Wolfgang Huste Polit- Blog

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 15 November 2011 | Von Stefan Laurin

Der Essener Max Adelmann wendet sich mit einem offenen Brief an Essens Oberbürgerneister Wolfgang Paß und die Spitze der Messe Essen. Der Grund: Eine Veranstaltung der rechtsradikalen Türkischen Partei MHP in der Messe Essen.

Sehr geehrter Herr Paß, sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Galinnis,

ich spreche Sie als Verantwortliche der Stadt Essen, der Messegesellschaft Essen und der Grugahalle an.

Nur kurz nachdem die NPD mit ihrer Kundgebung am 9.11. auf dem Weberplatz neben der Kreuzeskirche das Andenken an die Pogromnacht mit einer unsäglichen Kundgebung verunglimpfen konnte, ohne ein Wort des Einspruchs seitens der Stadt Essen oder der Polizei, muss ich lesen das die rechtsextremistische MHP eine Großveranstaltung in der Grugahalle durchführen darf.
Als Bürger der Stadt Essen bin ich sehr verwundert das eine solche Veranstaltung durch die Vermietung der Grugahalle in unserer Stadt überhaupt möglich ist. Des weiteren das man von der Veranstaltung nicht in den Veröffentlichungen der Messegesellschaft oder der Grugahalle erfährt, sondern durch puren Zufall, wenn man als interessierter Bürger die Anfragen der Landtagsabgeordneten liest.

Ich empfinde sowohl die offensichtlich nicht geplante Bekanntmachung an die Öffentlichkeit, als auch die Vermietung öffentlicher Räume an eine solche Organisation als Affront gegen jeden demokratisch denkenden Bürger in unserer Stadt. Das Verhalten der Stadtoberen stimmt offensichtlich nicht mit den für die Öffentlichkeit gemachten Erklärungen überein.

Ich fordere Sie hiermit auf Ihren politischen Ansprüchen zu genügen und die Vermietung der Grugahalle an die MHP rückgängig zu machen und sich für diesen unglaublichen Vorgang zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann

Verteidigung/Antrag – 01.11.2011
Berlin: (hib/AMR) Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/7504) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile Nachnutzung von militärischen Standorten ist. Ein entsprechendes Konversionsprogramm solle einen „fairen, dauerhaften Lastenausgleich, zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ gewährleisten.

Die Abgeordneten schreiben, dass es hierzu notwendig sei, den Kommunen als erstes den Zugriff auf die Immobilien und Grundstücke der geschlossenen Standorte zu ermöglichen. Es müsse sicher gestellt werden, dass die „Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen“ bei der Veräußerung der Liegenschaften im Vordergrund stehe. Für eine Koordination der Nachnutzung sollen ein „Bundesbeauftragter für Konversion“ ernannt und die jeweiligen Umwandlungen der Standorte wissenschaftlich begleitet werden. Ferner fordern die Abgeordneten, das Programm mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass bei der gegenwärtigen Bundeswehrreform die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte für die Regionen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Um die Chancen für eine langfristige, regionale Entwicklung nicht zu verspielen, sei eine Umsetzung sinnvoller Nachnutzungskonzepte der aufgegebenen Standorte von zentraler Bedeutung.

Quelle: www.bundestag.de

Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.

Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.

Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.

Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.

Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.

Wolfgang Neskovic, Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des PKG, warf den Behörden am Dienstag vor, der »traditionellen Unkultur in Deutschland« zu entsprechen und »den Feind links zu verorten«. »Wenn die Sicherheitsbehörden sich in die Verhaltens- und Denkstrukturen rechtsextremer Gewalttäter ausreichend hineingedacht hätten, hätten sie schon frühzeitiger erkennen können und müssen, daß allen Straftaten neben der Tatwaffe auch die ausländische Herkunft der Opfer gemeinsam gewesen ist. Rechtsextreme denken nicht in Klassen, sondern in Rassen«, konstatierte der Bundesrichter a. D.

Am Dienstag ereignete sich offenbar die erste Nachahmungstat: Ein anscheinend verwirrter 27jähriger Mann mit einer Hakenkreuz-Binde am Arm schoß im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts. Verletzt wurde niemand.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11

Der Liedermacher und Schriftsteller Franz-Josef Degenhardt lebt nicht mehr. DIE LINKE Ahrweiler trauert um einen der profiliertesten gesellschaftskritischen Künstler unseres Landes. Seine Lieder sind eng verbunden mit dem Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen kapitlistische Unterdrückung und Krieg, für Frieden und demokratische Rechte. Seine Texte werden noch weit über seinen Tod hinaus Wegweiser für junge Menschen in ihrem Ringen für Freiheitsrechte sein. „Die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ steht dafür beispielhaft. DIE LINKE Ahrweiler verneigt sich vor Väterchen Franz, wie er liebevoll genannt wurde.

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in -Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Es darf kein Werben fürs Sterben mehr geben

Bildmontage: HF

12.11.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Oberndorf a. N. Die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler & Koch hat einen Medienbericht über Unregelmäßigkeiten bei einer geplanten Waffenlieferung nach Indien zurückgewiesen. Der Auftrag entspreche in allen Punkten den Genehmigungskriterien des deutschen Kriegswaffenkontrollrechtes, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberndorf am Neckar mit. Es gebe »keinen Grund, die Angaben des indischen Innenministeriums zum Verwendungszweck der Waffen in Zweifel zu ziehen«, heißt es in einer Erklärung des Konzerns vom Dienstag.

Nach einem Spiegel-Bericht will Heckler & Koch 16000 Maschinenpistolen nach Indien liefern. Den Vorschriften entsprechend sei in Deutschland ein Zertifikat vorgelegt worden, das belege, daß die Waffen ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt seien, heißt es darin. Ein internes Papier lege aber den Verdacht nahe, daß das Zertifikat falsch sei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11 (dapd/jW)

Die neue Qualität des Naziterrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muß umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, daß vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muß dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit.

Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.

Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten veröffentlichte am Sonntag folgende Pressemitteilung zu den Mordtaten des »Neonazitrios«:

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazigruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. (…)

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden »Linksextremismus« und sogar eines »Linksterrorismus« beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Statt dessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Berlin-Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Seit mehr als zwei Jahren versuchen Jugendliche zusammen mit dem Verein Roter Baum e.V. ein alternatives Jugendzentrum mit dem Namen »AJZ Baumhaus« im sächsischen Zwickau aufzubauen. Dabei stoßen sie seitens der Stadt auf Widerstand und sind mit der Angst der Hauseigentümer vor rechtem Vandalismus konfrontiert. »Eine alternative und antifaschistische Jugendkultur wird kriminalisiert, während ›Freie Kräfte‹ und Nazihools sich frei in der Stadt bewegen können und ihrem Aktionismus in Form von Übergriffen auf Antifaschisten und antifaschistische Demonstrationen frönen« heißt es in einem Brief, der Ende Oktober als Unterstützungsaufruf aus Zwickau versendet wurde.

Durch die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) wird die linke Szene skandalisiert und der Roter Baum e.V. als »kriminelle Vereinigung« bezeichnet. Dabei stehen die Aktivisten unter Generalverdacht. »Alles, was links aussieht, müssen wir gewesen sein« macht René Hahn, Linke-Stadtrat und Sprecher des »Roter Baum e.V.« Zwickau, die Situation deutlich. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen über ein Projekt, nachdem gegen einige Mitglieder des »Roter Baum e.V.«, darunter René Hahn, Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet wurden. Die Ermittlungen wurden alle eingestellt. Die Stadt gab ihre ablehnende Haltung dennoch nicht auf.

Nach rechtsextremistischen Übergriffen auf dem diesjährigen Stadtfest in Zwickau forderte die sogenannte Opferberatung der RAA Sachsen (»Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie«) die Unterstützung ds »AJZ Baumhaus«. Allein 2010 wurden durch die Opferberatungsstelle 239 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen registriert, wie aus der jährlichen Statistik hervorgeht.

Die Stadtverwaltung wirft den antifaschistischen Jugendlichen vor, »illegale« Partys zu organisieren. Aber nach Aussage der Betroffenen handelt es sich dabei um den Versuch, eine alternative Klubkultur im ländlichen Raum zu etablieren. Und tatsächlich wären Partys in leerstehenden Häusern nicht nötig, hätte man ein eigenes Gebäude, so René Hahn.

Im Gegensatz zu Zwickau haben andere Städte in Sachsen alternative Hausprojekte, die einen Freiraum bieten. So zum Beispiel Glauchau, Schwarzenberg und Plauen. In Chemnitz wird das bestehende AJZ durch die Kommune bezuschußt, auch wenn diese Förderung auf Grund der Haushaltslage in den letzten Jahren immer wieder gekürzt wurde.

Im Moment scheint die Realisierung eines vergleichbaren Projekts in Zwickau unmöglich. Für die OB ist ihr »Nein« endgültig, obwohl der Häuserleerstand ein großes Problem für die Stadt darstellt. Warum nicht auf Erfahrungen aus Leipzig zurückgreifen, wo seit Jahren ein erfolgreiches »Wächterhausprojekt« besteht? Hierbei erhalten Vereine, Künstler oder Wohngruppen leerstehende Häuser zur Nutzung und sorgen so dafür, daß diese vor Witterungsschäden und dem endgültigen Verfall bewahrt werden. In Zwickau das Ziel eines alternativen Jugendzentrums bis auf weiteres ohne Unterstützung der Kommune weiterverfolgen müssen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zeit des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) haben offenbar weiterhin bestanden, denn G. gehörte zu jenen, gegen die Ende der neunziger Jahre in Jena wegen der Bombenanschläge und Sprengstoffunde ermittelt wurde.

Eine zweite Legende wird von den Sicherheitsorganen weiterhin genährt. Nämlich die, daß der THS der Vergangenheit angehöre. Dieses Märchen gilt es noch zu entzaubern. Das ist eigentlich recht einfach und bedarf keines kriminalistischen Spürsinns. Wer die Internetadresse www.thueringerheimatschutz.de eingibt, landet beim »Freien Netz Thüringen«, dessen Teil wiederum das »Freie Netz Jena« ist. Der informelle Führer des letztgenannten und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur »Freies Netz« ist genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des THS und faktisch der »Vorgesetzte« des späteren »Nationalsozialistischen Untergrundes« war.

Überall stolpern wir über das »Freie Netz«. Und über die NPD. Vielfach gibt es nämlich Doppelmitgliedschaften. Oder eine enge Zusammenarbeit. Peter Klose, ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD aus Zwickau, hat dafür gesorgt, daß zahlreiche Personen aus dem Umfeld des »Freien Netzes« für die NPD bei der Kommunalwahl kandidiert haben. Er selbst trat dort als Redner auf. Das Verhältnis ist herzlich. Klose hat einen Facebook-Account. Dort firmiert er als »Paul Panther«. Neben seinem Foto ist die gleichnamige Zeichentrickfigur in Siegerpositur zu sehen. »Paulchen Panther« ist wiederum die Hauptfigur der DVD, die die Polizei in der Ruine der Wohnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« gefunden hat.

Der Verfassungsschutz (VS) macht uns ein X für ein U vor. Der sächsische VS verkündet allen Ernstes, beim »Freien Netz« handele es sich lediglich um eine »Internetplattform«. Eine Homepage, die für Gewaltaktionen verantwortlich ist? Eine Internetadresse, die Treffen ihrer »Zellen« und ihrer »Kader« durchführt? Für wie dämlich hält der Verfassungsschutz die Menschen eigentlich? Wir als Die Linke glauben diese Märchen natürlich nicht. Wir wollen Aufklärung. Wir wissen, daß der VS diese nicht leisten kann und will. Er ist Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Deshalb haben wir eine außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragt. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die den VS unter die Lupe nehmen soll. Deshalb fordern wir das Verbot des »Freien Netzes«. Und letztlich: Wer die Verfassung schützen will, muß den Verfassungsschutz abschaffen.

Die Autorin ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11