Wolfgang Huste Polit- Blog

Youtube zensiert Greenpeace-Video

Donnerstag, 29. August 2013 von Huste

Hamburg. Das Management der Formel 1 hat bei Youtube durchgesetzt, daß ein von Greenpeace-Video über den Ölkonzern Shell aus dem Netz genommen wird. »Es drängt sich die Vermutung auf, daß die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zu Shell der Grund für die Zensur sind,« kommentierte nach Greenpeace-Angaben Jörg Feddern, Ölexperte der Umweltorganisation. »Anstatt sich mit der Kritik an den geplanten Ölbohrungen in der Arktis auseinanderzusetzen, wird die Berichterstattung eingeschränkt.« Greenpeace hatte nach einem Autorennen im belgischen Spa bei der Siegerehrung mit Transparenten gegen die Pläne des Konzerns protestiert und das Video dazu in Youtube veröffentlicht. (jW)
Trotz Zensur – Video unter: vimeo.com/73215350

Krieg beschlossen. Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo. Von Knut Mellenthin

Dienstag, 27. August 2013 von Huste

Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen. Am Mittwoch vergangener Woche waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

SPD belügt Eltern mit Ganztagsschulgarantie

Montag, 26. August 2013 von Huste

„Gut eine Woche vor dem Schulstart belügt die SPD alle Eltern mit ihrem Ganztagsschul-Versprechen. Denn der Realitätscheck zeigt: In NRW, wo SPD-Grüne die Regierung stellen, haben sie alle Anträge der LINKSFRAKTION auf eine Ganztagsplatzgarantie niedergestimmt.

Hier zeigt die SPD mal wieder, wie sie Wahlkampf macht: Vor der Wahl viel versprechen, nachher nichts einhalten“, kritisiert Gunhild Böth,
Landessprecherin der LINKEN. „Statt in NRW unter der Grünen-Schulministerin die Ganztagsplätze in Grundschulen endlich bedarfsdeckend auszubauen und kostenfrei zu stellen, lenken sie mit immer neuen Themen von den eigenen landespolitischen Versäumnissen ab.“
Nur wer DIE LINKE wählt, hat die Garantie, nicht belogen zu werden!
Deshalb am 22.9. eine starke LINKE in den Bundestag wählen.

Giften gegen Damaskus. Keine Beweise, aber rabiate Forderungen: Rufe nach Angriff auf Syrien werden lauter

Freitag, 23. August 2013 von Huste

Syriens Regierung hat Vorwürfe der Aufständischen, im Krieg gegen sie Chemiewaffen einzusetzen, erneut vehement zurückgewiesen. Ein Giftgasangriff während der Anwesenheit von UN-Inspektoren im Land wäre »politischer Selbstmord«, sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die »Freie Syrische Armee« (FSA), Gegner von Präsident Baschar Al-Assad, beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff nahe Damaskus Chemiewaffen eingesetzt und ein Massaker mit nach unterschiedlichen Angaben 500 bis 1300 Toten verübt zu haben.

Statt Krisengipfel lieber entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus. Von Ulla Jelpke, MdB

Mittwoch, 21. August 2013 von Huste

Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten.

Gerade die CDU übt sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie ‚Missbrauch‘ und ‚Kriminalität‘ zu verbinden. Bosbach selbst lehnt die Aufhebung von Diskriminierungen wie dem Arbeitsverbot ab. Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtsextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf gegen die neue Flüchtlingsunterkunft betrieben werden.

Polizisten zerreißen Buchenwald-Schwur

Montag, 19. August 2013 von Huste

Erfurt. Rund 300 Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker sowie überwiegend junge Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine geplante NPD-Aktion protestiert, wie die Thüringer Allgemeine (TA) in ihrer Onlineausgabe berichtete. An Demonstration und Blockaden gegen die etwa 20 Neonazis nahmen unter anderem Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, und die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht teil.

Laut TA kam es während der Demo »kurzzeitig zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Gegendemonstranten«. Demgegenüber berichtete die »antifaschistische koordination erfurt« (ake), die Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, Patrick Wieschke und Tobias Kammler, seien plötzlich in das große Transparent der Gegendemonstranten gerannt, hätten daran gerissen und versucht, gewaltsam an einen Lautsprecher der Demonstranten zu gelangen. Das Transparent war mit einem Satz des antifaschistischen Schwurs der Buchenwald-Häftlinge von 1945 beschriftet. ake-Sprecherin Ulli Klein berichtete, die Polizei habe gegen die Attacke der Neonazis nichts unternommen. Vielmehr hätten Beamte anschließend das Transparent selbst zerstört. Während der Blockaden sei es zudem mehrfach zu Übergriffen von Beamten auf Antifaschisten gekommen. (jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 19.08.13

Nähe zu Neonazis für CDU in Ordnung

Samstag, 17. August 2013 von Huste

Magdeburg. Der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister des Dorfes Insel (Sachsen-Anhalt), Alexander von Bismarck, hat sich nicht parteischädigend verhalten, als er 2011 und 2012 gemeinsam mit NPD und »Kameradschaften« von Neonazis Proteste gegen die Ansiedlung zweier ehemaliger Straftäter organisierte (jW berichtete). Dies hat das Landesparteigericht der Christdemokraten festgestellt, wie die Magdeburger Volksstimme am Freitag berichtete. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, erklärte dazu am Freitag, von Bismarck habe »alles unternommen«, um in Insel »eine Pogromstimmung« zu entfachen. Die Entscheidung der CDU sage »viel über diese Partei in Sachsen-Anhalt aus«.(jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.08.13

Ordentliche Sicherung im Alter

Freitag, 16. August 2013 von Huste

 

* Erklärung von Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Die Bild-Zeitung suggeriert, daß die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen. Erstens verschweigt Bild, daß mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des allgemeinen Bundeszuschusses aus der von der Bundesregierung selbst unterstellten Lohnentwicklung bis 2017 von über 2,5 Prozent pro Jahr. Die Steigerung ergibt sich zwangsläufig aus den gesetzlichen Regelungen.

Wahlrecht ist ein Kernrecht auch für Ausländer

Freitag, 16. August 2013 von Huste

 

* Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Es ist nicht hinnehmbar, daß mindestens1,8 Millionen potentiellen Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen. Gleiche Rechte bei der politischen Partizipation einzufordern, ist für Die Linke von zentraler Bedeutung. Wer dauerhaft hier lebt, muß gleichberechtigt mitbestimmen können. Die Linke hat deshalb im Bundestag ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen eingefordert. Daß Migrantinnen und Migranten, wenn sie wählen dürften, zu etwa 27 Prozent die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wählen würden, ist paradox. Denn die SPD lehnt ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ausdrücklich ab und hat entsprechende parlamentarische Initiativen der Linken im Bundestag immer wieder abgelehnt. Und als die SPD noch Regierungspartei war, hat sie auch das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige abgelehnt.

Stromriesen am Jammern.RWE und E.on beklagen Gewinnrückgänge und attackieren Energiewende. Dennoch läuft das Geschäft nicht schlecht, auch dank Staatshilfe.Von Wolfgang Pomrehn

Freitag, 16. August 2013 von Huste

Der deutsche Energie-Multi RWE beklagt sich über einen Rückgang seines Nettogewinns im ersten Halbjahr 2013 um fast 40 Prozent. Nur rund eine Milliarde Euro blieb unterm Strich. Eigentlich auch kein allzu schlechtes Ergebnis in einer Zeit, in der nicht nur wegen der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, sondern auch wegen des Alters des Kraftwerkparks in der Branche viel investiert werden muß. Wer jedoch bei bestenfalls minimalem Wirtschaftswachstum zweistellige Renditen erwartet, muß von einem solchen Ergebnis natürlich enttäuscht sein.

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