Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen
Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht
worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem
Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung
eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht
verletzt zu haben.

„Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie
und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen,
zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben,
tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die
Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber
einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins
Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte
die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB
festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die
Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag
gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der
Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument
enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare
Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter
auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So
heißt etwa: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise
schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau
der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser
Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis überschritten“. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen
sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB
bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten
zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner
Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie
einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in
Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür
zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden
errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die
Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“

Im Internet:

* Original-Gutachten (in drei Dateien):
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

* „Ergebnis“-Teil des Gutachtens:
http://www.gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf

* Attac-Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens (24.11.2010)
http://kurzlink.de/PM_24_11_10

Quelle: www.attac.de vom 14.04.11