Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Falk Neubert, Strafbefehl erlassen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Neubert hatte am 19. Februar 2011 gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden demonstriert.

Das menschliche Gedächtnis ist eine rätselhafte Sache: Die Erinnerung an zeitliche Abläufe, auch an optische oder akustische Eindrücke ändert sich, je länger ein Ereignis zurückliegt. Die Wahrnehmung ist, gerade in Streßsituationen, höchst subjektiv – vor Gericht ist das bekannt, Zeugenaussagen gelten deshalb als schwacher Beweis. Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), das die Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) verhandelt, sagten am Mittwoch Zeugen zu einem Mord aus, der mittlerweile zwölf Jahre zurückliegt: Ende August 2001 wurde Habil Kilic, ein Münchner Lebensmittelhändler, in seinem Geschäft in der Bad Schachener Straße erschossen. Zwischen den Aussagen, die die Polizei damals aufnahm, und den Auskünften der Zeugen vor Gericht klaffen teilweise erhebliche Widersprüche.

Doch nicht immer ist die menschliche Psyche Schuld, manchmal kann es auch an Schlampigkeit oder gar an Vorsatz liegen. Eine Anwohnerin, die im August 2001 zwei Männer mit Fahrrädern vor ihrem Fenster diskutieren und dann in Richtung von Kilics Geschäft fahren sah, hatte laut Polizeiprotokoll von 2001 nur Stunden nach ihrer Beobachtung erzählt, beide Männer seien möglicherweise »türkischer Abstammung« gewesen. Eine zweite Vernehmung aus dem Jahr 2005 verzeichnete »Westeuropäer«, am Mittwoch vor Gericht war sich die Frau nun absolut sicher, »Osteuropäer« gesehen zu haben. Das damalige Protokoll sei nicht richtig: »Das habe ich nie gesagt, das kann nicht sein.« Schließlich sei sie als Leiterin in einer Gebäudereinigung tätig gewesen, und da habe man viele Osteuropäer beschäftigt: »Die Hautfarbe, die ist etwas dunkler gewesen, und die hohen Wangenknochen«. Die von ihr beobachteten Männer hätten »nicht so ausgesehen, wie wir uns deutsche Menschen vorstellen«. Auch mit den Pressebildern der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten die Radfahrer keinerlei Ähnlichkeit gehabt: »Das waren die nie, das auf den Bildern, das kann nicht sein.«

Hat die Polizei nachgeholfen und die »türkische Abstammung« selbst ins Protokoll eingefügt, um die Aussage an ein bestehendes Vorurteil, einen vorformulierten Verdacht anzupassen? Oder ist das Gedächtnis der mittlerweile 67jährigen Zeugin nach all den Jahren lückenhaft geworden? Für letzteres sprechen etliche weitere Unklarheiten in ihrer Aussage: So soll sie der Polizei im Jahr 2001 gesagt haben, sie habe nie in Kilics Geschäft eingekauft. Vor Gericht meinte die Frau nun, sie sei dort regelmäßig Kundin gewesen. Auch an ein Headset, das ihr laut Protokoll der damaligen Aussage bei einem der Radfahrer aufgefallen sein will, konnte sie sich nicht mehr erinnern: »Das habe ich nicht gesagt, ich kenne so etwas nicht.« Die Polizei ermittelte in der sogenannten Ceska-Mordserie mit Feuereifer und bevorzugt gegen türkische Migranten, ohne den geringsten Beweis. Wäre der Mord an Habil Kilic aufgeklärt worden, hätten etliche weitere Taten wohl verhindert werden können. Nicht zuletzt deshalb wiegt der Verdacht manipulierter Polizeiprotokolle so schwer.

Habil Kilic, der gemeinsam mit seiner Frau den Laden betrieb und nebenbei noch auf dem Großmarkt Gemüse verkaufte, hatte sich mit Fleiß und Ausdauer ein bescheidenes Auskommen erarbeitet. Der Laden lief gut, seit Frau Kilic eine kalte Theke im Laden betrieb. Am 29. August 2001 fand eine Passantin, die mit ihrem Sohn dort einkaufen wollte, den sterbenden Ladenbesitzer hinter dem Tresen, in einer riesigen Blutlache. Habil Kilic lebte noch, aber ihm konnte nicht mehr geholfen werden. Ihr achtjähriger Sohn habe »hundertprozentig« nichts von der Tat mitbekommen und auch den Sterbenden nicht gesehen, so die Zeugin am Mittwoch vor Gericht. Doch laut Vernehmungsprotokoll von 2001 habe der Anblick des blutüberströmten Mannes ihren Sohn traumatisiert. Sie sei mit ihm beim Kinderarzt gewesen, weil er von einem »blutigen Gesicht träume«, soll die Zeugin damals den Beamten gesagt haben. Auch ein Postbote, der Habil Kilic erste Hilfe leisten wollte, bestätigte die Anwesenheit des Kindes in seiner Aussage vor dem OLG. Heute bestreitet die Zeugin vehement, daß ihr Sohn etwas mitbekommen habe. Auch das ist eine Eigenschaft menschlichen Erinnerns: Traumatische Erfahrungen auszublenden. Um weiterleben zu können.

Nach wie vor steht der Feind für die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste links. Auch nach den verschiedenen Enthüllungen über Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bleiben sich die Behörden treu und beobachten auch weiterhin ausgerechnet engagierte Antifaschisten. Silvia Gingold, Tochter der mittlerweile verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, hatte sich am 16. Oktober 2012 an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gewandt und um Auskunft gebeten, welche Informationen zu ihrer Person gespeichert seien. Am 8. November hatte die Behörde geantwortet, daß sie »seit dem Jahre 2009 im Bereich Linksextremismus gespeichert« sei. Gingold wird unter anderem vorgeworfen, daß sie »am 15. Oktober 2011 im Rahmen der GegenBuchMasse im Themenspektrum Antifaschismus für die Vorstellung der Autobiographie von Peter Gingold als Referentin angekündigt« gewesen sei (siehe Spalte).

Da die Behörde sich aufgrund eines vermeintlich »öffentlichen lnteresse(s) an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen« weigerte, über die in dem an Gingold gerichteten Schreiben enthaltenen Informationen hinausgehende Auskünfte zu erteilen, legte die Antifaschistin Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde ein. Dieser wurde nun weitestgehend zurückgewiesen.

Zwar sah sich der hessische Inlandsgeheimdienst offensichtlich gezwungen, den Eintrag über die Lesung Gingolds aus der Autobiografie ihres Vaters zu löschen. Jetzt nimmt der Geheimdienst ein junge Welt-Interview vom 28. Januar 2012 zum Vorwand, um der enagierten Antifaschistin vermeintliche »linksextremistische« Aktivitäten wie etwa ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) nachzuweisen, die – so heißt es im Bescheid der Behörde – »vom LfV Hessen als linksextremistisch beeinflußte Organisation beobachtet« werde. Daher könne auch dem »Löschungsbegehren«, welches Gingold geltend gemacht hatte, »nicht weiter entsprochen werden«.

Die Betroffene kritisiert den Bescheid scharf. »Ich empfinde es als ungeheuerlich, daß meine antifaschistischen Aktivitäten als Konsequenz aus den Erfahrungen meiner Familiengeschichte, die Lesungen aus der Biographie meines Vaters sowie mein Engagement für die Rehabilitierung der vom Berufsverbot Betroffenen der 70er Jahre eine Überwachung und Speicherung durch den Verfassungsschutz zur Folge haben und als linksextremistisch stigmatisiert werden«, konstatierte Silvia Gingold am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Der Aufwand, der hier bei der Überwachung derjenigen betrieben wird, die im Sinne der Verfassung alles tun, um das Erstarken von Neonazis zu verhindern, während Geheimdienste bei der Aufdeckung des mörderischen Neonaziterrors versagt haben, zeigt, wie prägend für dieses Amt der aus der Nazizeit hinübergerettete antikommunistische Geist ist.«

Zwar steht zu befürchten, daß auch diese Aussagen der Antifaschistin den hessischen Verfassungsschutz erneut zur Speicherung »neuer Erkenntnisse« veranlassen wird. Silvia Gingold will sich jedoch davon keineswegs einschüchtern lassen. »Die Behörde wird mich nicht daran hindern, in der Tradition meiner Familie weiterhin aktiv zu bleiben«, bekräftigte sie gegenüber junge Welt.