Wolfgang Huste Polit- Blog

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluß an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sogenannten C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. »Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen«, kritisiert Medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: »Der drohenden Abriß ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.« Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig. Mit dieser Abrißprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Die Gerichtsverhandlung über die Abrißverfügungen wird am 20.2.2012 bei der israelischen Ziviladministration in Beit El nahe Jerusalem stattfinden.

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitergeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. (…)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. (…)

Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhaß, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Quell: www.jungewelt.de vom 16.02.12

Dem deutschen Kapital reicht es. Bosch-Chef Franz Fehrenbach, einer seiner wichtigeren Sprecher, fordert den Rauswurf Griechenlands nebst anderer wirtschaftlich schwacher Staaten aus der Euro-Zone und gleich noch aus der EU insgesamt. Griechenland sei mit »Phantomrentnern und reichen Nichtsteuerzahlern ein Staat ohne funktionierende Verwaltung« und habe in der Union nichts zu suchen, sagte er dem Manager-Magazin. Für den Austritt könne es Hilfen geben. Laut einer Umfrage der Zeitschrift unter 300 deutschen »Entscheidern« plädieren 57 Prozent dafür, in Griechenland die Drachme wieder einzuführen.

Die hetzerische Rhetorik des Managers besagt, daß die Krise weit vorangeschritten ist. Ausdrucksweise und Forderungen repräsentieren jenes reaktionäre Bündnis von Mob und Monopolen, das im 20. Jahrhundert in Deutschland als vermeintlicher Ausweg aus Krisen u.a. politische Grundlage zweier Weltkriege wurde. Einige Herrschaften wollen wieder einmal ein Ende mit Schrecken.

Die Diktion des leitenden politischen Personals ist in Zeiten, da neuere Kolonialkriege wegen weit verbreiteten Mißmuts »humanitäre Interventionen« heißen müssen, nicht so deutlich, aber hinreichend klar: Am Mittwoch kam vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die »Anregung«, Athen könne doch die für April vorgesehenen Wahlen um ein Jahr verschieben. Das Land müsse ebenso wie Portugal und Irland garantieren, daß seine Zusagen auch nach einer Volksabstimmung gültig bleiben. Mit anderen Worten: Die »Wahl« könnte genauso gut ausfallen. Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) ließ sich aus Washington vernehmen, er hätte als Finanzminister schon vor einem halben Jahr einen Plan B für Griechenland ausarbeiten lassen. Denn: »Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite.« Die Verwertungsbedingungen fürs Kapital, in der EU also vornehmlich fürs deutsche, müssen einigermaßen vorhersehbar bleiben. Schäuble und Steinbrück neigen zum Schrecken mit längerem Ende.

Für die griechische Bevölkerung bedeuten die Nuancen: Sie interessiert in beiden Fällen nicht. Allgemein gesagt: Parlamentarische Demokratie ist eine Schönwetterveranstaltung. Sie kann per »Anregung«, Plan B oder Rauswurf aus der EU außer Kraft gesetzt werden. Für die in Athen herrschende Kaste heißt das, im Poker für die eigenen Pfründe noch eine Schippe drauflegen, also noch mehr als bisher mit der Entfachung eines EU-weiten Flächenbrandes drohen. Offen ist, über welches Maß der Ausplünderung Griechenlands sich in- und ausländische Banditen letztlich einigen. Offen ist vor allem aber, ob die, die den Deal mit Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Hunger bezahlen sollen, dazu bereit sind. Besorgt meldet der Tagesspiegel, »Griechenlands stalinistische Kommunistische Partei, die in den Meinungsumfragen stark zulegt«, rufe die Bürger bereits offen zur Revolte auf.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.02.12

Frau Merkel, merken sie überhaupt noch, was sie da anrichten?
Mit welchem Recht richten sie Griechenland, und später vielleicht auch noch Portugal, Spanien, Italien etc. zugrunde? Wer gibt ihnen dafür die Legitimation? Wer bitte!!!
Haben sie, Frau Bundeskanzlerin, überhaupt noch ein soziales Gewissen, wenn sie so auf den Lebensgrundlagen der Menschen herumtrampeln?
Oder haben sie es schon bei Essen mit Bankstern und Wirtschaftsbossen verkauft?
Die einzigen Interessen, die Sie noch vertreten, sind doch die von denen,
fürwahr ein billiger Preis. Sie helfen mit, Menschen in den Ruin zu treiben.
Was tun Sie von Ihrer Seite, um der Steuersünder auch in Griechenland habhaft zu werden, damit die ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten können? NICHTS Frau Merkel, NICHTS !!!

Und das wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Zusammenarbeit mit der EU-Troika, uns als Rettung Griechenlands, oder gar der anderen Euro-Länder, verkaufen? „Verraten und verkauft!“- das trifft es eher!
Sie, Frau Bundeskanzlerin, sollten sich in Grund und Boden schämen für diese Art und Weise daran mitzuwirken, Griechenland zu ruinieren.Und nicht nur das. Schon mal daran gedacht, dass wir die nächsten sein könnten mit den über 2 Billionen Euros Schulden? Soll wiederum der Steuerzahler für die Zeche ihrer verfehlten Europapolitik aufkommen, statt diejenigen, die diese Krise verursacht haben?
Oder ist gerade das so gewollt von Ihnen und Ihren Wirtschaftsfreunden?
Frau Merkel, sie sollten das C= christlich- D= demokratisch aus ihren Parteinamen streichen und ersetzen durch B= Bankster- und W= Wirtschafts- Union, passt besser zu dem was jetzt gerade abläuft.
Klar haben Rot- Grün zu Schröders Zeiten Steuergeschenke ohne Ende gemacht, den Neoliberalismus gefördert. Das sollte nicht vergessen werden.
Aber was hindert sie daran, die steuerliche Gesetzgebung aus den Zeiten ihres Ziehvaters Helmut Kohl wieder herzustellen?
Dann wäre wenigstens etwas mehr an Steuergerechtigkeit wieder hergestellt.
Von Agenda 2010 und Hartz IV, unter Rot- Grün installiert, erst gar nicht zu reden. Diese „Agenda“ führte schnurstracks zu Lohndumping und diversen Sozialkürzungen. Das wollen Sie uns auch noch als positive Reformen verkaufen. Das ist zynisch!
Die Billiglöhnerei hat hierzulande zu exorbitanten Exportüberschüssen geführt, für die andere Euro-Länder nun bluten müssen.
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wirklich eine Kanzlerin für Deutschland und Europa wären, würden Sie dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden. Aber eine Kanzlerin für das Volk sind sie schon lange nicht mehr.

Vom 14.02.12

Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.

Mehr als 6.200 Inhaftierungen seit den Kommunalwahlen 2009, darunter sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 AnwältInnen und 99 JournalistInnen verstoßen auf eklatante Weise gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK). Von den jetzigen Festnahmen waren insbesondere GewerkschafterInnen betroffen. Jegliches menschenrechtliches oder zivilgesellschaftliches Engagement, wie auch der Einsatz für die Rechte der kurdischen Bevölkerung werden seitens der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan als Terrorismus gewertet.

Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Artikel 10 der EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung), Artikel 11 der EMRK (Vereinigungsfreiheit), Artikel 2 und 5 EMRK (Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person) und blockiert eine demokratische und friedliche Entwicklung der Türkei. Zudem häufen sich die angezeigten Fälle von Folter (Verstoß gegen Artikel 3 EMRK) und extralegale Hinrichtungen (Artikel 2 und 5 EMRK) durch Sicherheitskräfte sowie die Berichte von Kriegsverbrechen durch die türkische Armee.

Wenn die Bundesregierung ihr selbst formuliertes Engagement für die
Menschenrechte ernst nehmen würde, müssten sofort Maßnahmen gegen die Türkei eingeleitet werden. Aus geostrategischen Absichten bleibt sie jedoch untätig und kriminalisiert auch in Deutschland politisch aktive KurdInnen. Es geht der Bundesregierung dabei um die Neuordnung des Mittleren Ostens und die Sicherung der Öl- und Gasvorkommen, mit der Türkei als entscheidenden Bündnispartner.
Aufgrund dieser Begehrlichkeiten werden die Interessen einer Bevölkerungsgruppe von 25 Millionen KurdInnen in der Türkei rücksichts- und anstandslos übergangen.

Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die Linke
Ulla Jelpke, MdB, Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Cansu Özdemir, MdHBü, Die Linke
Ali Atalan, MdL NRW, Die Linke
Hamide Akbayir, MdL NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke

Vom 14.02.12

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt hatte am 19. Januar die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zum Waffenbesitz Kölner Rechtsextremer zu beantworten (s. Anhang). In vielen Ländern und großen Städten wie Hamburg fanden in den letzten drei Monaten Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen statt, bei denen Waffen gefunden wurden. In Hamburg wurden zehn Neonazis entwaffnet, und in Niedersachsen überprüfte das Landeskriminalamt 4.600 Personen mit dem Ergebnis, dass 50 niedersächsische Rechtsextreme waffenrechtliche Genehmigungen für ihre Waffen besitzen. Nun wird beabsichtigt, ihnen die Genehmigungen zu entziehen.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:
„Mit unserer Anfrage wollten wir auf das Problem aufmerksam machen, dass Rechtsextreme Waffen besitzen, obwohl das WaffenG ermöglicht, ihnen diese zu entziehen. In anderen Städten werden schriftliche Anfragen detailliert beantwortet: Z. B. teilte der Hamburger Senat mit, wie viele Delikte – rechtsextremen Hintergrunds – mit welchen Tatmitteln in den Jahren 2009 bis 2011 begangen wurden. Auf unsere Frage, wie viele Personen in Köln, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, waffenrechtliche Genehmigungen besitzen, ging die Kölner Stadtverwaltung überhaupt nicht ein, sondern zitierte nur aus dem WaffenG. Anfragen sind ein demokratisches Mittel, um Transparenz und Informationsfluss zu schaffen. Sie machen nur Sinn, wenn sich die Stadtverwaltung auch bemüht, sie ernst zu nehmen und gewissenhaft zu beantworten.“

Auch in Köln gibt es gewaltbereite Neonazis. So wurden letztes Jahr mehrere Hausdurchsuchungen in Köln und Umgebung durchgeführt, weil sich Rechtsextreme, z. B. der sogenannten „Freien Kräfte Kölns“, an Gewalttaten an einer Großdemonstration in Dresden im Februar 2011 beteiligt hatten.

Jörg Detjen dazu:
„Wir fordern die Kölner Behörden auf, zusammen mit dem Land zu prüfen, ob es möglich ist, Rechtsextremen in Köln und NRW die Waffenerlaubnis zu entziehen.“

Quelle: DIE LINKE – Fraktion Köln vom 14.02.12

Das Volk muß jetzt aktiv werden, sich zusammenschließen und kämpfen. Es ist Zeit für seinen Gegenangriff! Die Regierung der schwarzen Front (So­zialdemokraten, Konservative und Nationalisten) will mit einem neuen Memorandum die vollständige Vernichtung der Arbeiterrechte zur Rettung der Kapitalisten durchsetzen. Einige Beispiele aus dem jüngsten endlosen volksfeindlichen Maßnahmenkatalog: Kürzung der Basislöhne um 22 Prozent, Kürzung der Basislöhne um 32 Prozent für alle unter 25 Jahre (510 Euro Bruttolohn); Angleichung der Basislöhne an die Löhne Portugals, der Türkei sowie Mittel- und Südosteuropas; Streichung von 150000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2015; Rentenkürzungen um 15 Prozent; Kürzungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen im Jahre 2012.

Die Regierungsparteien sind nicht die Lösung für das griechische Volk. Auch die angeblich linke Kompromißlösung der Koexistenz mit den Monopolen stellt keine Alternative dar. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft das Volk auf, wenn es sich vor der Troika retten will, bewußt und zielgerichtet für die Loslösung Griechenlands aus der EU zu kämpfen.

Wenn das Volk dem Würgegriff der Schulden entkommen will, muß es durch seine Kraft die einseitige Schuldenstreichung durchsetzen. Wenn das Volk eine volksfreundliche Politik will, muß es für seine Macht kämpfen. Wenn das Volk eine Entwicklung zu seinem eigenen Wohl will, muß es für die Vergesellschaftung der Produk­tionsmittel kämpfen, damit der ganze durch die kapitalistische Ausbeutung entstandene Reichtum zum Volksvermögen wird. Andernfalls wird auch sein durch Schweiß hart erarbeitetes Privatvermögen durch Kredite und Zinsen weggenommen.

Das griechische Volk geht auf die Straße. An diesen Tagen darf niemand mit Tränen in den Augen und verzweifelt zu Hause tatenlos ausharren. Es gibt eine einzige Hoffnung: den Klassenkampf und das gesellschaftliche Bündnis.

Realistisch ist das, was im Interesse des Volkes ist. Es ist Realismus, eine feste Arbeit zu haben, einen Lohn und eine Rente, um die zeitgemäßen Bedürfnisse zu befriedigen. Realismus ist, daß der Reichtum des Landes dem Volke gehört!

Besonders wichtig ist der gemeinsame Beitrag der deutschen und anderen Arbeiter, der griechischen Migranten in Deutschland und in jedem großen kapitalistischen Land. Wenn dieser klassenorientierte Kampf gestärkt wird, werden wichtige Impulse für den Kampf sowohl in Griechenland als auch in Deutschland gegeben, wo die arbeiterfeindlichen Angriffe wie die Minijobs, die Entlassungen und die »flexiblen« Arbeitsverhältnisse im großen Maßstab durchgesetzt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Fast wirkt es wie bestellte Begleitmusik. Am vergangenen Freitag traf sich der CDU-Wirtschaftsrat, um mit drastischen Worten und teils dürftiger Logik gegen Wind- und Solarenergie zu wettern. Tags zuvor waren mal wieder Zeitungsenten von angeblichen Versorgungsengpässen im Stromnetz lanciert worden.

Am Mittwoch sei es eng geworden im deutschen Netz, hieß es in verschiedenen Blättern. »Schon zum zweiten Mal in diesem Winter mußten die Netzbetreiber auf Notreserven zurückgreifen und Strom aus Österreich zukaufen«, behauptete zum Beispiel der Hamburger Spiegel in seinem Internetauftritt. Das war schon beim ersten Mal, wie Anfang Januar von junge Welt berichtet, eine Falschmeldung und wird auch durch Wiederholen nicht richtiger.

Richtig ist, daß am Mittwoch Teile der sogenannten Kaltreserve in Anspruch genommen wurden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von kleineren Kraftwerken, die für gewöhnlich nicht in Betrieb sind, sondern nur für den Fall besonders hohen Bedarfs bereitgehalten werden. Im Extremfall laufen diese Anlagen nur ein paar Stunden im Jahr oder noch seltener, was natürlich ein relativ teurer Spaß ist. Einige dieser Not-Kraftwerke werden, vertraglich geregelt, in Österreich für den deutschen Bedarf reserviert und können eine Leistung von insgesamt etwa ein Gigawatt (GW) liefern. Das ist etwas weniger als eines der größeren hiesigen Atomkraftwerke.
Ausländische Nachfrage
Doch warum waren am Mittwoch Teile dieser Kaltreserve in Anspruch genommen worden? Die Bundesnetz­agentur gab schon einen Tag später Entwarnung: Von Stromknappheit habe nicht die Rede sein können, wurde eine Sprecherin in der Financial Times Deutschland zitiert. Und tatsächlich sagen die Daten des europäischen Strommarktes, daß Deutschland den ganzen Tag über am fraglichen 8. Februar Nettoexporteur von Strom gewesen ist.

Polen, Österreich, die Schweiz und Frankreich gehörten an diesem Tag zu den Abnehmern. Dänemark und die Tschechische Republik haben hingegen vor allem importiert, aber unterm Strich wurde deutlich mehr elektrische Energie aus- als eingeführt. Zum Teil handelt es sich bei den Im- und Exporten auch um einen Ringtausch. Ein Teil des in Nordostdeutschland erzeugten Stroms fließt über Polen und die Tschechische Republik nach Bayern. Und die Schweiz exportiert eifrig Strom nach Frankreich und Italien, auch wenn sie von hiesigen Netzbetreibern bezieht.

Aber zurück zum vermeintlichen Engpaß, den der Spiegel und einige andere Medien ausgemacht haben wollen. Die Tatsache, daß am Mittwoch so viel Strom exportiert wurde, zeigt, daß Strommangel nicht der Grund für das Anwerfen der Kaltreserve gewesen sein kann. Diese alten Kohle- und Ölkraftwerke können nach den etwas ungenauen Presseberichten maximal eine Leistung von 1,2 GW ins Netz eingespeist haben. Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde aber nicht nur am Mittwoch exportiert, sondern auch an anderen Tagen der vergangenen Woche; im Schnitt 6,5 bis sieben GW.

Wie schon Anfang Dezember wurde die Kaltreserve also in Anspruch genommen, um die Nachfrage im Ausland bedienen zu können. Das ist zwar nicht unbedingt verwerflich, denn gegen nachbarschaftliche Hilfe bei der Überbrückung von Versorgungsengpässen ist nichts zu sagen. Aber das Anwerfen der Not-Kraftwerke als Indiz für Probleme mit der inländischen Versorgung zu verkaufen, ist pure Demagogie. Im übrigen lassen sich die hiesigen Netzbetreiber ihre Lieferungen teuer bezahlen.
Verdienst der Windenergie
In Anspruch genommen hat Frankreich meist mehrere Gigawatt. Daß deutsche Kraftwerke aushelfen konnten, obwohl auch hierzulande der Verbrauch winterbedingt besonders hoch war, ist auch ein Verdienst der Wind- und Solarenergie. Windkraftanlagen hatten am Mittwoch durchgängig mindestens knapp zwei GW geliefert, in den frühen Morgenstunden bis mittags waren es zunächst sogar noch deutlich mehr. Hinzu kam, daß bei strahlend blauem Himmel auch die vielen Solaranlagen zwischen zehn und 14 Uhr, also zur Zeit des höchsten Verbrauchs, um die sechs GW lieferten. Um Mittag herum stieg ihre Leistung gar auf sieben GW, was zu der Zeit etwas mehr als zehn Prozent der deutschen Produktion entsprach.

Die eigentlichen Probleme hatte in der vergangenen Woche hingegen Frankreich. Es erzeugt rund 80 Prozent seines Stroms mit inzwischen recht betagten Atomkraftwerken und hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger weit hinterher. Da AKW Tag und Nacht laufen müssen und nur schwer regelbar sind, ist in früheren Zeiten wie auch in Westdeutschland regelrecht Werbung für Stromverbrauch gemacht worden, insbesondere für das Heizen mit Strom. Das Ergebnis: In der auch in Frankreich bitterkalten letzten Woche war dort der Stromverbrauch zeitweise fast doppelt so hoch wie hierzulande, trotz der knapp 20 Millionen geringeren Bevölkerung. Da stieß die unflexible AKW-Flotte an ihre Grenzen, und an Windrädern und Solaranlagen, die in die Bresche hätten springen können, mangelt es westlich des Rheins noch sehr.

Den nächsten Engpaß könnte es schon im Sommer geben, sollte der mal wieder besonders heiß ausfallen. Dann muß nämlich so manches französische AKW abschalten, weil das Wasser der Flüsse zu warm wird, um es noch als Kühlwasser nutzen zu können. In diesem Zusammenhang ist es amüsant, daß der oben erwähnte CDU-Wirtschaftsrat am Freitag gegen die Solarenergie und einen »überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie« wetterte. Den Franzosen kämen die deutschen Solarkapazitäten von inzwischen immerhin rund 25 GW ganz gut zupaß.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Erneut gerät mit dem Bundes­kriminalamt (BKA) eine hochrangige deutsche Ermittlungsbehörde in den Verdacht, sich der Kumpanei mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) schuldig gemacht zu haben. So wiesen Mitarbeiter des BKA im Dezember 2011 die Bundespolizei an, wichtige Ermittlungsdaten zu löschen, die zuvor auf sichergestellten Mobilfunktelefonen des mutmaßlichen »NSU«-Unterstützers André E. gefunden worden waren.

Zwar fühlte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Sonntag genötigt zu erklären, daß seine Behörde »Beweismittel weder unterdrückt noch manipuliert noch vernichtet« habe und »weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene« schütze. Glaubwürdig sind die Einlassungen jedoch keineswegs. Gleich in mehreren Fällen, soviel steht bereits jetzt fest, hätten die Ermittler die Möglichkeit gehabt, das »Zwickauer Terrortrio« Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festzunehmen und somit zumindest einige der den Neonazis angelasteten Morde zu verhindern. Auch daß es im Rahmen der von allen Behörden großspurig angekündigten »Aufklärungsarbeit« des größten Geheimdienstskandals der BRD-Nachkriegsgeschichte zu weiteren Vertuschungsaktionen der Geheimdienste und Polizeien kommen würde, war absehbar.

Insgesamt steht zu befürchten, daß die Verstrickungen der Behörden in den »NSU«-Sumpf niemals allumfassend aufgeklärt werden. Dies lehrt etwa die Geschichte des am 26. September 1980 von Neofaschisten verübten Bombenanschlages auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und über 200 Personen teils schwer verletzt wurden. Auch hier versuchten die Behörden – nicht ohne Erfolg – alles, um die These von einem rechten Einzeltäter zu manifestieren und Hinweise auf Verbindungen des Neonazis zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« als konstruiert abzutun. Übrigens: Auch nach dem Oktoberfestanschlag waren Beweismittel von den Ermittlern vernichtet worden.

Während man offiziell aufgrund der aktuellen BKA-Enthüllungen um das Image der Behörden besorgt ist und wie bei derlei Erkenntnissen üblich eine »allumfassende Aufklärung« fordert, sind es die herrschenden Politiker selbst, die kaum etwas unversucht lassen, um es neofaschistischen Gewalttätern so gemütlich wie irgend möglich zu machen. Nicht anders ist die horrende Zahl von über 6000 Polizisten zu deuten, die die Elbmetropole Dresden am heutigen Montag in einen Belagerungszustand versetzen, um den drohenden Aufmarsch von einigen hundert Neofaschisten vor demokratischen Protesten und Blockaden zu schützen. Daß es der etablierten Politik mit dem von ihr propagierten offensiven Kampf gegen Neonazis nicht ernst ist, wird außerdem daran deutlich, daß der zuständige Ausschuß des Bundestages noch Ende vergangener Woche die Immunität zweier Linke-Abgeordneter aufheben ließ. Die Staatsanwaltschaft kann nun wegen deren Teilnahme bei früheren antifaschistischen Protesten in Dresden ermitteln.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, an dem neben der Europäischen Union eine ganze Reihe von Drittstaaten beteiligt sind. Am 30. September 2011 war der Pakt von den USA, Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea und Singapur unterzeichnet worden. Am 26. Januar 2012 traten 22 der 27 EU-Mitglieder dem Vertrag durch ihre Signatur in Tokio bei. Die EU als Staatenbund hatte dies in Gestalt des EU-Rats bereits am 16. Dezember in geheimer Sitzung im Agrar- und Fischereirat erledigt. Deutschlands Unterschrift fehlt bisher aus rein formalen Gründen – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) konnte Ende Januar nicht in Tokio weilen.

Weil das Vertragswerk in die Zuständigkeiten jedes einzelnen Mitgliedsstaates eingreift, muß ACTA zu guter Letzt per Mehrheitsvotum von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Bisher ist die abschließende Ratifizierung noch in keinem der fraglichen Staaten erfolgt. Auch eine Entscheidung des Europaparlaments in Strasbourg steht noch aus und wird sich voraussichtlich angesichts verbreiteter Bedenken in den Reihen von SPD, Grünen und Linken und wegen des wachsenden Drucks der Öffentlichkeit verzögern.

Selbst in den Staaten, die das Abkommen schon unterzeichnet haben, gerät das weitere Prozedere ins Stocken. Massive Proteste hatten vergangene Woche den polnischen Regierungschef Donald Tusk dazu veranlaßt, das Abkommen dem Parlament bis auf weiteres nicht zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Beispiel folgten Anfang dieser Woche die tschechische und slowakische sowie am Donnerstag die Regierung Lettlands. Aufgrund der kritischen Stimmung in Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, erklärte das lettische Wirtschafsministerium. Ein Kritikpunkt besteht auch darin, daß mit China und Indien zwei der wachstumsstärksten Ökonomien bei ACTA nicht mitmachen. (rwu)

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.02.12

Mit einem 48stündigen Generalstreik wollen die Erwerbstätigen Griechenlands heute und morgen auf die erneute Unterordnung ihrer Regierung unter die Forderungen der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank reagieren. Am Donnerstag vormittag, nur wenige Stunden nach der Einigung der Chefs der drei Regierungsparteien mit Ministerpräsident Loukas Papadimos, riefen die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) zum Ausstand am Freitag und Sonnabend auf.

Angestellte von zwei staatlichen Dienststellen, denen durch die neuen Kürzungen die Auflösung droht, besetzten am Donnerstag morgen das griechische Arbeitsministerium. Für den Abend hatten sowohl die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME als auch zahlreiche Organisationen der außerparlamentarischen Linken, Basisgewerkschaften und die Linksallianz SYRIZA zu getrennten Demonstrationen in Athen und anderen Städten des Landes aufgerufen. Aleka Papariga, die Generalsekretärin der KP Griechenlands (KKE), forderte, für die Schulden müßten diejenigen zahlen, die sie zu verantworten haben: Die Regierungsparteien »PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten«.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien mit Ministerpräsident Papadimos weitgehend auf die von den Gläubigern im Gegenzug für ein neues 130 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm geforderten weiteren Einschnitte geeinigt. Nachdem es zunächst geheißen hatte, die Gespräche seien an der Frage von Rentenkürzungen gescheitert, verkündete Athen gestern kurz vor Beginn einer Sitzung der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel jedoch, man habe eine »endgültige Einigung« erreicht. Diese sieht dem Vernehmen nach unter anderem die Entlassung von insgesamt 150000 Staatsbediensteten bis Ende 2015 vor. 15000 von ihnen sollen noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem wird eine vollständige Zerschlagung des Tarifrechts in der privaten Wirtschaft angestrebt. Alle Löhne der nach dem allgemeinen nationalen Tarifvertrag Bezahlten werden um 22 Prozent gesenkt. Damit sinkt der bereits jetzt nicht zum Leben ausreichende Mindestlohn von 751 auf 586 Euro brutto im Monat. Nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bleiben davon 480 Euro netto übrig. Neueingestellte, die jünger als 25 Jahre sind, sollen sogar nur 510 Euro brutto erhalten, das Arbeitslosengeld sinkt von 461 auf 323 Euro. Der 22prozentige Abschlag gilt für alle Lohnstufen im Tarifvertrag. Wer sich also in zehn Jahren Schufterei auf 962 Euro brutto hochgearbeitet hatte, muß nun wieder mit 750 Euro auskommen. Die bisher gültigen stufenweisen Lohnerhöhungen nach jeweils drei Arbeitsjahren werden bis mindestens Ende 2014 ausgesetzt.

Der neue Horrorkatalog soll noch am Sonntag im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Dabei wird zunächst nur über den Rahmen abgestimmt, die einzelnen Maßnahmen sollen später als Gesetzesergänzungen eingebracht werden. Die drei Regierungsparteien verfügen über 252 der 300 Sitze im Parlament. Sowohl die Gewerkschaftsdachverbände als auch Parteien und Organisationen der Linken haben für diesen Tag bereits zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.02.12