Wolfgang Huste Polit- Blog

Juden und Muslime gegen Neonazis

Dienstag, 31. Januar 2012 von Huste

Dresden. Die deutschen Spitzen­organisationen von Muslimen und Juden unterstützen das Blockade-Bündnis »Dresden nazifrei«. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, haben beide den Aufruf zur Neonazi-Blockade im Februar in Dresden unterzeichnet, wie das Bündnis am Montag mitteilte.

Mazyek bezeichnete es als »Bürgerpflicht und Gebot der Stunde«, eine Ausbreitung von Rassismus in der Gesellschaft zu verhindern. Am 18. Februar will das Bündnis den alljährlichen Aufmarsch Tausender Rechtsextremisten in Dresden mit Blockaden verhindern. (dapd/jW)

Quelle: www.jungeelt.de vom 31.01.12

Rassismus entsteht in der Kindheit

Dienstag, 31. Januar 2012 von Huste

Jena. Die Entwicklung von Vorurteilen bei Kindern im Vorschulalter nimmt stetig zu und erreicht zwischen fünf und sieben Jahren einen Höhepunkt. Die Wurzeln für eine fremdenfeindliche Einstellung liegen demnach bereits in der Kindheit, so das Ergebnis einer Auswertung von 113 Studien durch zwei Jenaer Forscher.

Das bedeutet aber nicht, daß sich im späteren Kindes- und Jugendalter nichts mehr an einseitigen Einstellungen ändern ließe. Das Rezept der Jenaer Psychologen: möglichst vielfältige Kontakte zu Personen, die zu unterschiedlichen sozialen Gruppen gehören. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12

Legal illegaler Müll. In Sachsen-Anhalt laufen die Ermittlungen um einen der größten Umweltskandale weiter. Ein Landrat steht am Pranger, das Land weist die Verantwortung von sich. Von Susan Bonath

Dienstag, 31. Januar 2012 von Huste

Möckern und Vehlitz im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt): Zwei ehemalige Tongruben stinken zum Himmel. In Vehlitz warnen Schilder vor dem Betreten des Geländes und weisen auf Explosionsgefahr hin. Dahinter brodelt ein hochgiftiges Gemisch aus Methan und Schwefelwasserstoff – das Resultat jahrelanger rechtswidriger Entsorgungen von Haus- und vermutlich auch Sondermüll. Bekannt wurde der Skandal 2008. In den Gruben liegen weit über eine Million Tonnen illegal abgekippte hausmüllähnliche Abfälle. Was Firmen Millionengewinne verschaffte, soll aus Steuermitteln saniert werden. Geschätzte Gesamtkosten für eine »kontrollierte Verrottung mit Gefahrenabwehr«: rund 30 Millionen Euro. Vor zwei Jahren wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Neben einem Umweltverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grubenbetreiber, hohe Beamte, aber auch Verantwortliche aus den Landesbehörden. Die haben offenbar jahrelang weggesehen, Warnungen ignoriert, Genehmigungen ausgestellt.

Staatsschutz mit Staatssicherheit

Dienstag, 31. Januar 2012 von Huste

Potsdam. In Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer einst ein MfS-Mitarbeiter. 17 der 56 Bediensteten des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt seien ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Das teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum mit und bestätigte damit einen Bericht von Bild.

Den Angaben zufolge ist ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz mit Sonderaufgaben betraut, ein weiterer ist Kommissariatsleiter. Die anderen 15 früheren MfS-Mitarbeiter sind Sachbearbeiter. Die Abteilung ist für die Abwehr von Terror, Sabotage und politischen Straftaten zuständig. Auf eine weitere Anfrage Eichelbaums konnte die Landesregierung Bild zufolge »nicht ausschließen«, daß auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Parlamentariern mit abgehört wurden.

Schwer gestört. Dobrindt fordert Linke-Verbot. Von Werner Pirker

Dienstag, 31. Januar 2012 von Huste

Der Mann gehört eigentlich verboten. Zumindest sollte er innerhalb eines demokratischen Parteienspektrums nichts zu suchen haben. Aber das Parteienkartell in Deutschland ist nun einmal nicht so demokratisch, wie es zu sein vorgibt. So kann sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinstellen und, ohne eine Anzeige wegen Aufwiegelei befürchten zu müssen, die Reduzierung des Parteienpluralismus auf den Kreis der auf die kapitalistische Ordnung verpflichteten Kräfte fordern. Im ARD-Talk »Günther Jauch« zog er am Sonntag nicht zum ersten Mal ein Verbot der Linkspartei in Erwägung. Denn diese habe ein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«. Wer da wohl schwer gestört ist?

Zum Sinn und Unsinn von antikapitalistischer Kritik – Antikapitalismus reloaded!

Sonntag, 29. Januar 2012 von Huste

Wir verstehen uns als Antikapitalist_innen. Die Überwindung der kapitalistischen Warenproduktion, die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital, der Bruch mit Deutschland: Das alles meinen wir wirklich ernst. Aber seien wir ehrlich: die Revolution wird wohl in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und wahrscheinlich auch Jahren ausbleiben. Antikapitalismus bedeutet für uns deshalb, die Geschichte antikapitalistischer Gruppen und Bewegungen kritisch zu hinterfragen, die eigene Politik auf ihren kritischen und emanzipatorischen Gehalt zu überprüfen und reaktionäre und reformistische Tendenzen zu kritisieren. Antikapitalismus bedeutet, den Kapitalismus zu verstehen, zu kritisieren und aufzuzeigen, wieso die Marktwirtschaft als solche, trotz aller Errungenschaften, als Angriff auf die individuelle Gesundheit und Freiheit zu bewerten, deshalb abzulehnen und letztlich abzuschaffen ist. Angriffspunkte bietet uns der Kapitalismus viele:
Millionenfaches globales Elend, während die modernen Produktionsmöglichkeiten ein mehr oder weniger luxuriöses Leben für alle ermöglichen könnten, Tausende verhungernde Menschen jeden Tag, obwohl mehr als genug Lebensmittel zur Verfügung ständen, die tägliche Verrichtung der Lohnarbeit, die uns unsere Freizeit klaut, während gleichzeitig Menschen am Existenzminimum leben, weil sie sich im Konkurrenzkampf um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft nicht durchsetzen konnten oder wollten usw.
Und auch die Krisen, in die sich der Kapitalismus immer wieder stürzt, können wie bei der Demonstration des „Linken Aktionsforums Witten“ Anlass für Kritik und Protest sein. Wir wollen uns daher mit den Forderungen der Demonstration auseinandersetzen, die für sich beansprucht, „gegen die kapitalistische Ausbeutung“ zu sein und mobilisieren außerdem zu einem eigenen radikal-antikapitalistischem Antifablock.

1. Ist die Forderung nach der Einführung einer Transaktionssteuer, die Forderung, Banken in die öffentliche Hand zu übergeben, das Schluss-machen mit „Wetten und Spekulationen“ und das Verbot von Hedgefonds und anderen Finanzmarktprodukten antikapitalistisch?

Nein! Denn diese Forderungen verbleiben in der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es ist eine Illusion, zu glauben, den Kapitalismus bändigen zu können, um ihn für die Teilnehmer_innen des Ganzen angenehmer gestalten zu können. Ob Banken jetzt privat oder öffentlich verwaltet werden, verändert nichts an ihrem Charakter eines profitorientierten Geldunternehmens. Das der Staat / das Land / die Kommunen gerne mitverdienen würden, um größere finanzielle Spielräume in der Ausgestaltung der Politik zu haben, mag Sinn oder keinen Sinn ergeben, am kapitalistischem Wirtschaften der Banken kann das aber nichts ändern. Das gleiche gilt für die Einführung der Transaktionssteuer. Unabhängig von der Frage, ob sich „die Märkte“ so regulieren ließen und sich die Marktwirtschaft tatsächlich sozialer gestalten würde, wird der Kapitalismus nicht dadurch positiv überwunden, dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ (Engels) und Träger des Gewaltmonopols, der verantwortlich für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Nation und des Standortes ist und mit seiner Politik die sozialen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Spielräume gestaltet, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch die Forderungen nach Verboten von Hedgefonds und Spekulationen ändern nichts am Charakter der Produktion im Kapitalismus, die sich einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert, solange diese sich nicht in zahlungsfähiger Nachfrage darstellt. Werden die marktwirtschaftlichen Gründe für die  Phänomene der Finanzsphäre des Kapitals nicht genauer erklärt, sondern nur aufgrund eines noch so berechtigten Ungerechtigkeitsempfindens gebrandmarkt, besteht vielmehr die Gefahr, Vorurteile über die Trennung von „guter schaffender Arbeit“ und „böser abstrakter Geldvermehrung“ zu schüren, die einer radikalen Kritik des Kapitalismus entgegenwirken.

Zum 40. Jahrestag der Berufsverbote. Aus der Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (www.vdj.de) zum 40. Jahrestag der Berufsverbote:

Samstag, 28. Januar 2012 von Huste

An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in der jungen demokratischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An ihm beschlossen die damaligen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Willy Brandt, daß in das Beamtenverhältnis nur solche Personen berufen werden sollen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für »die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« (FDGO) einzutreten. Jemand, den die Behörden als »Kommunist« betrachteten, sollte vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben. Alle diejenigen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, zur Verbeamtung, Beförderung oder Berufung anstehen, sollten regelmäßig durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden, ob gegen sie etwas vorliege. (…)

Nie wieder! Widersprüchliches zum Gedenktag. Von Uli Schwemin

Samstag, 28. Januar 2012 von Huste

Über sechs Millionen Menschen sind von den deutschen Faschisten ermordet worden, weil sie Juden waren. Über eine Million von ihnen starben im Vernichtungslager Auschwitz. Ihnen allen ist der Gedenktag gewidmet, der alljährlich am 27. Januar begangen wird, dem Tag, an dem 1945 die sowjetische Rote Armee die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers befreite. Nie wieder dürften sich solche Verbrechen wiederholen, hieß es gestern auch in in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Nie wieder! Aber wer kann da sicher sein?

Mehr als jeder fünfte Bundesbürger unter 30 hat den Namen Auschwitz noch nie gehört. Das belegen Umfragen. Verfügen im Umkehrschluß 80 Prozent über die entsprechenden Fakten? Leider nein. Jeder dritte Deutsche weiß nicht einmal, daß Auschwitz in Polen liegt. Warum ist das so?

NPD scheitert auf ganzer Linie

Samstag, 28. Januar 2012 von Huste

TRIER/KOBLENZ/KARLSRUHE. Nach dem Verwaltungsgericht Trier und Oberverwaltungsgericht in Koblenz einen Eilantrag der NPD abgelehnt hatten, riefen die Rechten am Freitagabend auch noch das Bundesverfassungsgericht an
Doch Karlsruhe erteilte ebenso wie die Vorinstanzen dem Ansinnen dem NPD eine Abfuhr. Die konnte damit am Abend nicht in der Trierer Innenstadt demonstrieren.
Die Stadt hatte die für heute angemeldete Mahnwache und Kundgebung, die offiziell unter dem Motto “Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark” stehen sollte, zwar genehmigt, allerdings nur unter der Auflage, dass die NPD ihre Veranstaltung auf den Samstag verlegt. Wie zu erwarten, wollten die Rechten diese Auflage nicht akzeptieren und stellten zunächst beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag – ohne Erfolg.
Zur Begründung führten die Trierer Richter aus, die zeitliche Verlegung der Versammlung sei rechtens. Von der geplanten Veranstaltung am offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gingen Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten. Dass bei der geplanten Versammlung die Provokation und nicht die Meinungskundgabe im Vordergrund stehe, zeige bereits der Umstand, dass die Antragstellerin sich genau auf diesen Tag fixiert habe, wie schon am vorangegangenen Gedenktag am 9. November. Der von der Antragstellerin genannte Anknüpfungspunkt für das Motto ihrer Versammlung, die Vortragsveranstaltung “Von der Finanz- zur Eurokrise” des Börsenexperten Professor Otte im Bischöflichen Priesterseminar, erscheine fernliegend, da eine Reaktion hierauf auch am 28. Januar ohne weiteres möglich sei. Die Symbolkraft des 27. Januar liege ausschließlich in der Erinnerung an den Holocaust. Von daher gehe das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin das Motto der Veranstaltung nur vorgeschoben habe, um das wahre Ziel der Versammlung zu verdecken.
Nach dem VG bemühte die NPD sogleich das Oberverwaltungsgericht, doch auch die Koblenzer Richter erteilten den Trierer Rechten eine Abfuhr: Die Stadt habe von der NPD die Verlegung der Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 verlangen dürfen, urteilte das OVG. Zur Begründung heißt es: “Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27. Januar durchführen will, geht eine erhebliche Provokationswirkung aus”. Sie beeinträchtige das “sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung, nämlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am internationalen Holocaust-Gedenktag”, so der Wortlaut der Mitteilung des OVG.
Doch auch mit dem Koblenzer Richterspruch wollte sich die NPD nicht abfinden und versuchte am Freitagabend noch, über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zu erwirken – erneut ohne Erfolg, wie Stadt gegenüber 16vor bestätigte.

Ballaballa im Bundestag. Von Claudia Wangerin

Freitag, 27. Januar 2012 von Huste

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich seiner Sache sicher: Politiker der Partei Die Linke müssen auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe »tatsächliche Anhaltspunkte«, daß es »der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung geht«, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Zudem unterstellte er Teilen der Linken, das Recht auf allgemeine und freie Wahlen beseitigen zu wollen. Die Partei beherberge »linksextremistische Chaoten«, ihr fehle auch, sagte Friedrich am Tag der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, eine »klare Abgrenzung zur Gewalt«. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung seien laut Gerichtsurteil nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfalte, sekundierte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer.

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