Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir trauern um die Opfer der Katastrophe

Dienstag, 27. Juli 2010 von Marion
20 junge Menschen sind tot, fast 350 schwer verletzt: Wir stehen fassungslos vor einer Katastrophe, die absehbar war. Das Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns still werden. Wir trauern um die vielen jungen Frauen und Männer, die friedlich und ausgelassen feiern wollten und dabei ihr Leben verloren. Unter den Toten ist auch eine junge Frau aus Mainz-Bingen – ihren Angehörigen sowie allen Opfern, den Toten und Verletzten und deren Angehörigen gehört unser tiefes Mitgefühl. Unsere Gedanken sind bei ihnen. In unsere Trauer mischt sich Zorn. Denn 20 Menschen könnten noch leben, Hunderte unversehrt von einer der größten Partys der Welt zurückkehren, Hunderttausende sich auf die nächste Party freuen, viele Angehörige müssten nicht schmerzvoll trauern. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Katastrophe hätte verhindert werden können. Es ist die Aufgabe unabhängiger Ermittlungen, lückenlos aufzuklären, warum es zu dieser Katastrophe kommen konnte, warum so viele junge Menschen sterben mussten und Hunderte verletzt, Tausende traumatisiert wurden. Offenbar wurden die Toten und Verletzten Opfer von Schlamperei und Profitgier. Das darf sich niemals wiederholen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich den Konsequenzen zu stellen. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz Kathrin Senger-Schäfer (MdB), Landesvorsitzende Für DIE LINKE Ahrweiler Marion Morassi,Kreissprecherin

Der Laacher See ist krank

Donnerstag, 22. Juli 2010 von Marion
Dringender Handlungsbedarf am Laacher See 22.07.2010, 14:50 Uhr | DDP Maria Laach (ddp-rps). Idyllisch erstreckt sich der Laacher See zwischen den Wäldern und Wiesen in der Vordereifel. Die Benediktiner-Abtei Maria Laach liegt an seinen Ufern, Surfer und Segler tummeln sich auf dem Wasser. Der See ist das größte Naturschutzgebiet im Norden von Rheinland-Pfalz und ein Anziehungspunkt für Touristen. Doch was auf den ersten Blick nach intakter Natur aussieht, erweist sich einige Meter unter der Wasseroberfläche als problematisch: Der Laacher See ist krank. Seit Jahren ist die Wasserqualität schlecht, Landwirtschaft und Umwelteinflüsse setzen dem Gewässer zu. Hoffnung auf schnelle Besserung können Behörden und Umweltverbände derzeit nicht machen. Ein Gutachten der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern soll jetzt bei der Diagnose helfen. Das Problem haben die Wissenschaftler bereits seit einiger Zeit identifiziert. Der Phosphorgehalt im Wasser sei zu groß, das bringe das Ökosystem des Sees durcheinander, sagt der zuständige Referent der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz, Thomas Lenhart. Woher der Stoff aber genau kommt, ist laut Lenhart unklar. Und auch das Gutachten der TU Kaiserslautern liefert allenfalls Indizien. Im vergangenen Jahr gab es eine heftige öffentliche Diskussion um den Zustand des Sees. Dem Pächter der landwirtschaftlichen Flächen der Abtei wurde vorgeworfen, mit einer zu intensiven Viehhaltung rund um den See die Wasserqualität zu schädigen. Er soll gar illegal Gülle in das Naturschutzgebiet eingeleitet haben. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde jedoch gegen Zahlung einer Prozesskostendeckung eingestellt. Die vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) in Auftrag gegebene Studie der TU Kaiserslautern sieht in der Rinderhaltung nicht die Hauptursache für die Verschmutzung. "Die Ackerflächen haben einen größeren Einfluss als die Viehhaltung", sagt LUWG-Sprecher Peter Loch. Außerdem sei die Viehdichte rund um den See heute geringer als früher, fügt Loch hinzu. Eine Einschätzung, die Lenhart teilt: "Auf den Feldern gibt es häufiger Erosionsprozesse, und die Stoffe bewegen sich schneller ins Wasser als von Weideflächen", erläutert er. Der Phosphor komme also vermutlich mehr von den Äckern. Doch ob die Felder, auf denen nach Angaben der SGD nicht übermäßig gedüngt werde, schuld an dem schlechten Zustand des Sees sind, sei längst nicht sicher. SGD-Referent Lenhart sieht einen weiteren Faktor in der Bodenbeschaffenheit rund um den See. "Der Phosphorgehalt ist in den vulkanischen Böden immer sehr hoch", sagt er. Um die Prozesse genauer nachzeichnen zu können, seien weitere Analysen notwendig. Dazu gehöre eine umfassende Untersuchung der benachbarten Bäche. Dort könne sichtbar werden, wie stark die Einflüsse von Landwirtschaft und vulkanischen Böden sind, sagt Lenhart. Das alles braucht aber Zeit und die Zusammenarbeit aller Protagonisten am See. "Wir müssen schauen, wie wir die Situation auch gemeinsam mit den Landwirten verbessern können", sagt Lenhart. Bisher seien die Gespräche immer konstruktiv gewesen. Die Prognose fällt trotzdem verhalten aus: "Es kann 12 bis 20 Jahre dauern, bis der See wieder gute Qualität hat", schätzt der SGD-Experte. Für den rheinland-pfälzischen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) darf das allerdings kein Grund für einen Stillstand der Rettungsbemühungen sein. Der BUND hatte schon früh gefordert, den Viehbestand am See zu reduzieren. Dies müsse nun auch kontrolliert werden, sagt BUND-Vorstandsmitglied Bernhard Braun. "Das Buch Laacher See darf jetzt nicht zugeschlagen werden. Es gibt weiter einen dringenden Handlungsbedarf", sagt Braun.

Liebe Frau Bundeskanzlerin…

Mittwoch, 21. Juli 2010 von Marion

Atom Alarm

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion
Liebe(r) Atomkraft-GegnerIn, bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Bonn dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen! Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm - mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Guido Westerwelle eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt. Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion! > Zeit: Montag, 26. Juli, 11.30 bis 12.30 Uhr > Ort: Wahlkreisbüro von Guido Westerwelle in der FDP-Geschäftsstelle, Clemens-August-Straße 77a, 53115 Bonn > Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/bonn Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines "heißen Sommers" möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: "Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren - das kann ich nicht mittragen!" Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter. Mit herzlichen Grüßen Wolfgang Huste

Aufruf: Kein Werben fürs Sterben

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion
Bundeswehr raus aus den Schulen! Militär-Werber raus aus den ARGEN! Der öffentliche Raum bleibt friedlich! Liebe Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern, Mitbürgerinnen und Mitbürger, spätestens seit dem Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen, ist klar: In Afghanistan ist die Bundeswehr im Krieg. Deutsche Soldaten starben am Hindukusch, täglich gibt es neue Kriegsopfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen jeden Kriegseinsatz der BW. Gemeinsam mit diesen Menschen fordert DIE LINKE: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan! Die Bundeswehr will mit Sympathie-Kampagnen ihren Ruf in der Bevölkerung und vor allem bei den Jugendlichen verbessern. Sie nutzt die wirtschaftliche Not im Lande aus und wirbt an Schulen, bei ARGEN und auf Messen für menschlichen Nachschub. DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo im öffentlichen Raum! Kriegstreiber und Militär-Werber nehmen den Tod jedes Menschen billigend in Kauf, den sie zum Dienst an der Waffe überreden. Das ist menschenverachtend. DIE LINKE wirbt für den Frieden. Ohne Wenn und Aber! Urheber und V. i. S. d. P.: Harald W Jürgensonn, KV Ahrweiler Wiesenstraße 5, 56656 Brohl-Lützing und Robert Drumm, KV KuselAm Spelzenacker 11, 66869 Ruthweiler Änderungen sind nur mit Genehmigung der Urheber gestattet 42 verschwendete Leben – Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gestorben/gefallen sind: Name, Todesdatum, Militär. Funktion, Alter Broer, Thomas 15. 04. 2010 Oberstabsarzt 33 Radloff, Jörn 15. 04. 2010 Major 38 Dubnicki, Marius 15. 04. 2010 Hauptfeldwebel 32 Kronawitter, Josef 15. 04. 2010 Stabsunteroffizier 24 Bruns, Nils 02. 04. 2010 Hauptfeldwebel 35 Augustyniak, Martin Kadir 02. 04. 2010 Hauptgefreiter 28 Hartert, Robert 02. 04. 2010 Stabsgefreiter 25 Sauer, Patric 10. 04. 2010 Stabsgefreiter 24 Brunn, Martin 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23 Schleiernick, Alexander 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23 Meiling, Oleg 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 21 Motz, Sergei 29. 04. 2009 Hauptgefreiter 21 Hötzel, Conrad 14. 03. 2009 Hauptgefreiter 21 Janelt, Alexander 11. 02. 2009 Leutnant unbek. Schmidt, Roman 20. 10. 2008 Stabsgefreiter 22 Behlke, Patrick 20. 10. 2008 Stabsunteroffizier 25 Meier, Mischa 27. 08. 2008 Hauptfeldwebel 29 Name nicht veröffentlicht 08. 09. 2007 unbek. unbek. Keller, Mario 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39 Ringel, Jörg 15. 08. 2007 Kriminaloberkommissar 31 Stoffels, Alexander 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39 Diebel, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 28 Neumann, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 48 Standfuß, Matthias 19. 05. 2007 Hauptmann 31 Franz, Armin 14. 11. 2005 Unteroffizier 44 Nowitzki, Boris 07. 08. 2005 Stabsgefreiter unbek. Heine, Andreas 26. 06. 2005 Unteroffizier 37 Schlotterhose, Christian 26. 06. 2005 Unteroffizier 26 Jimenez-Paradis, Helmi 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek. Beljo, Andreas 07. 06. 2003 Offizier unbek. Baasch, Joerg 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek. Kuehlmorgen, Carsten 07. 06. 2003 Unteroffizier 32 Kamins, Stephen 29. 05. 2003 unbek. unbek. Ehrlich, Frank 21. 12. 2002 Unteroffizier. unbek. Hewußt, Heinz-Ullrich 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Schiebel, Thomas 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Vierling, Uwe 21. 12. 2002 Unteroffizier 31 Deininger, Friedrich 21. 12. 2002 Stabsgefreiter 53 Kaiser, Bernhard 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Schmidt, Enrico 21. 12. 2002 unbek. unbek. Rubel, Mike 06. 03. 2002 Unteroffizier 27 Kochert, Thomas 06. 03. 2002 Unteroffizier 29 Quelle: http://icasualties.org/OEF/Nationality.aspx?hndQry=Germany

Handbuch: Der Jugendoffizier

Dienstag, 20. Juli 2010 von Marion
20.07.2010 Der nette Mann/die nette Frau von Nebenan soll der Jugendoffizier sein. Er/sie soll die Bundeswehr und ihre Ziele bei Jugendlichen vertreten und das Bild prägen. Dazu sind verschiedene Handlungsabläufe einzuhalten und ist vieles zu planen. Die Bundeswehr überlässt in Zeiten da das Personal knapp wird und Menschen sich bewußt werden, dass der Job bei der Bundeswehr nicht ein Job wie jeder andere ist, diese erste Begegnung nicht dem Zufall. Das Handbuch "Der Jugendoffizier" gibt dem Vermittler deutscher Kriegspolitik in den Schulen Hinweise und Anweisungen für das Handeln. Das Werben für das Sterben soll effektiv sein. Quelle: http://www.dfg-vk.de/thematisches/schule-und-erziehung/2010/448 42 verschwendete Leben – Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gestorben/gefallen sind: Name, Todesdatum, Militär. Funktion, Alter Broer, Thomas 15. 04. 2010 Oberstabsarzt 33 Radloff, Jörn 15. 04. 2010 Major 38 Dubnicki, Marius 15. 04. 2010 Hauptfeldwebel 32 Kronawitter, Josef 15. 04. 2010 Stabsunteroffizier 24 Bruns, Nils 02. 04. 2010 Hauptfeldwebel 35 Augustyniak, Martin Kadir 02. 04. 2010 Hauptgefreiter 28 Hartert, Robert 02. 04. 2010 Stabsgefreiter 25 Sauer, Patric 10. 04. 2010 Stabsgefreiter 24 Brunn, Martin 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23 Schleiernick, Alexander 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 23 Meiling, Oleg 23. 06. 2009 Hauptgefreiter 21 Motz, Sergei 29. 04. 2009 Hauptgefreiter 21 Hötzel, Conrad 14. 03. 2009 Hauptgefreiter 21 Janelt, Alexander 11. 02. 2009 Leutnant unbek. Schmidt, Roman 20. 10. 2008 Stabsgefreiter 22 Behlke, Patrick 20. 10. 2008 Stabsunteroffizier 25 Meier, Mischa 27. 08. 2008 Hauptfeldwebel 29 Name nicht veröffentlicht 08. 09. 2007 unbek. unbek. Keller, Mario 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39 Ringel, Jörg 15. 08. 2007 Kriminaloberkommissar 31 Stoffels, Alexander 15. 08. 2007 Polizeiobermeister 39 Diebel, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 28 Neumann, Michael 19. 05. 2007 Unteroffizier 48 Standfuß, Matthias 19. 05. 2007 Hauptmann 31 Franz, Armin 14. 11. 2005 Unteroffizier 44 Nowitzki, Boris 07. 08. 2005 Stabsgefreiter unbek. Heine, Andreas 26. 06. 2005 Unteroffizier 37 Schlotterhose, Christian 26. 06. 2005 Unteroffizier 26 Jimenez-Paradis, Helmi 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek. Beljo, Andreas 07. 06. 2003 Offizier unbek. Baasch, Joerg 07. 06. 2003 Unteroffizier unbek. Kuehlmorgen, Carsten 07. 06. 2003 Unteroffizier 32 Kamins, Stephen 29. 05. 2003 unbek. unbek. Ehrlich, Frank 21. 12. 2002 Unteroffizier. unbek. Hewußt, Heinz-Ullrich 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Schiebel, Thomas 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Vierling, Uwe 21. 12. 2002 Unteroffizier 31 Deininger, Friedrich 21. 12. 2002 Stabsgefreiter 53 Kaiser, Bernhard 21. 12. 2002 Unteroffizier unbek. Schmidt, Enrico 21. 12. 2002 unbek. unbek. Rubel, Mike 06. 03. 2002 Unteroffizier 27 Kochert, Thomas 06. 03. 2002 Unteroffizier 29 Quelle: http://icasualties.org/OEF/Nationality.aspx?hndQry=Germany

Linke: Abgeordnetenbestechlichkeit soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Freitag, 16. Juli 2010 von Marion
Die Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er "für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht". Die Links-Fraktion fordert zudem, dass die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption "umgehend" in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte das Übereinkommen im Dezember 2003 unterzeichnet. Die Linksfraktion argumentiert, Korruption erschüttere das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Geschäftsverkehr. Dieses Vertrauen auf die Einhaltung der Regeln des sozialen und demokratischen Rechtsstaats sei aber "unabdingbare Grundlage" des Funktionierens des verfassungsrechtlich vorgegebenen politischen Systems. Dies gelte umso mehr angesichts des "unhaltbaren Zustands", dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter in weiterem Umfang strafbar sei als diejenige von deutschen Mandatsträgern.

Wem dient der Extremismusbegriff für was?

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Marion
Ein Beitrag von Wolfgang Huste Ich bin gerne und von Herzen ein “Linksradikaler”, für mich ist das eher ein “Ehrenbegriff”- denn diese Radikalität unterscheidet mich unter anderem sehr deutlich von einem “typischen” SPDLer, von einem butterweichen “Reformerich”. Ich gehe konsequent bis an die Wurzel des Übels, und das Übel ist der real existierende Kapitalismus an der Macht- mit all seinen Auswirkungen auf einzelne Menschen, auf die Gesellschaft, auf die Natur. Ich will keinesfalls “ankommen” im Kreis der politischen Mittelmäßigkeiten, der Halbherzigkeiten, der zahlreichen Sozialabbauer. Ich kämpfe täglich und überall dafür, dass es radikal anders und besser wird, damit wir zukünftig keine Caritas brauchen! Andererseits vermeide ich die Begrifflichkeit “Extremismus”, da diese Begrifflichkeit von den bürgerlichen Medien, von den Eliten, primär und traditionell als Kampfbegriff gegen die Linke eingesetzt wird. Eine Orientierung in Richtung einer (imaginären!) “politischen Mitte” (wer hat da die Definitionshoheit, was eine politische Mitte ausmacht?) lehne ich strikt ab. Die “politische Mitte” ist keineswegs identisch mit der “Freiheitlich – demokratischen – Grundordnung”, und diese ist beileibe nicht gleichzusetzen mit dem Kapitalismus. Genauso wenig man nur ein bisschen schwanger sein kann, ein bisschen für Ausbeutung und Unterdrückung, ein bisschen für Kriege (wie soll da die jeweilige Mitte aussehen?), genauso wenig kann man Faschismus und Kapitalismus nur “ein bisschen” ablehnen (es sei denn, es wurde nicht verstanden, was beides in der Realität ausmacht). Die innere Selbstzensur, der vorauseilende Gehorsam gegenüber der herrschenden Meinung – die bekanntlich die Meinung der Herrschenden ist – im Sinne von “Ja nicht aus dem politischen Rahmen herausfallen, um keine beruflichen Nachteile zu riskieren, oder den allgemeinen, gesellschaftlichen Liebesentzug” – sollten wir selbstbewusst und konsequent widerstehen. Nur dann sind wir gegenüber uns selbst und “den anderen” glaubwürdig. Wer sich partout “in der Mitte” positionieren möchte, hat – wenn vielleicht auch nicht immer bewusst – die ahistorische und auch wissenschaftlich betrachtet falsche Totalitarismustheorie verinnerlicht, die verkürzt dargestellt besagt, dass Links- und Rechtsextremismus in vielen Punkten (angeblich!) wesensgleich und demnach auch gleichwertig abzulehnen seien (die Anhänger dieser “Theorie” betrachten in erster Linie die Phänoebene, also die Äußerlichkeiten beider sich diametral und unversöhnlich gegenüberstehenden Systeme). Eine solche Denke ist – leider! – nicht nur in Deutschland sehr weit verbreitet. Die verquere Totalitarismustheorie, die Hinführung zur “politischen Mitte” und die damit verbundene Einübung in die Klassengesellschaft, findet sich nicht nur in Deutschland von der Wiege bis zur Bahre in allen Medien, in allen staatlichen Institutionen und Organisationen. Die Totalitarismustheorie ist vielmehr zu einer Art (europäischen!) Staatsdoktrin mutiert. Die Totalitarismustheorie ist eine Doktrin, die sich – wie schon gesagt – in erster Linie gegen unsere Interessen und Ziele wendet; es soll die radikale Linke diskriminiert werden, erst an zweiter Stelle kritisieren die herrschende Eliten den Faschismus, rechtsextreme Organisationen (wenn überhaupt). Warum das so ist, ist leicht nachvollziehbar: Der Faschismus ist ein scharfer Gegner des Kommunismus/Sozialismus, überhaupt einer linken Kultur. Den Kapitalismus “als solchen” greifen Faschisten nur verbal an, nicht aber faktisch. Im historischen Faschismus unterschieden die Herrschenden ja zwischen dem “raffendem” (bösen, internationalem, jüdischen) und dem “schaffenden” (deutschen, guten) Kapitalisten, was natürlich absurd ist. Bekanntlich beruht der Kapitalismus nicht nur auf Akkumulation des Kapitals, sondern primär auf einer allgemeinen Ausbeutung von Menschen und der Natur – egal, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Kapitalisten handelt. Demnach ist es einem Kapitalisten auch völlig egal, welche Hautfarbe ein arbeitender Mensch hat, aus welchem Land er stammt. Hauptsache, er oder sie arbeitet für Dumpinglöhne, ist möglichst kein Mitglied einer Gewerkschaft oder einer linken Partei/Organisation und zeigt keinen Widerstand, wenn seine Rechte begrenzt oder gar abgebaut werden. Im historischen Faschismus wurden “auch” Kommunisten getötet, gefoltert, ins Gefängnis geworfen; manche konnten ihr Leben retten, in dem sie ins Ausland flüchteten. 1956, im Jahr der Bundeswehrgründung, wurde – im Zuge des kalten Krieges – an diese deutsche Tradition der Kommunistenhatz nahtlos angeschlossen, in dem die Herrschenden das KPD – Verbot einführten- was übrigens noch bis heute in Kraft ist. So mancher KPD- Funktionär, so mancher konsequente Antifaschist und Pazifist landete wiederum nur wegen seiner Gesinnung im Gefängnis, damals noch “Zuchthaus” genannt. Quintessenz: Das Suggerieren und Konstruieren einer (abzulehnenden) “Gleichwertigkeit” zwischen Antifaschisten und Kommunisten/Sozialisten und auch klassenbewussten GewerkschafterInnen oder auch Mutualisten/Anarchisten auf der einen Seite mit deren Peiniger auf der anderen Seite (damals die Nazis und die finsterste Reaktion),ist nicht nur eine perverse Geschichtsklitterung, sie ist auch eine Beleidigung all derjenigen, die sich damals wie auch heute radikal (bis an die Wurzel des Übels, teilweise sogar mit ihrem Leben!) für Frieden, gegen Sozialabbau, gegen die Beschneidung von Rechten, gegen Faschismus und Kapitalismus konsequent einsetzten. Wir sollten also laut und selbstbewusst in die Öffentlichkeit kommunizieren: “Ich bin ein Linksradikaler, kein Sozialdemokrat! Und das ist gut so!”. Das Faschismus und Rassismus schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zeigt dieses Interview (Film) mit Prof. Dr. Wippermann, Historiker an der FU Berlin: http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=439%3Awolfgang-wippermann

Keine Kürzungen mit der LINKEN!

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Marion
Linke protestiert gegen Kürzungspläne der Bundesregierung Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 25000 Haushalte in Rheinland-Pfalz weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Wir protestieren gegen die Sozialkürzungen von CDU und FDP bei den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Alternativen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankenabgabe a la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden und eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro ergibt 80 Milliarden. Am 29. September findet in ganz Europa in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs entsprechende Demonstrationen bis hin zum Generalstreik gegen diese asoziale Politik der Herrschenden statt. Mobilisiert und werbt mit euren Möglichkeiten für diesen europaweiten Aktionstag. Venceremos!

Das letzte Hemd für Merkel & Co.

Mittwoch, 14. Juli 2010 von Marion
Liebe/r Aktive, trotz warmen Sonnenscheins knieten sie frierend am letzten Mittwoch vor dem Kanzleramt. Doch Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen warfen unerbittlich weiter Eis auf die Menschen in ihrem "letzten Hemd". Über 100 Aktive forderten lautstark: "Kürzt nicht beim Sozialen, die Reichen müssen zahlen!". Die Bilder unserer Aktion flimmerten am Abend durch alle Nachrichtensendungen, selbst in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels. Auch hinter den Mauern des Kanzleramts hielten Merkel und von der Leyen an ihren kaltherzigen Plänen fest und beschlossen das Sparpaket im Kabinett ohne Änderungen. Rentenbeiträge und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen sollen gestrichen, Spitzenverdiener/innen und Vermögende dafür verschont werden. Doch nach der Sommerpause muss das Sparpaket noch den Bundestag passieren. Und dort regt sich selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen Widerstand: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr soziale Gerechtigkeit - und einen höheren Spitzensteuersatz. Es lohnt sich also dran zu bleiben! Wenn im September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, sind wir gemeinsam mit Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden vor Ort. Unser Aktionsplan: Campact-Aktive spannen eine hunderte Meter lange Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag, an der möglichst viele "letzte Hemden" im Wind flattern. Menschen aus dem ganzen Land haben ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Steuerpolitik auf die Hemden geschrieben. Die Aktion wird nur gelingen, wenn wir hunderte "letzte Hemden" zusammenbekommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bemalen Sie Ihr "letztes Hemd" mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns. Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd! Mit herzlichen Grüßen Wolfgang Huste PS: Je mehr Menschen unseren Appell an Merkel, Schäuble und von der Leyen gegen das unsoziale Sparpaket unterzeichnen, desto größer sind unsere Chancen auf eine gerechte Steuerpolitik. http://www.campact.de/spar/letzteshemd

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