Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Sonnabend berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia sei bis 2006 im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Daß sie seither dort nicht mehr stehe, »sei Gesprächen mit Verfassungsschützern zu verdanken, brüstet sich ein Vorstandsmitglied.« Wörtlich heiße es in den Mitteilungsblättern der Dresdensia-Rugia, »verschiedene Maßnahmen haben dazu geführt, daß nach 2006 der Verfassungsschutz seine Berichterstattung über uns eingestellt hat«, darunter »häufige Fühlungnahmen«. Bei der letzten Erwähnung der Dresdensia im Bericht für 2006 heiße es, die wichtigsten NPD-Kader seien ausgeschlossen worden. Die FR: »Tatsächlich bekannten sich die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer kürzlich dazu, weiterhin der Verbindung anzugehören. Nach FR-Informationen stehen sie in regelmäßigem Kontakt mit ihren Verbindungsbrüdern.« Am Montag berichtete die FR über scharfe Kritik aus der hessischen SPD an den Kontakten zwischen der Burschenschaft und dem Verfassungsschutz.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Hermann Schaus, am selben Tag in einer Pressemitteilung:

»Die Dresdensia-Rugia verfügt seit Jahrzehnten über beste Kontakte auch zu militanten Neonazis der Kameradschaftsszene und der NPD. Beteiligung an Neonazi-Aufmärschen und die Mitgliedschaft von NPD-Funktionären sind traurige Realität.

Dennoch wäre eine skandalöse Verbindung zwischen dieser Burschenschaft und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht allzu überraschend. Denn die Dresdensia-Rugia hat auch gute Kontakte zur Hessen-CDU. Erinnert sei an den Vortrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer bei der Dresdensia-Rugia, sowie die Aktivitäten von ­Matthias Müller, Sprecher der Dresdensia-Rugia, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des unionsnahen Studierendenverbandes Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Gießen war.«

Hier handele es sich um ein Spektrum, in dem die Übergänge zwischen der radikalen Rechten und dem rechten Flügel der CDU fließend seien, so Schaus. Ähnliche Übergänge seien im Inlandsgeheimdienst auch durch dessen Verstrickungen ins NSU-Umfeld mit seinen zahlreichen V-Leuten auf erschreckende Weise deutlich geworden.

Schaus: »Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia beherbergt natürlich weiterhin NPD-Funktionäre und ist im radikalen Neonazi-Spektrum aktiv. Gut möglich, daß die Streichung aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht nach 2006 dennoch erfolgte, weil gute Bekannte aus Politik und Behörden eine schützende Hand über sie halten.«

Der Pressemitteilung ist folgender Hinweis beigefügt:

Die Publikation der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag mit dem Titel »CDU am rechten Rand« (2008) (Download im Internet – d. Red.) listet eine Vielzahl von Verbindungen zwischen der Hessen-CDU, der neuen Rechten und radikalen Rechten auf. Die Hinweise zur Dresdensia-Rugia finden sich auf den Seiten 12 bis 13, darunter der Vortrag von Hans-Jürgen Irmer zum Thema «Der Islam als Gefahr für Deutschland« und die Äußerungen von Matthias Müller »Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen«.

www.jungwelt.de vom 27.11.12

Letzten Freitag büxte eine Kuh auf einem Schlachthof in RLP aus. Nach einer geraumen Zeit konnte sie wieder eingefangen werden- aber nur vorübergehend! Denn: Die Kuh entfloh in ihrer Panik erneut, rannte durch eine Kleinstadt, stürzte sich in die Mosel und erreichte wohlbehalten das andere Ufer. Die Kuh konnte bisher noch nicht wieder eingefangen werden. Das war mein Nachrichtenstand bis Samstag. Sogar ein Hubschrauber
wurde zeitweise zur Suche eingesetzt. Innerhalb der Ökologischen Plattform (eine Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE) haben wir einen engagierten Biobauern. Der hat vorgeschlagen, dass wir die Kuh Rosa (Luxemburg) nennen. Und: Der Genosse ist bereit, der Kuh auf seinem Bauernhof „Asyl“ zu gewähren- bis zu ihrem natürlichen Ende (nee, „natürliches Ende“ bedeutet hier nicht Tod durchs Metzgerbeil, sondern Tod durch Altersschwäche, selbstverständlich!). Seine Begründung: „Mut muss sich in unserer Gesellschaft wieder lohnen, ebenso Widerstand! Beides muß belohnt werden! Diese Kuh wählte die Freiheit, nicht den Schlachthof als bessere Alternative! Wären doch alle Menschen so klug, mutig und widerständig wie diese Kuh und würden ebenfalls die Freiheit und „das schöne Leben“ wählen- statt eine der vielen „Metzger“-Parteien!“.

Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesch hat in der Nacht zum Sonntag mindestens 112 Menschen das Leben gekostet. Das Feuer war am Samstag abend im Erdgeschoß des neunstöckigen Gebäudes im Industrieviertel Ashulia am Rande der Hauptstadt Dhaka ausgebrochen. Ein Sprecher des betroffenen Unternehmens Tazreen Fashion Ltd. erklärte gegenüber Medienvertretern, der Betrieb habe den Sicherheitsstandards der Europäischen Union entsprochen. So habe es vier alternative Treppenaufgänge gegeben, doch die Arbeiter seien in Panik zum Hauptausgang gestürmt. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte demgegenüber, diese Fluchtwege hätten alle in das brennende Erdgeschoß geführt. Einen Notausgang an der Außenseite des Gebäudes habe es nicht gegeben. »Wenn es wenigstens einen Rettungsweg außerhalb der Fabrik gegeben hätte, wäre die Zahl der Opfer sehr viel geringer gewesen«, erklärte er der Nachrichtenagentur AP.

Noch während der Löscharbeiten kam es zu Protesten von Angehörigen der Eingeschlossenen, die der Feuerwehr vorwarfen, zu langsam voranzukommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die aufgewühlten Menschen vor, während der Kommandeur der Feuerwehr gegenüber dem Bangladescher Nachrichtenportal bdnews24.com Verzögerungen bei der Brandbekämpfung einräumte. Es habe »Wasserknappheit« gegeben, sagte er.

In der Fabrik stellten rund 1000 Arbeiter Kleidung für europäische und asiatische Firmen her, so für das deutsch-belgische Unternehmen C&A. Thorsten Rolfes, Leiter Unternehmenskommunikation von C&A Europa, bestätigte am Sonntag in einer Pressemitteilung, daß Tazreen Fashion 220000 Sweatshirts an C&A liefern sollte. »Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses furchtbaren Unglücks sowie deren Familien und Angehörigen«, so Rolfes.

Demgegenüber macht Ineke Zeldenrust von der international tätigen Kampagne für saubere Kleidung (CCC) die Modeunternehmen für die Tragödie mitverantwortlich. »Diese Marken wußten seit Jahren, daß viele der Fabriken, die sie für ihre Aufträge auswählen, Todesfallen sind. Ihr Versagen, dagegen Maßnahmen zu ergreifen, hat sich zu verbrecherischer Fahrlässigkeit ausgeweitet.« Gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in Bangladesch fordert die Kampagne eine unabhängige und transparente Untersuchung sowie eine faire und umfassende Entschädigung für die betroffenen Familien.

In Ashulia arbeiten mehr als eine halbe Million Menschen in Tausenden Textilfabriken, oft unter erbärmlichen Bedingungen. Immer wieder kommt es in solchen Unternehmen zu Tragödien aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen. So verbrannten bereits im Dezember 2010 in einer anderen Fabrik in Ashulia 25 Angestellte. Seit 2006 starben der CCC zufolge in Bangladesch mehr als 500 Menschen bei Feuern in Textilfabriken. Erst im September kamen in Pakistan bei einem Großbrand in einer Textilfabrik, die für die deutsche Discountkette KiK produzierte, mehr als 300 Menschen ums Leben.

»Diese Toten hätten vermieden werden können und müssen«, betonte Zeldenrust. Es sei allgemein bekannt, daß die Sicherheit an vielen Arbeitsplätzen nicht gewährleistet ist und daß die Beschäftigten in den wichtigsten Produktionsländern bei der Herstellung von Kleidern für den europäischen und amerikanischen Markt »täglich ihr Leben riskieren«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.11.12

Passau. Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es Energieversorgern verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. »Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden«, sagte Vizeparteichefin Caren Lay der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Ein solches Verbot für das Winterhalbjahr gebe es bereits in Frankreich und Belgien. Es sei nicht akzeptabel, »daß in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht«. Die Bundesregierung sollte deshalb nach britischem Vorbild eine Kommission einsetzen, die den Umfang und die sozialen Folgen von Stromsperren erfasse, forderte Lay.

(AFP/jW)

Quelle: www.jungwelt.de vom 26.11.12

„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark. Eindrucksvoll zeigt das ein angebliches Kompromisspapier, das die Aufnahme nichtdeutscher Studenten behandelt: Statt einer Art Ariernachweis, wie er bislang gefordert – und umstritten – war, wird in dem neuen Entwurf ein umständliches Prozedere verlangt, mit dem Studenten mit Migrationshintergrund ihre „vollendete Assimilation an das deutsche Volk“ beweisen sollen, fein abgestuft nach „abendländischen“ und anderen Herkunftsstaaten.
Das illustriert sehr deutlich, dass die Deutsche Burschenschaft eine rassistische und deutschnationale Clique unter rechtsextremem Einfluss ist und bleibt.
Eine Selbstauflösung des Verbandes wäre das am meisten wünschenswerte Ergebnis des Verbandstages. Damit ist leider nicht zu rechnen. Diejenigen, die sich einer Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen haben, sollten endlich Farbe bekennen: Nazigegner und Mitglied der Deutschen Burschenschaft gleichzeitig sein, geht nicht. In der NPD gibt es schließlich auch keine „Initiative Kritische Nationaldemokraten gegen rechte Gewalt“.

Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 23.11.12

Berlin. Die Stromkonzerne nutzen die Energiewende nach Darstellung des Bundes der Energieverbraucher dazu, ihre Kunden schamlos abzukassieren. Mit den für das kommende Jahr angekündigten Strompreiserhöhungen verlangen sie 2,1 Milliarden Euro von ihren Kunden mehr als ihr Kostenanstieg rechtfertigen würde, wie Berechnungen des Verbandes laut einem Bericht der Bild (Donnerstagausgabe) ergaben. Demnach wäre nur die Hälfte der angekündigten Preis­erhöhungen von im Durchschnitt zwölf Prozent angemessen. »Die Konzerne rechnen sich mit den Mehrkosten durch die Energiewende raus«, sagte Verbands­chef Aribert Peter der Zeitung. Unterdessen erneuerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview der Super-Illu seine Forderung, das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal umzugestalten, und zwar noch vor der nächsten Bundestagswahl. (Reuters/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.11.12

Die israelische Armee hat auch am Dienstag ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Die Luftwaffe flog erneut mehr als 100 Attacken auf Gaza-Stadt, das Flüchtlingslager Jabaliya und Rafah im Süden. Zerstört wurde auch eine Filiale der Islamischen Nationalbank. Einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge wurden mindestens sieben weitere Menschen getötet. Damit erhöhte sich die von Krankenhäusern in Gaza bekanntgegebene Gesamtzahl der palästinensischen Opfer seit Beginn der israelischen Operation »Säulen der Verteidigung« vor sieben Tagen auf 116, mehr als 800 Menschen wurden verletzt, darunter 220 Kinder. Die Opfer seien »Bauern auf dem Weg zum Gemüsemarkt, Verkäufer von gereinigtem Trinkwasser und Leute, die nur zufällig zu nahe an den Zielen der israelischen Luftschläge lebten«, gewesen, schreibt Haaretz. Lediglich sechs der Getöteten seien Mitglieder militanter palästinensischer Organisationen gewesen.

Aus dem Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge seit Dienstag morgen rund 60 Raketen abgeschossen. Dabei wurden mehrere Menschen leicht verletzt. In Jerusalem wurde erneut Alarm ausgelöst, ein Geschoß ging jedoch weit vor der Stadt nieder. In Israel waren in der vergangenen Woche drei Personen durch Raketen getötet worden, die Zahl der Verletzten wird mit mehr als 80 angegeben.

Am Dienstag nachmittag mehrten sich dann die Berichte über eine Feuerpause. Die britische BBC meldete unter Berufung auf Sprecher der Hamas, ein Waffenstillstand solle am Mittwoch um null Uhr in Kraft treten. Schon zuvor hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi angekündigt, daß »die groteske israelische Aggression« noch am Dienstag enden werde. Von israelischer Seite lag dafür bis jW-Redaktionsschluß hingegen keine offizielle Bestätigung vor.

Führende Regierungsvertreter Israels zeigten sich stattdessen weiter unerbittlich. Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: »Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!«

Unterdessen traf sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman sowie Präsident Shimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu. Anschließend fuhr er zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nach Ramallah. Als Ursache der aktuellen Eskalation machte Westerwelle erneut den Beschuß Südisraels aus dem Gazastreifen aus. Dort liege »der Schlüssel für einen Waffenstillstand«. Abbas’ Berater Abdullah Frangi antwortete im Gespräch mit der Tageszeitung Rheinische Post, wer eine so einseitige Haltung einnehme, habe »kein Gewicht« bei Verhandlungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.12

Berlin. Mit einem »Flashmob« haben am Samstag etwa zwei Dutzend Mitglieder des Republikanischen Anwalt-Vereins (RAV) die Buchhandlung Hugendubel am Berliner Hermannplatz heimgesucht. Stein des Anstoßes war eine Verkaufskampagne für das Buch »Neukölln ist überall«, das der SPD-Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, verfaßt hat. Die Anwälte pappten Aufkleber mit dem Text »Das Problem heißt Rassismus« auf die Buchumschläge und verlasen vor den Besuchern des Geschäfts auf deutsch und türkisch eine Erklärung, in der es heißt, Buschkowsky vertrete mit seinen Thesen eine Politik, die die gesellschaftliche Spaltung fördere.

Kritiker werfen Buschkowsky vor, er zeichne ein Zerrbild von Neukölln, indem er soziale Probleme auf die Herkunft der Betroffenen reduziere. Er befördere damit wie sein Parteifreund Thilo Sarrazin die Hetze gegen Arme und Migranten und befriedige so die dumpfesten Stammtischerwartungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.11.12

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben auf die Wichtigkeit der am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht stattfindenden Verhandlung zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hingewiesen. »Ein Gerichtsurteil historischen Ausmaßes steht bevor«, formuliert der Gewerkschaftsvorsitzende. Im Gegensatz zu anderen Staaten und selbst zum Vatikan würden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei Diakonie und Caritas hierzulande nicht »in Tarifverträgen zwischen gleichberechtigten und voneinander unabhängigen Vertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften)« festgeschrieben, sondern in kircheninternen Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Die Beschäftigten könnten darin »nicht auf gleicher Augenhöhe mit einem Arbeitgeber verhandeln, sie sind strukturell unterlegen«.

Bsirske kritisiert in dem Brief, die kircheneigenen Regelungen hätten sich Mitte der 1990er Jahre vom Flächentarif des öffentlichen Dienstes abgekoppelt. Dies stellt er in Zusammenhang mit der zeitgleich erfolgten Änderung des Refinanzierungssystems: »Seit Mitte der 90er Jahre wurde der gesamte soziale Sektor nach und nach einem Wettbewerb unterworfen, der über den Konkurrenzdruck Preis- und Personalkostensenkungen bis heute nach sich zieht.« Als Folge dieser Politik werde »Arbeit in zunehmendem Maße auch in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen entsichert und schlechter bezahlt«.

Immer mehr Beschäftigte bei Diakonie und Caritas seien »zutiefst unzufrieden« und hätten begonnen, sich mit ver.di für Tarifverträge einzusetzen. In einigen Fällen mit Erfolg: So habe die Gewerkschaft in der Diakonie »Himmelsthür«, im evangelischen Krankenhaus Oldenburg sowie in den Hamburger Krankenhäusern Diakonieklinikum und Albertinen Tarifverträge ausgehandelt. Bislang sind das wenige Ausnahmen, was auch daran liegt, daß die Kirchen ihren Beschäftigten das Streikrecht absprechen. Bsirske stellt klar: »Ver.di möchte Tarifverhandlungen, Streikrecht und Mitbestimmungsrechte auch für alle Beschäftigten von kirchlichen Einrichtungen erreichen.« Das sei nicht nur durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, sondern auch durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention gedeckt. (dab)

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.12

Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.
Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!
Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.

Bertolt Brecht
Gesammelte Gedichte Bd. 4, Ffm 1976, S. 1124