Wolfgang Huste Polit- Blog

Autonomes Zentrum Köln: Vertrag wird gekündigt

Mittwoch, 31. Oktober 2012 von Huste

Der Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums Köln (AZ) wird bald gekündigt. Voraussichtlich noch im November wird die Stadt Köln das Gebäude von der bisherigen Eigentümerin, der Sparkasse KölnBonn, kaufen. Die Verantwortung für den Erhalt des Autononomen Zentrums liegt also in den Händen von Stadt und Politik. Doch die Signale sind eindeutig: Mit dem Übergang soll der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Seit Bestehen des Autonomen Zentrums sind wir bemüht, in direktem Kontakt mit Stadt und Parteien zu einer gemeinsamen Lösung für einen längerfristigen Erhalt des AZ zu kommen. Immer wieder haben wir Gespräche geführt oder diese zumindest angeboten. Immer wieder sind wir hingehalten und vertröstet worden.

Ziviler Ungehorsam statt Symbolpolitik. »Magdeburg nazifrei« mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen Aufmarsch im Januar. Von Susan Bonath

Dienstag, 30. Oktober 2012 von Huste

Ziviler Ungehorsam soll die bisherige Symbolpolitik ersetzen. Darüber waren sich die Teilnehmer der Aktivierungskonferenz des Bündnisses »Magdeburg nazifrei« am Samstag einig. Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie sich dafür aussprachen, Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 12. oder 19. Januar in Magdeburg zu organisieren. »Friedliche Blockaden sind als Akt der freien Meinungsbekundung rechtlich zu schützen«, heißt es darin unter anderem. Das Bündnis beschloß außerdem, bundesweit für die Proteste zu mobilisieren.

Polizeischikanen gehen weiter

Dienstag, 30. Oktober 2012 von Huste

Berlin. Die hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor machen weiter. Die Polizei mit ihren Schikanen auch. Seit sechs Tagen und Nächten harren die 20 Streikenden auf dem Pariser Platz trotz weiter sinkender Temperaturen aus. Unterstützer berichteten via Twitter, daß einer der Aktivisten von einem Rettungswagen abgeholt werden mußte, da er über Bauchschmerzen geklagt habe.

Einen angemessenen Kälteschutz gewährt die Polizei nicht. Immer wieder haben Beamte Flüchtlingen Schlafsäcke, Isomatten und andere wärmende Utensilien mit der Begründung weggenommen, deren Nutzung sei vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Am Montag morgen sollen Polizisten nach Angaben einer Unterstützerin auch vorhandene Ersatzkleidung beanstandet haben, da diese der »Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern« dienen könnte. Dirk Stegemann, Anmelder des Hungerstreiks, der bis zum 5. November genehmigt wurde, nannte diese Argumentation »einen blanken Zynismus«.

Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol! Von Nick Brauns

Dienstag, 30. Oktober 2012 von Huste

Während die türkische Armee am Montag erneut auf den Einschlag einer aus Syrien abgeschossenen Granate mit dem Beschuß syrischen Territoriums reagierte, warnte der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, vor voreiligen Schlüssen. »Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee, von Rebellen, die die Türkei in den Konflikt ziehen wollen, oder von der PKK stammen«, so der General im Interview mit dem Fernsehsender NTV.

Pressemitteilung: Bahn und Bundesregierung blockieren den Zug der Erinnerung und täuschen die Öffentlichkeit

Montag, 29. Oktober 2012 von Huste

Mo., 29.10.2012:
„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.

Berlins Polizei nimmt Flüchtlingen Decken weg

Montag, 29. Oktober 2012 von Huste

Berlin. Trotz Minustemperaturen hat die Berliner Polizei den hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor nachts die Decken und Isomatten weggenommen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen, berichtete Spiegel online am Sonntag. Es gebe einen Auflagenbescheid, wonach Campingutensilien nicht gestattet seien. Auseinandersetzungen habe es in der Nacht nicht gegeben, zitierte das Onlinemagazin einen Beamten. Mit ihrem am Mittwoch aufgenommenen Hungerstreik fordern die rund 20 Demonstranten eine Änderung der deutschen Asylpolitik. Gleich zu Beginn der Aktion hatte die Polizei Zelte beschlagnahmt. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.10.12

Wieviele anerkannte Juden-, Roma- und Sintiretter gäbe es heute in Deutschland? Von Wolfgang Huste

Freitag, 26. Oktober 2012 von Huste

Ich habe heute abend auf Arte den Film „Unter Bauern“ gesehen, ein sehr beeindruckender Antinazifilm. Beeindruckend auch folgende Information, die im Filmabspann eingeblendet wurde:
„Von 70 Millionen Deutschen wurden nur 475 (!) als „Judenretter“ offiziell anerkannt. Diese Zahl unterstreicht genau das, was Daniel Jonah Goldhagen in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“, Siedler-Verlag 1996, auf 728 Seiten darlegte: És waren nicht (!) vorrangig SS-Leute oder Mitglieder der NSDAP, sondern ganz normale Deutsche aus allen (!) Lebensbereichen, Männer (und Frauen), die Juden willentlich (!) und mit Eifer (!) mißhandelten und ermordeten. Der Widerstand gegen die Nationalsozialisten war in Deutschland leider die absolute Ausnahme! Beschämend für das damalige Deutschland. Und wie würde heute die Zahl lauten, wenn es sinngemäß heißen würde: „Ab dem 15. Januar 2013 müssen alle Muslime, Sintis und Roma, die keinen deutschen Pass besitzen, Deutschland verlassen. Wer Muslime, Sintis oder Roma versteckt, erhält eine hohe Gefängnisstrafe!“? Wieviele anerkannte Juden-, Sinti- und Romaretter gäbe es wohl diesmal?

Antifaschist angeklagt. Dresden: Linke-Politiker Hahn wegen Beteiligung an Massenblockade vor Gericht, obwohl er ­nachweislich auf der anderen Seite der Elbe bei einer Menschenkette war. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 25. Oktober 2012 von Huste

Mit fragwürdigen Anklagen geht die sächsische Justiz derzeit gegen mehrere prominente Politiker der Linkspartei vor, die sich am 13. Februar 2010 an der erfolgreichen Blockade eines neofaschistischen Großaufmarsches in Dresden beteiligt haben sollen. Aktuell wird André Hahn, ehemaliger Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion, in Dresden wegen eines angeblich von ihm begangenen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz« der Prozeß gemacht. Darüber hinaus sind auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Janine Wissler und Willy van Ooyen, sowie deren Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow wegen des gleichen Vorwurfs angeklagt. Die Partei hatte sich für eine Zusammenlegung der Prozesse ausgesprochen. Das Amtsgericht Dresden lehnte das jedoch ab.

NPD belästigt Migranten. Neonazis planen rassistische und antiislamische »Aktionstour« durch Sachsen. CDU fast auf selber Linie. Ausländerrat ruft zu Schutzmaßnahmen für Betroffene auf. Von Susan Bonath

Donnerstag, 25. Oktober 2012 von Huste

Die NPD will wieder »reisen«, diesmal durch Sachsen. Die Ziele der Neofaschisten sind Asylbewerberheime, Moscheen und muslimische Kulturstätten in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Plauen, Pirna, Radebeul, Kamenz und Weinböhla. Ihre vom 30. Oktober bis zum 3. November geplante »Aktionswoche« steht unter dem Motto »Gegen Asylmißbrauch, Islamisierung und Überfremdung«. Der Ausländerrat Dresden bangt um die Sicherheit von Flüchtlingen und ruft zu solidarischen Protestaktionen auf.

Pharmakonzerne gehören in staatliche Hand. Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 25. Oktober 2012 von Huste

Immer häufiger kommen Pharmakonzerne in Verruf- nicht nur in Deutschland. Immer häufiger wird festgestellt, dass dieses oder jenes Medikament im besten Fall völlig überflüssig ist, im schlimmsten Fall sogar tödlich wirken kann. Dennoch verkauft zum Beispiel Boehringer trotz massiver Kritik das umstrittene Schmerzmedikament Buscopan Composto weiter im Ausland. Pharmakritiker haben das in der TV-Sendung „Report Mainz“ angeprangert. Der enthaltene Zweitwirkstoff Metamizol kann schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen haben (Stichwort: „Allergischer Schock“). Aus Profitgründen will Boehringer den Verkauf dieses Medikaments im Ausland nicht stoppen. „Bei manchen Unternehmen ist die Profitorientierung stärker als das ethische Profil“, so Prof. Peter Schönhöfer, Pharmakologe. Ein zweites Beispiel (unter vielen anderen, ähnlich gelagerten Fällen): Gegen den Pharmakonzern Roche ist auf Verlangen der EU-Kommission ein Verfahren wegen mutmaßlicher Mängel bei der Überprüfung der Sicherheit von Medikamenten eröffnet worden. Roche soll in mehreren Tausend Fällen Hinweise auf potenzielle Nebenwirkungen von Medikamenten nicht ordnungsgemäß nachgegangen sein. Mein Standpunkt: Gesundheit ist keine Xbeliebige Ware unter vielen anderen. Das Recht auf Gesundheit und auf sichere, wirksame und bezahlbare Medikamente muß für alle Menschen gelten, völlig unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Deshalb fordere ich, dass der Staat Medikamente herstellen läßt, unter der stengen Kontrolle von Fachleuten, unter einer öffentlichen, demokratisch gewählten und legitimierten Aufsicht. Nicht der Profit sollte dann im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen, sondern die optimalste Gesundheit bzw. Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

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