Frankfurt am Main, 6.30 Uhr. Vor der Europäischen Zentralbank halten Demonstranten Schilder hoch: »EZB – echt ätzend«. Um 10.30 Uhr gibt das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis am Freitag dann die Erfolgsmeldung heraus: Trotz strömenden Regens haben etwa 3000 Aktivistinnen und Aktivisten die Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) über vier Stunden gehalten. In der Tat ist das Bankenviertel am Freitag vormittag seit den frühen Morgenstunden gespenstisch menschenleer. Wie 2012 schon hatte zu dieser Aktion die Polizei selbst am meisten beigetragen. Einsatzkräfte, die sich teilweise mit Hunden, Helmen und Wasserwerfern rund um die EZB mit Absperrgittern eingeschlossen hatten, waren somit – wie von den Kapitalismusgegnern zuvor angekündigt – kreativ in die Proteste der Bewegung gegen die Verarmung der Bevölkerung und die Geschäftspolitik der Banken eingebunden.

Menschentrauben von Demonstranten drumherum hatten deren Anstrengungen im Grunde bloß noch verstärkt. Stadt im Ausnahmezustand: Selbst am Hauptbahnhof waren Ausgänge aus der U-Bahn-Station versperrt. Frankfurter Bürger müssen lange Umwege in Kauf nehmen oder nach Ausweiskontrollen umständlich durch Polizei-Absperrgitter klettern. Pressevertreter werden auf gleichem Wege mal durchgelassen, mal nicht und demzufolge mitunter in ihrer Arbeit behindert – je nachdem wie nervös die Polizisten gerade sind. An der Kaiserstraße, wo lautstark an den Absperrgittern geruckelt wird, ist letzteres beispielsweise der Fall. Dort setzen Polizeikräfte Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Eine Sprecherin der EZB teilte indes mit: Operative Geschäfte seien weitergelaufen – Details will sie junge Welt »aus Sicherheitsgründen« nicht verraten. Geheimniskrämerisch hatte sich auch ein Polizeisprecher auf die Nachfrage geäußert, warum fünf Busse aus Berlin am Donnerstag abend auf der Autobahn bis zu sechs Stunden festgehalten worden waren: »Auf Hinweisen und Erfahrungen beruhende Gefahrenabwehr«, hieß es. Dies obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Vorfeld geurteilt hatte: Bloße Vermutungen seien nicht zulässig. Als »Beschneidung der freien Meinungsäußerung« kritisierte das Blockupy-Bündnis, daß ein Bus mit einer Gruppe des Berliner Refugee Camps auf dem Weg nach Frankfurt zur Umkehr gezwungen wurde. Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: »Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal.«

Bei der Demo gegen den Abschiebe-Flughafen Frankfurt setzte die Polizei ihre harte Linie fort: Sie verweigerte bis Redaktionsschluß, sich an das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu halten, und zumindest 200 Leute in den Flughafen zum Demonstrieren vorzulassen. Dies sei eine unmittelbare Folge der Agenda-Politik von SPD und Grünen, die die CDU/FDP-Bundesregierung fortgesetzt habe, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Ulrich Wilken. Behinderungen der Demonstration durch die schwarz-grüne Stadtregierung sowie das Abfangen von Bussen durch die Polizei habe den berechtigten Protest nicht unterbinden können. Attac-Sprecher Roland Süß ergänzt: Der Schritt zum zivilen Ungehorsam sei notwendig gewesen; Blockupy werde am Samstag mit einer lauten und bunten Demonstration fortgesetzt.

www.blockupy.org

Demo: Samstag, 11 Uhr, Basler Platz, Frankfurt am Main

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.06.13

Für 3000 Aktivisten ist im Camp auf dem Frankfurter Rebstockgelände Platz. Rund 1000 kommen nach längerer Vorbereitung in Gruppen und Aktionsbündnissen. In sogenannten »Barrios« – das spanische Wort für Stadtviertel – sind sie auf dem Areal in Zelten untergebracht. Weitere Aktivisten aus Berlin, Bremen und Wien erwartet die Initiative »Kein Mensch ist illegal« aus dem Rhein-Main-Gebiet. Für Flüchtlinge der Selbsthilfeorganisation »Refugee Liberation Bus Tour« aus Baden-Württemberg hat die Gruppe Zelte bei Bekannten ausgeliehen und aufgebaut. »Sie haben viel zu tun und sind unterwegs, um andere Asylsuchende für ihre politische Arbeit zu interessieren. Aufgrund ihrer ausgegrenzten Situation und Arbeitsverboten haben sie kaum Geld«, erklärt Doro Köhler von der Gruppe. Flüchtlingsaktivist Rex Osa wird auf der Auftaktkundgebung am Samstag eine Rede halten. Das Camp sei als Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft gedacht, in der Personen nur aufgrund ihrer »Nützlichkeit« anerkannt seien, wenn sie in irgendeiner Form Profit einbrächten. »Das wollen wir anders machen«, argumentiert er.

Ob Regen Leute vom Demonstrieren abhalten kann? Nein, meint Aktivist Sascha: »Noch nicht mal schlechte Laune haben wir deshalb – oder hast Du vielleicht gesehen, daß wir bei Occupy im Winter bei Minusgraden schlapp gemacht haben?« Die erfahrenen politischen Demonstranten genießen das Zusammensein. Das »Prinzip Selbstverantwortung« erklärt Aktivist Jens Friedrich: »Alle kochen für alle. Beim Kartoffel-Schälen macht jeder mit«, sagt er. »Hingegen gibt es Leute, die wissen, wie Mahlzeiten für 1000 Leute in einer Vokü (Volksküche) richtig zu würzen sind. Das kann nicht jeder«.

Im Camp beginnen Versammlungen: Aktivisten berichten über Widerstand gegen die Krisenpolitik in europäischen Ländern, es gibt Einführungen in Kapitalismuskritik. Doris hat ein besonderes Anliegen: Sie war am Donnerstag dabei, als politische Gefangene besucht wurden. »Sibylle und Sonja müssen raus!«, hieß es bei der Kundgebung vor dem Frankfurter Frauenknast Preungesheim. Gemeint sind Sonja Suder und Sybille S., die seit April in Beugehaft sitzt, weil sie im Prozeß gegen Sonja Suder die Aussage verweigerte. Die 80jährige wiederum war von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert worden und ist seither hier inhaftiert. Vorgeworfen wird ihr, an drei Aktionen der Revolutionären Zellen in den 1970er Jahren beteiligt gewesen zu sein. Angeblich hat sie Waffen für den Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beschafft. Der Prozeß läuft seit September 2012 und wird vermutlich bis Ende August 2013 weitergeführt. (düp)

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.13

Über 30mal haben Gewerkschaften in Europa in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Autoren eines Sammelbandes untersuchen diese »massive Zunahme an politischen Generalstreiks seit 2008«. Spitzenreiter der europäischen ­Statistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Neben der teils dramatischen ökonomischen Situation dieser Länder, sehen die Autoren einen weiteren Grund für die wachsende Bereitschaft zum Ausstand in veränderten Verhältnissen in den Betrieben. Mitherausgeber und jW-Autor Florian Wilde meint, Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit und territoriale Versprengung der Produktion hätten die betriebliche Handlungsmöglichkeiten zunehmend erschwert, was zu weniger Branchenstreiks geführt habe.

In der vergangenen Woche stoppte das Bundesverteidigungsministerium das Drohnen-Programm Euro-Hawk. Die letztlichen Gründe für das Scheitern waren imWesentlichen die fehlende Luftraumzulassung, eine Steuerbox, die veraltet war und in die der US-Hersteller keinen Einblick gewähren wollte, und ein fehlendes Ausweichsystem. Nun berichten Zeitungen, dass die Regierung
den Vertrag mit Northrop-Grumman immer noch nicht gekündigt hat. „Sehenden Auges hat die Bundesregierung jahrelang Abermillionen Steuergelder in ein zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt. Dass sie nun damit fortfährt und immer noch nicht den Vertrag aufgekündigt hat, ist kaum
zu glauben!“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das Geschehen. Höger weiter:
„Nun übertreffen sich SPD und Grüne gegenseitig in ihrer berechtigten Kritik am Verteidigungsminister. Aber wo waren die kritischen Stimmen denn eigentlich 2004, als der Auftrag ausgelöst wurde? De Maiziere muss zurücktreten – Darin sind wir uns einig. Aber die Scheinheiligkeit besonders der SPD, deren verteidigungspolitischer Sprecher Arnold noch vor wenigen Wochen seine Unterstützung bewaffneter Drohnen in die Mikrofone brüllte, ist kaum zu überbieten. Immerhin lagen die Anfänge des ganzen Projektes inklusive der fehlenden Luftzulassung in der Regierungszeit von Rot-Grün. Auch unter ihrer Amtszeit zog der Rüstungslobbyismus muntere Kreise. Wo sonst wäre es möglich, Millionen- oder Milliardenaufträge zu vergeben und in die Verträge sogenannte Bemühensklauseln einzubauen, die es der Rüstungsindustrie unabhängig vom Endergebnis erlauben, ohne Rechenschaftspflicht nach Lust und Laune Steuergelder zu verbrennen?
Die Bundesregierung sollte das wirtschaftliche Desaster zum Anlass nehmen, jegliche Beschaffungspläne für bewaffnete Drohnen im Mülleimer verschwinden zu lassen. Das heißt keine Predator- oder Reaper-Drohnen und auch keine israelischen Heron! Das heißt sofortige Kündigung der Verträge mit Northrop-Grumman! Das heißt sofortiger Ausstieg aus dem Drohnen-
Entwicklungsprogramm der NATO und ein Ende der Machenschaften der Lobbyisten und Einstampfen der Gewinngarantien für Rüstungsunternehmen! Wir brauchen Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für  Rüstungsprojekte.“
Inge Höger
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die ersten 50 Jahre waren interessant, da war die SPD politischer Ausdruck der Arbeiterbewegung. Der tapfere August Bebel lobte 1871 im Reichstag die Pariser Commune. Über’s Erfurter Programm konnte man noch streiten. Mit den Kriegskrediten von 1914 und dem Verrat der Novemberrevolution 1918/19 war die SPD als fortschrittliche Kraft am Ende. Es gab viele mutige Antifaschisten, aber dominant blieben Hardliner wie Noske und obrigkeitsstaatliche Kleinbürger wie Ebert – bis heute. Nach dem Krieg spaltete und befriedete die SPD die Arbeiterbewegung per „Sozialpartnerschaft“. 1959 entschied sie sich endgültig für Kapitalismus und Nato, aber – gratuliere! – mit dem Rauswurf des SDS 1961 bekam die Apo unabsichtlich eine unabhängige Organisation. In den siebziger Jahren wurden wir AKW-Gegner_innen von der SPD-Führung als „Terroristen“ beschimpft. Seit 1998 wird die SPD für Kriege und Sozialstaatszerstörung gebraucht, im Herbst 2013 droht auch dafür wieder eine Große Koalition. Aufrichtig gratulieren kann ich für Brandts Kniefall in Warschau.

Trotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

Die KPL hat sich von Beginn an gegen dieses Projekt ausgesprochen. Militärische Drohnen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern Tod und Verderben. Die Einsätze dieser Raubvögel zu gezielten Tötungen in Pakistan, in Afghanistan, im Jemen und anderswo verletzen das Völkerrecht. Die von den Drohnen abgefeuerten Raketen töten immer mehr am Kriegsgeschehen unbeteiligte Kinder, Frauen und Männer. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Opfer der Killerdrohnen nachträglich in den Medien als »mutmaßliche Terroristen« bezeichnet werden. (…)

Die KPL fordert die Regierung auf, unverzüglich einen Beschluß zum Ausstieg Luxemburgs aus dem Drohnenprogramm zu fassen und auch die anderen beteiligten Länder zur Aufgabe des Programms zu bewegen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.13

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad.

Trotz der neuen Tatsachen beharrt die türkische Regierung darauf, das Regime in Damaskus für den Anschlag verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Freitag sogar die kemalistische Oppositionspartei CHP mit dem Attentat in Verbindung. Bei einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei sagte der Regierungschef, hinter dem Attentat stünden die selben, die im Jahr 2011 führenden CHP-Vertretern zu einem Treffen mit Assad verholfen hätten. »Sie stecken in der Sache drin«, zitierte ihn die englischsprachige türkische Tageszeitung Today’s Zaman.

Demgegenüber erklärt »Red Hack« auf ihrer Internetseite, der festgenommene Offizier sei unschuldig. Zudem sei es kein Verbrechen, vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Informationen über den Tod von Zivilisten zu veröffentlichen. Vielmehr habe der »faschistische türkische Staat« Verbrechen begangen, als er die Durchführung des Anschlags zugelassen habe. »Ministerpräsident Erdogan sagt, die Bombenanschläge von Reyhanli würden vom Geheimdienst untersucht, und die Medien sollten warten, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wenn das so ist, warum hat er dann gleich am ersten Tag das syrische Regime dafür verantwortlich gemacht?« Die von »Red Hack« geäußerte Vermutung ist, daß Erdogan das Attentat für seinen Besuch bei US-Präsident Barack Obama wenige Tage später gelegen kam, um Washington für einen offenen Krieg gegen Syrien zu gewinnen.

Am Freitag zeichnete sich ab, daß die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Es müsse aber geklärt werden, »wer mit welcher Berechtigung für die Opposition« spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul bei einem zweitägigen Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein Vertreter der »Nationalen Koalition«, Chaled Chodscha, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die westlichen und arabischen Staaten müßten »vermehrte militärische Unterstützung« für die »Freie Syrische Armee« leisten. Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Damaskus laufen in der kommenden Woche aus. London und Paris fordern, einzelnen Staaten Waffenlieferungen an die Aufständischen zu gestatten.