Wolfgang Huste Polit- Blog

Camp Anticapitalista. Gegenentwurf zur kapitalistisch determinierten Gesellschaft

Donnerstag, 30. Mai 2013 von Huste

Für 3000 Aktivisten ist im Camp auf dem Frankfurter Rebstockgelände Platz. Rund 1000 kommen nach längerer Vorbereitung in Gruppen und Aktionsbündnissen. In sogenannten »Barrios« – das spanische Wort für Stadtviertel – sind sie auf dem Areal in Zelten untergebracht. Weitere Aktivisten aus Berlin, Bremen und Wien erwartet die Initiative »Kein Mensch ist illegal« aus dem Rhein-Main-Gebiet. Für Flüchtlinge der Selbsthilfeorganisation »Refugee Liberation Bus Tour« aus Baden-Württemberg hat die Gruppe Zelte bei Bekannten ausgeliehen und aufgebaut. »Sie haben viel zu tun und sind unterwegs, um andere Asylsuchende für ihre politische Arbeit zu interessieren. Aufgrund ihrer ausgegrenzten Situation und Arbeitsverboten haben sie kaum Geld«, erklärt Doro Köhler von der Gruppe. Flüchtlingsaktivist Rex Osa wird auf der Auftaktkundgebung am Samstag eine Rede halten. Das Camp sei als Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft gedacht, in der Personen nur aufgrund ihrer »Nützlichkeit« anerkannt seien, wenn sie in irgendeiner Form Profit einbrächten. »Das wollen wir anders machen«, argumentiert er.

Rückkehr des politischen Streiks. Rosa-Luxemburg-Stiftung legt Sammelband zu Arbeitskämpfen und Antikrisenprotesten in Europa vor.. Von Florian Osuch

Montag, 27. Mai 2013 von Huste

Über 30mal haben Gewerkschaften in Europa in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Autoren eines Sammelbandes untersuchen diese »massive Zunahme an politischen Generalstreiks seit 2008«. Spitzenreiter der europäischen ­Statistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Neben der teils dramatischen ökonomischen Situation dieser Länder, sehen die Autoren einen weiteren Grund für die wachsende Bereitschaft zum Ausstand in veränderten Verhältnissen in den Betrieben. Mitherausgeber und jW-Autor Florian Wilde meint, Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit und territoriale Versprengung der Produktion hätten die betriebliche Handlungsmöglichkeiten zunehmend erschwert, was zu weniger Branchenstreiks geführt habe.

Insgesamt 17 Beiträge sind in dem 240 Seiten starken Band zusammengefaßt. Das Buch ist eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung und enthält wissenschaftliche Ausarbeitungen, persönlich gehaltene Texte sowie Interviews. Die Texte gliedern sich in drei Kapitel zu politischen Generalstreiks und Sozialprotesten in Europa, zu praktischen Erfahrungen international sowie zum Thema politischer Streik und die Gewerkschaften in Deutschland.

Im ersten Kapitel wird umfangreich eine vergleichende Fallstudie zu Arbeitskämpfen in Großbritannien und Frankreich vorgestellt. Eine Analyse zu Generalstreiks in Westeuropa zwischen 1980 und 2011 mag ernüchternd wirken auf Gewerkschaften und linke Parteien. Denn es gab durch derlei Aktivitäten keine »signifikante Erhöhung« der Mitgliedszahlen und des Stimmenanteils für Parteien wie Rifondazione (Italien), KKE (Griechenland) oder Vereinigte Linke (Spanien). Im zweiten Kapitel kommen Gewerkschafter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Österreich, Frankreich, Portugal, Griechenland und dem Baskenland zu Wort. Es fällt auf, daß es kein einziges Interview aus Osteuropa gibt, obwohl dieser Abschnitt als »Herzstück« der Veröffentlichung bezeichnet wird.

„Bundesregierung muss sofort aus allen Drohnen-Projekten aussteigen!“ Von Inge Höger, MdB

Sonntag, 26. Mai 2013 von Huste

In der vergangenen Woche stoppte das Bundesverteidigungsministerium das Drohnen-Programm Euro-Hawk. Die letztlichen Gründe für das Scheitern waren imWesentlichen die fehlende Luftraumzulassung, eine Steuerbox, die veraltet war und in die der US-Hersteller keinen Einblick gewähren wollte, und ein fehlendes Ausweichsystem. Nun berichten Zeitungen, dass die Regierung
den Vertrag mit Northrop-Grumman immer noch nicht gekündigt hat. „Sehenden Auges hat die Bundesregierung jahrelang Abermillionen Steuergelder in ein zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt. Dass sie nun damit fortfährt und immer noch nicht den Vertrag aufgekündigt hat, ist kaum
zu glauben!“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das Geschehen. Höger weiter:
„Nun übertreffen sich SPD und Grüne gegenseitig in ihrer berechtigten Kritik am Verteidigungsminister. Aber wo waren die kritischen Stimmen denn eigentlich 2004, als der Auftrag ausgelöst wurde? De Maiziere muss zurücktreten – Darin sind wir uns einig. Aber die Scheinheiligkeit besonders der SPD, deren verteidigungspolitischer Sprecher Arnold noch vor wenigen Wochen seine Unterstützung bewaffneter Drohnen in die Mikrofone brüllte, ist kaum zu überbieten. Immerhin lagen die Anfänge des ganzen Projektes inklusive der fehlenden Luftzulassung in der Regierungszeit von Rot-Grün. Auch unter ihrer Amtszeit zog der Rüstungslobbyismus muntere Kreise. Wo sonst wäre es möglich, Millionen- oder Milliardenaufträge zu vergeben und in die Verträge sogenannte Bemühensklauseln einzubauen, die es der Rüstungsindustrie unabhängig vom Endergebnis erlauben, ohne Rechenschaftspflicht nach Lust und Laune Steuergelder zu verbrennen?
Die Bundesregierung sollte das wirtschaftliche Desaster zum Anlass nehmen, jegliche Beschaffungspläne für bewaffnete Drohnen im Mülleimer verschwinden zu lassen. Das heißt keine Predator- oder Reaper-Drohnen und auch keine israelischen Heron! Das heißt sofortige Kündigung der Verträge mit Northrop-Grumman! Das heißt sofortiger Ausstieg aus dem Drohnen-
Entwicklungsprogramm der NATO und ein Ende der Machenschaften der Lobbyisten und Einstampfen der Gewinngarantien für Rüstungsunternehmen! Wir brauchen Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für  Rüstungsprojekte.“
Inge Höger
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Jutta Ditfurth: „Die ersten 50 Jahre waren interessant“

Sonntag, 26. Mai 2013 von Huste

Die ersten 50 Jahre waren interessant, da war die SPD politischer Ausdruck der Arbeiterbewegung. Der tapfere August Bebel lobte 1871 im Reichstag die Pariser Commune. Über’s Erfurter Programm konnte man noch streiten. Mit den Kriegskrediten von 1914 und dem Verrat der Novemberrevolution 1918/19 war die SPD als fortschrittliche Kraft am Ende. Es gab viele mutige Antifaschisten, aber dominant blieben Hardliner wie Noske und obrigkeitsstaatliche Kleinbürger wie Ebert – bis heute. Nach dem Krieg spaltete und befriedete die SPD die Arbeiterbewegung per „Sozialpartnerschaft“. 1959 entschied sie sich endgültig für Kapitalismus und Nato, aber – gratuliere! – mit dem Rauswurf des SDS 1961 bekam die Apo unabsichtlich eine unabhängige Organisation. In den siebziger Jahren wurden wir AKW-Gegner_innen von der SPD-Führung als „Terroristen“ beschimpft. Seit 1998 wird die SPD für Kriege und Sozialstaatszerstörung gebraucht, im Herbst 2013 droht auch dafür wieder eine Große Koalition. Aufrichtig gratulieren kann ich für Brandts Kniefall in Warschau.

»Wir wollen keine Killerdrohnen«. Unter diesem Titel veröffentlichte die KP Luxemburgs (KPL) am Freitag folgende Erklärung:

Samstag, 25. Mai 2013 von Huste

Trotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

Erdogan unter Druck. Türkische Regierung gibt zu: Pläne für Anschlag in Reyhanli waren im Vorfeld bekannt. Von Hackern veröffentlichte Dokumente offenbar echt. Von André Scheer

Samstag, 25. Mai 2013 von Huste

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad.

„Gladio“-Untergrund endlich aufarbeiten! Von Ulla Jelpke

Dienstag, 21. Mai 2013 von Huste

„Der Sumpf des „Gladio“-Untergrunds ist tiefer, als es die Bundesregierung glauben machen will“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Anlass für die Anfrage ist der Luxemburger „Bombenlegerprozess“, bei dem Polizisten beschuldigt werden, Bombenanschläge durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Sohn eines ehemaligen Bundeswehr-Berufssoldaten angegeben, sein Vater habe im Auftrag des BND unter anderem den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit vorbereitet. Jelpke weiter:

„In Sachen Gladio gibt es jetzt einen juristischen Vorgang: Die Generalbundesanwaltschaft hat nach Angaben der Bundesregierung bereits Ende März einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet, um den Angaben über die Verantwortung des BND am Münchner Oktoberfestanschlag nachzugehen.

»Wir brauchen einklagbare Regelungen«. Brandkatastrophen in Bangladesch: »Selbstverpflichtung« der Konzerne ist nur einer erster Schritt. Gespräch mit Thomas Seibert. Interview: Gitta Düperthal

Dienstag, 21. Mai 2013 von Huste
Thomas Seibert ist Süd­asien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international

Nach der Katastrophe von Bangladesch mit über 1000 Toten haben Textilkonzerne eine Selbstverpflichtung unterschrieben, den Brandschutz und die Gebäudesicherheit in Fabriken zu erhöhen. Wer kontrolliert, ob sie dieser auch nachkommen?

Die Einhaltung des Abkommens überprüft ein »Steering Committee«, das paritätisch von den Unternehmen und Gewerkschaften besetzt ist und nach Mehrheit entscheidet: Es wird also ein unabhängiges Inspektionssystem eingerichtet, der Einfluß der Gewerkschaften und Beschäftigten wird verstärkt. Die Konzerne kommen für den Umbau der Fabriken auf. Aber: Es ist eine freiwillige Vereinbarung, obwohl die Regelung der Arbeitsbedingungen eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe ist und per Gesetz zu treffen wäre.Medico international wertet das Sicherheitsabkommen der großen Handelsketten – darunter H&M, C&A, Tchibo, Otto, Primark, Aldi, Zara, Benetton sowie Abercrombie & Fitch – als einen »ersten Schritt«. Ist es nicht vielmehr eine dreiste PR-Kampagne?

Auf der Spur des Terrors. Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. Von Peter Wolter

Samstag, 18. Mai 2013 von Huste

Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie in der jW hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger dieses Geheimdienstes den Anschlag organisiert, bei dem 13 Menschen umkamen.

Uranhexafluorid auf brennendem Atomfrachter Atlantic Cartier in Hamburg: War das Uranhexafluorid für Gronau oder Lingen bestimmt?

Freitag, 17. Mai 2013 von Huste

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände befürchten, dass die neun Tonnen Uranhexafluorid, die der brennende Atomfrachter Atlantic Cartier am 1. Mai im Hamburger Hafen an Bord hatte, für die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelemente Fabrik Lingen bestimmt waren. Nur diese beiden Atomfirmen gehen in Deutschland mit Uranhexafluorid um. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen und Verbände bestürzt über die Verschleierungstaktik des Hamburger Senats in Zusammenhang mit dem schweren Brand am 1. Mai. In ersten Berichten war nur davon die Rede, dass sich an Bord Autos und Gefahrgüter befanden hatten, die nicht näher benannt wurden. „Doch nun waren nach Angaben des Senats in Hamburg u. a. rund 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid, sowie Munitionsmaterial an Bord. Es ist empörend, dass solche Stoffe zusammen transportiert werden und dass die Öffentlichkeit über die extrem gefährliche Situation auch im Nachhinein nicht informiert wurde“, so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die Hamburger Innenbehörde muss jetzt die Absender und Empfänger der radioaktiven Fracht rückhaltlos auf den Tisch legen, damit die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von der Beinahe-Katastrophe erhält.

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