Bei Elternsprechtagen in der Schule kommen vorwiegend nur diejenigen Eltern zum Treffen, deren Kinder im schulischen und pädagogischen Sinne keine Probleme machen. Problemeltern mit ihren Problemkindern bleiben dagegen oftmals zuhause. Analog hierzu verhält es sich ähnlich mit Verschwörungsanhängern, mit Faschos, Rechtspopulisten, Reaktionären und Rassisten: Man kann sie sehr schwer oder gar nicht mit Fakten, mit „dem Kopf“, erreichen. Sie kommen seltenst zu politischen Veranstaltungen, wenn diese ihrer Weltanschauung widersprechen. Rationalität, wissenschaftlich fundierte Fakten prallen an ihnen spurlos ab wie Wasser vom Lotusblatt. Das Appellieren an ihre Vernunft bleibt in der Regel ungehört oder nicht verstanden, oder es entwickelt sich sogar ein geistiger (wenn nicht gar ein körperlicher) Widerstand gegenüber dem „Aufklärer“. „Der Kopfglaube ist ein Irrglaube!“ sagte Ernst Bloch. Dennoch kann man auch diese Menschen mit fundierten und differenzierenden Argumenten und Fakten erreichen, zum Beispiel mit der Sokrates-Methode („Hebammenmethode“). Eine Grundvoraussetzung ist auch, dass man sehr bewußt die konkreten Lebenszusammenhänge und Lebenserfahrungen des Gegenüber kennt und diese in den Dialog (!) sehr bewußt integriert. Man sollte sich auch nicht davor scheuen, Emotionen ins Gespräch einzuführen, um eine Empörung des Adressaten (zum Beispiel gegen Ungerechtigkeiten im Alltag, Ungerechtigkeiten in der „großen Politik“ oder innerhalb der Kommunalpolitik) möglichst in konkrete Handlung(en) „vor Ort“ umzulenken, im Sinne einer allgemeinen Politisierung des Gegenübers. Bevor es zu einer intendierten Handlung seitens des Adressaten kommen kann, sollte man entsprechende Handlungsmöglichkeiten zur Lösung eines Problems, eines Missstandes, anbieten, immer in der Dialogform der Sokrates-Methode. Damit habe ich bisher gute Erfahrungen gemacht. Und auch das ist meine Erfahrung: Aus einem langjährigen Fascho oder Reaktionär wird seltenst ein lupenreiner Demokrat entstehen- aber wenn es gut läuft: Ein (Werte-)Konservativer. Das wäre schon ein großer Fortschritt für beide Seiten.

DIE LINKE Ahrweiler begrüßt den geplanten Neubau des TWIN, wie schon des öfteren betont. Unsere Forderung lautet: Das Arbeitsergebnis des „Runden Tisches“ soll wie damals schriftlich fixiert entsprechend umgesetzt werden. Der Runde Tisch hat eine Prioritätenliste verabschiedet, in der die Südwiese an letzter Stelle stand,was einen möglichen Verkauf angeht, um den Neubau zu finanzieren. Eine Kernforderung des Runden Tisches war und ist, die Südwiese nur im äußersten finanziellen Notfall zu verkaufen, wenn zum Beispiel die Landesebene sich weigert, den Neubau zu bezuschussen. Die Südwiese soll also wie gehabt Bestandteil des TWIN – Areals bleiben, das ist auch der Wille der Bürgeriniative „Rettet unser TWIN“ und die des Fördervereins. Was DIE LINKE sich eher vorstellen kann: Da, wo sich jetzt gegenüber dem alten TWIN-Eingang die Parkplätze befinden, kann man diese zum Verkauf freigeben und vor dem neuen TWIN-Gelände, mit einer eingeplanten Haltebucht für Busse, neue Parkplätze bauen. Die Stadt hat noch weitere Grundstücke in ihrem Besitz, die man als Alternative zur Südwiese ebenfalls gewinnbringend verkaufen kann. Unter anderem die Piuswiese. Würde man das neue Hallenbad auf der Südwiese bauen, parallel zum ARE-Gymnasium, bräuchte man keine neuen Zufahrtswege zum Schwimmbad. Auch das würde enorme Kosten einsparen. Ein Neubau an dieser Stelle würde dann auch wie eine zusätzliche Schallschutzwand zur Liegewiese hin wirken. Andererseits sind wir darüber sehr irritiert, dass in den uns vorgelegten Planzeichnungen die Südwiese schon gar nicht mehr als Bestandteil des TWIN-Areals aufgeführt wird, sondern durch die neu geplante Zufahrt vom Gelände getrennt wird, nach Abriss der alten Halle. Sollen die Bürger mal wieder mit einem künstlich fabrizierten Sachzwang konfrontiert werden, in dem der Bürgermeister, respektive die Stadtverwaltung, schon jetzt darauf hinarbeitet, die Südwiese ohne direkte Not für den Verkauf freizugeben, auch gegen den Willen der Bürgerinitiative, des Runden Tisches und vieler anderer Bürger? Die Vermarktung der Südwiese im jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur ein Affront gegen die gemeinsam zustandegekommene Beschlusslage des Runden Tisches, sondern auch ein Affront gegen den allgemeinen Bürgerwillen.

Was der Papst für die Katholiken, ist Schulz für die SPD. Die schönen Worte haben wir bei beiden vernommen. Nun warte ich auf konkrete Taten, jetzt muss geliefert werden! Meine Fragen an Schulz: Wird die Vermögenssteuer kommen, ebenso die Spekulationssteuer (Tobi-Steuer), die Millionärssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, eine Neuauflage des sozialen und staatlich geförderten Wohnungsbaus, ein repressionsfreies Grundeinkommen, die Erhöhung des Mindestlohnes, das Verbot von Stromsperren, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, ein Stopp der Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebieten? Wird die SPD sich weigern, den Militärhaushalt zu erhöhen, zugunsten des Sozialhaushalts, oder hier vor Trumps Forderung nach Erhöhung des Rüstungshaushalts einknicken? Werden in Zukunft statt Banken und Konzerne zuerst das „Soziale“, die Menschen und die Natur, „gerettet“? Eines ist sicher: DIE LINKE strebt all das im besten Sinne an. Nur mit der Partei DIE LINKE gibt es einen echten Politikwechsel, den Ausbau des Sozialstaates, in dem die Interessen der Menschen und die der Natur im Mittelpunkt stehen, statt die Profitinteressen von Banken, Konzernen, Millionären und Milliardären!

Der ganz unten aufgeführte Link zu einem Lied, vorgetragen von Ernst Busch, ist der  Einseiferpartei SPD gewidmet, die immer kurz vor den Wahlen ihr proletarisches/soziales Herz entdeckt und dann viel „Schaum schlägt“. Viele glauben (!) dann mal wieder, was sie seit 150 Jahren verspricht, ohne ihr Versprechen jemals eingelöst zu haben: Wohlstand und konsequenter, widerspruchsfreier Einsatz zugunsten der Arbeiterklasse, für alle, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Nach der Wahl ist alles wieder Schnee von gestern. Dann gibt es immer noch die repressiven Hartz -Gesetze, vielleicht wieder eine große Koalition (dann vielleicht mit den ebenfalls neoliberalen Grünen zusammen), dann werden wieder kräftig Waffen in Krisengebiete, in Dikaturen, verkauft. Dann werden wieder mal bei Bedarf zuerst Banken und Konzerne, statt Menschen und die Natur „gerettet“. Der Glaube an die SPD ist bei vielen Menschen weiterhin sehr groß, der Aberglaube, dass die SPD in erster Linie die Interessen der „kleinen Menschen“ vertritt, ist noch größer. Fairerweise sage ich : Es gibt auch einige anständige Sozialdemokraten, die es richtig und gut meinen. Aber: Warum sind sie dann Mitglied in einer Partei, die mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU und der herrschenden (ebenfalls neoliberalen) Elite hat? Warum sind sie nicht glaubwürdig (!) solidarisch – glaubwürdig nicht nur im Wort, sondern auch durch konkrete Taten – mit allen Menschen, die sich nicht auf der anderen Seite der „Barrikade“ befinden? Hier ist der Link zum Lied: https://www.youtube.com/watch?v=Fd5xvhYYVl4

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. Kann mir jemand erklären, wo die PKK in den letzten 20 Jahren in Deutschland Terror ausgeübt hat- und gegen wen konkret? Wie viele Tote gab es da – und wo? Im Internet oder in anderen Medien konnte ich dazu nichts finden. Wenn ich richtig informiert bin, richten sich die Angriffe der PKK bewußt nicht gegen Zivilisten, sondern sehr gezielt gegen die türkische Armee, gegen die türkische Polizei oder gegen die politischen VertreterInnen der reaktionären Kräfe in der Türkei, deren gemeinsames Ziel es ist, einen möglichen Kurdenstaat, eine demokratisch strukturierte Selbstverwaltung der Kurdinnenen und Kurden, mit Gewalt (!), mit Terrorangriffen auf Kurdinnen und Kurden, zu verhindern. Auch und gerade gegen die kurdische Zivilbevölkerung setzt der türkische Staat Gewalt ein. Kurdinnen und Kurden werden und wurden ermordet, gefoltert, kommen jahrelang ins Gefängnis, nur, weil sie für sich autonome und demokratische Verwaltungsstrukturen aufbauen wollen, quasi als Gegenmodell, als ein positives Paradigma, zum faschistoiden, autoritärten Status quo in der Türkei. Es ist die finstere, diktatorisch handelnde türkische Reaktion, aktuell vertreten durch Erdogans Partei, aber auch durch die „Grauen Wölfe“ oder durch faschistoide, paramilitärisch agierende, türkische Einheiten, die als Hauptfeind nicht den IS bekämpfen, sondern radikaldemokratisch gesinnte, fortschrittliche Kurdinnen und Kurden. Es sind insbesondere KurdInnen, die den IS am Entschiedensten und Glaubwürdigsten bekämpfen. Ich würde mich ebenfalls wehren, wenn man mich, meine Familie, mein Dorf, meine Stadt, in der ich lebe, angreift, nur, weil ich mich gegen eine despotisch handelnde Partei, gegen einen Diktator oder gegen einen aggressiv auftretenden Okkupanten zur Wehr setze. Genauso werden von den pro kapitalistischen Medien und PolitikerInnen PalästinenserInnen als Terroristen diffamiert, die eingepfercht hinter einem hohen Zaun leben müssen, mit deutlichst (!) weniger Rechten als ein israelischer Staatsbürger. Sie leben in ärmlichsten und menschenverachtenden Verhältnissen. Sie sind weit eher Gefangene und Entrechtete auf ihrem eigenen Boden als freie Bürgerinnen oder Bürger. Wenn jemand meine Familie, mein Dorf, meine Stadt als Okkupant angreift, dann habe ich das Recht mich zu wehren. Wir nennen das „Jedermannsrecht“. Das ist dann kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, Notwehr. Terror wird zur Zeit täglich (!) gegen kritische Journalisten, Medienverteter, gegen demokratisch und fortschrittlich gesinnte Intellektuelle, Gewerkschafter, Frauenorganisationen, sexuelle Minderheiten, gegen die HDP im Besonderen und gegen linke Organisationen und Gruppierungen im Allgemeinen ausgeführt. Der eigentliche Terrorist befindet sich in der türkischen Regierung. Sein langer Arm reicht mittlerweile bis in andere Länder hinein! Wir sollten nicht pauschal PalästinenserInnen und KurdInnen als Terroristen bezeichnen, nur, weil sie sich gegen den Staatsterror zur Wehr setzen. Die eigentlichen, terroristisch handelnden Täter sind diejenigen VertreterInenn des türkischen Staates, die mit oftmals brutalster Gewalt versuchen, die selbstverwalteten, autonomen Verwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden zu bekämpfen und zu unterdrücken, auch in anderen europäischen Ländern. Spätestens jetzt ist eine allgemeine und internationale Solidarität zugunsten fortschrittlicher, demokratisch gesinnter Kurdinnen und Kurden, zugunsten fortschrittlicher und demokratisch gesinnter Palästinenser, notwendig. Hoch lebe die internationale Solidarität!

Antrag DIE LINKE. Ahrweiler, vertreten durch das Stadtratsmitglied Wolfgang Huste.

Der Stadtrat möge auf seiner kommenden Stadtratssitzung im März 2017 beschließen, dass spätestens im September 2017 im oder vor dem Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Gedenktafel installiert wird, auf der an den Kuraufenthalt von Karl Marx im Jahre 1877, also vor 140 Jahren, mit einem entsprechenden Text erinnert wird. Über die Form, über das Material der Gedenktafel und über den Text soll innerhalb eines Ausschusses separat diskutiert werden. DIE LINKE. ist bereit, sich an den Kosten einer solchen Gedenktafel zu beteiligen. DIE LINKE. schlägt folgenden Erinnerungstext vor:

„Karl Marx ( * 5. Mai 1818 in Trier; † 14. März 1883 in London) kurte vom 11. August bis zum 2. September 1877 in Bad Neuenahr. Es war gleichzeitig sein letzter Aufenthalt in Deutschland. Er übernachtete in Begleitung seiner Familie im ehemaligen Hotel Flora, dem heutigen Rathaus der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.“

Begründung:

Karl Marx war nicht „nur“ der Begründung des wissenschaftlichen Sozialismus und Kommunismus, sondern auch ein großer, international bekannter und anerkannter Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, der sowohl konservative als auch progressive Menschen mit seinen Schriften beeinflusste und immer noch beeinflusst. 2018 wird international der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert. Es wäre gut, wenn die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler sich aus den für 2018 angesetzten Feierlichkeiten herausragend absetzt, in dem sie noch in diesem Jahr den Kuraufenthalt von Karl Marx in Bad Neuenahr vor 140 Jahren mittels einer Erinnerungstafel im oder vor dem Rathaus gedenkt. Karl Marx hat sich schriftlich sehr wohlwollend über seinen Kuraufenthalt in Bad Neuenahr, respektive im Ahrtal, in Form von diversen Briefen, geäußert. Karl Marx hat mit seinem Kuraufenthalt in Bad Neuenahr zum letzten Mal deutschen Boden betreten. Die Lehre von Karl Marx ist allgemeines, internationales Kulturgut und sollte dementsprechend auch in Bad Neuenahr mittels einer Gedenktafel gewürdigt werden, zumal Bad Neueanahr-Ahrweiler sich regional und überregional als eine weltoffene, moderne, aufgeschlossene und tolerante Stadt präsentiert.

Aktueller Nachtrag: Auf der letzten Stadtratssitzung hat mich der Bürgermeister darüber informiert, dass mir kein Antragsrecht in diesem Zusammenhang zusteht, da ich keinen Fraktionsstatus habe. Nun bin ich mal gespannt, welche Fraktion innerhalb des Stadtrats meinen Antrag formal einbringt. Ich hoffe da auf die SPD-Fraktion. Mal sehen, ob meine Hoffnung berechtigt ist.

Ich habe deswegen dem Haushalt zugestimmt, wenn auch nur unter „Bauchschmerzen“, weil ich mich nicht gegen den Bürgerwillen entscheiden wollte, der anscheinend den Haushalt in seiner Gesamtheit bejaht. Das konnte ich daran erkennen, dass bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, um das Zahlenwerk mit seinen geplanten Ausgaben zu prüfen. Es gab keine Einsprüche seitens der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang fordere ich für die zukünftigen städtischen Haushalte, dass man in den entsprechenden Ausschüssen noch in diesem Jahr darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man einen „echten“ Bürgerhaushalt einrichten kann, also einen transparenten (!) Haushalt, an dem von Anfang an die Bürger demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Die Bürgerschaft soll dann zumindest mitentscheiden können, in welche Projekte die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Bürgerwille soll dann auch entsprechend durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Mir war und ist wichtig, dass keine gravierenden Kürzungen im Sozialbereich getätigt werden. Insgesamt ist der Haushalt ausgewogen. In Relation zu anderen Kommunen steht die Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler finanziell recht gut da. Andererseits war schon vor einigen Jahren geplant, an der Oberen Heerstraße, da, wo vormals die Obdachlosensiedlung stand, neue und zeitgemäße Wohnmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen. Der Stadtrat, respektive die Stadtverwaltung, hat sich hier anders entschieden, obwohl immer entsprechende Gelder im Haushalt für einen Neubau zurückgehalten wurden. Es lag wohl daran, dass man von der Landesebene nicht die vormals erhofften finanziellen Zuschüsse für die Realisierung des geplanten Projektes erhielt und weil man keinen adäquaten Investor für den Neubau fand. Aus meiner Sicht ist ohnehin eine dezentrale Unterbringung der Wohnungslosen im Stadtbereich deutlich erstrebenswerter als eine zentrale Sammelunterkunft ausserhalb des Innenstadtbereichs. Eine solche Lösung wäre auch finanziell günstiger als ein Neubau von Wohnungen für soziale Härtefälle. Eine dezentrale Unterbringung erleichtert die soziale Integration von Wohnungslosen in die Gesellschaft, eine zentrale Unterbringung erschwert sie. Das gilt sinngemäß auch für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns gut integriert werden. Wichtig ist mir auch, dass im Zuge der Landesgartenschau 2022 wie geplant Elektorbusse zum Einsatz kommen. Im Sinne einer Nachhaltigkeit sollte es so sein, dass nach der Landesgartenschau die Elektobusse auch weiterhin für den ÖPNV, demnach für alle Einwohner, verwendet werden. Elektrobusse machen ökologisch aber nur Sinn, wenn sie mit „Erneuerbarer Energie“ betrieben werden, also nicht mit Speicherbatterien, deren Strom von Kohle – oder gar Atomkraftwerken stammt. Als letzten Punkt forderte ich während meines Statements zum Haushalt, der vom Stadtrat letztendlich verabschiedet wurde, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau wie folgt fördert: Wenn ein großes Grundstück, was sich im Besitz der Stadt befindet, an einen Investor in Gänze verkauft werden soll, dann müsste die Vertragsgestaltung seitens der Stadt dahingehend formuliert werden, dass eine Sozialpflichtigkeit bindend eingehalten wird. Das soll konkret wie folgt vertraglich fixiert werden: Wenn ein Investor zum Beispiel plant, auf dem Grundstück viele Eigentumswohnungen zu bauen, dann sollten 30 bis 40% der Wohnungen für einen definierten Zeitraum zu Sozialwohnungen umgewidmet werden, mit einer Mietpreisbindung, zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren und mit einer Option auf weitere Jahre. Wenn nach diesem Zeitraum der Investor die Mieten der Sozialwohnungen erhöhen möchte, dann muss die geplante Mietpreiserhöhung seitens des Investors detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Ein zuvor demokratisch geswähltes, neutrales Gremium, in dem zum Beispiel Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Kirchengemeinden, von karitativen Organisationen und der Gewerkschaft als Prüfer sitzen sollten, wird dann entscheiden, ob dem Ansinnen des Investors auf Mieterhöhungen unter definierten Bedingungen stattgegeben wird oder auch nicht. Ich hoffe, dass zumindest dieser von mir vorgetragene Vorschlag in den entsprechenden Ausschüssen wohlwollend diskutiert und dann gegebenenfalls entsprechend realisiert wird.

DIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: „Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist.“

„Ich finde es großartig, wie sich die Menschen im Kreis Ahrweiler im letzten Jahr eingesetzt haben und kann nicht oft genug danke sagen. Wenn aber die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer die Aufgaben von Hauptamtlichen übernehmen müssen, weil kein Personal mehr eingestellt wird, dann läuft was schief!“, erklärt Marion Morassi, Vorsitzende der Linken im Kreis Ahrweiler und aktive Flüchtlingshelferin.

„Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein tragender Bestandteil unseres Kreises und der Gesellschaft“, ergänzt Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat der Kreisstadt, „egal, ob sie in Kinder- und Jugendhilfe, Sport und Vereinen, Natur und Tierhilfe tätig sind, oder, seit dem auch im Kreis Ahrweiler immer mehr Flüchtlinge Schutz suchten, Teil der Welle der Hilfsbereitschaft, die die gröbste Not lindern konnte.“

 V.i.S.d.P: Marion Morassi, DIE LINKE. KV Ahrweiler, Marktplatz 8, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Selbstverständlich (!) sollte man alle (!) postiven (!) Reformen unterstützen, die nachweisbar und nachhaltig das Leben der Mehrheit verbessern, ohne Schaden bei Menschen und der Natur anzurichten. Innerhalb des Kapitalismus ist das alles eine Machtfrage und nur sehr begrenzt möglich. Innerhalb des Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren kulturellen, sozialen und ökonomischen Möglichkeiten! Positive Reformen werden und wurden uns niemals „gönnerhaft von oben“ geschenkt, sie werden „von unten“ erkämpft. Das beweist auch der geschichtliche Verlauf. Der Fortschritt beruht auf der Verwirklichung vormaliger Utopien. Andererseits ist der Kapitalismus – insgesamt und international betrachtet – eine Gesellschaftsformation, die auf Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung gründet, das ist sogar sein „Geschäftsprinzip“! Moralisch/ethisch/humanistisch gesprochen ist der Kapitalismus ein verbrecherisches System! Genauso wie man Kriege nicht „humanisieren“ kann, genauso wenig lässt sich der Kapitalismus humanisieren. Er muss abgeschafft werden, zugunsten einer Gesellschaftsformation, die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellt- statt Profite und die Ausbeutung der Menschen und der Natur. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Ich habe schon vor Jahren mehrfach dargelegt, warum innerhalb des Kapitalismus – und die BRD ist bekanntlich definitiv ein kapitalistischer Staat- niemals (!) die NPD verboten wird- auch nicht vergleichbare rechtsradikale Parteien. Nun wird die AfD auch das Auffangbecken für ehemalige NPDler und andere rechtsradikale Grüppchen werden. Rechtsradikale Parteien haben im weitesten Sinne „Systemrelevanz“, zum Beispiel als mögliche „Kettenhunde“ zugunsten der herrschenden Eliten, der Banken und Konzerne. Diese Option wollen sich die herrschenden, pro kapitalistischen Eliten, Parteien und Regierungen offen halten. Gegen wen sollen die „rechtsradikalen Kettenhunde“ möglicherweise eingesetzt werden? „Traditionell“ in erster Linie gegen Linke, gegen fortschrittliche Intellektuelle, insbesondere gegen Streikende- wenn es mal hart auf hart kommt, wenn selbst die sogenannte „bürgerliche Mitte“ die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ in Gänze ablehnt und auch aktiv (!) bekämpft – und zwar massenhaft und wenn sich die Bevölkerung – ebenfalls massenhaft – für eine positive Alternative zum Kapitalismus einsetzt. Von einer solchen gesellschaftlich einschneidenden Situation sind wir noch weit entfernt, aber sie könnte eines Tages kommen.

Dann brauchen die herrschenden Eliten wieder brutale, antisozialistische und antikommunistische Schlägertruppen zur Bekämpfung von Massenstreiks, von Generalstreiks, von Sozialisten und Kommunisten, von fortschrittlichen Intellektuellen, von Gewerkschaften. Deshalb wird auch die AfD von den Massenmedien, die ebenfalls im weitesten Sinne äußerst „Kapital hörig und abhängig“ sind – keinesfalls aber überparteilich und neutral, wie sie immer von sich behaupten – nicht (!) von Grund auf bekämpft. Ganz im Gegenteil: Vertreter der AfD werden zu Talkshows eingeladen, sogar zu Diskussionen in Universitäten, mit der vordergründigen Behauptung, man will sie so öffentlich „vorführen“, ihr wahres Gesicht zeigen. Im Endeffekt haben die neoliberal ausgerichteten Medien aber dabei mitgeholfen, die AfD, in der sich auch viele ehamlige NPD-Mitglieder tummeln, ebenso andere Rechtsradikale und reaktionäre Kräfte, stark zu machen, in dem sie täglich (!) das Thema „Flüchtlinge“ als sehr großes Problem darstellen. Die wirklich großen gesellschaftlichen Probleme werden dagegen nicht oder kaum thematisiert. Für die Kapital hörigen Parteien und Interessengruppen ist es nützlich, wenn rechtsradikale Parteien nicht den Kapitalismus als Gesellschaftsformation aktiv und bewußt (!) bekämpfen, sondern Minderheiten, zum Beispiel Flüchtlinge, „die Ausländer“. Für Banken und Konzerne ist es ein Segen, wenn rechtsradikale Parteien so von den wahren sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemen ablenken. Die Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten durch eine neoliberal ausgerichtete, desorientierende Medienwelt unterstützt diese allgemeine Rechtsentwicklung. Die Banken und Konzerne werden so aus der „Schusslinie“ der allgemeinen, öffentlichen Kritik, aus dem öffentlichen Diskurs, genommen. Es soll nicht so sehr über die allgemeine Wohnungsnot, über das Spekulantentum, von schlecht bezahlten Jobs, von Armutsrenten, von den hohen Beiträgen zur Krankenversicherung, von Obdachlosigkeit, von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland, von einem hohen Rüstungshaushalt, von einer kaputten Umwelt, von maroden Schulen und klammen Kommunen, vom allgemeinen Sozialabbau, geredet und im besten Sinne aufgeklärt werden, erst recht nicht über die eigentlichen Ursachen und Verursacher der allgemeinen Krise, die im übrigen System immanent ist, sondern in erster Linie monokausal über „Flüchtlinge“. Mit Hilfe der Thematik „Flüchtlinge/Ausländer“ können neoliberale, konservative bis reaktionäre Parteien, Regierungen, Banken und Konzerne ihren Sozialabbau, die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, die Verschärfung von Gesetzen, die Einschnitte im Demonstrationsrecht und vieles mehr an staatlich legitimierten Repressionen gegen die Bevölkerung mehr oder weniger ungestört fortsetzen- und zwar auf der nationalen, als auch auf der Supranationalen, europäischen Ebene.