Wolfgang Huste Blog

Das Amtsgericht Dortmund hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz wegen Beleidigung von “Herrn Dr. Sarrazin” erlassen. Manz soll Sarrazin auf einer Protestkundgebung als “Arsch” bezeichnet haben. Das Strafmaß beträgt 50 Tagessätze zu je 30 Euro. Das bedeutet eine Geldstrafe von insgesamt 1500 Euro oder wahlweise 50 Tage Haft. Gegen den Strafbefehl hat Manz Einspruch eingelegt. Der anstehenden Gerichtsverhandlung sieht er gelassen entgegen: “Im Prozess wird sich die Verwechslung von Recht mit rechts nicht aufrecht erhalten lassen.”

Quelle: Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. NRW vom 30.01.11

Am Dienstag, den 2.2.2011 findet eine Veranstaltung der LINKEN in Kaiserslautern statt. Da sich in der Region Kaiserslauter/Ramstein die US-Air Base Ramstein und darüber hinaus auch in Spangdahlem, Büchel kriegswichtige Einheiten und Einrichtungen der US-Army und der NATO in einem Maße ballen, dass es schier unerträglich ist, macht DIE LINKE eine Veranstaltung zu den verschiedenen Aspekten des Themenkomplexes. Aus dieser Region und Rheinland-Pfalz heraus führen die USA und die NATO ihre völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriege in Afghanistan und sonst wo.
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Berlin. Trotz der im Boomjahr 2010 nur leicht gestiegenen Löhne verweigert die Unternehmerseite einen kräftigen Nachschlag. »Wir müssen auf dem Teppich bleiben«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, am Freitag in Berlin. »Die Forderungen der Gewerkschaften für die anstehenden Tarifverhandlungen kommen aus dem Wolkenkuckucksheim und sind vollkommen illusionär.« Die Gewerkschaften verlangen nach Angaben des ihnen nahestehenden WSI-Instituts bei den kommenden Lohnrunden zwischen fünf und sieben Prozent mehr.

Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß das massive Lohndumping in den zurückliegenden Jahre der deutschen Wirtschaft einen maßgeblich Konkurrenzvorteil auf den Märkten verschafft hatte. (Reuters//jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.11

Die hysterischen Reaktionen auf den Artikel unserer Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der jungen Welt zielen auf Ausgrenzung und Diffamierung der Linken und ihrer auf soziale Gerechtigkeit und Frieden gerichteten Politik. Antikommunistische Vorbehalte in der bundesdeutschen Gesellschaft werden geschürt, um die langfristige Orientierung der Partei Die Linke auf einen demokratischen Sozialismus, auf die untrennbare Einheit von Sozialismus und Freiheit zu verunglimpfen. (…).
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Meine sehr verehrten Damen und Herren !

Heute vor 66 Jahren sind russische Soldaten in Auschwitz auf ein Lager gestoßen, wo sie Tausende von Menschen völlig abgemagert und in Streifenanzügen vorgefunden hatten. Dieses Lager wurde widerstandslos eingenommen und die Soldaten gingen auf das Gelände und sahen sich um.

Sie überkam bei genauerer Betrachtung das Schaudern, was Deutsche da angerichtet hatten. Berge von Leichen und zersprengte Kaminöfen und ein Aschesee, der so groß wie ein Fußballdfeld war.
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Kairo. Folgt Ägypten Tunesien? Zumindest demonstrierten am Dienstag im ganzen Land Tausende Menschen gegen die Regierung von Hosni Mubarak, des autokratisch herrschenden Präsidenten. Sie trotzten einem riesigen Aufgebot an »Sicherheitskräften« in einer Stärke von bis zu 30000 Polizisten, das bereits in der Nacht zum Dienstag in den Straßen Kairos aufgezogen war. Allein in der Hauptstadt Kairo beteiligten sich etwa 15000 Menschen – so die zurückhaltenden Schätzungen offizieller Stellen. Demonstranten hielten ihre Losungen wie »Mubarak tritt ab« (Foto aus Kairo) oder »Tunesien ist die Lösung« hoch. Im Laufe des Tages setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Als die Massen eine Absperrung durchbrechen wollten, prügelte die Polizei mit Schlagstöcken auf die Menschen ein.
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Berlin. Als Konsequenz aus den Bundeswehr-Affären fordert die Linksfraktion mehr Befugnisse für den Wehrbeauftragten des Bundestags. Es gebe seit vielen Jahren eine »ungeheure Arroganz des Verteidigungsministeriums« gegenüber dem Amt des Wehrbeauftragten, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin. Die Linksfraktion spricht sich u.a. dafür aus, den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten durch mehrere Zwischenberichte zu ergänzen. Bislang dürfe der Wehrbeauftragte einmal im Jahr seinen Bericht vorlegen, der stets weitgehend folgenlos bleibe. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.01.11

Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist: „Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ (DGB-Demo-Aufruf, www.herbstaktion.dgb.de)

Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen.
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Die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem spanischen Konzern ACS abgeschlossene Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist nach Einschätzung von Juristen praktisch wertlos. Das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” des SWR zitiert den Wirtschaftsrechtler Uwe Schneider von der TU Darmstadt mit den Worten: “Ich habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete in der Lotterie, nämlich gar nichts.”

Auch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch kam laut “Report Mainz” zu dem Ergebnis, die Vereinbarung sei kaum haltbar. Das Papier sei “in wesentlichen Punkten rechtswidrig und damit nichtig”. Letztlich handele es sich um Absichtserklärungen, “aus denen man rechtlich wenig herleiten kann”.
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Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe. Vor allem wirft er ihm vor, die Herstellung von Gleichheit als Aufgabe der Politik aufgegeben zu haben und die Herrschaft von Menschen über Menschen mit seiner Schrift sogar zu rechtfertigen. »Es ist ein Buch über ›oben‹ und ›unten‹ in unserer Gesellschaft und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, daß es dieses ›Oben‹ und ›Unten‹ gibt«, stellte Gabriel fest.
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