Wolfgang Huste Polit- Blog

Was kurz vor Weihnachten 2010 mit dem tragischen Freitod des 26 jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi begann, erreicht weltpolitische Dimensionen. Das nordtunesische Provinznest Sidi Bouzid könnte vielleicht irgendwann in den Geschichtsbüchern mit historischen Einschnitten wie dem Fall der Berliner Mauer oder den Geschehnissen am 11. September 2001 in einem Satz genannt werden.
Vielleicht werden die Geschichtsbücher auch Julian Assange nennen, der mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen gewiss seinen Teil zu der ersten „digitalen-Revolution“ beigetragen hat. Noch nie waren moderne Kommunikationsmedien so sehr an revolutionären Umstürzen beteiligt, wie bei den jüngsten Unruhen. Die Internetwelle der Solidarität, die moderne Berichterstattung der Blogger, die über Facebook und Twitter schneller und authentischere Bilder von den Ausschreitungen gezeigt haben, als die konformen Medien via Funk und Fernsehen, haben gewiss eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der arabischen Revolution gespielt. Den Umsturz herbeigeführt haben aber letztlich die vielen hundertausende Menschen, die auf die Straßen gingen.

Revolutionen werden auch in Zukunft nicht vom heimischen Rechner aus entschieden, aber sie werden zu einem immer wichtiger werdenden politischen Instrument. Die ungefilterte, reine Information, die z.B. Handyvideos von Teilnehmern bei Aktionen zeigen, sind in ihrer Vielfalt das klarste Mittel um den Betrachtern in aller Welt ein unverzerrtes, ideologiefreies Bild der Lage zu zeigen, wie es die herkömmlichen Medien aufgrund ihrer veralteten Strukturen nicht bieten können und wollen. Die moderne Internetwelt hat die Revolutionen initiiert und beschleunigt, weil sie die Korruption und Vetternwirtschaft der arabischen Diktaturen und Monarchien durch Wikileaks aufgedeckt und weil sie ungefilterte Informationen in alle Welt fast live übermittelt hat. Die staatseigenen, medialen Propaganda-Maschinerien haben im Angesicht des Web 3.0 gänzlich versagt.
Schon jetzt ist klar, dass durch die sozialen Proteste das arabische Selbstbewusstsein gewachsen ist. Die ganze Welt konnte die Revolution mit verfolgen und alle Welt hat gesehen, dass es keinesfalls religiös motivierte, islamistische Terroristen waren, sondern moderne Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen. „Brot und Wasser“ war der Schlachtruf der tunesischen „Jasmin-Revolutionäre“.
Das bestehende Bild, das der „Westen“ von der arabischen Welt hat, wird sich grundlegend ändern müssen. Die hegemoniale amerikanisch-kapitalistische Propaganda mit ihre stupiden Einteilung in Gut und Böse wird nicht aufrecht zu erhalten sein. Ebenso wenig wie Ben Ali und Mubarak ein System der Lüge und Unterdrückung aufrecht erhalten konnten, wird die veraltete Medienpropaganda der USA und den anderen kapitalistischen Länder im Kampf mit einem freien Internet konkurrieren können.
Egal wie die Ereignisse in Ägypten und der restlichen arabischen Welt weitergehen, es wird ein weltpolitischer Einschnitt sein. Was am 17. Dezember mit der Selbstentzündung Mohamed Bouazizis begann und durch das Internet katalysiert wurde, wird das Bild auf das gesamte Morgenland verändern. Die arabischen Staaten wurden mit einem Ruck aus ihrem politischen Stillstand in ein neues politisches Zeitalter katapultiert. Selbstbewusste arabische Demokratien werden sich in Zukunft über den Status westlicher Marionettenstaaten erheben. Freie Wahlen werden Mehrheitsmeinungen hervorbringen, die bisher nicht in westlich-kapitalistischem Interesse lagen.
Das zwingt zu einem globalen Umdenken jedweder Außenpolitik, der sich auch DIE LINKE stellen muss – je früher, desto besser.
In dieser Phase des demokratischen Wandels in der arabischen Welt, darf DIE LINKE, vor allem die europäische Linke, nicht in eine Beobachterrolle verfallen, sondern muss sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinandersetzen. DIE LINKE muss sich für eine friedvolle und von gegenseitigen Respekt geprägte Akzeptanz der arabischen Welt auf Augenhöhe mit der EU einsetzen und für mehr Toleranz gegenüber einer arabisch-muslimischen Kultur.
Es muss darüber hinaus aber auch aktive Förderung sozialistischer Parteien in Form einer demokratischen Entwicklungshilfe geben. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Möglichkeit des Einflusses auf sozialistische Parteistrukturen in der arabischen Welt, wird auf Jahre hinaus eine verpasste Chance sein. Es muss auch Aufgabe einer neuen linken Außenpolitik sein, einer kapitalistischen Ausbeutung der arabischen Welt unter dem Deckmantel einer demokratischen Aufbauhilfe vorzubeugen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Kapitalismus die Unerfahrenheit von Menschen nach einer Revolution gnadenlos und schnell ausnutzt.
Das Mindeste was eine linke Politik in Form einer sozialistischen und antikapitalistischen Aufbauhilfe derzeit betreiben muss, ist der Aufbau sozialer Netzwerke. Dafür stehen die modernsten Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist zwingend notwendig, die arabischen Mitmenschen vor ungeregelter Privatisierung und dem Ausverkauf der staats- und damit bevölkerungseigenen Infrastruktur zu warnen.
Wachsendes arabisches Selbstbewusstsein wird sich in absehbarer Zeit zwangsläufig auf das Israel-Palästina Problem auswirken. Dringender denn je sind Gespräche zwischen den Konfliktparteien notwendig. Je länger es dauert, bis der Friedensprozess fortgeführt wird, desto eher werden sich in den angrenzenden, dann emanzipierten und demokratischen Staaten Stimmen erheben, die den Palästinensern zu mehr Rechten verhelfen wollen.
Die Akzeptanz einer demokratischen, arabischen Identität, die Anerkennung der arabischen Souveränität und deren Selbstbewusstsein, kann und darf nicht die palästinensischen Araber aussparen und nicht an der Grenze zum Gazastreifen halt machen. Die Folgen wären fatal und hätten weltpolitische Auswirkungen.
Eine neue linke Außenpolitik für den nahen Osten muss über neue Wege zum Frieden zwischen Palästinenser und Israelis ohne Tabus nachdenken können. Neben der Zwei-Staaten-Lösung stellt auch die Ein-Staatenlösung eine überlegenswerte und durchaus in sozialistischem Interesse liegende Option dar. Beide Möglichkeiten setzen die gegenseitige Anerkennung der Völker und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe voraus. Die arabische Revolution ist eine realistische Chance für ein friedvolles Miteinander aller Nationen und aller Religionen im nahen Osten, das für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Aufgabe muss sich eine neue linke Außenpolitik annehmen.
Zum Schluss eine wichtige Erkenntnis aus der „ersten digitalen Revolution“. Der Kampf für ein freies Internet überall auf der Welt muss zu einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt linker Politik werden! Wir müssen die digitale Freiheit im Internet und alternative Netzkonzepte fördern. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sie wird versuchen sich das Internet mehr und mehr zu eigen zu machen. Erste Anzeichen dafür gibt es schon. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bereits an, ein „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ zum angeblichen „Schutz vor Angriffen aus dem Netz“ einrichten zu wollen.
Für den Moment aber gilt:
VENCEREMOS ARABIA

Roger Mallmenn

Mitglied im Sprecherrat der AKL- RLP

Das Amtsgericht Dortmund hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz wegen Beleidigung von „Herrn Dr. Sarrazin“ erlassen. Manz soll Sarrazin auf einer Protestkundgebung als „Arsch“ bezeichnet haben. Das Strafmaß beträgt 50 Tagessätze zu je 30 Euro. Das bedeutet eine Geldstrafe von insgesamt 1500 Euro oder wahlweise 50 Tage Haft. Gegen den Strafbefehl hat Manz Einspruch eingelegt. Der anstehenden Gerichtsverhandlung sieht er gelassen entgegen: „Im Prozess wird sich die Verwechslung von Recht mit rechts nicht aufrecht erhalten lassen.“

Quelle: Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. NRW vom 30.01.11

Am Dienstag, den 2.2.2011 findet eine Veranstaltung der LINKEN in Kaiserslautern statt. Da sich in der Region Kaiserslauter/Ramstein die US-Air Base Ramstein und darüber hinaus auch in Spangdahlem, Büchel kriegswichtige Einheiten und Einrichtungen der US-Army und der NATO in einem Maße ballen, dass es schier unerträglich ist, macht DIE LINKE eine Veranstaltung zu den verschiedenen Aspekten des Themenkomplexes. Aus dieser Region und Rheinland-Pfalz heraus führen die USA und die NATO ihre völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriege in Afghanistan und sonst wo.

Titel: DIE LINKE. Umweltpolitik im Gespräch. Militärbasen in Rheinland-Pfalz. Eine Gefahr für Gesundheit,
Umwelt und Frieden
19.Uhr, „Licht-Luft“ Kaiserslautern
ReferentInnen: u.a. Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Die LINKE, Tanja Krauth Vorstand Rh-Pf. Die LINKE, Landtags-Kandidatin, Tobias Pflüger, AFK, Doris Emrich, BI Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung

Die Vertreter von DIE LINKE. wollten dazu eine Annonce in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ schalten. Nach der zuerst gemachten Zusage, verwehrte man der LINKEN. den Abdruck des Anzeigen-Textes wegen einer „redaktionellen Entscheidung“.

Hier in Kopie zitiert:

Die Zeitung „Die Rheinpfalz“ weigert sich, eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung abzudrucken

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag teilte uns mit:

Noch gestern hatten wir eine Zusage für die Schal­tung der anhängenden Anzeige. Heute teilt man uns mit, dass auf Grund einer „redaktionellen Ent­schei­dung“ die Anzeige in dieser Form nicht ver­öf­fent­licht wird. Die Rheinpfalz verlangt, den Titel der Veranstaltung zu streichen und weigerte sich sogar, unsere Internet-Adresse abzudrucken. Für eine solche zensierte Anzeige, die auch noch jeg­li­cher politischer Botschaft beraubt wurde, wol­len wir kein Geld bezahlen. Wir haben uns ent­schlos­sen, KEINE Anzeige in der Rheinpfalz zu schal­ten und 620 Euro zu sparen.

Hauptsache, die Bus­rund­fahr­ten auf der US-Air­base Ramstein werden angepriesen, und das auch noch für den Anbieter kostenlos in Form redaktioneller Beiträge.

Quelle: die Homepage der BI, www.fluglearm-kl.de

DIE RHEINPFALZ ist kein kleines Lokal-Blatt, sondern gilt als eine der auflagenstärksten Tages-Zeitungen in Deutschland. Sie hat das Monopol vom Saarland bis zum Rhein, von der französischen Grenze bis südlich von Mainz. Hier leben ca. 2 Millionen Menschen.
Diese Zeitung druckt nichts ab, was das gute Verhältnis zu den US-Streitkräften, zur NATO und zur Bundeswehr trüben könnte. Seit Jahren will DIE RHEINPFALZ sogar den Eindrück erwecken, dass die ca. 70 000 US-Amerikaner gar nicht mehr in Rheinland-Pfalz sind. Man berichtet einfach nichts darüber.
Völkerrechtswidrige Krieg von Ramstein aus? Wir schreiben nichts! Folterflüge von Ramstein aus? So schlimm wird es schon nicht sein! Bomber-Staffeln aus Spangdahlem üben hier ihre Angriffe und bomdadieren dann monatelang die Menschen in Afghanistan und im Irak? Ach, irgendwo müssen sie doch üben, unsere tollen US-Friendssoldaten! Völkerrrechtswidrig? Grundgesetzwidrig? Sie sind aber pingelig.
Was- eine Anzeige zur Veranstaltung „Militärbasen in Rheinland-Pfalz“ ? Sowas veröffentlichen wir nicht – oder Sie ändern das komplett ab.

Tja- eine Zensur findet nicht statt. Meint man!

Fee Strieffler

Quelle: www.scharf-links.de vom 29.01.11

Berlin. Trotz der im Boomjahr 2010 nur leicht gestiegenen Löhne verweigert die Unternehmerseite einen kräftigen Nachschlag. »Wir müssen auf dem Teppich bleiben«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, am Freitag in Berlin. »Die Forderungen der Gewerkschaften für die anstehenden Tarifverhandlungen kommen aus dem Wolkenkuckucksheim und sind vollkommen illusionär.« Die Gewerkschaften verlangen nach Angaben des ihnen nahestehenden WSI-Instituts bei den kommenden Lohnrunden zwischen fünf und sieben Prozent mehr.

Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß das massive Lohndumping in den zurückliegenden Jahre der deutschen Wirtschaft einen maßgeblich Konkurrenzvorteil auf den Märkten verschafft hatte. (Reuters//jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.11

Die hysterischen Reaktionen auf den Artikel unserer Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der jungen Welt zielen auf Ausgrenzung und Diffamierung der Linken und ihrer auf soziale Gerechtigkeit und Frieden gerichteten Politik. Antikommunistische Vorbehalte in der bundesdeutschen Gesellschaft werden geschürt, um die langfristige Orientierung der Partei Die Linke auf einen demokratischen Sozialismus, auf die untrennbare Einheit von Sozialismus und Freiheit zu verunglimpfen. (…).

Die Politik unserer Partei hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt. Trotz mancher innerer Querelen gelang es, nicht nur mit einer großen Fraktion in den Bundestag einzuziehen, sondern auch in mehreren westdeutschen Länderparlamenten Fuß zu fassen. Relativ stabil steht sie bei den Umfragen um zehn Prozent und wird damit in der Wahrnehmung des Establishments zu einer Gefahr für die etablierten Parteien. Mit zunehmender Wirkung attackiert unsere Partei die unsoziale und äußerst friedensfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie war und ist die einzige Partei, die in den vergangenen zwanzig Jahren konsequent für die innere Einheit Deutschlands sowie gegen die »Delegitimierung« der DDR kämpfte und kämpft und damit vor allem gegen die auf Diffamierung des Sozialismus gerichtete Politik der Herrschenden. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist nach wie vor sozial und politisch zweigeteilt! Für die Partei Die Linke gilt: Dreieinhalb Jahre haben noch nicht gereicht, um eine einheitliche Partei zu formen (…)

Unsere Partei steht im Jahr 2011 vor einer weiteren großen Herausforderung: In sieben Landtagswahlen will sie erfolgreich sein! (…) Zweifellos werden in den Wahlkämpfen jene Aufgaben im Vordergrund stehen, die in der kommenden Wahlperiode möglichst realisiert werden sollen. Das sind neben sozialen Fragen, Problemen der Wirtschaftspolitik und Fragen der inneren Sicherheit sowie mit besonderer Betonung in allen Bundesländern Probleme der Bildungspolitik, des Ringens um gleiche und gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen. Gleichzeitig sollten wir aber auch die Wahlkämpfe nutzen, um unsere friedenspolitischen Positionen stärker zu propagieren, den antikommunistischen und stärker werdenden rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Als Antikriegs- und Völkerrechtspartei lehnen wir jeglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr – mit wessen Mandat und wo auch immer – ab. (…)

Umso mehr gilt: Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir unsere in dem jeweiligen Wahlprogramm fixierten Aufgaben und die in der Programmdebatte erstrittenen grundlegenden Positionen offensiv erläutern, die Menschen für unsere Ziele überzeugen und sie dafür gewinnen, sich selber für ihre Interessen zu engagieren. Das erfordert einheitliches und gemeinsames Handeln aller Parteimitglieder.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.11

Meine sehr verehrten Damen und Herren !

Heute vor 66 Jahren sind russische Soldaten in Auschwitz auf ein Lager gestoßen, wo sie Tausende von Menschen völlig abgemagert und in Streifenanzügen vorgefunden hatten. Dieses Lager wurde widerstandslos eingenommen und die Soldaten gingen auf das Gelände und sahen sich um.

Sie überkam bei genauerer Betrachtung das Schaudern, was Deutsche da angerichtet hatten. Berge von Leichen und zersprengte Kaminöfen und ein Aschesee, der so groß wie ein Fußballdfeld war.

Erst langsam haben sie verstanden was hier gemacht wurde.
Trotz dieses Krieges war dies ein Schock für die russischen Soldaten und dieser Schock verbreitete sich alsbald auf der ganzen Welt und er wirkt heute noch.
Wir nennen es Holokaust, die Juden die Soa!
Mit diesem Schock kommt die Frage, wie Menschen denn so sein können? Warum in Gottes Namen können Menschen so werden, dass sie andere nur wegen ihrer Abstammung, wegen Ihrer Hautfarbe, wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Staatszugehörigkeit wie Tiere in Wagongs nach Auschwitz fahren und vergasen und verbrennen ließen?

Meine Damen und Herren !

Auschwitz ist mehr als nur Erinnerung. Auschwitz ist eine Mahnung an uns lebende Menschen, dass wir alles dafür tun müsssen, dass dies nicht noch einmal Realität werden darf.

Keine Religion, keine politische Strömung und niemand hat das Recht, Menschen so zu behandeln!
Doch leider verhallt diese Warnung oft, weil auch heute noch Menschen aus religiösen oder politischen Gründen verfolgt, ausgegrenzt und ermordet werden!

Uns Deutsche trifft diese Tatsache besonders schwer, weil wir es waren, die durch einen Militärapparat und durch den Nationalsozialismus so etwas realisiert haben. Unsere Vorfahren haben so schlimme Dinge gemacht, dass wir es kaum in Worte fassen können. Wir stehen in der Schuld aller, die Betroffen sind. Doch leider können wir diese Toten nicht wieder lebendig machen. Um Vergebung bitten können wir nicht, weil das nicht geht, weil es uns zu sehr beschämt!

Was wir aber tun können, ist unsere Menschen daran zu erinnern, dass so etwas nicht wieder geschehen darf. Und so haben wir die Finanzierung dieser Gedenkstätten weitestgehend übernommen und wir klären unsere Jugend auf und wir gedenken dieser Verbrechen.

Indem wir heute gedenken, wollen wir auch diejenigen warnen, die heute immer noch Ideologien verbreiten, die so ähnlich sind, wie die der Nazis!
Möge dies in Zukunft nie wieder geschehen!

Ich danke Ihnen !

Quelle: Internet

Kairo. Folgt Ägypten Tunesien? Zumindest demonstrierten am Dienstag im ganzen Land Tausende Menschen gegen die Regierung von Hosni Mubarak, des autokratisch herrschenden Präsidenten. Sie trotzten einem riesigen Aufgebot an »Sicherheitskräften« in einer Stärke von bis zu 30000 Polizisten, das bereits in der Nacht zum Dienstag in den Straßen Kairos aufgezogen war. Allein in der Hauptstadt Kairo beteiligten sich etwa 15000 Menschen – so die zurückhaltenden Schätzungen offizieller Stellen. Demonstranten hielten ihre Losungen wie »Mubarak tritt ab« (Foto aus Kairo) oder »Tunesien ist die Lösung« hoch. Im Laufe des Tages setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Als die Massen eine Absperrung durchbrechen wollten, prügelte die Polizei mit Schlagstöcken auf die Menschen ein.

Es war die größte Demonstration in Ägypten seit Jahren, von der es anfänglich geheißen hatte, die Polizei wolle sich zurückhalten und es Tausenden Demonstranten erlauben, eine Absperrung zu durchbrechen. Auch in den Städten Alexandria, Man­sura und Ismailija sowie in Assuan, Assiut und Al-Mahdia gab es Demonstrationen. Zu den Forderungen gehörten der Rücktritt von Innenminister Habib Al-Adli, dessen Polizei und Sicherheitsdiensten schwerste Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands und eine Erhöhung des Mindestlohns. Mehrere Gruppen hatten zu einem »Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit« aufgerufen. (AFP/dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.01.11

Berlin. Als Konsequenz aus den Bundeswehr-Affären fordert die Linksfraktion mehr Befugnisse für den Wehrbeauftragten des Bundestags. Es gebe seit vielen Jahren eine »ungeheure Arroganz des Verteidigungsministeriums« gegenüber dem Amt des Wehrbeauftragten, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin. Die Linksfraktion spricht sich u.a. dafür aus, den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten durch mehrere Zwischenberichte zu ergänzen. Bislang dürfe der Wehrbeauftragte einmal im Jahr seinen Bericht vorlegen, der stets weitgehend folgenlos bleibe. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.01.11

Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist: „Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ (DGB-Demo-Aufruf, www.herbstaktion.dgb.de)

Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen.

„Nachdem die Finanzhaie und Wirtschaftsspekulanten die Welt an den Rand des ökonomischen Abgrunds geführt haben, da waren wir, da waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut genug, den ganzen Laden zu retten. Was wäre denn gewesen, ohne unseren Lohnverzicht bei Kurzarbeit, ohne milliardenschwere Bankenrettungspakete, für die letztlich alle Steuerzahler geradestehen müssen. Es ist unstreitig, dass ein Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gestürzt hätte, wären wir nicht gewesen. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerschaft hätten wir heute keinen Aufschwung.“

Solchen Mist erzählt der DGB-Chef vor Demonstranten am 6. November in Hannover. Für ihn ist es nur logisch, dass die Arbeitnehmer in der Krise den Kapitalismus retten, in dem sie die elende Rolle des „Kostenfaktors Arbeit“ spielen. Sauer ist Kollege Sommer allerdings, wenn der Dank des Vaterlands ausbleibt, den er dafür erwartet hätte. Er ist allen Ernstes darüber beleidigt, dass Regierung und Kapital die Lohnopfer der Arbeitnehmer gerne einkassieren und zum Dank noch mehr davon verlangen. Was hat er denn erwartet? Hat er noch nie etwas vom Interessengegensatz von Arbeit und Kapital gehört? Sind Gewerkschaften nicht einmal gegründet worden, weil die Arbeiter in diesem Interessengegensatz nicht unter die Räder kopmmen?
„Deutschland in Schieflage“ – „Gerechtigkeit ist etwas anderes.“

Heute haben die Arbeiter eine Gewerkschaft, damit es eine Instanz gibt, die erstens die Opfer organisiert und verantwortet, die das Kapital für seinen Aufschwung braucht, die zweitens das Jammern über den Undank der Bosse und der Regierenden übernimmt und die drittens auch dabei noch einen sehr höflichen und patriotischen Ton anschlägt. Eine moderne Gewerkschaft fordert nicht materielle Vorteile für ihre Leute – unterlegt mit der Drohung, was sie alles lahmlegen und kaputt machen könnte, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Kampforganisation der Arbeiterklasse, die anders könnte, appelliert wie ein ohnmächtiger Bittsteller an die Obrigkeit, sie möge Gerechtigkeit walten lassen und auf die arbeitenden Menschen die Rücksicht üben, die dann noch möglich ist, wenn für die Bankenrettung, den Euro und den Aufschwung vorrangig alles Nötige getan ist. An die materiellen Interessen der eigenen Mannschaft erinnert der DGB nur sehr zurückhaltend, eingewickelt nämlich in die Sorge um die Gleichgewichtslage des deutschen Staatsschiffs, um den inneren Zusammenhalt dieser Ausbeutungsgesellschaft und den Erhalt ihrer sozialen Ordnung. Über eine Demonstration, die sich dermaßen bescheiden und patriotisch präsentiert, können Merkel, Westerwelle und die Kapitalfunktionäre nur lachen: Es ist die Botschaft, dass sie nichts zu fürchten haben, wenn sie gerade so weitermachen wie bisher.

Die Forderungen des Herbstes: Große Phrasen – schäbiger Inhalt.
„Wir brauchen einen Kurswechsel“ – „Gute Arbeit“
„Gutes Auskommen im Alter“ – „Ein gutes Gesundheitssystem für alle!“

Warum werden derart selbstverständliche Ansprüche ans Leben in diesem reichen Land immerzu gefordert und doch nicht verwirklicht? Warum ist eine Arbeit, die einen nicht gleich auffrisst und deren Entgelt ein schönes Leben samt Wohlstand im Alter ermöglicht, für Arbeitnehmer nicht oder nur in Ausnahmefällen zu haben? Würden sich Gewerkschafter dieser Frage ehrlich stellen, müssten sie einräumen:
Sogar diese bescheidenen Ansprüche sind unverträglich mit dem kapitalistischen System.

Was soll „gute Arbeit“ auch heißen in einer Wirtschaft, in der die Nicht-Besitzenden davon leben müssen, dass sie Dienste für die Vergrößerung fremder Vermögen leisten? Nur wenn und nur so lange, also auch nur damit Kapitaleigner einen Gewinn aus ihnen herauswirtschaften, gibt es für die Lohnabhängigen Gelegenheiten zum Geldverdienen. Der Lohn muss knapp sein, damit er sich rentiert; Leistungsdruck und Arbeitshetze sind ebenso systembedingt wie die bleibende Existenzunsicherheit. Und im Alter stellt sich heraus, dass – egal ob die Rente privat, betrieblich oder über Sozialkassen organisiert ist – die meisten Arbeitnehmer im Leben nicht genug verdienen können, um als Rentner „ein gutes Auskommen“ zu haben.
Der DGB aber denkt nicht daran, seine humanen Phrasen ernst zu nehmen:

Der DGB fordert „gute Arbeit für alle“ und meint einen Mindestlohn von 7,50 €. Ist das gutes Geld für gute Arbeit, wenn ein Vollzeit-Arbeiter von ca. 1200,– € brutto im Monat sein Leben bestreiten muss? Die Forderung hat gute Aussichten: Die schwarz-gelbe Regierung verordnet selbst in vielen Branchen Mindestlöhne, die Opposition will sie in allen.

Der DGB sagt: „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ und will dann gar nicht die Leiharbeit, sondern nur ihren „Missbrauch“ verboten bekommen: Ihr korrekter Gebrauch liegt vor, wenn Leiharbeiter nach Basistarifen der Firmen entlohnt werden, in denen sie arbeiten. Das soll es sein? Ist die Welt voll guter Arbeit, wenn Leute, die täglich gefeuert werden können, für die Tage/Wochen/Monate, die sie in einer Firma sind, „equal pay“ erhalten? Auch in dieser Sache steht der DGB nicht allein: Arbeitsministerin von der Leyen bastelt selbst an einem Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit.

Der DGB fordert: „Altersarmut darf keine Perspektive für Millionen sein.“ – und wendet sich so gegen die Rente mit 67. Es stimmt schon, dass die Verschiebung des gesetzlichen Rentenbeginns um zwei Jahre die Altersarmut verschlimmern wird; es stimmt aber nicht, dass die immer wieder abgesenkte Rentenformel „gutes Auskommen im Alter“ sichern würde, wenn nur die allerletzte Verschlechterung unterbliebe. Hierzu versprechen SPD, Grüne und Linke lauwarme Unterstützung.

Die Arbeitnehmer haben sich in Krise und Aufschwung viel wegnehmen lassen und sind ärmer als zuvor. Jetzt fordert der DGB für sie einen „fairen Anteil“ an dem Aufschwung, der auf ihre Kosten geht. Das ist die aussichtsreichste seiner Forderungen, denn FDP-Wirtschaftsminister Brüderle empfiehlt selbst schon um circa 3 % höhere Löhne.

So geht vernünftige und realistische Gewerkschaftspolitik: Jeder Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen läuft man mit dem Antrag hinterher, dass es doch bitte so schlecht bleiben sollte, wie es gestern war. Und stets tritt man dabei für staatliche Regelungen ein, die man vor ein paar Jahren als nicht hinnehmbare Angriffe auf den Sozialstaat beklagt hatte. Forderungen stellt man so, dass sie ein Bisschen über das hinaus gehen, was die Regierung sowieso plant. So hat auch ein Gewerkschaftsbund, der gar nichts mehr stören will, gute Chancen, wenigstens teilweise Gehör zu finden. Es fragt sich nur, ob Arbeiter und Angestellte dafür eine Gewerkschaft brauchen.

Quelle: GegenStandpunkt Verlag 2010

Die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem spanischen Konzern ACS abgeschlossene Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist nach Einschätzung von Juristen praktisch wertlos. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR zitiert den Wirtschaftsrechtler Uwe Schneider von der TU Darmstadt mit den Worten: „Ich habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete in der Lotterie, nämlich gar nichts.“

Auch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch kam laut „Report Mainz“ zu dem Ergebnis, die Vereinbarung sei kaum haltbar. Das Papier sei „in wesentlichen Punkten rechtswidrig und damit nichtig“. Letztlich handele es sich um Absichtserklärungen, „aus denen man rechtlich wenig herleiten kann“.

Die IG BAU hatte im Dezember vergangenen Jahres ohne Wissen des Konzernbetriebsrates eine Vereinbarung mit ACS über die künftige Zusammenarbeit nach einer Übernahme von Hochtief durch die Spanier abgeschlossen. In dem bis Ende 2013 befristeten Papier wurde unter anderem festgeschrieben, dass der Konzernsitz in Essen verbleiben soll und ACS den Hochtief-Vorstand unterstützen werde, wenn er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten würde.
Streit zwischen Gewerkschaftern

Die Vereinbarung hatte zu einem heftigen Streit zwischen der IG BAU und dem Hochtief-Betriebsrat geführt, der sich durch den Alleingang der Gewerkschaft hintergangen fühlte. Erst am vergangenen Freitag hatten beide Seiten ihren Konflikt beigelegt und sich bei einem Treffen in Frankfurt darauf verständigt, bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen künftig wieder an einem Strang zu ziehen.

ACS hat sich durch sein Übernahmeangebot nach eigenen Angaben inzwischen 31,6 Prozent der Hochtief-Anteile gesichert. Viele Experten sehen deshalb kaum noch Chancen für Deutschlands größten Baukonzern, die feindliche Übernahme durch die Spanier zu verhindern.

Quelle: www.tagesschau.de vom 25.01.11