Wolfgang Huste Polit- Blog

„Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers. Martina Bunge fährt fort:

„Gute Pflege ist kein Luxus. Das belegt eine Studie, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. Es ist längst überfällig, die chronische Unterfinanzierung in der Pflege zu beenden und sie teilhabeorientiert auszugestalten.

Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Gesundheitsminister Bahr sorgt sich allein um die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Eine wirkliche Pflegereform muss in erster Linie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Die neuen Ankündigungen belegen wieder einmal: Dem FDP-Gesundheitsminister fehlt der Sinn für soziale Gerechtigkeit.“

Quelle: Kathrin Senger – Schäfer, MdB, DIE LINKE, und Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 22.08.11

Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« arbeitet auf Hochtouren: Am 3.September soll der von »Autonomen Nationalisten« ausgerufene »Nationale Antikriegstag« mittels Blockaden verhindert werden. Den Aufruf unterstützen Gewerkschaftsgliederungen, Linkspartei, DKP, Grüne und Einzelpersonen, so etwa der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Nach Polizeiangaben sollen die mehreren hundert Neonazis, die am Sonnabend in 14 Tagen in Dortmund erwartet werden, erneut in der nördlichen Innenstadt aufmarschieren. Dafür spricht auch, daß das Polizeipräsidium eine von »Dortmund stellt sich quer!« für diesen Tag angemeldete Demonstration untersagt hat. Die Dienststelle teilte mit, daß ein großer Teil der Nordstadt den Rechten als Aufmarschgebiet zugesprochen werde, in dem es nicht zu Protesten von Neonazigegnern kommen soll.

»Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster«, kommentierte Wolfgang Richter vom »Linken Bündnis Dortmund« das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung.

Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« erneuerte seine Kritik an der von Hans Schulze (SPD) geleiteten Behörde. »Offenbar sieht das Dortmunder Polizeipräsidium nach wie vor seine Hauptaufgabe darin, die Nazis vor Protesten zu schützen und Antifaschisten das Demonstrationsrecht zu beschneiden«, so Dirk Hausmann, Sprecher des Bündnisses, gegenüber jW.

Die von Rechten in den vergangenen Wochen im Raum Dortmund verübten mehreren Gewaltaktionen – darunter auch Brandanschläge (jW berichtete)– scheinen für die dortige Polizei kein größeres Problem darzustellen. Obwohl selbst SPD-Büros und Privatwohnungen von Jungsozialisten, wie etwa in Hamm, von Neonazis attackiert wurden, sehen die Beamten des Dortmunder Staatsschutzes, in deren Zuständigkeitsbereich die Kleinstadt fällt, die Gewalt »gelassen«, wie es kürzlich in einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hieß. Zitiert wurde etwa Polizeisprecher Wolfgang Wieland, der mit Blick auf den »Nationalen Antikriegstag« sagte, daß sich »in den Wochen davor« die »Angriffe rechtsextremer Täter auf die Büros linksgerichteter Parteien« häufen würden. »Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues«. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ gegenüber dem WDR verlauten, es könne »einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter linker Parteien richte«, nicht erkennen.

»Die von der Dortmunder Polizei vertretene Auffassung ist verräterisch«, so »Dortmund stellt sich quer!«-Sprecher Hausmann. Sie zeige eindrucksvoll, daß die Beamten nach Dutzenden Gewalttaten und selbst nach der Ermordung dreier ihrer Kollegen durch den Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 »Teil des Problems und nicht der Lösung sind«.

Unterdessen wurde bekannt, daß der vom stellvertretenden Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke betriebene rechte Devotionalienhandel »Hexogen« damit wirbt, daß Neonazis, die dort ein Busticket von Berlin zum »Nationalen Antikriegstag« nach Dortmund erwerben, gratis eine Dose Pfefferspray erhalten.

Die antifaschistische Mobilisierung nach Dortmund wird am kommenden Dienstag ab 19 Uhr Thema in der jW-Ladengalerie sein, wo der VVN-BdA-Bundesvorsitzende Heinrich Fink, der Antifa-Aktivist Michael Kronawitter und ein Vertreter der antifaschistischen Gruppe »Zusammen Kämpfen Berlin« über Strategien gegen Neofaschismus und Krieg diskutieren.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.11

Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der Türkischen Regierung in der kurdischen Frage. In der Nacht auf Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird auf eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage orientiert. Auch türkische Bodentruppen versuchten, in den Nordirak zu gelangen.

Nach den Parlamentswahlen vom Juni verhinderte die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan jeglichen Dialog mit den deutlich gestärkt ins Parlament gewählten Abgeordneten der pro- kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP. Stattdessen setzte die Regierung Erdogan auf eine Ausgrenzung gewählter kurdischer Politiker aus dem Parlament, weitere Verhaftungen von BDP-Mitgliedern und eine Rhetorik der Gewalt. Selbst liberale Wissenschaftler und Publizisten in der Türkei hatten demgegenüber einen möglichen Friedensdialog unter Einbeziehung Abdullah Öcalans und der PKK eingefordert, den die kurdische
Seite seit mehreren Jahren anstrebt.

Die von der türkischen Regierung betriebene einseitige Terrorzuschreibung gegenüber dem berechtigten Anliegen der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Widerstand gegen eine systematische Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurden ist völkerrechtlich legitim.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Angriffe dieser geostrategisch motivierten Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern will.
Die Bundesregierung wäre gefragt, sofort weiteres, unnötiges Blutvergießen zu verhindern und politische Wege zu öffnen, anstatt den Konflikt durch die zunehmende Kriminalisierung der KurdInnen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu vertiefen.

Gemeinsame Pressemitteilung von

Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)
Ulla Jelpke (MdB Die Linke)
Ingrid Remmers (MdB Die Linke)
Harald Weinberg (MdB Die Linke)
Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)
Cansu Özdemir (MdBÜ Hamburg)
Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Martin Dolzer (Soziologe)
Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)

Quelle: Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE LINKE; vom 18.08.11

Am 16.8.2011 wurde die Petition zum Hochmoselübergang in einer nichtöffentlichen Sitzung verhandelt. Eine Abordnung der Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte sich mit großen Transparenten vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut – begleitet von mehreren Kamerateams und Pressevertretern. Es wäre möglich gewesen, dem großen medialen Interesse Rechnung zu tragen und mit einer Zweidrittelmehrheit die öffentliche Behandlung der Petition zu beschließen. Aber keines der Mitglieder des Petitionsausschusses, in dem auch zwei Grüne sind, stellte einen derartigen Antrag. Dabei hatten alle im Ausschuss vertretenen Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Großprojekten gefordert.

Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis: „Der Hochmoselübergang ist aktuell das umstrittenste und teuerste Verkehrsprojekt in ganz Rheinland-Pfalz. Hier gilt es, der versprochenen Bürgerbeteiligung Raum zu geben. Jeder einzelne Abgeordnete kann dafür sorgen, dass die Petition im Landtag öffentlich besprochen wird. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir: In einer öffentlichen Debatte im Landtag ohne Fraktionszwang müssen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir wollen Demokratie jetzt und nicht erst morgen.“

Mit der geheimen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine gegenteilige Richtung eingeschlagen. Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative: „Es ist nicht zu übersehen, dass das Problem Hochmoselübergang möglichst lautlos entsorgt werden soll.“

Das Bauprojekt ist hochumstritten und die Liste der ungeklärten Fragen lang:

Es fehlt ein verkehrlicher Bedarfsnachweis, es fehlt ein Standortsicherheitsnachweis für die Hochmoselbrücke. Aufgrund der tektonischen Störzone direkt unter der Brücke und Rutschhängen in Ürzig und Graach sind hohe Risiken für eine Kostenexplosion offenkundig, die Nutzen-Kosten Analyse ist schon überholt, noch bevor mit dem Bau der Hochmoselbrücke begonnen wurde. Es gab keine unabhängige Untersuchung zur Frage der Tourismuseinbußen, es gibt Ungereimtheiten beim Umgang mit Wasserschutzgebieten und es liegt kein Gutachten zur möglichen Gefährdung von Spitzenweinlagen durch das Abschneiden von Wasserzuflüssen vor.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte bereits im Vorfeld der Sitzung die fehlende Transparenz des Verfahrens kritisiert. „Hochmogelübergang – Demokratie am Abgrund“ stand mahnend auf einem der großen Transparente vor dem Sitzungsgebäude. Laska: „Wer Demokratie will, darf die Öffentlichkeit nicht scheuen.“

Online-Version: http://pro-mosel.de/html/presse/2011_0817_PM.html

Vom 17.08.11

Überall in Rheinland Pfalz laufen derzeit Verhandlungen und Gespräche in Verbandsgemeinden, deren Ziel es ist, die Gebietsreform des Landes schnell umzusetzen.
Vielerorts geschieht das in geschlossenen Zirkeln, um der Bevölkerung anschließend ein Ergebnis völlig undemokratisch überzustülpen.

Die von allen größeren Parteien im Lande (selbst die FDP war dabei) im Wahlkampf zur Landtagswahl apostrophierte Erweiterung der Bürgerbeteiligung, stellt sich als ein weiteres von rot/grün gebrochenes Wahlversprechen heraus.

Was liegt näher, als sich durch einen frühzeitigen Bürgerentscheid das Votum der Gemeindemitglieder für oder gegen Fusionsverhandlungen einzuholen? Es geht nun mal um die Verwaltung der Bevölkerung, um Ihre Gemeinden und um Ihre Verbandsgemeinde.
Die Gemeindemitglieder sind es, die zukünftig längere Wege, längere Warte- und Bearbeitungszeiten in größeren, bürgerferneren Verwaltungen hinnehmen müssen- und dies bei teilweise mangelhaftem öffentlichen Personennahverkehr.

Wieder handeln Verantwortliche so, als wäre das Volk für die Verwaltung da, statt umgekehrt.
Ohne den Willen der Bevölkerung zu erfragen, sind Kommunalpolitiker momentan dabei, Fusionen vorzubereiten und durch willige Räte abnicken zu lassen. Dabei geht es gar nicht um die gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblich notwendigen Veränderungen u.a. im Rahmen des demographischen Wandels,sondern, mit Eurozeichen in den Augen, um rein betriebswirtschaftliche Ambitionen. Insbesondere wird auf die vom Land ausgelobte „Hochzeitsprämie“ geblickt.

Wir treten der Argumentation: „Verwaltung muss bezahlbar bleiben“ entgegen, denn unsere Verwaltung ist bezahlbar! Der Staat hat endlich seine Einnahmenmöglichkeiten auszuschöpfen. Wie das geht, sagt DIE LINKE bei allen Gelegenheiten. Milliardenbeträge in 3-stelliger Höhe lässt der Fiskus, um sich das Wohlverhalten des Kapitals zu erkaufen, jährlich liegen. Milliarden werden ausgegeben für Kriege, für Prestigeobjekte. Abhängig Beschäftigte, Arme und Behinderte, Rentnerinnen und Rentner sind die Leidtragenden. DIE LINKE möchte, dass zukünftig in Menschen investiert wird, statt in Beton, oder in gigantisch teure Prestigeobjekte, in Kriegshandlungen, in obskure und ebenso teure Bankenrettungsaktionen. Gerettet werden müssen Menschen und unsere Umwelt, insbesondere Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen!

Deshalb sagen wir NEIN zu Fusionen und Fusionsgesprächen! Erst die Bürgerbefragung, dann handeln!

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft für Landes- und Kommunalpolitik DIE LINKE RLP vom 18.08.11

Die nukleare Katastrophe ist nicht unter Kontrolle. Große Mengen Radioaktivität werden weiterhin freigesetzt.

Die Informationspolitik der Betreibergesellschaft TEPCO und der japanischen Regierung machen eine Einschätzung der Verbreitung und der Gefährdung durch die freigesetzte Radioaktivität sehr schwierig. Langfristige und weit reichende Auswirkungen können erwartet werden.

Entgegen der öffentlichen Propaganda, die Radioaktivität würde sich durch Meeresströmungen verdünnen und keine Gefahr darstellen, werden immer mehr stark radioaktiv belastete Fische angelandet.

Menge der frei gesetzten Radioaktivität?

Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) hatte auf Grundlage von Radioaktivitätsmessungen von weltweit 60 Mess-Stationen bereits am 26. März 2011 erklärt, dass die bis dahin aus den havarierten Atomreaktoren von Fukushima freigesetzten Radionuklidmengen von gleicher Größenordnung wie die aus Tschernobyl freigesetzten Mengen seien.

Wesentliche Unterschiede von Fukushima zu Tschernobyl:

1. Es gibt mehrere Kernschmelzen. In den Abklingbecken lagerten Brennstäbe z. T. unter freiem Himmel.

2. Das nukleare Inventar in Fukushima ist ca. 120 mal so groß wie in Tschernobyl.

3. In Tschernobyl wurde durch den Graphitbrand ein großer Teil des radioaktiven Inventars ausgeblasen. In Fukushima wird die Kernschmelze noch viele Jahre weiter bestehen. Die Kettenreaktion mit den Brennstoffen (Uran, Plutonium) läuft unter ständiger Freisetzung von Neutronen weiter.

4. Die Bevölkerungsdichte in der japanischen Region ist etwa 15mal höher als in der Ukraine.

5. Ein Großteil der Radioaktivität entweicht über das Kühlwasser direkt ins Meer, verteilt sich über die Meeresströmungen, mit unvorhersehbaren Folgen für den Pazifik, die Nahrungsketten und damit auch für den Menschen.

Freisetzung von radioaktiven Substanzen:

»In der Kernschmelze entstehen durch die unkontrolliert ablaufenden Kernreaktionen eine Reihe von radioaktiven Zerfallsprodukten sowie durch die Aufnahme von thermischen Neutronen durch das Uran-238 das alpha-Teilchen emittierende und daher extrem gefährliche Plutonium-239.« (Vgl. Quelle)

Die japanische Atomaufsichtsbehörde berichtete, dass bei einer Grundwasser-Probe hohe Strontium-Werte gemessen wurden. Das spricht dafür, dass mindestens ein Kern den Sicherheitsbehälter durch geschmolzen hat und direkten Kontakt zum Grundwasser und zur Biosphäre hat.

In Meerwasser-Proben wurde der Grenzwert an radioaktivem Strontium um das 240fache überschritten (Folge von Leckagen von hochradioaktivem Wasser).

Das in den Brennstäbe vorhandene Plutonium besteht bis zu 12 % aus Plutonium-241, der Anteil bei den MOX-Brennelementen kann wesentlich größer sein. – Mit dem Mengenzuwachs von Americium-241 auf Kosten von Plutonium-241 steigt die Alpha-Aktivität innerhalb von 15 Jahren um das 300fache an. – Die Halbwertzeit des energiereichsten Alphastrahler Americium-241 liegt bei 432 Jahren. Von Organismen aufgenommen ist die Radiotoxizität je nach Ablagerungsort im Körper um bis zu 3 Größenordnungen größer als von Plutonium. (Vgl. Quelle)

»Nach Fukushima sind die Messwerte im Ozean um das Kraftwerk um mehrere Größenordnungen höher, als nach dem Super-GAU von Tschernobyl im Schwarzen Meer und in der Ostsee. {…}«

Radioaktive Substanzen in den Nahrungsketten:

»{…} Insgesamt können die schädlichen Auswirkungen {…} sehr lange verborgen bleiben. Mit Höchstwerten ist mittelfristig bei Organismen an der Spitze der Nahrungskette zu rechnen. Das sind z.B. Tunfische und andere Raubfische, Haie, Wale, Robben, Meeresschildkröten, Meeresvögel – und natürlich der Mensch. Radioaktives Jod, Cäsium, oder Strontium werden beispielsweise direkt im Organismus eingebaut und reichern sich in bestimmten Organen an.« –

»Plutonium, Neptunium und andere Transurane verhalten sich wie andere Schwermetalle. Sie reichern sich im Organismus an, da sie kaum ausgeschieden werden können.«

Faktisch besteht bereits eine Gefahr für die Menschen:

1. Es fließen kontinuierlich große Mengen radioaktiven Wassers in den Pazifik. {…}

2. Der Abbau findet ausschließlich über den radioaktiven Zerfall statt. {…}

3. Die Kehrseite der Verdünnung ist die großräumige Verteilung. {…}

Schlussfolgerungen:

»Das tatsächliche Ausmaß der radioaktiven Kontamination kann zum Zeitpunkt {…} nur erahnt werden, denn die katastrophale Freisetzung von Radionukliden dauert an. Erst wenn die Brennelemente ausgebrannt sind und nur noch wenig Radioaktivität entweicht, kann die freigesetzte Gesamtaktivität abgeschätzt werden.« –

»Wir müssen davon ausgehen, dass Fukushima alle bisherige Freisetzung von Radioaktivität um ein Vielfaches übertrifft.«

{…} (Siehe Quelle!)

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, den Ausstieg aus der menschen- und lebensfeindlichen Kernenergie so schnell wie möglich zu vollziehen.

Die Verantwortung für diesen Super-GAU trägt die Atomindustrie.

Quelle vgl.: Zu den Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf den Pazifik und die Nahrungsketten. Von Stephan Moldzio, Thomas Dersee, Dirk Zimmermann, Josef Lutz, Rolf Bertram, Anton Eisenhauer, Rainer Frentzel-Beyme, fertig gestellt am 7. Juli 2011.

http://www.offene-akademie.org/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/110707_pazifik_artikel.pdf

Quelle: www.scharf-links.de vom 17.08.11

Schwerin. Das Landgericht Schwerin hat den NPD-Funktionär Sven Krüger zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah Hehlerei als erwiesen an, da der Abbruchunternehmer in sieben Fällen von anderen gestohlene Baumaschinen benutzt oder weiterverkauft hat, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Außerdem habe Krüger illegal Waffen besessen. Krüger gehörte bis zu seiner Verhaftung im Januar dem NPD-Landesvorstand und dem Kreistag Nordwestmecklenburg an. Der 36jährige ist seit seiner Jugendzeit in mindestens 13 Prozessen verurteilt worden und hat mehrjährige Haftstrafen verbüßt.

Quelle: AFP/jW vom 18.08.11

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat eine von türkischen Medien am Wochenende behauptete Gefangennahme ihres Oberkommandierenden Murat Karayilan dementiert. »Unser Freund geht seinen Pflichten nach«, erklärte die PKK und kündigte ein Liveinterview mit dem nach Abdullah Öcalan ranghöchsten Rebellenführer im Satellitensender Roj TV an. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, hatte zuvor die Gefangennahme des nicht namentlich genannten Militärführers der Guerilla durch iranische Revolutionsgarden verkündet.

Seit einem Monat führt die iranische Armee eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan (PJAK) durch. Dabei wurden mehr als 35 Dörfer entvölkert. Aktiv wird die iranische Offensive von der Türkei unterstützt, die Iran auch mit zuvor von der US-Luftwaffe angefertigten Luftaufnahmen versorgt. Die USA zielten darauf, sowohl die PKK als auch den Iran zu schwächen, hatte Karayilan vergangene Woche dieses indirekte Anti-PKK-Bündnis der eigentlich verfeindeten Mächte USA und Iran interpretiert. Gleichzeitig diene der Konflikt im Grenzgebiet dazu, die öffentliche Meinung auf eine längere Verweildauer der US-Truppen im Irak vorzubereiten. »In einer Phase, in der die internationalen Mächte die Region neu ordnen wollen, hält es unsere Bewegung nicht für richtig, gegen den Iran zu kämpfen«, erklärte Karayilan und kündigte zur Vermeidung weiterer Kämpfe den Abzug der PJAK-Kämpfer aus dem Grenzgebiet an. An ihrer Stelle würde die nicht im Krieg mit Iran stehende PKK-Guerilla die Stellungen übernehmen.

In Anschluß an die iranische Offensive würde die türkische Armee mit Hilfe der USA zum »tödlichen Schlag« gegen die PKK ausholen, meldete die regierungsnahe türkische Tageszeitung Today´s Zaman am Montag. In den letzten Wochen hatten regierungsnahe Kolumnisten mehrfach eine »tamilische Lösung« befürwortet – analog zur Massakrierung Tausender Tamil Tigers durch die srilankische Armee im Frühjahr 2009. Auf eine Zunahme von Militäroperationen antwortete die PKK in der Türkei mit einer Reihe von Vergeltungsangriffen, bei denen in den letzten Tagen nach PKK-Angaben mehr als 20 Soldaten getötet wurde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.11

Der Stadtrat wird das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verständigt.

Das Landgericht Trier hatte Babic im Dezember vergangenen Jahres wegen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte er zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen einen Studenten krankenhausreif geschlagen. Dieser hatte NPD-Wahlplakate abgerissen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision abgelehnt hat. Babic will seine Verurteilung aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Auch gegen einen Rauswurf aus dem Stadtrat will er juristisch vorgehen. Das Rechtsamt der Stadt Trier prüft zur Zeit das genaue Vorgehen beim möglichen Ausschluss von Babic aus dem Stadtrat. Unklar ist noch, ob dieser unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss seinen Sitz räumen muss. Möglicherweise kann Babic auch erst bei der übernächsten Ratssitzung ausgeschlossen werden, weil der Rat bei der nächsten Sitzung am 1. September erst über das Ausschlussvorhaben informiert werden muss.

Babic, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD ist, sitzt bislang als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Allerdings hat die NPD die Möglichkeit, einen Nachrücker in den Trierer Stadtrat zu entsenden.

Quelle: SWR Nachrichten 15.08.2011

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internet-Radios angeklagt. Bereits im April waren 18 Männer und Frauen verurteilt worden, weil sie bei dem so genannten Widerstandradio aktiv waren.

Wie den bereits verurteilten Personen wird nun auch den Angeklagten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. So sollen Musiktitel und Grußbotschaften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet worden sein. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Als Rädelsführerin beschuldigen die Ermittler eine 28 Jahre alte Hausfrau aus dem baden-württembergischen Fahrenbach. Sie soll Gründungsmitglied des illegalen Senders gewesen sein. Die Beschuldigten stammen laut Staatsanwaltschaft aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern.

Bereits im April hatte das Landgericht Koblenz 18 Männer aus ganz Deutschland in Zusammenhang mit dem „Widerstandradio“ unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Hälfte der Angeklagten erhielt Bewährungsstrafen, die anderen mussten bis zu drei Jahren und drei Monaten ins Gefängnis.

Im Juni hatte die Polizei bereits in einer deutschlandweiten Aktion, darunter auch in Baden-Württemberg, ein weiteres rechtsextremes Internetradio mit Namen „Irminsul“ gestoppt. Fünf Moderatoren wurden damals festgenommen. Federführend war dabei die Staatsanwaltschaft in Berlin.

Quelle: SWR Nachrichten 15.08.11