Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie in der jW hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger dieses Geheimdienstes den Anschlag organisiert, bei dem 13 Menschen umkamen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte die Regierung am Freitag, bisher gebe es keine Hinweise, »die die Darlegungen des A. K. in bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K. bestätigen können«. Dennoch würden die Vorwürfe weiter untersucht. Auch der Generalbundesanwalt (GBA) habe am 27. März 2013 »einen Prüfvorgang eingeleitet«. Die Berichterstattung zu dem Luxemburger Prozeß werde von Regierung und GBA verfolgt, heißt es weiter. »Darüber hinaus geht der GBA den in der Tageszeitung junge Welt in der Ausgabe vom 13. April 2013 in einem Interview getätigten Angaben des A. K. zu den Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest in München« nach. Aus »kriminaltaktischen Erwägungen« würden keine Details preisgegeben.

Andreas Kramer hatte unter Eid ausgesagt, sein Vater habe nicht nur die 20 Sprengungen koordiniert, die zwischen 1984 und 1986 Luxemburg erschütterten, sondern auch den Anschlag auf das Oktoberfest eingefädelt. Er habe im Auftrag geheimer NATO-Gremien sowie des BND die Geheimarmee der NATO, »Stay Behind«, in Deutschland geleitet. Ziel der Anschläge sei es gewesen, sie Linken anzulasten und so einen politischen Rechtsruck auszulösen.

Den Aussagen des Zeugen zufolge war sein Vater offiziell Hauptmann der Bundeswehr und arbeitete im Logistikbereich des Streitkräfteamtes. Er habe Zugang zu Munitionslagern gehabt. Sein Deckname sei »Cello« gewesen – ein Name, der auch in einem Buch des abtrünnigen BND-Mitarbeiters Norbert Juretzko als Ausbilder für »Stay Behind«-Mitglieder genannt wird.

Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort lediglich, daß ein Hauptmann Johannes Kramer bis zur Pensionierung 1990 in der Stabsabteilung G4 des Streitkräfteamtes beschäftigt war. Zu den Vorwürfen gegen den BND wollte sie sich nicht weiter äußern. Im Rahmen der Erforschung der Frühgeschichte des Geheimdienstes werde auch dessen »Stay Behind«-Organisation behandelt. Möglicherweise würden »weitere einschlägige Unterlagen gefunden«. Die »historische Erforschung und Bewertung« sei der Wissenschaft vorbehalten.

Die Behörden hätten bisher leider wenig Ehrgeiz gezeigt, »Licht in das Dunkel des Stay-behind-Untergrunds zu bringen«, kritisierte Jelpke. »Wenn überhaupt, ist weitere Aufklärung allenfalls mutigen Zeugen, investigativen Journalisten und aufrechten Richtern zu verdanken.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.05.13

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände befürchten, dass die neun Tonnen Uranhexafluorid, die der brennende Atomfrachter Atlantic Cartier am 1. Mai im Hamburger Hafen an Bord hatte, für die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelemente Fabrik Lingen bestimmt waren. Nur diese beiden Atomfirmen gehen in Deutschland mit Uranhexafluorid um. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen und Verbände bestürzt über die Verschleierungstaktik des Hamburger Senats in Zusammenhang mit dem schweren Brand am 1. Mai. In ersten Berichten war nur davon die Rede, dass sich an Bord Autos und Gefahrgüter befanden hatten, die nicht näher benannt wurden. „Doch nun waren nach Angaben des Senats in Hamburg u. a. rund 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid, sowie Munitionsmaterial an Bord. Es ist empörend, dass solche Stoffe zusammen transportiert werden und dass die Öffentlichkeit über die extrem gefährliche Situation auch im Nachhinein nicht informiert wurde“, so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die Hamburger Innenbehörde muss jetzt die Absender und Empfänger der radioaktiven Fracht rückhaltlos auf den Tisch legen, damit die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von der Beinahe-Katastrophe erhält.

Das Bündnis aus Initiativen und Verbänden betont, dass es dem engagierten Einsatz der Feuerwehr zu verdanken ist, dass es in Hamburg zu keiner Katastrophe gekommen ist. Die Löscharbeiten zogen sich über 15 Stunden hin und rund 300 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Glücklicherweise konnten die Feuerwehrleute die Nuklearfracht rechtzeitig von dem brennenden Schiff bergen. Wäre es zu Freisetzungen von Uranhexafluorid gekommen, hätte das Material nicht mit Wasser in Verbindung kommen dürfen. Uranhexafluorid und Wasser reagieren zur hochgefährlichen Flusssäure. Die Feuerwehr hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorbildlich verhalten. Sie konnte aber nicht optimal reagieren da sie nicht mit CO2-Löschmittel in ausreichender Menge ausgerüstet war und deshalb zuerst eine Teilentladung des Schiffes vornehmen musste. Das zeigt, dass eine Gefährdung durch Urantonsporte überall an den Transportstrecken besteht. Und überall werden die Rettungskräfte das selbe Problem haben: Sie sind nicht informiert über anstehende Urantransporte und sind nicht entsprechend ausgestattet. Das Verhalten der Verantwortlichen ist alles andere als vorbildlich, da sie es nicht nötig hatten die Bevölkerung über die bestandene Gefahr zu informieren. Aus Sicherheitsgründen hätte das Umfeld des brennenden Schiffs weiträumig evakuiert werden müssen. „Dieser Vorfall zeigt mal wieder deutlich: Atomkraft ist unbeherrschbar. Das gilt eben nicht nur für den Betrieb von AKWs, sondern für die gesamte Produktions- und Abfallkette dieser Hochrisikotechnologie“, so Claudia Baitinger, die stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Atom des BUND NRW.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung kritisiert, dass der Betrieb der Brennelemente Fabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau durch die damit verbundenen Atomtransporte auch an weit entfernten Orten ein großes Gefährdungspotenzial darstellen können. Dennoch sind die Uranfabriken in Lingen und Gronau (bislang) vom sogenannten Atomausstieg ausgenommen. In der Urananreicherungsanlage in Gronau und in der Brennelementefabrik in Lingen wird weiterhin Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet und weltweit vermarktet. Dies ist mit vielen weiteren verborgenen Transporten mit LKW, Sonderzügen und mit Schiffen verbunden.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert deshalb die sofortige Stilllegung dieser Atomanlagen und die Entwidmung aller Häfen für den Umschlag von radioaktiven Stoffen.

Weitere Informationen: www.urantransport.de, www.antiatomgruppe-osnabrueck.de, www.aku-gronau.de, www.bbu-online.de, www.bund-nrw.de, www.nadir.org/nadir/initiativ/sand, www.umweltfairaendern.de

Die Hoffnung auf zügige Aufklärung der Verwicklung der NATO-Geheimarmee »Stay Behind« in die Bombenanschläge von Luxemburg hat sich zerschlagen: Das Luxemburger Kriminalgericht erklärte sich am gestrigen Donnerstag für »nicht zuständig«, das Geheimschutzgesetz für diesen Prozeß aufzuheben. Die Kammer verwies die Entscheidung an das Verfassungsgericht.

Gaston Vogel, Verteidiger eines der beiden wegen der Bombenanschläge angeklagten Expolizisten, hatte diesen Antrag gestellt, damit sich Zeugen aus dem Geheimdienst SREL bei ihren Aussagen nicht auf dieses Gesetz berufen können. Außerdem hatte er gefordert, die einschlägigen SREL-Akten lückenlos und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.

Lydie Lorang, Verteidigerin des zweiten Angeklagten, fragte das Gericht laut Blog der Tageszeitung Luxemburger Wort: »Dürfen wir also keine Verbindung mehr zu Stay behind ziehen, auch in anderen Teilen unserer Verteidigung?« Richterin Sylvie Conter beschwichtigte: Falls das Verfassungsgericht den Geheimschutz aufhebe, könnten die bisher schon vernommenen Zeugen ein weiteres Mal geladen werden.

Die Angeklagten werden u.a. beschuldigt, bei dem Attentat von Heisdorf (1985 ) ihre Finger im Spiel gehabt zu haben. Joël Scheuer, der leitende Ermittler, berichtete, die Zündschnur, die zu den Bomben an den Sockeln des Hochspannungsmastes führte, habe eine völlig unübliche Länge gehabt. Das habe den Tätern eine Vorsprung von 53 Minuten gegeben. Das habe ihnen die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig vor der Explosion bei ihrer Einheit zu sein und so ein Alibi zu haben.

Von 1984 bis 1986 hatte es in Luxemburg etwa 20 Bombenattentate gegeben, die vor allem Strommasten galten. Die Verteidigung versucht nachzuweisen, daß diese Anschläge zur damaligen NATO-Strategie gehörten, Attentate zu begehen, sie Linken in die Schuhe zu schieben und so einen Rechtsruck zu provozieren. Daran soll sich auch der deutsche Bundesnachrichtendienst beteiligt haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.13

Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine Unterbrechung für die gesetzliche Höchstdauer von drei Wochen beantragt – in dieser Zeit wollen Sie Einsicht in Protokolle der Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund nehmen. Kopien dieser Vernehmungsprotokolle, die auch nichtöffentliche Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern dokumentieren, sind Gegenstand eines weiteren Antrags – sie seien für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Darüber hinaus beantragten Zschäpes Verteidiger die Ablösung zweier Anklagevertreter: Bundesanwalt Herbert Diemer habe dem Gericht nicht sämtliche Akten vorgelegt; Oberstaatsanwältin Anett Greger habe öffentlich Wertungen über das Verhalten Zschäpes am ersten Prozeßtag abgegeben. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden.

Nicole Schneiders, Anwältin des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben und frühere NPD-Politikerin, hatte zuvor die Aussetzung des Verfahrens »wegen Unvollständigkeit der Akten« beantragt. Unter anderem fehle der Verteidigung Wohllebens Aktenmaterial über den Aufenthalt von Beate Zschäpe im Jenaer Polizeirevier am 8. November 2011 – in den ersten Stunden, nachdem sich die Hauptangeklagte gestellt habe. Es werde »gemunkelt«, daß Zschäpe dort von Beamten des Verfassungsschutzes aufgesucht worden sei. Auch hätten Wohllebens Anwälte keine umfassende Einsicht in die Akten über den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der 2006 am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sei, bemängelte Schneiders.

Direkt im Anschluß verlangte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Wegen geheimdienstlicher Verstrickungen in die Straftaten und der »medialen Vorverurteilung« Wohllebens als »Terrorhelfer« sei ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich. Als Teil der »Vorverurteilung« sieht Schneiders auch die Tatsache, daß von »rassistischen Verbrechen« die Rede sei und Opferfamilien finanzielle Entschädigung erhalten hätten.

Nebenklageanwalt Thomas Bliwier, der die Angehörigen von Halit Yozgat vertritt, nannte die angeblichen Verfahrenshindernisse »heiße Luft und nicht mehr«. Die Altakten über den Kasseler NSU-Mord könnten bei der Bundesanwaltschaft eingesehen werden.

Am Nachmittag standen im Gerichtsaal erstmals die Belange der Opfer im Mittelpunkt: Mehrere Nebenklagevertreter sprachen sich energisch gegen den Vorschlag des vorsitzenden Richters Manfred Götzl aus, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abzutrennen. Entsetzt hätten ihre Mandanten auf die Möglichkeit reagiert, die Götzl am Dienstag nachmittag ins Spiel gebracht hatte.

Eine Abtrennung würde die juristische Aufarbeitung des Anschlags um Jahre verzögern. Die Verletzten könnten sich dann »als Opfer zweiter Klasse fühlen« sagte Nebenklagevertreterin Monika Müller-Laschet. Mehrere Anwälte äußerten die Befürchtung, das Verfahren könne in diesem Fall sogar eingestellt werden, wenn die Angeklagten wegen anderer Taten hohe Strafen bekämen. »Dann fallen 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht«, warnte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann.

Sie auch Onlinespezial zum NSU-Komplex: www.jungewelt.de/nsu

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.13

Weder der Euro, noch eine beliebige nationale Währung sind das eigentliche Problem der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen, sondern der real existierende Kapitalismus als solcher. Er trägt die Krise(n) in sich wie die Wolke den Regen. Alle anderen Erklärungen sind entpolitisierend und desorientierend. Wir Linke sind nicht der Arzt am Kranken- bzw. Sterbebett des Kapitalismus. Wir sollten da eher als Totengräber agieren. Wir wissen auch: Keynes ökonomischer Reparaturkoffer kann die Krisen des Kapitalismus des 21. Jahrhundert schon lange nicht mehr „nachhaltig“ abmildern, geschweige denn verhindern. Was ich als Alternative zum Kapitalismus der Reichen, des Kapitals, favorisiere, ist die sozialistische Demokratie- was sonst? Ich wünsche mir ein solidarisches Europa für die Menschen, statt ein neoliberal ausgerichtetes Europa. Fakt ist:

Wir haben eine Über-Akkumulation an Geld und an Waren, hier liegt das tiefere Problem. Viele Märkte sind gesättigt, eher: übersättigt! Die extrem niedrigen Zinssätze sollen den Menschen das Sparen verleiten, das Konsumieren schmackhafter machen- um die diversen Warenberge (nicht nur innerhalb der Automobilindustrie) abzutragen. Innerhalb des Kapitalismus führt das aber eher zum weiteren Wachstum diverser Warenberge, zu einer Überproduktion von Gütern, die Realiter kaum noch Käufer finden, zumal immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker beschreiben in bürgerlicher Manier die Symptome, das äußere Erscheinungsbild der Krise- benennen aber nicht die wahre Ursache der Krisenzyklen, die immer schneller und stärker aufeinanderfolgen: die Über-Akkumulation von Kapital und Waren am realen Bedarf vorbei, wie schon von mir gesagt. Die Gelder fließen von den Südländern verstärkt zu den Nordländern. Oder drastischer formuliert: Deutschland ist „reich“- weil wir mithelfen, die anderen Länder arm zu machen. Wir retten da nichts in einem karitativen Sinne- wir sind eher der Motor des Übels, in dem sich konservative, reaktionäre, neoliberale Politiker einem armutsfesten Mindestlohn verweigern. Dadurch können die Konzerne in den nordeuropäischen Ländern billiger produzieren, demnach können sie auch die Waren billiger exportieren/verkaufen. Nur: Auch hier, in den nordeuropäischen Ländern, wird die Krise immer größer, verarmen immer mehr Menschen. Der Warenabsatz wird weiter stocken- und das wird die Krise auch in den nordischen Ländern Europas weiter verschärfen. Wir sind nur der letzte Dominostein in dieser Kette- es sei denn, es gelingt uns auf der internationalen Ebene das Ruder herumzureißen, in Richtung einer sozialistischen Demokratie.

Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten. Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen.

Im Museum feierten am Mittwoch Berliner, russische Veteranen, israelische Staatsbürger und Politiker die Eröffnung der neuen Dauerausstellung und den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Evrim Sommer und Michael Grunst, die Bezirksvorsitzenden der Linkspartei in Berlin-Lichtenberg, bezeichneten die von der neofaschistischen NPD angemeldete Demonstration am historischen Ort als »besondere Beleidigung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus«. Sie hatten sich gemeinsam mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an spontanen Protesten gegen die Kundgebung beteiligt. Sommer und Grunst kritisierten indirekt den Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), der das Museumsfest trotz der Neonazidemonstration verließ. Den Rechten sei es gelungen, das Treffen »erheblich« zu stören. Daß deren Auftritt vom Innensenat genehmigt worden war, bezeichneten die Linke-Politiker als Skandal. Gesine Lötzsch nannte die rechte Kundgebung einen »Schlag ins Gesicht« aller, die »im Krieg und im Widerstand gegen das Naziregime ihr Leben ließen«. Die Linke will den Sachverhalt im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag zur Sprache bringen.

Museumsdirektor Jörg Morre äußerte im Gespräch mit dem Radiosender Stimme Rußlands Verwunderung darüber, daß die Kundgebung genehmigt wurde: »Jeder vernünftige Innenpolitiker dürfte wissen, was wir heute für ein Ort sind.« Noch viel schlimmer sei, daß das Museum erst drei Stunden vorher über die Demonstration informiert worden sei, »und das auf unterster Ebene der lokalen Polizei«.

Wie Theo Schneiders in seinem Blog auf Zeit online berichtete, kam es am Tag der Befreiung auch anderenorts zu Neonaziaufmärschen an verschiedenen Orten in Deutschland. Größter sei eine Demonstration von 250 NPD-Anhängern im vorpommerschen Demmin gewesen, unter ihnen auch NPD-Landtagsabgeordnete wie Udo Pastörs. 500 bis 600 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch und nahmen an einem zentralen »Friedensfest« und blockierten zeitweilig die Route der Neonazis, deren Aufmarsch deswegen umgeleitet werden mußte. Seit 2006 »gedenken« Rechte in Demmin der »grausamen Verbrechen an unserem Volk«.

In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Neonazis außerdem ein sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Ein Passant stellte am frühen Morgen an dem Denkmal in der Wiltbergstraße Sprühereien fest, verständigte die Polizei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.2013

»Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, daß entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Haßparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist«, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. Das Bündnis betont die absolute Notwendigkeit, auf Aufmärsche von Neonazis oder deutschnationalen, rechtsextremen Vereinigungen wie »Pro NRW« mit breitem bürgerschaftlichen Protest zu reagieren. (…)

Sie haben bei Recherchen zu einem Buch herausgefunden, daß sich die deutschen Bundesregierungen jahrzehntelang gesträubt haben, das »Berlin Document Center« mit seinem riesigen Naziarchiv von den USA zu übernehmen. Wie sind Sie darauf gestoßen?