Wolfgang Huste Polit- Blog

Heute ist die Rente wie ein Haus, dessen Statik durch rot-grüne-schwarz-gelbe Politik gefährlich ins Wanken gebracht worden ist. Vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das zuvor stabile Haus der Alterssicherung ohne Not in seinen Grundfesten erschüttert: Sie haben das Rentenniveau gesenkt, die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge in die Erwerbsminderungsrente eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Schwarz-Rot hat mit der Rente erst ab 67 weiter am Gebälk gesägt. Die Folge: Die Rente schützt nicht einmal vor Altersarmut.

Union und FDP machen sich nun daran, das Gebäude im Rahmen eines »Regierungsdialogs Rente« zu renovieren. Die vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU und auch von Teilen der CSU geforderte Rente nach Mindestentgeltpunkten ist zwar ein wichtiges Element, das DIE LINKE schon lange fordert. Aber allein ist sie wirkungslos. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht einmal das. Sie will die Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente gerade mal soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Statt also tragende Elemente zu stabilisieren, wollen Union und FDP nur hier und da gefährliche Risse im Putz zuspachteln. Das ist – mit Ansage – Pfusch am Bau. Noch bevor er beginnt, erweist sich der Regierungsdialog Rente als Blendwerk.

Nachhaltige Rentenpolitik geht anders. DIE LINKE will die Grundfesten des Gebäudes wieder herrichten. Der Bauplan ist klar und gründlich: Gute Arbeit und gute Löhne sichern das Fundament. Wer über Erwerbseinkommen verfügt, zahlt in die zur Erwerbstätigenversicherung erweiterte Rente ein. Eine gute Rente, die das einmal im Leben Erreichte sichert, sorgt für eine stabile Statik. Deswegen müssen die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden.

Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung schützen das Fundament vor Verwitterung. Und die solidarische Mindestrente sorgt dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner im Alter auf die Straße gesetzt werden muss, weil sie oder er die Miete nicht mehr zahlen kann. DIE LINKE kämpft dafür, dass keine Rentnerin und kein Rentner von weniger als 900 Euro leben muss!

Der Autor Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Neues Deutschland vom 07.09.11

Wer geglaubt hatte, dass die NPD ihren Wiedereinzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verpassen würde, sah sich am Wahlabend leider eines Besseren belehrt. Mit sechs Prozent der Stimmen musste die rechtsextreme Partei zwar einen Verlust von mehr als einem Prozentpunkt hinnehmen; Grund für Entwarnung gibt es trotzdem nicht: Vor allem in den östlichen Gebieten des Bundeslandes fuhren die Rechtsextremen oft zweistellige Stimmenanteile ein. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird die neonazistische Organisation vorraussichtlich in allen Kreistagen vertreten sein.
Obwohl sich die NPD stellenweise bürgerlich gibt, lässt sie über ihren eigentlichen Charakter keinen Zweifel aufkommen. Der Fraktionschef und NPD- Spitzenkandidat Udo Pastörs hatte 2009 Juden als „Krummnasen“ und Türken als „Samenkanonen“ bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise
in Deutschland sprach er wörtlich von einer „Judenrepublik“ und drohte, die rechtsextreme Bewegung werde „eiskalt losschlagen“, um den „Maximalschaden dieses Parteienstaats“ zu erreichen. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der letzten Legislaturperiode brachten es die NPD-Abgeordneten auf insgesamt 486 Ordnungsrufe. Sie benutzen das Parlament als Bühne zur gezielten Provokation.

Dies ist keine „Geheimstrategie“, sondern wird ganz offen so artikuliert. „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten wach werden.
Dann sehen sie, dass die Axt kommt“, hatte Pastörs vor einigen Jahren erklärt.
Angesichts dieser offen nazistischen Töne liegt der Gedanke an ein NPD-Verbot nahe. Dagegen gibt es viele – meines Erachtens berechtigte – Einwände. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass man der NPD, die doch so offensichtlich rassistisch, antisemitisch und undemokratisch
agiert, gleiche demokratische Rechte wie anderen Parteien zugestehen muss. So bleibt es unverständlich, warum Pastörs am Wahlabend im ZDF und in der ARD gegen seine politischen Gegner pöbeln durfte, während die Moderatoren und Moderatorinnen dem eher hilflos gegenüber standen. Wer Rechtsextreme vor der Kamera entzaubern möchte, der kann sich nicht einfach auf
moralische Überlegenheit verlassen, sondern muss gut vorbereitet sein. Sonst wird nazistischer Propaganda schlicht eine Plattform geboten. Damit ist niemandem geholfen – außer der extremen Rechten selbst.

Ich darf Sie an dieser Stelle nochmals auf die Eröffnung der Ausstellung „Deportiert ins Ghetto. Die Deportation der Juden aus dem Rheinland im Herbst 1941 ins Ghetto Litzmannstadt (Łódź)“ am 8. September 2011 um 19 Uhr im EL-DE-Haus aufmerksam machen. Ich würde mich freuen, Sie
dort begrüßen zu dürfen.

Quelle: Hans-Peter Killguss,
Leiter der Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus

Der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die »Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche« zu kritisieren, wenn sie am 22. September mit Papst Benedikt XVI. zusammentrifft. Außerdem drängt die Stiftung auf eine Änderung des Protokolls: Daß der Papst die Kanzlerin in Berlin empfange – und nicht umgekehrt, erinnere an »jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem ›Stellvertreter Christi‹ ihre Aufwartung machen mußten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten«.

Merkel solle im Gespräch mit Benedikt XVI. die »gebührende Distanz« wahren und es vermeiden, ihn als »Heiligen Vater« anzusprechen. Die Stiftungsverantwortlichen erwarten von der Kanzlerin, daß sie den Papst zu einer »lückenlosen Aufklärung der von Priestern und Ordensleuten begangenen Verbrechen an Heim- und Internatskindern« auffordert und ihm klarmacht, »daß die europäischen Antidiskriminierungsvorschriften auch für kirchliche Betriebe in Deutschland gelten müssen«. Es könne nicht toleriert werden, »daß Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren, bloß weil sie einen geschiedenen Partner heiraten oder sich dazu bekennen, in einer homosexuellen Beziehung zu leben«.

Ansprechen solle die Bundeskanzlerin auch die Privilegien, die sich die Kirche »in vor- und antidemokratischen Zeiten« gesichert habe. Dazu zählen nicht nur die historischen Staatsleistungen, die dafür verantwortlich sind, daß konfessionsfreie Menschen noch immer für Bischofsgehälter aufkommen, sondern auch der Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte. Diese in der Nazizeit eingeführte Regelung widerspreche dem Grundgesetz, demzufolge niemand verpflichtet sei, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.

Deutliche Worte findet die Stiftung auch für die »unzeitgemäße, verantwortungslose Sexualpolitik« des Papstes sowie für die geplante Seligsprechung von Pius XII., der »alle Faschisten seiner Zeit« unterstützt habe. Daß dem Vatikan der Völkerrechtsstatus entzogen werden sollte, begründen die Autoren nicht nur historisch, sondern auch politisch: Ein solcher Schritt sei nicht nur aus Fairneß gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen geboten, er könnte auch verhindern, daß sich die Kirche weiterhin der internationalen Strafverfolgung entzieht.

Zwar gehen die Verantwortlichen der Giordano-Bruno-Stiftung davon aus, daß Angela Merkel diese »heiklen Punkte« nicht ansprechen werde, jedoch sei es an der Zeit, »daß die Politiker die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse zur Kenntnis nehmen«. Die Bürgerinnen und Bürger würden es »auf Dauer nicht dulden, daß ihr Staat Jahr für Jahr Milliarden von Steuergeldern in eine Institution investiert, die nicht nur eine verheerende Geschichte zu verantworten hat, sondern auch in der Gegenwart alles tut, um gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern«.

Der offene Brief im Wortlaut:www.giordano-bruno-stiftung.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.09.11

Der Ortsverband Bad Neuenahr der Partei DIE LINKE lädt ein , wie schon in den vergangenen Jahren, zum traditionellen Bürgerfrühstück, diesmal am Platz an der Linde, Bad Neuenahr (Fußgängerzone). Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen Mitfrühstücken eingeladen! Am Sonntag, den 11. September, möchten wir von 10 bis 13 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen. Der Tisch wird reichlich gedeckt sein. „Wir freuen uns wieder auf nette Gespräche und Anregungen aus der Bürgerschaft.“ so Marion Morassi und Wolfgang Huste.
Mehr Informationen unter 02641-82 905 28 und www.die-linke-ahrweiler.de

DIE LINKE Mecklenburg- Vorpommern konnte ihr Wahlergebnis leicht verbessern. Sie ist nun drittstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein gutes Signal für alle fortschrittlich orientierten Menschen und Organisationen. Die bürgerlichen Parteien, die herrschenden „Eliten“ und insbesondere die bürgerlichen, pro kapitalistisch ausgerichteten Medien, die sich gerne selbst als „unabhängig und überparteilich“ bezeichnen, sehnten im Vorfeld der Landtagswahl eine Niederlage der Linken regelrecht herbei. Sie erwähnten das Wahlergebnis der Linken oftmals nur in einem Nebensatz. Der Wunsch der Konservativen nach einem schlechten Abschneiden der Linken wurde nicht erfüllt, die WählerInnen haben sich anders entschieden- und das ist gut so!

05.09.11

Mehrere tausend Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Dortmund gegen den neofaschistischen »Nationalen Antikriegstag« demonstriert. Dem Aufruf der extremen Rechten waren etwa 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gefolgt. Damit blieb die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen der Dortmunder Neonaziszene zurück.

Einzig dem Schutz durch die etwa 4000 eingesetzten Polizeibeamten war es zu »verdanken«, daß es den militanten Rechten überhaupt möglich war, durch die nördliche Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole zu marschieren.

Trotz der von den Beamten für die Neofaschisten hermetisch abgeriegelten Demonstrationszone war es Gruppen von Nazigegnern an einzelnen Stellen gelungen, in diese vorzudringen und die Straßen zu blockieren. Die Polizei ging mehrfach mit brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockierer vor. Auch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray kamen am Sonnabend gegen Antifaschisten zum Einsatz. Insgesamt wurden etwa 270 Gegendemonstranten fest- bzw. in Gewahrsam genommen, von denen rund ein Drittel noch minderjährig war. Mehrere Dutzend Nazigegner wurden verletzt.

Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!«, das zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen hatte, warf der Polizei in einer ersten Stellungnahme vor, »in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt« zu haben.

Auf Kritik stieß das Vorgehen der Beamten auch bei Ula Richter, Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts« (BdgR). Insbesondere kritisierte die Antifaschistin das »kriegsmäßig auftretende Polizeiaufgebot, das den Marsch der Rassisten und Gewalttäter« erst möglich gemacht habe. Gegner der Naziprovokation seien bereits im Vorfeld mittels einer Plakataktion der Polizeiführung diskriminiert und kriminalisiert und Blockaden als Straftat hingestellt worden (jW berichtete).

Dem Aufruf zu antifaschistischen Protesten war neben mehreren Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei auch deren Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch gefolgt. Lötzsch, die sich an den Aktivitäten des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« beteiligte, sprach sich auf einer Zwischenkundgebung erneut für das Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Parteien und Organisationen aus und forderte den sofortigen Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus besagten Gruppierungen.

Bereits am Freitag abend demonstrierten etwa 400 Personen »Gegen imperialistische Kriege und Nazigewalt«. Sie zogen vor die Wohnhäuser und das sogenannte Nationale Zentrum der Rechten in den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der als Hochburg der »Autonomen Nationalisten« gilt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.09.11

Grafschaft. Die Tongrube Leimersdorf beschäftigte erneut den Grafschafter Gemeinderat. Die „Aktiven Grafschafter“ erhielten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gelegenheit, ihre Sammelpetition zum Tontagebau in der Gruppe Leimersdorf vor mehr als 50 interessierten Zuhörern ausführlich darzulegen. Die Ratsfraktionen sagten im Anschluss ihre Unterstützung zu beim künftigen Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen.

Dabei gab Bürgermeister Achim Juchem zunächst zu, man habe die Gemeindeordnung sehr weit ausgelegt, um den „Aktiven Grafschaftern“ ein Rederecht im Rat einzuräumen. Damit wolle man auch unterstreichen, wie wichtig das Thema für den Gemeinderat und die Verwaltung sei. Juchem wies auch darauf hin, dass am 26. September um 18 Uhr eine öffentliche Bürgeranhörung zu diesem Thema im Haus des Dorfes in Leimersdorf stattfinden solle, zu der alle Bürger eingeladen seien.

Weitere Ausdehnung des Tonabbaus verhindern

Rechtsanwalt Konrad Hochhausen von den „Aktiven Grafschaftern“ erläuterte die Intention dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, zu der sich mittlerweile 40 Einzelpersonen, Gewerbebetriebe und Institutionen aus der Region zusammenschlossen. Sie haben gemeinsam eine Reihe von Grundstücken rund um die Tongrube erworben, um eine weitere Ausdehnung des Tonabbaus zu verhindern (wir berichteten). Die Forderungen der „Aktiven Grafschaft“: der Betreiber der Tongruppe Leimersdorf, die CC Umwelt AG aus Krefeld, solle die im Teilabschlussbetriebsplan von 1993 vorgeschriebene Abdichtung und Rekultivierung des Südfeldes zügig umsetzen. Schließlich heiße es dort wörtlich: „Nach Verfüllung eines Abschnittes muss umgehend die Oberflächenabdichtung erfolgen.“ Außerdem möchte man den „weiteren Landschaftsraubbau“ verhindern und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Landschaftsbildes erwirken. Und vor allem: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Einlagerung belasteter Stoffe in die Tongruppe Leimersdorf zu verhindern“, erläuterte Hochhausen.

Auslöser für die Gründung sei ein Interview des CC Umwelt-Vorstandes gewesen, in dem sich Manfred Wierichs 2006 so äußerte: „Wir betreiben auch eine Tongrube. Damit schaffen wir Raum, um dort obertägig Stoffe abzulagern, die in Ton eingebettet über 2020 hinaus eingelagert werden können.“ Ohnehin sei die CC Umwelt AG bis dato ausschließlich im Entsorgungs- und Recyclingbereich tätig gewesen, wobei in den vergangenen zehn Jahren immerhin 15 Verfahren wegen Umweltverstößen gegen die Unternehmensgruppe geführt worden seien. Erst vor anderthalb Jahren habe Dieter Kersting, Geschäftsführer der CC Holding GmbH, in einem Fachvortrag die Möglichkeiten zur Verfüllung von mineralischen Abfallstoffen in einer Tongrube erläutert. Daher rührten die Befürchtungen der Leimersdorfer, dass in der Grube nicht ausschließlich hochwertiger Ton abgebaut werden solle. In Wahrheit werde das Loch in der Landschaft nur deshalb größer gemacht, damit man nachher noch mehr Abfallstoffe hinein verfüllen könne.

Aktive Unterstützung erwartet

Die „Aktiven Grafschaft“ erwarteten von der Politik eine aktive Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber dem Tongrubenbetreiber und dem Bergamt als Aufsichtsbehörde. Die Gemeinde Grafschaft als lebenswerter Standort müsse auf Dauer erhalten bleiben. „Wir wollen nicht als der Entsorgungsstandort schlechthin in den Fachpublikationen der Recyclingindustrie berühmt werden“, so Hochhausen.

Auch Juchem gab zu, dass die bisherigen Gespräche am Runden Tisch mit den Tongrubenbetreibern nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten. Mehrfach seien getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden, „das gefällt uns als Gemeinde überhaupt nicht“, so der Bürgermeister. Zudem habe man jüngst bei einer Vermessung festgestellt, dass ein Stück des gemeindeeigenen Heckweges, der mitten durch die Tongrube führt, nicht mehr vorhanden sei. Und damit auch der Ton, der unter dem Weg war und eigentlich der Gemeinde gehörte. Dadurch sei der Gemeinde ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. „Der Gemeinderat muss nun überlegen, wie er mit der Situation umgeht“, machte Juchem deutlich, dass die ganze Situation mehr als ein „Geschmäckle“ habe.

Viele Aktionen führten zu Verdruss

Auch die CDU-Fraktion betrachte die Vorgänge um die Tongrube Leimersdorf mit Sorge, erläuterte deren Sprecher Günter Armbruster. Insgesamt sei das Verhalten der Tongrubenbetreiber in den letzten Jahren nicht geeignet, Vertrauen bei Bürgern und Gemeinde zu schaffen. Es sei gar nicht möglich, alles einzeln aufzuzählen, was in den vergangenen Jahren zum Verdruss geführt habe. Erst jüngst sei widerrechtlich ein gemeindlicher Feldweg zum Privatweg umdeklariert worden.

„Wir wissen um die Sorgen der Anwohner, insbesondere deren tägliche Belastung und Belästigung mit Staub aus dem Abbaubetrieb. Auch die örtliche Landwirtschaft erleidet dadurch bei ihren Produkten Einbußen“, so Armbruster. Die CDU teile auch die Sorge, dass in den abgebauten Bereichen der Grube belastete Stoffe eingeführt werden könnten. Man müsse sehr wachsam alle Entwicklungen in dieser Hinsicht beobachten. „Selbstverständlich werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, wenn die Gefahr droht, dass belastete Stoffe in Leimersdorf verfüllt werden sollen.“ Die Gemeinde wünsche sich transparente Abläufe und korrektes Handeln des Grubenbetreibers, insbesondere im Bereich der Wegerechte und Wegenutzungen, für die die Gemeinde originär zuständig sei. Doch leider liege das Heft des Handelns nach deutschem Bergrecht beim Bergamt, die Gemeinde könne lediglich ihre Meinung äußern, doch daran sei die Aufsichtsbehörde nicht gebunden. Nur das Bergamt könne für die Abdichtung Sorge tragen, hier seien Rat und Bürgermeister leider völlig machtlos.

„Kein Brett darf uns zu dick sein zum Bohren, um die Situation im Sinne der Bürger zu bereinigen“, erklärte auch FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Barth. Er plädierte dafür, die „Aktiven Grafschafter“ bei eventuellen rechtlichen Auseinandersetzungen zu unterstützen – in welcher Form auch immer. Dies sei wahrscheinlich nur durch finanzielle Zuschüsse möglich, erläuterte Juchem. „Wir wollen die nicht im Regen stehen lassen“, so war die einhellige Meinung im Rat, denn im Fall einer Klage müsse man von einem sehr hohen Streitwert ausgehen, was wiederum zu einem hohen finanziellen Risiko bei diesen Privatleuten führe.

Erste Adresse für Grundstücks-Verkäufe

„Eine super Sache, dass sich einige Leute so stark engagieren und ein so hohes Risiko eingehen“, fand auch Christina Steinheuer (FDP). Sie äußerte ebenfalls starke Zweifel daran, dass alles korrekt sei, was dort an der Tongrube ablaufe. Zumal auch Constance Kunkel von den „Aktiven Grafschaftern“ bezweifelte, dass durch den Tonabbau genügend Rücklagen gebildet werden könnten, um die notwendige Rekultivierung anschließend zu finanzieren. Im übrigen plädierte Kunkel an alle Grundstückseigentümer rund um die Grube, sich zunächst an die „Aktiven Grafschafter“ zu wenden, wenn sie eines ihrer Grundstücke veräußern wollten. „Unsere Kriegskasse ist noch gut gefüllt!“ -VJ-

Die Dortmunder Polizei bleibt ihrer bisherigen Linie treu und wird den von den »Autonomen Nationalisten« für Sonnabend ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« nicht verbieten. Um Proteste von Antifaschisten in Sicht- und Hörweite zu den Neonazis, die sich ab 12 Uhr am Hauptbahnhof versammeln und dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Hafen marschieren sollen, zu verhindern, hat die Polizei der nördlichen Innenstadt eine rote Zone eingerichtet, in der jegliche Kundgebungen von Antifaschisten untersagt sind.

Erneut stellte die von Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) geleitete Behörde klar, daß sie Sitzblockaden – im Gegensatz zu Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (ebenfalls SPD) und der örtlichen Staatsanwaltschaft –als Straftat werte und diese unterbinden werde. »Grobe Störungen von genehmigten Demonstrationen sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat«, behauptete Schulze am Donnerstag auf einer eigens im Präsidium einberufenen Pressekonferenz.

Das antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!«, das von linken Parteien, Antifagruppen, der Grünen Jugend und verschiedenen Bundestags-, Landtags- und Stadtratsabgeordneten unterstützt wird, ruft ungeachtet der »Rechtsauffassung« der Polizei dazu auf, den Aufmarsch der Nazis mittels Blockaden zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das Bündnis für Samstag mehrere Anlaufpunkte im gesamten Stadtgebiet angemeldet, die von der Polizei auch genehmigt wurden. So sollen sich Dortmunder Bürger sowie mit Bussen angereiste Auswärtige, die sich an den Blockaden beteiligen wollen, am Samstag um 9 Uhr am U-Bahnhof Münsterstraße treffen. Für Antifaschisten, die mit dem Zug anreisen, hat das Bündnis als Treffpunkt das Fritz-Henssler-Haus in der Geschwister-Scholl-Straße vorgesehen. Anwohner der nördlichen Innenstadt, die in der von der Polizei eigens für die Nazis eingerichteten Demonstrationszone wohnen, sollen sich ebenfalls ab 9 Uhr an der Grünestraße/Ecke Schützenstraße versammeln.

Fernab des geplanten Aufmarsches der Neonazis geraten Polizei und Justiz in Dortmund zunehmend unter Druck. So warf der örtliche DGB den besagten Behörden einen »Stillstand der Rechtspflege« vor, da diese nicht entschieden und schnell genug gegen neofaschistische Gewalttäter vorgehen würden. So ist etwa erst im kommenden Jahr ein Prozeß gegen zwei neofaschistische Rädelsführer geplant, die 2009 an dem brutalen Überfall auf die 1.-Mai-Demonstration des DGB beteiligt gewesen sein sollen. In weiteren Fällen, in denen Antifaschisten Opfer rechter Attacken wurden, ruhen die Ermittlungen offenbar, obwohl die Nazigegner den Behörden detaillierte Beschreibungen sowie teils sogar Namen der Täter übermittelt hatten. Ebenfalls sollen die Beamten erst am vergangenen Dienstag mit deutlicher Verspätung eingegriffen haben, als ein Kameramann des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bei einer Flugblattaktion der Neonazis angegriffen worden war.

»Anstatt sich für eine Kriminalisierung unserer antifaschistischen Blockaden stark zu machen, sollten Polizei und Justiz endlich ihre Hausaufgaben machen und gegen die neofaschistischen Gewalttäter vorgehen«, kommentierte »Dortmund stellt sich quer!«-Sprecher Dirk Neumann am Donnerstag. Neumann warf der örtlichen Polizei zudem vor, in mehreren Fällen die Ermittlungen gegen Neonazikader zu verschleppen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.09.11

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.
Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. So führte Ulrich klar aus, dass die Entfesselung der Marktkräfte in Europa nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Überschuldung öffentlicher Haushalte Hand führe – letztendlich zu Demokratiegefährdung, die auch vor Deutschland nicht halt machen wird, wenn die Politik weiterhin von unten nach oben umverteile. Deshalb fordere DIE LINKE. die Regulierung des Bankensektors, eine wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen und ein Verbot schädlicher Finanzinstrumente wie Leerverkäufe, Hedgefonds oder Schattenbanken.

Ulrich wies nach, dass die Einführung von Eurobonds die derzeitige Praxis beende, dass nur die Banken und Spekulanten von der Notlage der in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befindlichen Staaten profitieren. Durch die Möglichkeit, zu niedrigeren Zinsen Kredite aufzunehmen, würde ihnen ermöglicht, aus der Krise zu kommen und ihre Schulden zurückzahlen. Die entstehenden Mehrkosten sind durch eine Finanztransaktionssteuer finanzierbar, die Einnahmen aus einer solchen Steuer (bei 0,05 % bedeuteten 27 Euro Mrd. Einnahmen) stabilisieren den Euro und machen alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig.
Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“
„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Quelle: Pressemitteilung von Alexander Ulrich vom 01.09.11

Am 1. September 1939 eröffnete die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Bis heute wird der Tag als Antikriegstag begangen. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den heutigen Aktionen zu beteiligen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei im Bundestag. Wenn im Oktober auf dem Parteitag das neue Grundsatzprogramm verabschiedet wird, werden wir dafür eintreten, dass DIE LINKE auch weiterhin als verlässlicher Bündnispartner der Friedensbewegung auf der Straße und in den Parlamenten gegen Krieg und Militarisierung kämpft. Um diesen Anspruch einzulösen, gehören in ein linkes Grundsatzprogramm mindestens die folgenden Forderungen für die wir auch heute auf die Straße gehen:

* No to NATO! Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Ob in Afghanistan oder Libyen. Täglich hat sie zivile Tote zu verantworten. Sie steht für weltweite Kriege und imperiale Interessensicherung mit militärischen Mitteln. Zur Auflösung der NATO gibt es deshalb keine friedenspolitisch überzeugende Alternative. In einem ersten Schritt fordern wir den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.

* Völkerrecht verteidigen! Wir streiten dafür, die UNO zu demokratisieren, sie aus der Dominanz der westlichen Hegemonialmächte zu befreien und sie auf den Boden der UN-Charta zurückzuführen. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat, und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines globalen Friedenskonzepts. Wir treten für die Einrichtung eines zivilen Katastrophenschutzes unter dem Dach der UNO ein. Dabei können Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Technikerinnen und Techniker bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten weltweit helfen. Militär kann dagegen nie eine Lösung sein. Soldatinnen und Soldaten sind nicht für den Katastrophenschutz ausgebildet und immer Teil des Problems.

* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Die Bundeswehr ist heute als weltweite Interventionsarmee im Einsatz. Wir sagen: die „Freiheit von Deutschland“ wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren. Sie müssen unverzüglich aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Auch Landesregierungen dürfen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht durch die Entsendung von Polizei unterstützen.

* Kriegshetze und Kriegstreiberei stoppen! Was in den Schulen beginnt, wird mit Militärforschung an den Hochschulen fortgesetzt und spiegelt sich wider in Werbung und öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen: Bundeswehr und Militär sind längst zum selbstverständlichen Bestandteil im öffentlichen Raum geworden. Mit einem regelrechten Werbefeldzug rekrutiert die Bundeswehr Nachwuchs versucht, die neuen Kriege zu legitimieren. DIE LINKE macht diese Form der Kriegstreiberei zum Thema. Bundeswehr hat an den Schulen und in den Arbeitsagenturen nichts verloren. Zivilklauseln müssen an Hochschulen Militärforschung ausschließen. Wir wehren uns gegen die zunehmende Kriegshetze mit rechtspopulistischen Argumenten und mit dem „Feindbild Islam“. Unsere Antwort ist: Solidarität und kollektiver Widerstand gegen die Versuche der Ausgrenzung von Andersdenkenden, Armen oder Migrantinnen und Migranten durch die herrschende Politik.

* Rüstungsexporte verbieten! Nicht erst seit dem skandalösen Beschluss zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien oder der in Libyen aufgetauchten G36 Sturmgewehre aus deutscher Produktion ist klar: Deutsche Waffen sind weltweit an kriegerischen Konflikten beteiligt und die deutsche Rüstungsindustrie verdient an Militarisierung und Krieg. Wir fordern deshalb ein vollständiges Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe!

Aktionen zum Antikriegstag unterstützen!

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf: Nutzt den heutigen Antikriegstag, um gemeinsam mit BündnispartnerInnen aus Gewerkschaften und Friedensbewegung für diese Forderungen, gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße zu gehen.
Lasst nicht zu, dass die Nazis, den Antikriegstag für ihre braune Hetze missbrauchen. Kommt am 3. September nach Dortmund und unterstützt die Blockaden gegen ihren geplanten Aufmarsch: Kein Fußbreit den Faschisten!

Quelle: Antikapitalistische Linke (= AKL) vom 01. 09.11