Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt.

Während das Innenministerium gestern mit erfreulicher Energie den aktivsten Nazigruppierungen Schläge verpasst hat, wird die braune Szene von der Stadt Dortmund wieder moralisch aufgerichtet. Anders ist das Verbot von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September nicht aufzufassen.
Dass Polizei und Stadtverwaltung dabei abenteuerliche Behauptungen über das angebliche Gewaltpotential der Antifaschisten in die Welt setzen, ist eine skrupellose Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei setzen sich die Verantwortlichen bewusst über Recht und Gesetz hinweg, indem sie schriftliche Bescheide verweigern und damit den Antifaschisten den Rechtsweg abschneiden.
Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr: Bei allen Lippenbekenntnissen und taktischen Winkelzügen der Stadtverwaltung bleibt sie ein absolut unzuverlässiger Partner im Kampf gegen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds und Nazi-Gegner aus der Bundesrepublik müssen diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die gegen Nazis auf die Straße gehen. Die Polizei fordern wir auf, sich diesen Protesten nicht entgegenzustellen.“

Quelle: Homepage vonf Ulla Jelpke, MdB, vom 24.08.12