; die Kanzlerin müsse aus humanitären Gründen einschreiten. Für die Wahl Sauerlands zum Bundespräsidenten spricht vor allem eins: Anders als Christian Wulff ist er kein Mann für große Partys.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12

Mit Empörung haben wir die Information über das Vorgehen gegen unseren Freund und Kameraden Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzender der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), durch die Polizei in Dresden am 13. Februar zur Kenntnis nehmen müssen. Heinrich Fink wurde – wie auch weitere Antifaschisten – beim Verlassen einer antifaschistischen Kundgebung festgehalten und kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, daß gegen ihn Ermittlungen unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs laufen. Fink soll sich im vergangenen Jahr an den erfolgreichen Massenblockaden in Dresden beteiligt haben. Damit sollen offenbar er und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Aber es sind alle gemeint, die sich in den vergangenen Jahren – wie auch am 13. Februar dieses Jahres – den Faschisten in Dresden entgegenstellten.

Wir lassen uns jedoch nicht kleinkriegen, wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir fordern die sofortige Einstellung der juristischen Verfolgung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in den vergangenen Jahren an den Blockaden in Dresden beteiligt haben. (…) Wir fordern die Auflösung und das Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Parteien und Organisationen entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes. Wir fordern nicht nur die Untersuchung und Offenlegung der Vorgänge um die faschistische Mördergruppe NSU, sondern auch, daß die politisch Verantwortlichen in den Ländern wie im Bund abgelöst werden und der Verfassungsschutz aufgelöst wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12

»Die Bevölkerung in Dresden zeigt beispielhaft, daß Blockaden Neonazis zum Verzweifeln bringen können«, sagt Peter Mai, DGB-Stadtverbandsvorsitzender. Er ergänzt: »Durch friedlichen Protest können wir in Münster ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus setzen. Was sollen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, wenn wir diesen Leuten einfach so die Straße überlassen? Leider gibt es offensichtlich in der CDU Leute, die genau dies vorhaben. Das ist unmoralisch, falsch und völlig daneben.« Damit verurteilt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende die jüngsten Äußerungen des CDU-Vertreters Richard Michael Halberstadt. Engagierte Bürger in solcher Form zu kriminalisieren, lehnt er ab. Man dürfe sich nichts vormachen, auch wenn es das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« nicht gäbe, Blockaden fänden trotzdem statt. »Kein Mensch im Bündnis will Gewalt; weder von der einen, noch von der anderen Seite. Daß die CDU das nicht sehen will, läßt tief blicken«, sagt Mai. Die CDU (…) sollte lieber dankbar sein, daß ein Münsteraner Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überhaupt bereit war, sie aufzunehmen; eine Partei, die bundesweit dafür bekannt ist, vor allem in Wahlkämpfen Fremdenhaß und Vorurteile gegenüber Ausländern und Einwanderern zu schüren. »Wir standen der CDU offen gegenüber. Das tun wir immer noch. Wir begrüßen jedes CDU-Mitglied, dem seine historische Verantwortung bewußt ist und das mit uns gegen Neonazis aktiv wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12

„Die Funktion des Bundespräsidenten in der kapitalistischen Klassengesellschaft ist als Institution eine Lüge. Sie soll, verkleidet in der über den Dingen stehenden Figur eines auserwählten Königs, den Menschen vermitteln, es gäbe in diesem Land keine Klassengesellschaft, keine Spaltung zwischen Reich und Arm und keine Klasseninteressen, die jede einzelne politische Frage aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Eine gut bezahlte Sprechpuppe für ein nicht existentes Gemeinwohl – das sollte der Präsident sein. Christian Wulff ist an dieser einzigen Funktion und Aufgabe des Präsidenten gescheitert. Er ist gescheitert, weil er als Person die schnöde Geldgier und die individuelle Bereicherung nicht genügend kaschieren konnte. Er war im Grunde zu normal für dieses Amt der Verschleierung der normalen Zustände.
Die Ironie ist, dass seine Verfehlungen ein Witz sind, angesichts der brutalen Politik der Vollstreckung kapitalistischer Klasseninteressen die all die Hartz-IV-Politiker und Griechenlandretter betreiben, die sonst in Berlin das Sagen haben. Die bittere Ironie ist es, dass ausgerechnet das ideologische Kampfblatt des Egoismus, der Ellbogengesellschaft und der Reichenvergötterung, die BILD, den Herrn Wulff zur Strecke gebracht hat.“

Die Sprecherin der LINKEN. NRW, Katharina Schwabedissen ergänzt: „Das Amt des Bundespräsidenten könnte getrost abgeschafft werden, es hat sich offensichtlich überholt, weil eine Ära des offenen Klassenkampfes von oben angesagt wurde, bei dem gerade die jetzt von vielen Seiten geforderten „parteiübergreifenden Kandidaten“ nur scheitern können.“

Quelle: Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW vom 17.02.12

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

„Sarrazin spaltet die Gesellschaft und leistet rechtsradikalen Thesen Vorschub. Daher darf der Kreis Bitburg-Prüm eine Lesung mit Sarrazin nicht finanziell unterstützen!“

Ferner wies darauf hin, dass ein von ihm gestellter Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung der Sarrazin-Lesung in der letzten Kreistagssitzung mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und 5 SPD-Mitgliedern abgelehnt worden sei. “Immerhin“, so Ferner, „waren die Grünen und zwei SPD-Mitglieder ebenfalls gegen den Auftritt des rechten Polit-Provokateurs im Landkreis“.

Ferner: „Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück. Dass in der Zwischenzeit Kinder von Immigranten Ministerpositionen einnehmen, mit Ehrgeiz studieren und wie ihre Eltern zum materiellen und kulturellen Gewinn und Erfolg der Bundesrepublik beitragen, geht über seinen Horizont.“

Ferner kündigte an, dass seine Partei nun beim Landrat beantragen werde, die Autoren Zander und Wagner einzuladen, die in ihrem Buch „Sarrazin, die SPD und die neue Rechte“ unter anderem beschreiben, dass erst auf Betreiben des Verlages im Sarrazin-Buch das Wort „Rasse“ durch „Ethnien“ ersetzt wurde.

Quellle: DIE LINKE Rheinland-Pfalz vom 15.02.12

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt, die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten, die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger, die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht, das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 16.02.12

Karlsruhe. Eltern müssen einem erwachsenen Kind grundsätzlich Unterhalt bezahlen, wenn es die wirtschaftliche Selbständigkeit verliert und zum Sozialhilfeempfänger wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, daß einem Elternteil in solchen Fällen ein Freibetrag von 1400 Euro monatlich bleibt. Das Urteil wurde gestern im Internet veröffentlicht.

Im konkreten Fall war eine alleinstehende Frau schwer erkrankt. Infolge ihrer Behinderung erhielt die inzwischen 53jährige vom Sozialamt Eingliederungshilfe. Das Amt wollte vom Vater, einem 1935 geborenen Rentner, einen Beitrag zum Unterhalt. Dessen Rente ist aber zu gering.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.02.12