Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt.

Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht.

Russische Experten verwiesen unterdessen auf Schwachstellen der westlichen Beweisführung. Neben den Unstimmigkeiten in einem Video, das angeblich den eiligen Rücktransport des »Buk«-Raketenwerfers nach Rußland zeigen sollte, tatsächlich aber offensichtlich im von den Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmejsk entstand, verwiesen sie auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden (jW berichtete). Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß. Andere Autoren verweisen darauf, daß das im Donbass stationierte 156. Luftabwehrregiment über »Buk«-Systeme verfüge und in der Kiewer Presse schon im Frühjahr über den schlechten technischen Zustand der Raketenwerfer sowie über mangelhafte Ausbildung des Personals geklagt worden sei. Allerdings passen diese Versionen in einem Punkt nicht zusammen: Während die zweite Argumentation den Grund des mutmaßlichen Abschusses in Schlamperei sieht, unterstellt die erste Version mit den Dateidaten Vorsatz und damit eine bewußte Provokation. An dieser Stelle wird auch die Frage gestellt, warum das Unglücksflugzeug durch die ukrainische Flugleitung von der üblichen, das Donbass im Südwesten umgehenden, Route ab- und genau über das Kriegsgebiet geleitet worden sei.

Auf die Kämpfe am Boden hatte diese Debatte keinen Einfluß. Die Aufständischen räumten mehrere Ortschaften im Umkreis von Donezk und hoben die Blockade des dortigen Flughafens auf. Ihr Kommandeur Igor Strelkow begründete dies damit, daß er seine Soldaten nicht für einen geringfügigen Zeitgewinn habe opfern wollen. Erfahrene Infanterie sei im Straßenkampf in der Stadt Donezk wertvoller, und dort könne die Gegenseite ihre Panzer nicht so gut einsetzen wie im freien Gelände. Ein Militärsprecher bestätigte unterdessen, daß die Aufständischen am Mittwoch zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen hätten. »Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt«, sagte Presseoffizier Alexej Dmitraschkowski in Kiew.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.07.14

Bitte vergeßt Gaza nicht! Vor allem jetzt, wo Netanjahus Bodentruppen Gaza endgültig zerbrechen sollen. Physisch und psychisch. Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd. Weiß Netanjahu wirklich, was er tut? Hat er eine zu Ende gedachte Strategie? Oder ist er Gefangener seiner eigenen innenpolitischen Panikmache?Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die »Militärstrategie« der Hamas mit Nachdruck. Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich, schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen. Unter anderem durch die perfekte Flugabwehr »Iron Dome«. Aber Israel hat kein Recht darauf, Hunderte von Häusern dem Erdboden gleich zu machen, ganze Familien auszulöschen, Behindertenheime zu bombardieren, spielende Kinder am Strand und auf Dächern mit Raketen zu töten und Strandcafés in die Luft zu sprengen, in denen Jugendliche sich die Fußballweltmeisterschaft anschauen wollten. Gaza ist die Hölle auf Erden.

Netanjahu hat angekündigt, er werde die Hamas massiv schwächen. Doch er schwächt oder zerstört nicht die Hamas, sondern Gaza und seine Menschen. Völkerrechtlich sind die Bombenmassaker in Gaza Kriegsverbrechen. Keine Selbstverteidigung. Man darf ein Volk nicht kollektiv bestrafen. Das lernt ein Jurastudent in den ersten Semestern.

Am Donnerstag waren wir im israelischen Aschkelon. Einem der drei Hauptangriffsziele der palästinensischen Raketen. Der schwerste materielle Schaden, den Aschkelon nach Aussagen jüdischer Bürger im Krieg erlitten hatte, war die Zerstörung einer Gartensauna. Wir haben sie selbstverständlich besichtigt. Ich sehe und höre mir immer beide Seiten an. An anderen Orten Israels soll es allerdings auch schwerere Beschädigungen gegeben haben.

Nur ein minimaler Prozentsatz der zum Großteil selbst gebastelten Raketen aus Gaza durchdringt den »Iron Dome«, die sensationelle Raketenabwehr Israels. Netanjahu weiß das genau. Doch aus innenpolitischen Gründen erzeugt er trotzdem im eigenen Land eine fast groteske Angstpsychose. (…)

Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel. (…) Ewig wird man über die Schande von Gaza sprechen. Über die herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel. Über das Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse. Jean Paul Sartre würde sagen als »Halbaffen«. (…) Jede Minute denke ich an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde. Am liebsten würde ich gleich wieder zu ihnen hinfahren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.07.14

Die israelische Regierung eskaliert ihren Krieg gegen die Palästinenser in Gaza immer weiter. Am Strand von Gaza wurden am Mittwoch vier Kinder getötet und mehrere weitere verletzt. Augenzeugen zufolge hatten sie Fußball gespielt. Nach den neuerlichen Luftangriffen auf den mit 1,8 Millionen Einwohnern dichtbesiedelten Küstenstreifen ist die Zahl der Toten bis Mittwoch nachmittag auf 214 gestiegen. Mehr als 1600 Menschen sind seit Beginn der Offensive am 8. Juli verletzt worden. Das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte Kriegskabinett in Tel Aviv will die Attacken offensichtlich deutlich intensivieren. Mindestens eine Viertelmillion Palästinenser im nördlichen Gazastreifen wurde von der israelischen Armee dazu aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen.

Der Aufruf zur Massenflucht nach nirgendwo – der Gazastreifen ist von der Außenwelt abgeriegelt – erfolgte durch automatisierte Telefonanrufe, SMS-Kurznachrichten und Flugblätter. Um der Forderung »Nachdruck« (dpa) zu verleihen, hat die israelische Armee am Mittwoch die fraglichen Gegenden um Beit Lahia, Sadschaija und Saitun mit Artillerie beschossen.

Der Telefonterror zeigte Wirkung: Bis zum Nachmittag hatten rund 21000 Menschen in Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (­UNRWA) Zuflucht gesucht. Ob sie dort Schutz finden, ist fraglich, bei vergangenen Kriegen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hatte die israelische Führung auch Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser bombardieren lassen. Das Innenministerium in Gaza warnte die Palästinenser Medienberichten zufolge, dem Fluchtaufruf Folge zu leisten. Die Nachricht der Israelis solle nur »Chaos und Verwirrung stiften«, hieß es laut dpa demnach in einer Mitteilung. Wie die Agentur unter Verweis auf den israelischen Rundfunk weiter meldete, sind mittlerweile mehrere zehntausend Palästinenser ohne Strom. Verantwortlich dafür seien aus Gaza abgefeuerte Raketen auf israelisches Gebiet, die zwei Leitungen beschädigt hätten. Nach Angaben des Militärs feuerten am Mittwoch militante Palästinenser insgesamt 42 Raketen auf Israel. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten auf den Erez-Grenzübergang war am Dienstag erstmals ein Israeli getötet worden.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der sich zur Zeit in Gaza aufhält, äußerte sich entsetzt über die israelische Kriegführung und die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien. Schlagzeilen wie »Israel unter schweren Beschuß« stellten die Tatsachen auf den Kopf, kritisierte der frühere CDU-Politiker und langjährige Burda-Manager auf seiner Facebook-Seite. »Gaza liegt unter schwerem Beschuß!« Der Krieg sei ein »Gefecht David gegen Goliath«, so Todenhöfer. »Nur daß dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist.« Die »sinnfreie Hamas-Ballerei« mit den »massiven mörderischen Raketenschlägen« der Israelis zu vergleichen, sei »vollkommen realitätsfremd«, die Beschießung Gazas »für jeden erkennbar maßlos«. Es sei eine Schande, wie die Welt zulasse, »daß die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird«.

Die von Israel ins Feld geführte Begründung für die Offensive läßt Todenhöfer nicht gelten: »Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ›Islamischen Dschihad‹. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von sechs Hamas-Kämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.« Netanjahu wolle keinen Frieden mit den Palästinensern. »Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen«, so Todenhöfer. »Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.«kurzlink.de/todenhoefer-gaza

Quelle: www.jungewelt.de vom17.07.14

In Deutschland kommt der Ausbau der Solarenergie nur noch schleppend voran. Um 60 Prozent war der Markt 2013 geschrumpft, und in diesem Jahr wird er sich wohl noch einmal fast halbieren, heißt es beim Bundesverband der Solarwirtschaft. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden etwas mehr als 800 Megawatt (MW) Solarleistung neu ans Netz gebracht. Damit lassen sich rechnerisch etwa 200000 Durchschnittshaushalte versorgen. Das hört sich respektabel an, doch würde es in diesem Tempo noch rund 100 Jahre dauern, bis auch nur die Hälfte des deutschen Strombedarfs mit Solaranlagen gedeckt werden könnte. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 waren jeweils deutlich über 7000 MW neu installiert worden.

Grund für den Rückgang ist die drastische Absenkung der Einspeisevergütungen und die Herausnahme von größeren freistehenden Solarparks aus der Förderung. Mit der vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden auch größere Dachanlagen auf Fabrik- und anderen Geschäftsgebäuden deutlich unattraktiver. Dabei sind Solarzellen inzwischen so billig, daß sich die Selbstversorgung mit ihnen lohnt. Das neue EEG belegt allerdings auch den selbsterzeugten Strom bei einem Verbrauch über 10000 Kilowattstunden – eine Menge, die schon ein kleiner Gewerbebetrieb schnell erreicht – mit einer Abgabe von zunächst 1,8, ab 2016 dann voraussichtlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Inzwischen hat der Rückgang des Ausbautempos auch zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin, geht von rund 50000 Jobs aus, die seit Anfang 2013 in der Industrie und im Handwerk abgebaut wurden. Bis zum Jahresende würde sich bei der gegenwärtigen bescheidenen Auftragslage die Zahl der Firmen vermutlich noch einmal halbieren.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das der Solarindustrie immer neue Steine in den Weg legt. 2013 ist der EU-Markt für Solaranlagen, der bis dahin weltweit dominierend war, erstmals seit vielen Jahren geschrumpft. In Spanien geht man sogar schon so weit, die Vergütungssätze für Bestandsanlagen zu kürzen. Auch in Italien befindet sich ein ähnliches Gesetz in Vorbereitung. Die Koalition von Premier Matteo Renzi will die Vergütungen von größeren Altanlagen beschneiden. Die Betreiber müssen entweder Kürzungen von acht Prozent akzeptieren oder sich alternativ für eine noch geringere Vergütung entscheiden, die dann aber vier Jahre länger gezahlt würde. Wie auch in Deutschland bekommen die italienischen Anlagenbesitzer bisher 20 Jahre einen festen Preis für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom. Außerdem sollen künftig rund zehn Prozent der Vergütung mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr gezahlt werden. Betroffen von den neuen Regeln wären nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 8600 Betreiber von Solarkraftwerken über 200 Kilowatt. Dabei handelt es sich überwiegend um Freilandanlagen, denn für eine solche Leistung braucht man eine Kollektorenfläche von rund 2000 Quadratmetern.

Ganz anders als in der EU ist der Verlauf in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch in den USA und Japan. In den USA wuchs der Solarmarkt 2013 auf 4800 MW (4,8 Gigawatt; GW). In Japan nahmen die Kapazitäten gar um 6,9 GW und in China um 11,3 GW zu. Vor allem in der Volksrepublik kann davon ausgegangen werden, daß es in diesem oder im noch schnelleren Tempo in den kommenden Jahren weitergehen wird. Die dortige Führung will die Abhängigkeit von der Kohle verringern, die mitverantwortlich für die schwere Luftverschmutzung in vielen der chinesischen Großstädte ist. Für 2014 sieht der Plan neue Solaranlagen mit einer Leistung von 14,5 GW vor. Bis 2015 soll der Bestand auf 35 GW angewachsen sein, ein Ziel, das voraussichtlich übererfüllt werden wird.

Auch in anderen Ländern tut sich etwas. So verfünffachte zum Beispiel die iranische Regierung in diesem Jahr ihre Fördermittel für Solaranlagen auf umgerechnet 44 Millionen Euro, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Demnach fördert Teheran vor allem kleine Solarkraftwerke in Dörfern, die nicht ans öffentliche Netz angeschlossen sind. Dort ersetzen sie Dieselgeneratoren und helfen damit, Kraftstoff zu sparen und die Belästigung mit Abgasen und Lärm zu vermindern. Gut fürs Klima und die Volkswirtschaft ist das außerdem. Jeder Liter eingesparter Kraftstoff bedeutet mehr Erdölexporte und damit mehr Deviseneinnahmen. Auch in Südafrika und in ärmeren Ländern wie Bangladesch, Kenia, Ruanda, Benin, Togo und vielen anderen hat man zum Teil bereits vor Jahren mit ähnlichen Programmen zur Dorfelektrifizierung begonnen. Nun nimmt der Zug dort wegen der Preisrückgänge bei Solarzellen Fahrt auf.

Auch in Chile gibt es einen regelrechten Solarboom, wie das Alternative Energy Magazine berichtet. Noch ist die dort installierte Leistung mit 176 MW eher bescheiden. Jedoch befinden sich 5500 MW derzeit im Bau und weitere 3500 MW im Genehmigungsverfahren. Nicht zuletzt die Bergbauindustrie im Norden des Landes setzt auf Solarenergie. Die dortige Atacama-Wüste ist eine der trockensten Gegenden des Planeten und daher wegen des meist wolkenlosen Himmels für Solarkraftwerke besonders geeignet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.07.14

Wie kann man Hartz-IV-Bezieher am effizientesten im Produktionsprozeß verwerten? Die Hamburger Regierenden haben einen Plan: Ab 2015 wollen sie 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten lassen. Lohn gibt es dafür nicht. Die Betroffenen sollen neben den Hartz-IV-Leistungen lediglich nachgewiesene Aufwendungen, wie Fahrgeld oder Kosten für Kinderbetreuung, auf Antrag erstattet bekommen. »Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen«, erklärt der Senat der Stadt unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in einer aktuellen Antwort. Angefragt hatten die linken Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus und Tim Golke.

Die »Null-Euro-Jobs« seien »Leistungen des Bundes«, informiert der Senat in dem Papier. Damit wolle man Erwerbslose »entsprechend ihrer Bedarfe beruflich aktivieren und eingliedern«. Das Regionale Einkaufszentrum (REZ) Nord der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Hannover werde die Gratisarbeitsplätze demnächst ausschreiben. Firmen könnten darauf bieten. Von Jobcentern bekämen die »Bieter«, anders als bei sogenannten »Ein-Euro-Jobs«, keine zusätzliche »Aufwandsentschädigungen« fürs Anlernen oder etwaige Schulungen. Aktuell werde die »Leistungsbeschreibung« erarbeitet, heißt es. Auf die Frage der Abgeordneten, ob unwillige Leistungsbezieher auch sanktioniert würden, windet sich der Senat leidlich. Es handele sich um Maßnahmen zur Eingliederung, die Jobcenter mit den Erwerbslosen »überwiegend einvernehmlich« vereinbarten. Wenn »der Kunde« sich nicht an seine so festgelegten Pflichten halte, seien »Sanktionen geboten«, heißt es. Dazu reiche es, wenn Betroffene eine vom Amt als »zumutbar« eingeschätzte Maßnahme ablehnten.

Die Gratisjobs sollen in Hamburg offenbar Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, im Volksmund »Ein-Euro-Jobs«, zum Teil ersetzen. Das geht aus einer weiteren Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Demirel vom 27. Juni hervor. Demnach sollen im kommenden Jahr nicht, wie ursprünglich angedacht, 3140 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden, sondern lediglich 2320. Im Gegensatz zu diesen müßten die 500 neuen Maßnahmen »nicht zusätzlich« sein. Sie würden ausschließlich für »marktferne Langzeitleistungsbezieher« reserviert, so der Senat. »Erlöse dürfen erzielt werden, die Ausrichtung ist produktionsorientiert.« Betriebe dürfen also die Betroffenen »im Rahmen der Integration in den Arbeitsmarkt« beschäftigen wie gewöhnliche Mitarbeiter.

Die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann, die seit kurzem für die Linkspartei in der Bezirksversammlung Hamburg Altona sitzt, kritisierte die neuen Maßnahmen am Sonntag auf ihrem Internetblog »altonabloggt« scharf. Damit werde versucht, die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu umgehen, ist sie überzeugt. Die in Hamburg für Ein-Euro-Jobs gezahlte Aufwandsentschädigung von 1,70 Euro pro Stunde falle ganz weg. »Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ebenfalls ein unbestimmter Begriff«, rügte sie. Dies sei ein »weiterer Weg zur Zwangsarbeit für Erwerbslose«. Zudem verhinderten die Maßnahmen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. »Die Nichtentlohnung entwertet Betroffene«, weiß die 45jährige außerdem. Sie selbst ist seit April 2013 von ihrem Dienst als Arbeitsvermittlerin in Hamburg-Altona suspendiert, weil sie Hartz IV als »menschenunwürdig« anprangerte. Am 11. Juli verhandelt das Arbeitsgericht der Hansestadt erneut über ihre Weiterbeschäftigung. An ihren alten Arbeitsplatz, wo sie junge Erwerbslose unter 25 Jahren betreut hatte, wird sie wohl nicht zurückkehren dürfen.

Quelle:www.jungewelt.de vom 08.07.14

Wenn es um den Kredit für das eigene Häuschen geht, zeigen sich die Banken – zumindest scheinbar – großzügig. Trotz vielfach geringer finanzieller Belastbarkeit und kaum vorhandener Ersparnisse vieler Investitionswilliger reichen sie Darlehen aus, was das Zeug hält. Und in der seit 2009 anhaltenden Niedrigzinsphase erliegen immer mehr Bürger der Verlockung, sich für vermeintlich billiges fremdes Geld Betonklötze ans Bein zu binden. Umtriebige Kreditberater tragen – auf Provisionsbasis – ihr Scherflein dazu bei, daß das Geschäft brummt. Im vergangenen Jahr schuldeten Privatpersonen den Banken in der Bundesrepublik 836 Milliarden Euro aus Wohnimmobiliendarlehen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin informierte.

Trotz niedriger Zinsen handelt es sich in den meisten Fällen um sehr teures Geld. Denn obwohl diese Art der Finanzierung für die Schuldner die ungünstigste ist, machen Kundenberater ihnen noch immer in der Mehrzahl der Fälle Darlehen mit sogenannter Endfälligkeit schmackhaft. Das bedeutet, daß in der gesamten Laufzeit des Kredites, also für zehn, 20 Jahre oder länger, kein Cent der eigentlichen Verbindlichkeiten abgetragen wird. Man zahlt also von Anfang bis Ende für die volle Summe Zinsen. Parallel dazu wird meist ein Bausparvertrag angeboten, mit dem man die Kreditsumme in der gleichen Zeit wieder ansparen muß.

Aus verschiedenen Gründen müssen Schuldner ihr Eigenheim wieder verkaufen und vorzeitig aus den Darlehensverträgen aussteigen. Die häufigsten Gründe seien Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidungen, Umzüge, Tod eines Partners, sagte Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen. Hinzu komme in vielen Fällen die Überschätzung der eigenen Belastbarkeit – gefördert von Beratern, die eigentlich dringend vom Hausbau auf Pump hätten abraten müssen. Statt dessen nehmen nach Gottschalks Angaben »100- bis 120prozentige Finanzierungen zu«, also Hausbau völlig ohne Eigenkapital, wobei teilweise angeboten wird, auch noch alle Nebenkosten wie Maklerprovision, Grunderwerbssteuer sowie Einbauküchen fremdzufinanzieren.

Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen bei der vzbv, monierte, daß die meisten Kreditverträge in der Bundesrepublik keine klaren Angaben über die tatsächliche Gesamtzinsbelastung enthalten. Und gerade bei der vorfristigen Ablösung von Darlehen werden in Deutschland so hohe Gebühren fällig wie in keinem anderen EU-Land. Von 2007 bis 2013 ist die durchschnittliche Summe, die bei früherer Vertragsauflösung von den Geldinstituten als »Vorfälligkeitsentschädigung« berechnet wird, von vier auf fast elf Prozent des noch abzuzahlenden Kreditbetrages angestiegen. Dies sei »für viele Verbraucher existenzbedrohend«, so Mohn. Für eine Marktuntersuchung der Verbraucherzentralen wurden für den Zeitraum 2009 bis 2013 knapp 3000 Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet. Dabei zahlten die Kreditnehmer insgesamt 330 Millionen Euro vorzeitig zurück und mußten dafür noch 30 Millionen »Entschädigung« drauflegen.

Das Problem in der Bundesrepublik: Wieviel die Banken berechnen dürfen, um die ihnen durch vorzeitige Vertragsbeendigung entstehenden Nachteile auszugleichen, ist laut vzbv völlig unzureichend reguliert. Hoffnung auf Besserung macht den Verbraucherschützern die EU-Richtlinie zu Wohnimmobiliendarlehen, die bis zum kommenden Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muß. Spätestens im Frühjahr 2016 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Von der Bundesregierung erwartet der vzbv, daß sie in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

Darin sollte nach Ansicht der Verbraucherschützer dringend eine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigungen bei maximal fünf Prozent der Restkreditsumme festgelegt werden. Zwar sei damit zu rechnen, daß dies zu höheren Darlehenszinsen führt, zugleich aber wären »alle vor extremen Belastungen geschützt«, meinte Finanz­experte Gottschalk. Prinzipiell sollte »Entschädigung« zu einem »beidseitigen Vorfälligkeitsausgleich« umgestaltet werden, schlägt der vzbv vor. Denn bei steigendem Zinsniveau gebe es bislang keine Verpflichtung für die Banken, die ihnen aus der Vertragsauflösung enstandenen Vorteile anteilig an die Kunden weiterzureichen.

Weiter verlangt der vzbv »Zinstransparenz« insbesondere bei Kombinationen von Kredit und Sparvertrag. Dabei solle der auszuweisende effektive Jahreszins alle Faktoren berücksichtigen, die sich neben dem Nominalzins auf die Kreditkosten auswirken. Außerdem fordert der Verband ein Ende des Provisionsunwesens im deutschen Kreditberatungsgeschäft. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müßten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß Darlehensvermittler von Banken keinerlei Vergütung von Geldinstituten erhalten bzw. einbehalten dürfen, sondern nur noch auf Honorarbasis direkt für die Kreditnehmer arbeiten, so Gottschalk. Auch die EU-Richtlinie lege ein Verbot der Provisionszahlung von Banken an Kreditvermittler nahe.

Quelle: www.jungewelt.de vom08.07.14

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung trugen die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Bundestag bekennt sich zur deutschen Verantwortung und wendet sich gegen eine Deutung, die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist. Eine Entlastung von dieser Verantwortung darf es schon allein deshalb nicht geben, weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potentiell kriegsgefährlich bleiben. Expansive Interessen einzuhegen und den Frieden in Europa zu sichern, bleibt vordringliche Aufgabe der deutschen und europäischen Zivilgesellschaften und ihrer Parlamente.

Die Millionen Toten der beiden Weltkriege mahnen uns: Es darf in Europa nie wieder Krieg sein. Und es darf von Europa nie wieder Krieg ausgehen. Statt dessen muß die internationale Politik unterschiedliche Interessen anerkennen und ausgleichen, auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein und darauf verzichten, einseitige Interessen gegen den Willen von Nachbarn durchzusetzen. Das gilt auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und ihres Widerhalls im Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Russischen Föderation.

Der Bundestag begrüßt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, die auf die Erinnerung an die Toten, auf die Benennung von konkreter Verantwortung und Schuld, auf die Würdigung des Widerstands gegen den Krieg und auf die Sicherung von Frieden als aktuelle Aufgabe ausgerichtet sind.

Der Bundestag würdigt den Mut derjenigen, die vor 100 Jahren Nein zum Krieg sagten. Ein besonderer Platz im Gedenken gebührt dem SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der sich am 2. Dezember 2014 als erster und zunächst einziger deutscher Parlamentarier im Reichstag der Finanzierung des Ersten Weltkriegs widersetzte, damit weitere Abgeordnete, die sich ihm in späteren Abstimmungen anschlossen, und vielen Menschen, die sich außerhalb des Reichstags gegen den Krieg aussprachen, ermutigte und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Beispiel parlamentarischer Verantwortung, freien Gewissens und von Zivilcourage gab.

II. Der Deutsche Bundestag würdigt die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.07.14