Wolfgang Huste Polit- Blog

Die von CDU/CSU und FDP halluzinierte »Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« war am gestrigen Donnerstag Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen hatten dies beantragt, weil sechs Mitglieder der Linksfraktion den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet hatten (siehe jW vom 5. Januar). Daß darin keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen, nahm die Mehrzahl der Redner nicht zur Kenntnis. Die Warnung vor der »vermeintlichen Kriegstreiberei« westlicher Staaten wurde zur »Verschwörungstheorie«. Tenor: Die Linke stehe nicht an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes. »Ihre Solidarität mit dem Mörderregime ist ihnen offensichtlich wichtiger«, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff. Seit Beginn des Aufstands seien dort mindestens 5000 Menschen getötet worden. Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger sprach von »Solidarisierung mit dem Regime« durch Linken-Abgeordnete. »Ich habe ja gelernt, daß es im Parlament erlaubt ist zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan«, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer. Die Linksfraktion habe sich mehrfach gegen Waffenexporte nach Syrien und für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingesetzt, die Regierungskoalition habe entsprechende Anträge abgelehnt.

Der FDP-Abgeordnete Patrick ­Kurth und CSU-Mann Wolfgang Götzer forderten, die Linken-Parteispitze müsse sich von den Unterzeichnern des Aufrufs distanzieren, vor allem von der Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Die hatte darauf verwiesen, die Antikriegslinie sei »zu 100 Prozent Parteiprogramm«. Der Grüne Volker Beck fühlte sich dadurch »in die 80er Jahre« versetzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.12