Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, eine Filiale von Falter Bücher und Presse, verkauft unter anderem die Deutsche Stimme, die Junge Freiheit und die National-Zeitung. Diese Zeitungen sind eindeutig rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch, weswegen wir die Bahnhofsbuchhandlung in einem offenen Brief dazu auffordern, sie aus dem Angebot zu nehmen:

Kreis Euskirchen, Juli 2011
Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist aufgefallen, dass Sie in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, einer Filiale von „Falter Bücher und Presse“, unter anderem Zeitungen verkaufen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Damit fördern sie rechtsextreme Propaganda und bieten Nazis Raum für deren rassistische und antisemitische Hetze.
Bei den extrem rechten Zeitungen, die Sie verkaufen, handelt es sich konkret um die Deutsche Stimme (DS), die Junge Freiheit (JF) und die National-Zeitung (NZ).

Extrem Rechte Zeitungen wie die „Junge Freiheit“, die „National-Zeitung“ oder die „Deutsche Stimme“ liegen in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen direkt neben der „Jüdischen Zeitung“; das ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Die Deutsche Stimme ist das offizielle Parteiorgan der NPD, der größten rechtsextremen Partei Deutschlands, die auch enge Beziehungen und zum Teil auch personelle Überschneidungen mit gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften hat.
Überschriften in der Deutschen Stimme wie: „Deutschland muß wieder deutsch werden!“, „Deutsche Erniedrigung und Wiederjudmachung“ oder „Stoppt den Asylantenbetrug“ belegen die eindeutig rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Zeitung.

Die Junge Freiheit ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Einige Redakteure stehen der extrem rechten Partei Die Republikaner nahe. Nach Meinung etlicher Wissenschaftlerstellt die Zeitung ein Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus dar. Der Holocaust wird immer wieder dadurch relativiert, dass das Gedenken daran von der Zeitung als „Zivilreligion“ dargestellt wird, die einen „deutschen Selbsthass“ geschaffen habe. Die Junge Freiheit fordert die Abschaffung von §130 StGB, also des Strafbestandes der Holocaustleugnung. JF-Autoren wie Stefan Scheil und Alfred Schickel rechtfertigten in ihren Artikeln manche Verbrechen der Wehrmacht.

Die National-Zeitung ist genau wie die Deutsche Stimme eindeutig rechtsextrem. Sie wurde 1951 von ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS gegründet und relativiert bis heute die Verbrechen Nazi-Deutschlands. So werden beispielsweise Zweifel am Selbstmord Rudolf Heß geäußert. Oft finden sich auch extrem israelfeindliche Äußerungen.

Dadurch dass sie diese Zeitungen anbieten, fördern Sie also rechtsextreme Propaganda. Die Ansichten dieser Zeitungen gehen weit über das akzeptable Maß von Meinungsfreiheit hinaus, sondern sind unserer Ansicht nach – und nach Ansicht von renommierten WissenschaftlerInnen – ganz klar antisemitisch, rassistisch und geschichtsrevisionistisch.
Dass Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme bei Ihnen zudem direkt neben der Jüdischen Zeitung liegen, ist eine Verhöhnung der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die im Faschismus ermordet wurden.

Wir fordern Sie auf:
Bieten sie Neonazis keinen Raum oder betreiben Sie zumindest nicht selbst rechtsextreme Propaganda, denn nichts anderes tun Sie, wenn sie solche Zeitungen verkaufen.
Nehmen Sie Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme sofort aus dem Angebot!

Mit freundlichen Grüßen,

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
http://de.wikipedia.org/wiki/National-Zeitung_%28M%C3%BCnchen%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit

Mittlerweile haben wir eine Antwort der Bahnhofsbuchhandlung erhalten, die nicht auf unsere Forderung eingeht und stattdessen mit „Meinungsfreheit“ argumentiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank das Sie uns mit Ihrem Anliegen kontaktiert haben.
Dass die Bahnhofsbuchhandlung in Euskirchen den Anspruch der Internationaltät hat, zeigt eigentlich dass wir uns an alle Bürger und Nationalitäten richten.
Dabei sollte bzw. darf von unserer Seite keine Diskriminierung statt finden.

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes besagt dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat.
Hierunter fallen insbesondere Zeitungen und Zeitschriften als Verbreitungsmedium. Eine Einschränkung findet nur unter Artikel 5 Paragraph 2 statt.

Da gerade Zeitungen und Zeitschriften – wie auch rechtsradikale Schriften – nah an den Grenzen dieses
Paragraphen sind, werden diese Zeitungen insbesondere von Juristen geprüft und entschrechend freigegeben.

Da wir als Verkäufer keine Zensur ausüben dürfen bzw. kein Recht haben, den Artikel 5 einzuschränken, müßen
wir diese Zeitschriften weiterhin verkaufen.
Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Falter Bücher& Presse Vertrieb
GmbH& Co. KG
Talbotstraße 25
52068 Aachen
Fon : 0241-9668180
Fax : 0241-9668189

Da wir mit dieser Argumentation überhaupt nicht einverstanden sind und weiterhin darauf beharren, dass die rechtsextremen Zeitungen aus dem Angebot genommen werden, hier nun unsere Antwort:

Kreis Euskirchen, August 2011
2. Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief.

Auch wir sind selbstverständlich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz. Allerdings muss Toleranz auch seine Grenzen haben, intolerante und rassistische Hetze darf nicht toleriert werden. Wer Rassismus und Antisemitismus Meinungsfreiheit nennt, der macht sich selbst mitschuldig an rassistischen Pogromen und rechtsextremen Gewalttaten wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder zuletzt in Norwegen. Ihrer Argumentation nach wäre auch der Holocaust letztendlich „Meinungsfreiheit“. So eine falsche Toleranz ist für uns auf keinen Fall akzeptabel!

Auch wenn Deutsche Stimme, Junge Freiheit und die National-Zeitung offiziell nicht verboten sind, heißt das noch lange nicht, dass es vertretbar wäre, sie zu verkaufen. Erst recht sind Sie nicht dazu verpflichtet. Jede Buchhandlung wählt ihr Angebot selbst aus.

Ihren Anspruch auf Internationalität erfüllen Sie nicht, solange sie Zeitungen verkaufen, die Deutschland über andere Nationen stellen und (vermeintlich) nichtdeutsche Menschen als minderwertig darstellen.

Vielleicht befürchten Sie ja einfach finanzielle Einbußen, wenn sie die extrem rechten Zeitungen aus dem Angebot nähmen. Diese Befürchtung rechtfertigt für uns aber keinesfalls den Vertrieb solcher Zeitungen und die damit verbundene Förderung von Neonazis. Zudem stellt sich die Frage, was geschäftsschädigender wäre: Wenn sie drei Zeitungen nicht mehr verkaufen würden oder wenn sie dauerhaft ein Image als Nazi-Buchhandlung bekommen würden. Wir glauben: Letzteres!

Um auf Ihren letzten Satz einzugehen („Ich hoffe das Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.“): Nein wir haben kein Verständnis für Ihre menschenverachtende Argumentation und dafür, dass Rassismus, Faschismus und Antisemitismus als Meinungsfreiheit bezeichnet und toleriert werden!

Mit freundlichen Grüßen,

An diesem 6. August marschieren wieder Neonazis durch das niedersächsische Bad Nenndorf, um der »Folteropfer der Alliierten« zu gedenken. Der britische Geheimdienst hatte 1946 im Wincklerbad in Bad Nenndorf ein Verhörgefängnis eingerichtet. Ursprünglich vorgesehen für Nazis, wurden hier zunehmend Kommunisten eingeliefert. Es kam zu Misshandlungen von Gefangenen. Neonazis missbrauchen diese Vorfälle, um die Rolle von Tätern und Opfern ins Gegenteil zu verkehren. Regelrecht widersinnig ist ihre Behauptung, die Übergriffe seien »verschwiegene Wahrheiten«.

Das Gefängnis in Bad Nenndorf war kein gewöhnliches Internierungslager. Denn dort sollten durch Verhöre von höheren Nazis Informationen über möglicherweise geplante Sabotageakte oder Guerilla-Aktionen der »Werwölfe« gegen die Besatzungstruppen erlangt werden. Auch sollten vermentliche Angehörige fremder Geheimdienste abgeschöpft und gegebenenfalls »umgedreht« werden. Den Gefangenen war der Kontakt zur Außenwelt strikt untersagt, selbst der Briefverkehr mit Angehörigen war verboten.

Der vermutlich bedeutendste Häftling in Bad Nenndorf war Oswald Ludwig Pohl, der nach Himmler wichtigste Mann der SS, Organisator und Vollstrecker im Holocaust. Die Briten hatten ihn am 27. Mai 1947 bei Verden an der Aller aufgegriffen. Als Leiter des Wirtschafts-Verwaltungshauptamtes der SS war er an der Ermordung der europäischen Juden beteiligt. Unter seinem Kommando begann der industrielle Bau der Gaskammern. Pohl war zudem zuständig für die wirtschaftliche »Verwertung« der den Juden abgenommenen Wertgegenstände, bis hin zum Zahngold der Toten. Zu den hochrangigen NS-Häftlingen in Bad Nenndorf gehörten die Pilotin Hanna Reitsch, der Diplomat Carl Werner Dankwort, Hitlers Pressechef Otto Dietrich, Propagandaleiter Kurt Parbel und Hitlers Adjudant Nicolaus von Below.

Zum Jahreswechsel 1946/47 richtet sich die Tätigkeit des britischen Secret Service nicht mehr gegen vermeintliche NS-Widerstandsgruppen, sondern gegen die Sowjetunion. Die Briten inhaftierten jetzt deutsche und ausländische Kommunisten, von denen sie sich Informationen über die Sowjetunion bzw. die sowjetische Besatzungsmacht erhofften. Der Secret Service verhaftete zum Beispiel Wilfred Busch vom Ost-Büro der SPD. In Gewahrsam nahmen die Briten u. a. auch einen desertierten Oberstleutnant der Roten Armee, einen polnischen Tierarzt, der gegen die Deutschen und die Russen gekämpft hatte, eine Ukrainerin, die als Flakhelferin für die Deutschen gearbeitet hatte, Alexander Kalkowski, Hauptmann der sowjetischen Geheimpolizei, vier Ingenieure der Junkers-Siebel Werke, die aus der sowjetischen Zone geflohen waren, sowie SS-Obersturmbannführer Hans Hoffmann, der in der SBZ Häftlinge bespitzeln sollte. Diese bunt zusammengewürfelte Gruppe war von den anderen Häftlingen getrennt.

Zu den Gefangenen in Bad Nenndorf gehörte auch Heinz Biedermann, dessen Vater ein überzeugter Kommunist war. Er verlor in der Haft 20 Kilogramm Gewicht und litt an Ödemen; zu den körperlichen Schäden kamen Depressionen infolge der strengen Isolation, des Schlafentzugs und der Unterkühlung. An den Folgen der Misshandlungen starb der Homosexuelle Franz Österreicher, der mit gefälschten Papieren aus der Sowjetzone in den Westen übergewechselt war, um seinen Liebhaber zu besuchen; die Briten vermuteten in ihm einen russischen Spion.

Ein bitterer Fall, der Einblick in die Abgründe der Geheimdienstarbeit gibt, ist das Schicksal von »Slim« Ebeling. Laut dem jetzt freigegebenen Geheimbericht eines britischen General-Majors der Chief Intelligence Divison wurde Ebeling als ein an der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes von 1944 beteiligter SS-Offizier von den Polen gesucht Sie fragten bei den US-Amerikanern um Auslieferung an. Gleichwohl wurde Ebeling regulärer Agent des US Counter-Intelligence Corps mit der zusätzlichen Aufgabe, auch andere Nazis für den Dienst zu rekrutieren.

Am 20. Januar 1947 gab es große Verwirrung, denn nunmehr forderte der US-General Burress plötzlich die Verhaftung von Ebeling – jedoch nicht, um ihn an die Polen auszuliefern, sondern weil er ihn verdächtigte, ein Doppelagent zu sein. Bei der Festnahme schlug der kräftige Mann wild um sich; erst als ein Geheimdienstoffizier ihm in den Fuß schoss und ein anderer ihn mit einem Schlagstock traktierte, konnte Ebeling überwältigt werden.

Der Bewusstlose wurde nach Bad Nenndorf gebracht. Bei der Ankunft sei er, so der Bericht, bereits tot gewesen. Die britische Geheimdienstführung informierte Colonel Inskeep vom US-CIC. Man kam überein, Ebeling mit militärischen Ehren bestatten zu lassen. Ein entsprechender Befehl erging an den Leiter des Verhörzentrums, Robin Stephens. Auf dem Grabstein in Bad Nenndorf steht jedoch nicht Ebelings Name, sondern: »John X White, born 1. 8. 1911, died 17. 1. 1947«.

Nachdem einem katholischen Geistlichen, Vikar Magar, Fälle von Misshandlungen in Bad Nenndorf zu Gehör gekommen sind, mussten die Briten schließlich handeln. Magar hatte Protokolle angefertigt, die er dem Bischof von Hildesheim schickte. Der kam persönlich nach Bad Nenndorf und hörte sich die Geschichten der Gefangenen an. Die daraufhin angefertigten Berichte schickte er dem englischen Kardinal Griffy, der seinerseits nun die Öffentlichkeit in Großbritannien und insbesondere das britische Parlament informierte.

Der Labour-Unterhausabgeordnete Richard Stokes reiste nach Deutschland und befragte Insassen des Verhörzentrums in Bad Nenndorf über erlittene Misshandlungen. Inspektor Tom Hayward von Scotland Yard schickte einen Bericht über die Zustände an die britische Militärregierung in Deutschland. Nun endlich wurde das Gefängnis in Bad Nenndorf geschlossen. Vier Offiziere wurden wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt, doch nur der Lagerarzt John Stuart Smith wurde wegen Vernachlässigung von Gefangenen schuldig gesprochen und aus der Armee entlassen. Stephens blieb Offizier des MI 5, des britischen Geheimdienstes.

Haben die Neonazis also recht, wenn sie »Verbrechen der Alliierten gegen die Menschlichkeit« anprangern? Was in Bad Nenndorf geschah, waren Übergriffe, wie sie von diversen Männerbünden weltweit praktiziert werden, auch heute noch. Die Misshandlungen fanden nicht mit Billigung der britischen Regierung statt. Nach dem Prozess wurden Richtlinien für Verhörmethoden des britischen Geheimdienstes ausgearbeitet.

Utz Anhalt/Steffen Holz: Das verbotene Dorf. Das Verhörzentrum Wincklerbad der britischen Besatzungsmacht in Bad Nenndorf 1945 bis 1947. Offizin Verlag, 2011. 191 S., br., 9,80 €.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203779.folterhoelle-in-einem-badehaus.html

Die Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) hat es vorgemacht. Nach fünfjährigen Bestehen der Anstalt des öffentlichen Rechts, mussten alle Beteiligten der vergangenen Kreistagssitzung am Montag fraktionsübergreifend feststellen, dass die Rekommunalisierung des ehemals privatwirtschaftlich geführten Unternehmens eine Erfolgsgeschichte ist. Bereits dreimal wurde in den letzten beiden Jahren die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis gesenkt. Damit sind die Müllgebühren im Landesdurchschnitt ins Mittelfeld gerückt. In den ersten Jahren belegte die RHE mit ihren Entsorgungskosten noch den unrühmlichen ersten Platz bei der Höhe der Gebühren für die Endverbraucher. Dies sei vor allem auf die hohen Investitionskosten für Modernisierungsmaßnahmen in der ersten Zeit nach der vollzogenen Rekommunalisierung zurück zu führen und werde sich in den nächsten Jahren amortisiert haben, denn die anderen Kreise mit ihren privatisierten Entsorgungsunternehmen müssen aufgrund erneuerter Gesetze ebenfalls mit Modernisierungsmaßnahmen nachziehen, was sich sicherlich in Gebührenerhöhungen für die Endverbraucher niederschlagen wird. Womöglich können die Müllpreise des Kreises in den kommenden Jahren weiter gesenkt werden, da sich die öffentlichen Investitionen langfristig positiv in den Geschäftszahlen bemerkbar machen werden. Da die Rhein-Hunsrück-Entsorgung keine Gewinne im privatwirtschaftlichen Sinne erwirtschaften darf, müssen die Erlöse laut Satzung an die Endverbraucher weiter gegeben werden. Schon jetzt gilt es festzuhalten, dass der Kreis mit seinem Schritt zu mehr öffentlicher Verantwortung vor gut fünf Jahren richtig gehandelt hat.

Roger Mallmenn (DIE LINKE), Mitglied des Kreistags, sieht in der Rekommunalisierung weiterer Wirtschaftsbereiche die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen eine große Chance und ein enormes Potential für die regionale Wertschöpfung: „Öffentliche Einrichtungen bieten gegenüber privat geführten Unternehmen drei große Vorteile. Erstens können die Gebühren konstant gering gehalten werden. Davon profitieren die Endverbraucher. Zweitens werden die Beschäftigten und Angestellten der Rhein-Hunsrück-Entsorgung nach öffentlichen Tarif bezahlt und verfügen damit über ein auskömmliches, voll sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Im Gegensatz dazu zeichnen sich privat organisierte Unternehmen sehr häufig dadurch aus, dass sie Minilöhne bezahlen und überwiegend auf günstige Zeit- u. Leiharbeiter zurückgreifen, die von ihrem Lohn kaum leben können. Drittens wird die regionale Wirtschaft nachhaltig gestärkt. Dadurch, dass die Endverbraucher weniger Gebühren bezahlen müssen, die Angestellten und Beschäftigten eines öffentlichen Unternehmens mehr Lohn erhalten, bleibt logischerweise mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Davon profitiert die heimische Binnenkonjunktur, vor allem der regionale Klein- und Einzelhandel.“

DIE LINKE fordert, dass alle Wirtschaftsbereiche, die für die öffentliche Daseinsvorsorge relevant sind rekommunalisiert werden. Wirtschaftsbereiche in öffentlicher Hand garantieren voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und fördern die regionale Wirtschaft nachweisbar und nachhaltig. Privat vor Staat galt gestern.

Bad Nenndorf: Anwohner wollen rechten »Trauermarsch« behindern
Von Kai Budler
Am 6. August wird es eng werden in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf. Zum mittlerweile sechsten »Trauermarsch« werden mehr als 1000 Neonazis erwartet. Die rechte Szene mobilisiert seit einigen Jahren zum »Wincklerbad«. Dort befand sich von 1945 bis 47 ein britisches Militärgefängnis, in dem hochrangige Nazifunktionäre verhört wurden. Ein britisches Gericht stellte 1948 fest, daß es dabei zu teils schweren Mißhandlungen gekommen war.

Das Bündnis »Bad Nenndorf ist bunt« will die Neonazis nicht ungestört marschieren lassen. Außer einer Demonstration haben zahlreiche Einwohner Feste auf Grundstücken entlang der Route angemeldet. So soll das möglich werden, was dem Bündnis in den vergangenen Jahren verwehrt worden war: bunter und lautstarker Protest in unmittelbarer Nähe des Aufmarschs. »Wir wollen es ihnen so unangenehm und unfreundlich wie möglich machen«, so Udo Husmann vom Bündnis gegenüber jW.

Wegen eines vom Innenministerium angeführten »Gefährdungspotentials von bis zu 500 Linksextremisten« war die Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr verboten worden. Für DGB-Sekretär Steffen ist das »eine Umkehrung der tatsächlichen Gefahr, die von den Neonazis ausgeht.« Im Anschluß an die Aufmärsche war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen von Neonazis gekommen, auch ein Jugendzentrum im benachbarten Wunstorf wurde angegriffen. Die Route führt direkt an der Synagoge der jüdischen Gemeinde vorbei, die an diesem Tag das Sabbat-Fest feiert. Für Husmann ist es »erschreckend, wie die Nachkommen der Holocaustopfer erleben müssen, daß an ihrem Feiertag Nazis an ihnen vorüberziehen«.

Quelle: Junge Welt vom 06.08.2011

Für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket fordern Jobcenter widerrechtlich Nachweise. Arbeitsministerium und Bundesagentur schieben Schuld auf Kommunen
Von Ralf Wurzbacher

Viele Eltern, die für ihre Kinder rückwirkende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für sozial Bedürftige beantragen, sehen sich der Drohung ausgesetzt, sämtliche Bezüge einzubüßen. Darauf haben am Freitag das Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in einer gemeinsamen Pressemitteilung hingewiesen. Danach erhalten diejenigen, die für die Zeit von Januar bis Ende März dieses Jahres Ansprüche geltend machen, nicht selten die Aufforderung zur Erbringung von Nachweisen. Würden diese nicht fristgerecht eingereicht, »können die Geldleistungen ganz versagt werden«. Für Martin Behrsing vom Elo-Forum ist das »ungeheuerlich«.

Hintergrund ist das lange Gezerre um die vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2010 angemahnte Anpassung der Regelleistungen. Statt wie gefordert zum Jahresbeginn 2011 traten die Neureglungen – auch die zum Bildungspaket – nach der Einigung im Vermittlungssauschuß erst am 24. März, aber mit Wirkung zum 1. Januar in Kraft. Wegen der Hängepartie konnten Betroffene bis zum Tag der Entscheidung gar nicht wissen, ob und nach welchen Modalitäten sie künftig Leistungen beanspruchen können. »Dann kann man von den Leuten auch nicht verlangen, daß sie jetzt Nachweise für die Zeit vorlegen, zumal sie die nachträglich vielleicht gar nicht mehr beschafft bekommen«, monierte Behrsing am Freitag im Gespräch mit junge Welt.

Die Problematik war wohl auch den politisch Verantwortlichen bewußt: Im betreffenden Gesetz ist nur eine Nachweispflicht ab 1. April festgeschrieben. Die Hartz-IV-Behörden handeln dem aber zuwider. Das Elo-Forum hat das Schreiben eines Berliner Jobcenters veröffentlicht, das dem Antragsteller die Vorlage einer ganzen Reihe von Dokumenten abverlangt: neben einer Schulbescheinigung sind das »Fahrkarten«, die »Rechnung des Caterers«, Belege über »Zahlung bzw. Kontoverbindung des Anbieters von Mittagsverpflegung« sowie ein »Angebot/Vertrag eines Leistungserbringers für soziale bzw. kulturelle Teilhabe«. Daran schließt sich die Drohung mit der Einstellung aller Geldleistungen an.

Nach Behrsings Schilderung findet sich diese Ankündigung als standardisierte Formel in vielen Schreiben der Hartz-Bürokratie. Der Wortlaut löse bei den Betroffenen »Angst und Entsetzen« aus. »Hier wird stur nach Schema F ein unzutreffender Textbaustein eingesetzt, der Antragsteller verunsichert und abschreckt.« Behrsing weiß von »bis zu 80 Jobcentern, die so verfahren«. Martin Künkler von der KOS sprach gestern gegenüber jW gar von einer »flächendeckenden Praxis«. Verantwortlich dafür sei eine »Weisung des Bundesministeriums für Arbeit, die allerdings jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt«. Das Gesetz sehe vielmehr für die Übergangszeit bis Ende März »sinngemäß ein pauschales Abgelten der Leistungen für Mittagessen und soziale Teilhabe« vor. Künkler ist deshalb auch überzeugt, daß die Umsetzung der angedrohten Sanktionen »vor Gericht keinen Bestand« hätte.

Das sieht man wohl auch beim Arbeitsministerium (BMAS) so: »Verwehrt werden können immer nur die Leistungen, auf die sich die Mitwirkung beziehen soll«, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme auf jW-Anfrage. Es wäre »sehr wünschenswert, wenn dies in den Formulierungen der Schreiben des Jobcenters auch unmißverständlich deutlich würde«. Auch was die Frage der Nachweispflicht betrifft, weist das Ministerium eine Mitschuld von sich. Die Kommunen seien verantwortlich dafür, »mit welchen Anforderungen, Nachweispflichten und Schreiben sie Leistungen (rückwirkend) erbringen«. Der Bund könne den Kommunen helfen, »aber keine Vorgaben machen«.

Mit derselben Masche reagierte auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Vorwürfe. In einer Mitteilung nannte sie Drohung mit Leistungsentzug »mindestens mißverständlich, nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig«. Allerdings könne die Bundesagentur »diese Bescheide nicht durch eine Weisung aus der Welt schaffen«. Im konkreten Fall müsse die Berliner Senatsverwaltung »einschreiten«.

Quelle: Junge Welt vom 06.08.2011

„Diese schnelle Ermittlungseinstellung lässt befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund weiterhin auf dem rechten Auge blind sind“, beklagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der LINKE Ulla Jelpke. Wie berichtet, war in der Nacht vom 19. auf den 20.Juli zum sechsten Mal das Wahlkreisbüro von Jelpke Ziel eines Angriffs von Neonazis. Das „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund in einer Rekordgeschwindigkeit von nicht einmal fünf Tagen mit Datum 26.07.2011 eingestellt, „weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte“ und: „weitere Nachforschungen versprechen zur Zeit keinen Erfolg.“

Ulla Jelpke erklärt dazu: „Zu befürchten ist nun, dass die Dortmunder Staatsanwaltschaft auch in rund 10 weiteren Fällen die Anzeigen von Opfern rechter Gewalt und Drohungen aus den letzten zwei Wochen einstellen wird. Notwendig wäre ein Verbot des Naziaufmarsches am 3. September. Da auf Polizei und Justiz kein Verlass ist, rufe ich weiterhin gemeinsam mit dem Bündnis Dortmund stellt sich quer zu massenhaften Blockaden auf.“

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Beteiligen sie sich an den antifaschistischen Protesten vor der NPD –Zentrale am 6. August 2011 in Köpenick!

Unter dem bezeichnenden Motto „Kampf um Berlin – Rote Nacht“ will die Berliner NPD versuchen, 40.000 Wahlkampfplakate in der Nacht vom 6. auf den 7. August 2011 an Berliner Laternen zu hängen. Dazu will die Berliner NPD zahlreiche UnterstützerInnen aus den In- und Ausland mobilisiert haben. Geplant ist auch ein martialischer Fackelmarsch.

Wahlkampfwerbung und Gewalt gegen politische GegnerInnen und alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, sind bei der NPD nicht zu trennen. Es sind dieselben gewalttätigen Neonazis, die in den letzten Monaten mit Übergriffen und Anschlägen von sich reden machten, die in dieser Nacht um „Berlin kämpfen“ wollen.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Neonazis ihre „Hängetour“ dazu nutzen wollen, um vor Einrichtungen und Orten, die auf der Homepage des sog. „Nationalen Widerstands Berlin“ als potentielle Anschlagziele aufgelistet sind, zu provozieren oder weitere Übergriffe zu verüben.

Als Initiator dieser „Anti-Antifa Liste“, auf der auch Mitglieder der VVN-BdA zu finden sind, gilt der stellvertretende Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

Nicht nur vor den potentiellen Anschlagszielen und Hassobjekten der Neonazis haben aber die nazistischen und rassistischen NPD-Plakate nichts zu suchen. In Berlin sind viele Straßen nach antifaschistischen Widerstandskämpfer_innen und Opfern des Faschismus benannt. Ihr Andenken wird durch die braune Wahlpropaganda beleidigt.

Wir bitten alle BerlinerInnen, den rassistischen Wahlkampf der NPD entschlossen und fantasievoll zu kommentieren. Wir wollen keine Neonazis an unseren Laternen. Nazipropaganda in jeder Form gehört in die blaue Tonne.

Die Berliner VVN-BdA e.V. ruft dazu auf, am Samstag, dem 6. August gegen diese Neonaziprovokation ab 20.00 Uhr vor der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick lautstark zu protestieren.

Gehen sie am 18. September demokratisch wählen!

Rechtsaußen bleibt draußen!
nond-NPD-Verbot jetzt!

http://berlin.vvn-bda.org

»Warum wird über Fukushima in den Medien kaum noch berichtet«, kritisiert der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands Michael Müller. »Aus der Atomruine tritt immer mehr Radioaktivität aus. Zwischen den explodierten Reaktorblöcken 1 und 2 wurde jetzt eine tödliche Strahlung von mehr als 10 Sievert pro Stunde gemessen. Das ist die höchste Belastung seit dem Beginn der japanischen Atomkatastrophe im März 2011. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Bestrahlung zu überleben, liegt bei deutlich unter 50 Prozent«, so Müller. Bekannt gemacht wurden die Strahlungswerte von der japanischen Regierung – und nicht vom AKW-Betreiber Tepco. Auch fünf Monate nach dem GAU hätten weder der Betreiber noch die Behörden die Lage im Griff, so Müller, der bis 2009 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. (…)

»Die Meldungen über Fukushima sind sehr alarmierend, aber sie werden – wenn überhaupt – kaum noch zur Kenntnis genommen. Dabei hätte die jetzt gemessene Strahlung an die Spitze der Nachrichten gehört, ein Brennpunkt wäre eigentlich selbstverständlich gewesen. Doch die internationale Öffentlichkeit interessiert sich immer weniger für den japanischen GAU. Fukushima steht im medialen Abseits«, kritisiert Michael Müller. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.08.11

In Madrid haben die spanischen Sicherheitskräfte am Donnerstag erneut das Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt, um Kundgebungen der »Empörten« zu verhindern. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei, die am Dienstag ein Zeltlager an der Puerta del Sol und einen Informationsstand der Bewegung geräumt hatte. Dort sollen sich Medienberichten zufolge zuletzt noch etwa 20 Menschen aufgehalten haben, nachdem die Mehrheit der Besetzer Anfang Juni beschlossen hatte, ihr im Mai errichtetes Protestcamp aufzulösen. Statt dessen wurden die Aktionen der Bewegung in die Stadtviertel der spanischen Hauptstadt verlagert, wo die Aktivisten unter anderem durch die Verhinderung von Zwangsräumungen weiter von sich reden machten.

Der Zeitpunkt der Räumung dürfte kein Zufall gewesen sein. Am 16. August soll in Madrid der »Weltjugendtag« der katholischen Kirche eröffnet werden, zu dem auch Papst Benedikt XVI. erwartet wird. Die Plattform »Wirkliche Demokratie jetzt« wirft den Behörden deshalb vor, ihre Grundrechte zu verletzen, damit sich Madrid dem Kirchenoberhaupt hübsch sauber präsentieren kann. Die Maßnahmen hätten jedoch nur den Effekt gehabt, »daß sie uns Sol genommen und wir viele weitere Plätze besetzt haben«.

Tatsächlich hat das Vorgehen der Polizei in Madrid im ganzen Land zu einem neuen Aufschwung der Bewegung geführt. In mehreren Städten wurde als Reaktion auf die Räumung zur Wiedererrichtung der Protestcamps und zu Kundgebungen aufgerufen. In Barcelona besetzten am Mittwoch abend Demonstranten die Räume einer medizinischen Nothilfeeinrichtung, die nach dem Willen der Regionalregierung in den Sommermonaten jeweils um 20 Uhr geschlossen werden soll. Am Vorabend war dort eine junge Frau bewußtlos zusammengebrochen, nachdem sie an der Tür der Praxis abgewiesen worden war.

Die Polizisten beschwerten sich unterdessen, daß sie nicht einfach auf die Protestierenden einprügeln dürfen. In einem offiziellen Kommuniqué kritisiert die Vereinigte Polizeigewerkschaft (SUP), die Regierung habe den Beamten verboten, Demonstranten festzunehmen und »Material zur Bekämpfung von Unruhen« einzusetzen. Das sei »schlimmer als zu Zeiten Francos«. Vertreter der »Empörten« bezweifelten die Existenz einer solchen Anweisung. So seien während der Einsätze Fotografen festgenommen worden, die das Vorgehen der Polizei dokumentieren wollten. Überhaupt sei »die Liste der Übergriffe auf friedliche Bürger« seit Beginn der Aktionen »gigantisch«.

Während die Organisatoren des »Weltjugendtages«, zu dem mehrere hunderttausend Menschen erwartet werden, jede Verantwortung für die Räumungsaktion bestreiten, verweigern das spanische Innenministerium und die Polizei bislang offizielle Stellungnahmen. Der Rundfunksender SER zitierte jedoch »Quellen« in der Regierung, die von Druck der Stadtverwaltung Madrids sprechen, rechtzeitig vor dem Papstbesuch für Ruhe und Ordnung zu sorgen. »Die Macht« habe verstanden, daß sie im Papst »einen Verbündeten« gefunden habe, kommentiert dies der baskische Linkspolitiker und Publizist Javier Madrazo. Auf der einen Seite stünden diejenigen, die für demokratische Rechte kämpfen, auf der anderen »eine Kirchenhierarchie, die sich zu Komplizen des Kapitalismus gemacht« habe.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.08.11

Heute – Donnerstag 04.08.2011 – kommt um 23:00 Uhr im ZDF ein Film von Michael Moore. „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. Der Film ist wirklich sehenswert!