Wolfgang Huste Polit- Blog

Neofaschisten wollen am 13. Februar erneut in Dresden aufmarschieren, um den Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 für ihre Propaganda von einem »Bombenholocaust« auf die Zivilbevölkerung zu mißbrauchen. Werden Sie sich an den Massenblockaden beteiligen, die das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« wieder plant?
Wir sind Zeuge des größten Verfassungsschutzskandals in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz hat gezeigt, daß er unsere Verfassung nicht schützt, sondern gefährdet. Er hält die Naziszene mit Steuergeldern am Leben. Gegen die verfassungsfeindliche NPD und ihr terroristisches Umfeld hilft nur das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die friedlich zeigen, daß sie die Nazis weder in Dresden noch in einer anderen Stadt dulden wollen. Ich werde mich in Dresden an den friedlichen Blockaden gegen Nazis beteiligen. Ich bin dabei und weiß, daß viele Mitglieder meiner Partei und auch der anderen demokratischen Parteien in Dresden dabei sind. Ich habe die Kanzlerin gefragt, ob sie sich an der Demonstration in Dresden beteiligt. Eine Antwort steht noch aus. Ich will daran erinnern, daß am 8. November 1992 über 350000 Menschen in Berlin gegen fremdenfeindliche Gewalt auf die Straße gingen. Dabei waren: Richard von Weizsäcker, Rita Süssmuth, Helmut Kohl, mehrere Bundesminister, alle Regierungschefs der Länder – nur die CSU hatte sich verweigert. Es ist an der Zeit, daß wieder einmal die Zuständigen Zivilcourage zeigen.

Im vergangenen Jahr sind Polizei und Justiz massiv gegen die antifaschistischen Blockierer vorgegangen. So wurden über eine Millionen Handydaten gespeichert, es laufen noch immer Ermittlungen nach Paragraph 129 (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«), und die Nazigegner wurden mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert. Für dieses Jahr hat Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll bereits angekündigt, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten setzen zu wollen. Außerdem wolle er nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel« einsetzen lassen. Wie bewerten Sie diese staatliche Eskalationsstrategie?
Es ist ein unglaublicher Skandal, wie Polizei, Justiz und Geheimdienst ihre ganze Kraft auf die systematische Bekämpfung von Antifaschisten konzentrieren. Hier wird ein Kampf gegen den Aufstand der Anständigen geführt. Ich erwarte, daß der sächsische Ministerpräsident endlich den Polizeipräsidenten zur Ordnung ruft. Die Verfolgung von Antifaschisten ist besonders empörend, wenn gleichzeitig Polizei, Justiz und Geheimdienst zehn Jahre nichts unternommen haben, um die braune Mörderbande und ihre Kumpanen zu verfolgen. Sie sind nicht auf dem rechten Auge blind. Nein, sie schauen zu und lassen die verfassungsfeindliche NPD gewähren.

Erst im Januar dieses Jahres hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) betont, daß Antifaschismus »nicht die richtige Antwort« sei, um gegen den erstarkenden Neofaschismus vorzugehen. Warum hat in Sachsen trotz der Enthüllungen über Verstrickungen von Inlandsgeheimdiensten in den Terror des Neonazinetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) kein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern stattgefunden?
Die CDU-Vorsitzende Merkel muß jetzt eingreifen. Sie muß ihre Parteifreunde ins Gebet nehmen. Die Christlich Demokratische Union muß sich auf ihre wenigen antifaschistischen Traditionen besinnen.

Der Historiker Wolfgang Wippermann konstatiert, daß Sachsen das »rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik« ist und im Freistaat Dinge geschehen, die sich nicht einmal George Orwell habe vorstellen können. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das Besorgniserregende ist, daß wir in der ganzen Gesellschaft einen Rechtsruck erleben. Der Neoliberalismus der vergangenen 20 Jahre hat die Gesellschaft entsolidarisiert und entdemokratisiert. Das neoliberale Modell wird gerade von der Kanzlerin auf Europa übertragen. In Griechenland können wir die ersten Ergebnisse dieses lebensbedrohlichen Experiments beobachten. Diese Politik stärkt faschistische Parteien in ganz Europa, weil sie Nationalismus und Rassismus befördern. Die Linke will dem Neoliberalismus mit mehr Solidarität und mehr Demokratie entgegentreten. Nur das kann die richtige Antwort für ein Europa mit Zukunft sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.02.12

Kaum hat sich der Autogigant General Motors (GM) auf Kosten seiner Beschäftigten saniert, erhöht der US-Konzern den Druck auf seine Europatochter Opel/Vauxhall. Das Wall Street Journal (WSJ) zitierte am Mittwoch einen GM-Vertreter mit der Aussage, man habe bei Opel »zunehmend das Gefühl, daß die Einschnitte vor zwei Jahren nicht annähernd tief genug gingen«. Mit dem 2010 aufgelegten »Sanierungsplan« hatte der Konzern europaweit rund 8300 Stellen gestrichen und die Fabrik im belgischen Antwerpen geschlossen. Bei der neuerlichen Kürzungsrunde könnte es Konzernkreisen zufolge zu weiterer Arbeitsplatzvernichtung kommen. Demnach stehen die Fabriken in Bochum und im britischen Ellesmere Port mit insgesamt mehr als 5000 Beschäftigten zur Disposition.

Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Gerüchte über eine mögliche Schließung des Standorts würden »immer wieder in die Welt gesetzt«. Es stelle sich die Frage, »wer da bewußt Geschäftsschädigung betreibt«. Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug erklärte am Mittwoch in Rüsselsheim, er habe »keinerlei Hinweise darauf, daß General Motors oder das Management der Adam Opel AG planen, bestehende Verträge zu verletzen«. Diesen zufolge seien betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen bis Ende 2014 ausgeschlossen.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß die GM-Führungsriege unterschriebene Vereinbarungen wieder in Frage stellt. Auch die Standorte in Antwerpen und im portugiesischen Azambuja wurden trotz anderslautender Zusagen in den vergangenen Jahren geschlossen. Der vom WSJ zitierte Manager stellte klar: »Wenn Opel repariert wird, dann wird es jetzt repariert, und die Einschnitte werden tief sein.« Zur Vorbereitung der neuen Kürzungsrunde – die auch weiteren Lohnverzicht der Beschäftigten beinhalten soll – hat GM zuletzt mehrere hochrangige Vertreter in den Opel-Aufsichtsrat entsandt.

Unterstützung können die Opelaner hingegen von Bob King erwarten. Der Vorsitzende der US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) soll im März ebenfalls in den Opel-Aufsichtsrat einziehen. Und die UAW, die seit der Insolvenz im Jahr 2009 über einen Fonds Anteile an GM hält, dürfte großes Interesse daran haben, sich mit den hiesigen Belegschaftsvertretern gutzustellen. Der Verband plant eine Organisierungskampagne in den bislang gewerkschaftsfreien Daimler- und VW-Fabriken in den Südstaaten der USA – und hofft dabei auf Unterstützung der IG Metall.

Hintergrund für die erneuten Kürzungspläne ist das Vorhaben von GM, seinen Spitzenplatz unter den Autoherstellern zu festigen. Nach der Blitzinsolvenz vor zweieinhalb Jahren – die in den USA mit Dutzenden Werksschließungen und Massenentlassungen einherging – verkaufte GM 2011 nach eigenen Angaben über neun Millionen Fahrzeuge und damit deutlich mehr als die Rivalen VW (8,2 Millionen) und Toyota (7,9 Millionen). Vor allem will Detroit in den kommenden Jahren die Gewinnmarge von aktuell sechs auf zehn Prozent steigern. Dabei steht die Europatochter im Weg, die in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 580 Millionen Dollar (441 Millionen Euro) verzeichnete. Die Verantwortung dafür tragen zwar nicht die Beschäftigten, sondern das Management, das Opel-Verkäufe in den Boommärkten Asiens und Lateinamerikas weitgehend untersagt. Zahlen sollen dennoch die Arbeiter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.02.12

Runde unter Geheimdienstkollegen: Zuträger der unterschiedlichsten »Ämter« gaben sich bei den Jungrechten in den neunziger Jahren regelrecht die Klinke in die Hand. Neben dem Verfassungsschutz hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls Interesse am rechten Treiben, pflegen doch auch Nationalisten internationale Kontakte. Und wo sich diese deutschen In- und Auslandsgeheimdienste tummeln, will auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) nicht fehlen: Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Memet Kiliç an die Bundesregierung ergab, daß der MAD zwecks Beobachtung »extremistischer Bestrebungen einzelner Angehöriger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung«, also von Soldaten, eigene »Quellen« im »Thüringer Heimatschutz« unterhielt. Jung, männlich, gewaltaffin: Die Zielgruppen der Bundeswehr und die der Neonazis überschneiden sich, würden Werbefachleute sagen.

Im Gegenzug bedienten sich die »Kameraden« des Heimatschutzes bei denen der Bundeswehr – an deren Sprengstoff zum Beispiel. 20 Kilogramm TNT wurden 1990 aus einem Munitionsdepot in Thüringen entwendet. Aus der Heimatschutz-Schlägertruppe ging später der »Nationalsozialistische Untergrund« hervor, der TNT-gefüllte Rohrbomben baute, bevor er sich auf Mordanschläge verlegte. Es stimmt ja nicht, daß die Dienste mit ihrer Unmenge Agenten den Tätern nicht auf die Spur gekommen wären. Nach nur 13 Jahren Untergrundaktivität konnten die beiden Haupttäter in den Selbstmord getrieben werden. Der Rechtsstaat weiß sich eben zu wehren. (sc)

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.02.12

Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. Das zeigen die von der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag veröffentlichten Zahlen rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2011. Die Zahl der Teilnehmer solcher Aufmärsche ging demnach im vergangenen Jahr auf 21900 gegenüber 26200 im Jahr davor zurück. Dagegen stieg die Zahl der neofaschistischen Demonstrationen insgesamt um 69 Prozent auf 142 Aufmärsche deutlich an. Allein im letzten Quartal 2011 waren es 18 Aufmärsche mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 250. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Aufmärsche war unter Losungen wie »Ehre, wem Ehre gebührt – Großvater, ich bin stolz auf Dich« die Relativierung der Nazikriegsverbrechen. Bei der Organisation der Veranstaltungen zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen der NPD und den sogenannten Freien Nazikameradschaften ab, die etwa zu gleichen Teilen für die Durchführung verantwortlich zeichneten.

Deutlich wird an der Übersicht auch: Die Neofaschisten weichen vermehrt in kleinere Orte aus, in denen sie ungestört von antifaschistischer Gegenmobilisierung mit martialischen Auftritten die eigene Stärke demonstrieren wollen. Zum Umdenken in der Neonaziszene kam es insbesondere, nachdem im Februar letzten Jahres bereits das zweite Mal in Folge der größte europaweite Faschistenaufmarsch anläßlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens von einem breiten antifaschistischen Bündnis gestoppt werden konnte. Damals hieß es auf dem Naziportal Altermedia: »Statt mit durchsichtigen und leicht einzuschätzenden Großaufmärschen zu scheitern, sollten wir zu einer Guerilla-ähnlichen Taktik übergehen.«

Die rechte Szene sei unberechenbarer geworden, stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bernhard Witthaut fest. Die Aktionen der Neonazis, die häufig über das Internet organisiert werden, zeichneten sich inzwischen durch »weniger Teilnehmer bei den Demonstrationen und einem Anstieg der Gewalt autonomer Nationalisten« aus. Es sei erschreckend, wie Neonazis mitunter regelrecht in eine Kleinstadt einfallen.

Deutlich zeigt sich diese neue Taktik der Rechten gerade an nicht angemeldeten und klandestin vorbereiteten Fackelzügen von Neonazis, die zum Beispiel unter dem Namen »Die Unterblichen« vermummt mit weißen Masken und schwarzen Umzügen zu nächtlicher Stunde in Kleinstädten gegen einen angeblich drohenden »Volkstod« aufmarschieren. Mindestens 18 solcher anschließend im Internet dokumentierten Aufmärsche, deren Schwerpunt in Sachsen liegt, fanden seit Anfang letzten Jahres statt.

Zuletzt marschierten am Freitag 20 maskierte Neonazis mit Fackeln durch das Potsdamer Neubaugebiet Waldstadt. Initiator dieser Aktionsform, die bereits zum zweiten Mal in dem Stadtteil stattfand, ist offenbar das Südbrandenburger Kameradschaftsnetz »Spreelichter« mit seiner gleichnamigen Website. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Aufzug verurteilt. »Aktionen dieser Art treffen nicht nur einen bestimmten Stadtteil, sondern das demokratische Herz der ganzen Stadt«, so Jakobs.

Daß die Neofaschisten über ihre Aktionsformen nachgedacht haben, zeigt sich auch an den bevorstehenden Aufmärschen in Dresden anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten 1945. Nachdem die Aufmärsche der Rechten zunächst jahrelang anwuchsen und weitgehend ungestört abliefen, wurden sie in den vergangenen beiden Jahren durch friedliche Massenblockaden gestoppt. In diesem Jahr haben die Rechten ihren geplanten Großaufzug am 18. Februar zunächst abgesagt, was noch nichts heißen muß. Dafür läuft eine stärkere Mobilisierung für den 13. Februar. Antifaschistische Gruppen und Bündnisse halten an ihrer Mobilisierung fest. Sowohl am 13. als auch am 18. Februar werden die Neonazis mit massenhaften Protest und Blockaden zu rechnen haben.

www.dresden-nazifrei.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.02.12

Liebes Landesamt für Verfassungsschutz, schon lange haben wir überlegt, wie wir euch helfen können, denn ihr habt es nun mal wirklich schwer. Erst wird euch die Mitverantwortung für so ein paar läppische Morde in die Schuhe geschoben, und nun werdet ihr auch noch kritisiert, weil ihr offensichtliche Verfassungsfeinde – die böse linksextreme Linke eben – »beobachtet«.

Die Vorwürfe sind dabei vollkommen überzogen und auch blödsinnig. Ihr habt schon immer gewußt, wo der Feind steht. Links und rechts und Religion (die mit den langen Bärten, nicht die mit den Kardinalsroben).

Daß seit Jahrzehnten eine jede wissenschaftliche Studie belegt, daß Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, usw. aus der Mitte der Gesellschaft kommen – geschenkt! Die sind doch eh politisch indoktriniert und fehlgeleitet. Nein, wir können euer Elend wirklich nicht mehr länger mitansehen. Und dann kam uns die Idee!

Wir wollen V-Leute werden! (…)

Wir meinen, wenn selbst die Nazis es schaffen, mit eurer Kohle einen Thüringer Heimatschutz und eine Terrorzelle aufzubauen – hey, da fällt uns was Besseres ein! Wir versprechen euch – mit dem gleichen Geld schaffen wir viel Heftigeres: Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Homophobie und Sexismus, für eine freiere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft. Und dann habt ihr doch wieder mal was zu beobachten – gut was? ; )

Und damit ihr nicht denkt, uns ginge es nur um Politik: Wir kennen den Wulf Gallert so gut, da bekommen wir bestimmt auch noch die Farbe seiner Unterwäsche heraus!

PS: Unsere Namen müssen wir ja nicht nennen, die kennt ihr ja eh schon!

Vollständiger Text im Internet: ­linke-jugend-md.blogspot.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.02.12

In vielen Dörfern und Kleinstädten in Griechenland läuft der Unterricht inzwischen wie unter den Bedingungen im 2. Weltkrieg: Die Schulbusse kommen nicht mehr, Bücher fehlen, Eltern müssen Öl kaufen, damit die Öfen in den Schule geheizt werden können. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen (LSV-NRW) verurteilt, daß die »griechische Krise« nun auch auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird. Sie fordert, daß die Schulen wieder so betrieben werden, daß ein Unterricht wie in Friedenszeiten gewährleistet ist. Hannah Gnech vom LSV-Vorstand: »Im Unterricht wird in unseren Schulen vielfach über die ’Euro-Krise’ und die Probleme insbesondere in Griechenland gesprochen. Dabei geht es in der Regel um die Sicherheit für die Banken, die ihre Einlagen gefährdet sehen. Es geht um den Bestand oder den Zerfall der Euro-Zone. Es ist unsere Aufgabe, auf die Situation in den griechischen Schulen hinzuweisen. Das ist nicht nur eine Frage der Informationsvermittlung. Es geht auch um Handlungsstrategien. Und es geht um solidarisches Handeln!«

Aus Azalas auf der Insel Naxos war der LSV von Eltern berichtet worden: »Morgens war es im Januar fast stets um die 5 Grad; das bedeutet dann natürlich Frost auf den Bergen. Die Kinder hatten schon einmal schneefrei und einmal »frostfrei«, weil der Bus nicht kommen konnte. Das ist allerdings nichts gegen die Temperaturen auf dem griechischen Festland. Im Nord- und Mittelgriechenland sowie auch im Peloponnes lagen die Temperaturen oft bei minus10 Grad, und in Florina ganz im Norden Griechenlands sind sie einen Monat lang gar nicht über Null gestiegen mit einer Tiefsttemperatur von minus 25 Grad vor ein paar Tagen!«.

Die Eltern ärgern sich, weil sie aus dem »reichen Europa« abfällige Kommentare über »die verwöhnten Griechen« lesen konnten, die sich darüber beschweren würden, daß das Heizöl so viel teurer geworden sei. Inzwischen sei es aber so, daß sehr viele Leute gar kein Öl mehr kaufen können. Weiter heißt es: »Auch die Schulen haben kein Geld mehr für die Heizung, so daß das Öl von den Eltern gekauft werden muß. Aber auch die Heizung funktioniert so schlecht, daß die Kinder oft die Anoraks anlassen müssen, und oft ist ihnen trotzdem so kalt, daß sie kaum schreiben können; das ist keine Erfindung, sondern es ist unserer Tochter Irini tatsächlich so ergangen, und bei Angeliki funktioniert die Heizung im Klassenraum ebenfalls kaum, das heißt daß es dann im Klassenraum unter 10 Grad ist …«

Auch an Schulbüchern mangelt es: Bis Weihnachten hatten die Kinder der Grundschule nur etwa die Hälfte ihrer Schulbücher. Das Spardiktat schlägt durch. Aus dem Brief der Eltern: »Aber die Regierung hat schlauerweise im Haushalt dieses Jahres die für die laufenden Ausgaben der Grundschulen vorgesehenen Gelder um 83 Prozent gesenkt. Merkwürdigerweise sind die vorhergesehenen Einnahmen aus der Verfolgung der Steuerhinterzieher im großen Maßstab mit 0,0 Euro veranschlagt worden …« Die griechischen Nachrichten berichten ab und zu, daß die Schüler inzwischen teilweise auch unter schlechter Ernährung leiden; in Nordgriechenland versuchen manche Schulen Gelder für eine Verpflegung der Kinder in der Schule aufzutreiben, da wiederholt hungrige Kinder in der Schule ohnmächtig geworden sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.02.12

Mehrere Aktivisten der marokkanischen Protestbewegung „20. Februar“ sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil. Er soll für vier Jahre ins Gefängnis, ebenso drei weitere junge Menschen. Sieben andere Aktivisten sind zu zwei Jahren Haft verurteilt worden; zwei Protestteilnehmer zu einem Jahr, zwei weitere zu vier Monaten.

Die 15 jungen Männer hatten sich im August in der marokkanischen Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze, unter anderem bei OCP, dem größten marokkanischen Phosphat-Exporteur, beteiligt. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in die Eisenbahnlinie, die zum Transport des Phosphats dient. Zeitgleich kam es zu Protesten gegen die Erhöhung der Wasser- und Strompreise in Safi.

Augenzeugen zufolge griff die Polizei die Demonstranten daraufhin brutal an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, die die ganze Nacht andauernden. Zwei Polizeiposten brannten. Trotz fehlender Beweise sahen es die Richter als erwiesen an, dass die angeklagten Aktivisten dafür verantwortlich seien. Augenzeugen dagegen berichteten, gesehen zu haben, wie vermummte Männer aus einem OCP-Wagen heraus gekommen waren.

Die Richter verurteilten die Angeklagten dennoch wegen Behinderung von Zügen, Ungehorsam, Beleidigung von Amtsträgern, Sachbeschädigung, Bedrohung mit Waffen sowie Körperverletzung. Zivilkläger in dem Verfahren waren der marokkanische Bahnkonzern ONCF und OCP.

Zwei Monate vor dem Sit-in – im Juni 2011 – waren in Safi bereits zwei Jugendliche – Kamal Amari und Mohamed Boudourwa – an den Folgen von Polizeigewalt gestorben.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den verhafteten Aktivisten und fordert ihre sofortige Freilassung.

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Attac Deutschland, Grußadresse an Attac Marokko, 27. Januar 2012

Liebe Attac-Mitglieder in Marokko,

wir wünschen euch ein gutes Gelingen für euren Jahreskongress in Rabat vom 27. bis zum 29.Januar!

Wir sind darüber empört, dass eure Aktivitäten immer wieder durch Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Entlassungen und jetzt durch die Kündigung der vermieteten Räume behindert werden.

Wir haben eine große Achtung vor eurem Einsatz gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus (z.B. gegen Privatisierungen) und für ein demokratisches Regime, für Brot, Arbeit, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung, für eine gute öffentliche Schulbildung, für Freiheit und Würde; wir begrüßen es sehr, dass die Bewegung des 20. Februar, an der ihr teilnehmt, trotz vielfältiger Repressionen weiterhin sehr aktiv ist: wir wissen von den vielen lokalen Kämpfen gegen die Verteuerung von Energie und Wasser, von Streiks und Sit-In für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen und gegen Massenentlassungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wissen von den wöchentlichen Demonstrationen in Casablanca und vieles mehr.

Wir werden unser Möglichstes Tun, um euch in euren Bestrebungen zu unterstützen und die deutsche Öffentlichkeit zu informieren. Wir wollen wachsam sein gegenüber den vielfältigen Versuchen der EU, durch Abkommen und Freihandelsverträge eine neoliberale Politik in Marokko durchzusetzen, die der marokkanischen Bevölkerung nur schadet.

Quelle: www.attac.de vom 31.01.12

„Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., Kaiserslautern, sieht in der Einrichtung des Kommandos für ein Raketenschild in Ramstein einen weiteren Schritt zur Militarisierung in der Westpfalz und eine zusätzliche Gefährdung für die Bevölkerung als mögliches Ziel von Terrorangriffen.

Der Flugbetrieb der Air Base Ramstein und die Kampfjetübungen in der TRA Lauter (Temporary Air Space) mit Jets aus Spangdahlem und Büchel belasten in unerträglichem Maße die Bevölkerung mit Fluglärm und Schadstoffen. Die Gesundheit der Menschen und ihre Lebensqualität werden zerstört.
Ministerpräsident Kurt Beck hat als langjähriger Militärbefürworter dazu nur ein wohlwollendes Lächeln übrig mit den Worten: ‚Ich freue mich über die Einrichtung des Kommandos in Ramstein.‘ Ob er dabei auch an die Bevölkerung gedacht hat?

Ich stimme unserem verteidigungspolitischen Sprecher im Deutschen Bundestag, Paul Schäfer, voll zu, wenn er erklärt: ‚Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern.‘“

Ludwigshafen am Rhein, 3. Februar 2012

Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«.

Den hessischen Linksfraktionschefs wird vorgeworfen, zu Blockaden des Nazigedenkmarsches am 13. Februar 2010 anläßlich der Bombardierungen von Dresden aufgerufen zu haben. Vor dem Landtag in Wiesbaden hatten sich zur Abstimmung zahlreiche Sympathisanten versammelt, um ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten zu bekunden. Da vor der Abstimmung keine parlamentarische Aussprache stattfand, durften sich Wissler und van Ooyen auch zu der Anklage nicht äußern. Der extra einberufenen Ältestenrat entschied, persönliche Erklärungen der Betroffenen abzulehnen. Zur Begründung heißt es, diese seien von der Geschäftsordnung nicht gedeckt.

Wissler nennt die Vorwürfe in einer Pressemitteilung »politisch motiviert«: »Wir werden verfolgt, gerade weil wir Parlamentarier sind, genau dagegen hätte uns die Immunität schützen müssen«. Mit »wir« meint sie nicht allein sich und van Ooyen. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Sächsischen Landtag, André Hahn, und seinem Thüringer Kollege, Bodo Ramelow, war die Immunität wegen Beteiligung an den Blockaden in Dresden aberkannt worden. Beide haben bereits Strafbefehle erhalten und sollen Geldstrafen zahlen. Hahn hat dagegen Widerspruch eingelegt und will eine Auseinandersetzung vor Gericht erwirken. Grund für die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die vier Abgeordneten sind Strafanzeigen von Neonazis. Davon kam eine aus der NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages.

2010 hatten über 10000 Neonazigegner durch gewaltfreie Proteste und Sitzblockaden erstmalig den jährlich stattfindenden und europaweit größten »Trauermarsch« der Rechtsextremen in der sächsischen Landeshauptstadt verhindert. Die Folge waren zahlreiche Anzeigen.

Inzwischen laufen die Ermittlungen wegen der Blockaden im letzten Jahr. Wieder sind Mandatsträger der Linkspartei im Visier der Staatsanwaltschaft. Am 24. Januar wurde gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen »Sprengung einer Versammlung« eingeleitet. Aus demselben Grund ermittelt die Behörde gegen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert. Die Staatsanwaltschaft Dresden verlangt in einem Schreiben vom 19. Januar an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beider. Darüber muß der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages befinden. Über einen Termin für die Entscheidung sei aus dem Immunitätsausschuß keine Aussage zu erhalten, hieß es auf Anfrage in der Pressestelle der Linksfraktion im Bundestag.

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linkspartei, erwartet weitere Anklagen. Hinter den eingeleiteten Verfahren vermutet sie einen Einschüchterungsversuch im Vorfeld der diesjährigen Proteste. An denen werden sich wie in den Vorjahren neben Linksparteipolitikern auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligen. Gegen diese wurde bisher jedoch nicht ermittelt.

Auch für 2012 sind Blockaden und kollektive Regelübertretungen angekündigt. Die Polizei gab bereits bekannt, mit einem »harten Durchgreifen« zu reagieren. In den Dresdner Neuesten Nachrichten kündigte Polizeipräsident Dieter Kroll an, den gesamten »Instrumentenkasten« seiner Behörde zu nutzen. Dazu gehöre auch »einfache körperliche Gewalt« sowie der Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern. Darüber hinaus wird eine erneute Anwendung der Handydatenabfrage nicht ausgeschlossen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.02.12

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Die CSU hat erneut Probleme mit einem Parteimitglied, das sich zu weit an den rechten Rand gewagt hat. Der Münchner Detlev Baasch hat eine Einladung der rechtsextremen NPD angenommen und am Mittwochabend bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag gehalten.
Baasch bestätigte auf Anfrage, er habe zu dem Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.“

Die CSU-Landesleitung ist über „den Vorfall“ alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch am Donnerstag einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hat der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste „BIA“ gefordert. Baasch hält das Verbot für „Blödsinn“: Man müsse solche Leute überzeugen.

In der CSU ist Baasch trotz langer Mitgliedschaft offenbar kein bekannter Mann. Anders sieht das in Burschenschaftskreisen aus: Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club „Alter Herren“. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der „Franconia Heidelberg“ und der „Halle-Leobener-Burschenschaft Germania“. Letztere bezeichnet sich als „National-Freiheitlich“ und wird immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert.

Für die CSU ist der Fall Baasch besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus auffielen. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der rechten Partei „Die Freiheit“. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.12