Wolfgang Huste Polit- Blog

Polizei attackiert Neonazigegner

Samstag, 30. März 2013 von Huste

Dresden. Während eines Protestes gegen NPD-Aktivitäten in der sächsischen Hauptstadt am Donnerstag Abend kam es zu Übergriffen von Polizeibeamten auf Neonazigegner, wie die »Undogmatische Radikale Antifa Dresden« mitteilte. Die Gegenveranstaltung zu einer NPD-»Mahnwache«, an der sich laut Veranstalter 120 Menschen friedlich beteiligt haben sollen, sei »aus dem Nichts« mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen verletzt worden, so die Veranstalter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.03.13

Brüssels Diktate. Weltsozialforum in Tunis. Kritik an diskriminierender EU-Politik. Von Wolfgang Pomrehn, Tunis

Samstag, 30. März 2013 von Huste

In Tunesiens Hauptstadt Tunis geht am heutigen Samstag das diesjährige Weltsozialforum zu Ende. Rund 50000 Teilnehmer hatten sich bis Donnerstag nachmittag angemeldet. Zum Wochenende wurde ein weiterer Ansturm erwartet. Etwa 80 Prozent der Teilnehmer seien Einheimische, berichtet Mouhieddine Cherbib vom Organisationskomitee.Mit umgerechnet 50 Cent für Studenten, Rentner und Arbeitslose und 2,50 Euro für andere ist der Eintritt für die meisten erschwinglich, wenn auch nicht gerade billig. Der monatliche Durchschnittslohn beträgt in Tunesien 300 bis 350 Dinar (etwa 150 bis 175 Euro), der Mindestlohn liegt bei 246 Dinar (zirka 125 Euro). Tunesien hat die sogenannten Strukturanpassungsprogramme, die die Bundesregierung derzeit mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds Südeuropa aufzwingt, bereits hinter sich. Das Ergebnis ist eine hochgradig von Agrar- und Textilexporten in den Norden abhängige Wirtschaft, deren Handelsbilanzdefizit derzeit weiter wächst. Verhältnisse wie sie in vielfältiger Form auch auf dem Forum thematisiert wurden.

Der Kapitalismus macht keine Fehler- er ist der Fehler! Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 27. März 2013 von Huste

Das Rechtsradikale bevorzugt populistische Themen aufgreifen, die breit im Bürgertum diskutiert werden, unter anderem das Thema „Kinderschänder“, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen. Aber nur wenige achten darauf, dass Rechtsradikale das ebenso populäre Thema „Euro- bzw. Europa- bzw. Bankenkrise“ aufgreifen, in dem sie einen eher entpolitisierenden, nationalistischen oder völkischen oder einen anderen reaktionären Standpunkt einnehmen, in dem sie unter anderem Deutschland als „großen Zahlmeister Europas“ darstellen, statt zu verdeutlichen (zum Beispiel anhand der politischen Ökonomie der „Klassiker“!), dass diese und andere Krisen (auch die soziale, auch die ökologische) dem Kapitalismus immanent sind, dass diese Krisen nur die Phänoebene, also das äußere Erscheinungsbild des real existierenden Kapitalismus darstellen- aber keinesfalls (!) die wahre, eigentliche Ursache.

Neonazis nicht nur ­politisch kriminell

Dienstag, 26. März 2013 von Huste

Düsseldorf. Das kriminelle Potential von Neonazis ist weitaus größer als bislang angenommen. Dies ergibt eine vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf vorgestellte Statistik: Auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt von Neonazis kommen zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität. Die Ermittler hätten es mit »sehr komplexen Tätern« zu tun, »die nicht nur auf Ausländer prügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben«, sagte Jäger. Statt Neonazis lediglich politisch motivierte Delikte zuzuordnen, werden seit 2012 sämtliche Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik für NRW ausgewiesen. Für 2012 erfaßten die Behörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 192 Gewaltdelikte. Die Zahl der Straftaten der allgemeinen Kriminalität belief sich auf 349. Die Zahl der rechtsextremen Täter betrug 556. (dapd/jW)

Doch ein Netzwerk. »Geheime Liste« von Sicherheitsbehörden: Neonaziterroristen hatten mindestens 129 Unterstützer.

Montag, 25. März 2013 von Huste

Was für die Bundesanwaltschaft offiziell noch immer nicht zur Debatte steht, scheint nun Gewißheit zu sein: Aus einem »geheimen« Bericht der Sicherheitsbehörden geht hervor, daß zum »engeren und weiteren Umfeld« des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) 129 Personen gehören. Dem NSU werden mindestens zehn Morde, darunter neun an Migranten, angelastet. Die Namen der Unterstützer stehen laut Bild am Sonntag auf einer Liste, die dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages zugegangen ist. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte dem Blatt, jetzt müsse schnell geklärt werden, »ob es unter den Genannten Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab«. Der Ausschuß hat nach Edathys Angaben beschlossen, daß die Bundes- und Landesregierungen die Liste auf bisher unentdeckte Zuträger des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.

Umweg für Dresdner Akten. Eine Verzweiflungstat des Thüringer Innenministers ermöglicht dem NSU-Ausschuß die Beschäftigung mit dem sächsischen Geheimdienst. Von Sebastian Carlens

Samstag, 23. März 2013 von Huste

Der Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) befaßte sich, wie bereits in der vorangegangenen Woche, am Donnerstag erneut mit dem sächsischen Verfassungsschutz. In dessen Zuständigkeitsbereich konnten die mutmaßlichen NSU-Terroristen ein sicheres Refugium finden: Mehr als zehn Jahre lebten sie im Freistaat, ohne enttarnt zu werden. Während dieser Zeit begingen sie mutmaßlich zehn Morde und verübten Anschläge, bei denen 22 Menschen schwer verletzt wurden. Die geballte Macht deutscher Geheimdienste will hilf- und ahnungslos gewesen sein: »Das ist mir auch völlig schleierhaft, wie sie das geschafft haben, trotz laufender Öffentlichkeitsfahndung«, sagte der Zeuge Olaf Vahrenhold vom Landesverfassungsschutz (LfV) Sachsen.

»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«. Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe (Die Linke) auf einer Veranstaltung mit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin:

Donnerstag, 14. März 2013 von Huste

Wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. Endlos zum einen, weil sie sehr lang ist. Das Amt hat seine Prägung durch die Altnazis, die es anfangs vereinte, bis heute nicht verloren. Der Hauptfeind stand und steht links (…). Endlos ist die Liste zum anderen deswegen, weil sie aufgrund des Charakters des Verfassungsschutzes als Geheimdienst zwangsläufig unabgeschlossen bliebe. Das Sicherste, das man über den Verfassungsschutz weiß, ist: Daß man nur einen Bruchteil von dem weiß, was er macht. Dieser Bruchteil ist allerdings schon so schlimm, daß ich sage: Dieser Dienst muß weg, er ist eine Gefahr für alle Demokratinnen und Demokraten. (…)

Madrid unmenschlich. Zwangsräumungen verletzen Bürgerrechte: Europäischer Gerichtshof erklärt spanische Gesetze für unzulässig, Von Carmela Negrete

Donnerstag, 14. März 2013 von Huste

Ist das der Anfang vom Ende des Dramas in Spanien? Ein am Donnerstag veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt den Richtern in Spanien künftig mehr Macht gegenüber den Gesetzestexten, um Zwangsräumungen von Wohnungen zu stoppen. Nach Ansicht der Richter in Strasbourg verstoßen die spanischen Gesetze gegen eine EU-Direktive zum Schutz der Verbraucher gegen mißbräuchliche Vertragsklauseln. Die Juristen hatten einen Fall behandelt, in dem ein Schuldner auf Betreiben der Bank aus seinem Haus vertrieben worden war, jedoch zugleich auf seinen Schulden sitzenblieb. Der Fall war von einem Gericht in Barcelona nach Strasbourg weitergeleitet worden. Die Richter dort hatten festgestellt, daß es ihnen gemäß der spanischen Gesetzgebung nicht möglich war, eine Zwangsräumung vorsorglich auszusetzen, obwohl es Indizien für betrügerische Klauseln in dem zugrunde liegenden Vertrag gab. Zudem können die Banken Räumungsklagen ab dem ersten Monat betreiben, in dem ein Schuldner seine Hypothekenzinsen nicht bezahlt. Diese »Expreßräumungen« sowie die Tatsache, daß die betroffenen Familien trotz des Verlusts ihrer Wohnungen weiter auf oft mehreren hunderttausend Euro Schulden sitzenbleiben, haben die Richter nun für unvereinbar mit den EU-Normen erklärt.

Mitmachen beim UmFAIRteilen! Aktuelles Mobi-Video

Donnerstag, 14. März 2013 von Huste

Mitmachen beim FAIRteilen!

 

 

Dauerüberwacht seit 1951. Selbst DGB-Kundgebung und Friedhofsbesuch akribisch aufgelistet: Der Tübinger Gerhard Bialas wird seit mehr als 60 Jahren bespitzelt. Gewerkschaft und Linke protestieren. Von Markus Bernhardt

Donnerstag, 14. März 2013 von Huste

Der DGB protestiert gegen die Überwachung gewerkschaftlicher Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz. Es sei ein Skandal, daß ein langjähriger Gewerkschaftskollege »extremistisch aufgefallen« und überwachungswürdig sein soll, weil er sich an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Tübingen beteilligt hat, erklärte der dortige DGB-Kreisverband gegenüber junge Welt (siehe Spalte). »Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte«, heißt es in einer Stellungnahme zur Dauerüberwachung des Tübinger Linken Gerhard Bialas.

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1206202 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)

where to find help for my writing assignment professional paper writer article dissertation coaching statisticshomeworknet reviews does money buy happiness essay