Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir trauern um die Opfer der Katastrophe

Dienstag, 27. Juli 2010 von Marion

20 junge Menschen sind tot, fast 350 schwer verletzt: Wir stehen fassungslos vor einer Katastrophe, die absehbar war. Das Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns still werden. Wir trauern um die vielen jungen Frauen und Männer, die friedlich und ausgelassen feiern wollten und dabei ihr Leben verloren. Unter den Toten ist auch eine junge Frau aus Mainz-Bingen – ihren Angehörigen sowie allen Opfern, den Toten und Verletzten und deren Angehörigen gehört unser tiefes Mitgefühl. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Der Laacher See ist krank

Donnerstag, 22. Juli 2010 von Marion

Dringender Handlungsbedarf am Laacher See

22.07.2010, 14:50 Uhr | DDP

Maria Laach (ddp-rps). Idyllisch erstreckt sich der Laacher See zwischen den Wäldern und Wiesen in der Vordereifel. Die Benediktiner-Abtei Maria Laach liegt an seinen Ufern, Surfer und Segler tummeln sich auf dem Wasser. Der See ist das größte Naturschutzgebiet im Norden von Rheinland-Pfalz und ein Anziehungspunkt für Touristen. Doch was auf den ersten Blick nach intakter Natur aussieht, erweist sich einige Meter unter der Wasseroberfläche als problematisch: Der Laacher See ist krank. Seit Jahren ist die Wasserqualität schlecht, Landwirtschaft und Umwelteinflüsse setzen dem Gewässer zu. Hoffnung auf schnelle Besserung können Behörden und Umweltverbände derzeit nicht machen. Ein Gutachten der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern soll jetzt bei der Diagnose helfen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin…

Mittwoch, 21. Juli 2010 von Marion

Atom Alarm

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion

Liebe(r) Atomkraft-GegnerIn,

bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Bonn dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Guido Westerwelle eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Aufruf: Kein Werben fürs Sterben

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion


Bundeswehr raus aus den Schulen!
Militär-Werber raus aus den ARGEN!
Der öffentliche Raum bleibt friedlich!
Liebe Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern,
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
spätestens seit dem Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen, bei dem viele Zivilisten ums Leben
kamen, ist klar: In Afghanistan ist die Bundeswehr im Krieg. Deutsche Soldaten starben am
Hindukusch, täglich gibt es neue Kriegsopfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist
gegen jeden Kriegseinsatz der BW. Gemeinsam mit diesen Menschen fordert DIE LINKE:
Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!
Die Bundeswehr will mit Sympathie-Kampagnen ihren Ruf in der Bevölkerung und vor allem bei
den Jugendlichen verbessern. Sie nutzt die wirtschaftliche Not im Lande aus und wirbt an Schulen,
bei ARGEN und auf Messen für menschlichen Nachschub. DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs
Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo im öffentlichen Raum!
Kriegstreiber und Militär-Werber nehmen den Tod jedes Menschen billigend in Kauf, den sie
zum Dienst an der Waffe überreden. Das ist menschenverachtend.
DIE LINKE wirbt für den Frieden. Ohne Wenn und Aber!

Handbuch: Der Jugendoffizier

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion

20.07.2010

Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch „Der Jugendoffizier“ gibt dem Vermittler deutscher Kriegspolitik in den Schulen Hinweise und Anweisungen für das Handeln. Das Werben für das Sterben soll effektiv sein.

Quelle: http://www.dfg-vk.de/thematisches/schule-und-erziehung/2010/448

Linke: Abgeordnetenbestechlichkeit soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Freitag, 16. Juli 2010 von Marion

Die Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“. Die Links-Fraktion fordert zudem, dass die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption „umgehend“ in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte das Übereinkommen im Dezember 2003 unterzeichnet. Die Linksfraktion argumentiert, Korruption erschüttere das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Geschäftsverkehr. Dieses Vertrauen auf die Einhaltung der Regeln des sozialen und demokratischen Rechtsstaats sei aber „unabdingbare Grundlage“ des Funktionierens des verfassungsrechtlich vorgegebenen politischen Systems. Dies gelte umso mehr angesichts des „unhaltbaren Zustands“, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter in weiterem Umfang strafbar sei als diejenige von deutschen Mandatsträgern.

Wem dient der Extremismusbegriff für was?

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Marion

Ein Beitrag von Wolfgang Huste

Keine Kürzungen mit der LINKEN!

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Marion

Linke protestiert gegen Kürzungspläne der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.
Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.
Wir protestieren gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Alternativen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankenabgabe a la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden und eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro ergibt 80 Milliarden. Am 29. September findet in ganz Europa in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs entsprechende Demonstrationen bis hin zum Generalstreik gegen diese asoziale Politik der Herrschenden statt. Mobilisiert und werbt mit euren Möglichkeiten für diesen europaweiten Aktionstag. Venceremos!

Das letzte Hemd für Merkel & Co.

Mittwoch, 14. Juli 2010 von Marion


Liebe/r Aktive,
trotz warmen Sonnenscheins knieten sie frierend am letzten Mittwoch vor dem Kanzleramt. Doch Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen warfen unerbittlich weiter Eis auf die Menschen in ihrem „letzten Hemd“. Über 100 Aktive forderten lautstark: „Kürzt nicht beim Sozialen, die Reichen müssen zahlen!“. Die Bilder unserer Aktion flimmerten am Abend durch alle Nachrichtensendungen, selbst in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels.
Auch hinter den Mauern des Kanzleramts hielten Merkel und von der Leyen an ihren kaltherzigen Plänen fest und beschlossen das Sparpaket im Kabinett ohne Änderungen. Rentenbeiträge und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen sollen gestrichen, Spitzenverdiener/innen und Vermögende dafür verschont werden. Doch nach der Sommerpause muss das Sparpaket noch den Bundestag passieren. Und dort regt sich selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen Widerstand: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr soziale Gerechtigkeit – und einen höheren Spitzensteuersatz.
Es lohnt sich also dran zu bleiben! Wenn im September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, sind wir gemeinsam mit Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden vor Ort. Unser Aktionsplan: Campact-Aktive spannen eine hunderte Meter lange Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag, an der möglichst viele „letzte Hemden“ im Wind flattern. Menschen aus dem ganzen Land haben ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Steuerpolitik auf die Hemden geschrieben.
Die Aktion wird nur gelingen, wenn wir hunderte „letzte Hemden“ zusammenbekommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bemalen Sie Ihr „letztes Hemd“ mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns.
Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!

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