Wolfgang Huste Polit- Blog

Youtube zensiert Greenpeace-Video

Donnerstag, 29. August 2013 von Huste
Hamburg. Das Management der Formel 1 hat bei Youtube durchgesetzt, daß ein von Greenpeace-Video über den Ölkonzern Shell aus dem Netz genommen wird. »Es drängt sich die Vermutung auf, daß die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zu Shell der Grund für die Zensur sind,« kommentierte nach Greenpeace-Angaben Jörg Feddern, Ölexperte der Umweltorganisation. »Anstatt sich mit der Kritik an den geplanten Ölbohrungen in der Arktis auseinanderzusetzen, wird die Berichterstattung eingeschränkt.« Greenpeace hatte nach einem Autorennen im belgischen Spa bei der Siegerehrung mit Transparenten gegen die Pläne des Konzerns protestiert und das Video dazu in Youtube veröffentlicht. (jW) Trotz Zensur – Video unter: vimeo.com/73215350 Quelle: www.jungewelt.de vom 29.08.13

Krieg beschlossen. Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo. Von Knut Mellenthin

Dienstag, 27. August 2013 von Huste
Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen. Am Mittwoch vergangener Woche waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden. Auch die Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten. Angela Merkel (CDU) überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern. Die Kanzlerin habe mit Cameron telefoniert, teilte das Büro des Premiers der Presse mit. Beide Politiker hätten »wenig Zweifel« an der Verantwortung der syrischen Regierung für den Chemiewaffenangriff und seien sich einig, daß jetzt »eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft« folgen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert assistierte am Montag: »Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.« Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muß die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.« Was das jedoch im Kriegsfall genau bedeuten würde, hat bisher noch kein deutscher Regierungspolitiker angedeutet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) spricht vermutlich nur für sich selbst, wenn er zu wissen glaubt: »Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen.« Über eine entsprechende Entscheidung der Kanzlerin ist zumindest nichts bekannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spielt knapp einen Monat vor der Bundestagswahl den Kriegsgegner, ohne sich allerdings endgültig und eindeutig festzulegen. »Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen«, sagte der Oppositionspolitiker am Montag. Der »richtige Weg« sei, »massiv den internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen«. Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden. Die Kriegspolitiker nehmen bewußt einen Konflikt mit Rußland in Kauf. Militäraktionen gegen Syrien würden »extrem gefährliche Folgen« haben, warnte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Das könne schwerwiegende Konsequenzen für die ganze ­Region des Nahen Ostens und Nordafrikas haben.   Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.13

SPD belügt Eltern mit Ganztagsschulgarantie

Montag, 26. August 2013 von Huste
"Gut eine Woche vor dem Schulstart belügt die SPD alle Eltern mit ihrem Ganztagsschul-Versprechen. Denn der Realitätscheck zeigt: In NRW, wo SPD-Grüne die Regierung stellen, haben sie alle Anträge der LINKSFRAKTION auf eine Ganztagsplatzgarantie niedergestimmt. Hier zeigt die SPD mal wieder, wie sie Wahlkampf macht: Vor der Wahl viel versprechen, nachher nichts einhalten", kritisiert Gunhild Böth, Landessprecherin der LINKEN. "Statt in NRW unter der Grünen-Schulministerin die Ganztagsplätze in Grundschulen endlich bedarfsdeckend auszubauen und kostenfrei zu stellen, lenken sie mit immer neuen Themen von den eigenen landespolitischen Versäumnissen ab." Nur wer DIE LINKE wählt, hat die Garantie, nicht belogen zu werden! Deshalb am 22.9. eine starke LINKE in den Bundestag wählen.

Giften gegen Damaskus. Keine Beweise, aber rabiate Forderungen: Rufe nach Angriff auf Syrien werden lauter

Freitag, 23. August 2013 von Huste
Syriens Regierung hat Vorwürfe der Aufständischen, im Krieg gegen sie Chemiewaffen einzusetzen, erneut vehement zurückgewiesen. Ein Giftgasangriff während der Anwesenheit von UN-Inspektoren im Land wäre »politischer Selbstmord«, sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die »Freie Syrische Armee« (FSA), Gegner von Präsident Baschar Al-Assad, beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff nahe Damaskus Chemiewaffen eingesetzt und ein Massaker mit nach unterschiedlichen Angaben 500 bis 1300 Toten verübt zu haben.
Die Abwegigkeit einer solchen Attacke, nur wenige Tage nach der Ankunft einer Delegation von UN-Chemiewaffenexperten in der syrischen Hauptstadt, hielt westliche, islamistische und israelische Politiker am gestrigen Donnerstag nicht von verbalen Angriffsvorbereitungen gegen Damaskus ab. »Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal«, wußte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, mit Verweis auf angebliche Geheimdienstinformationen zu berichten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin das Zögern des UN-Sicherheitsrates, »einen entschiedenen Beschluß zu fassen«. Er forderte, »daß die internationale Staatengemeinschaft in dieser Situation, wo die rote Linie schon längst überschritten ist, so bald wie möglich einschreitet«. Sein Berliner Pendant mahnte zwar noch, »bevor man über Konsequenzen« rede, müsse »eine wirkliche Aufklärung« ermöglicht werden, sprach gleichzeitig aber bereits von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Wer die begangen hat, sollen nun die Chemiewaffenexperten herausfinden. Die syrische Führung habe den UN-Inspekteuren logistische Hilfe sowie Zugang zu sichergestellten Proben zugesagt, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. (AFP/dpa/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.08.13

Statt Krisengipfel lieber entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus. Von Ulla Jelpke, MdB

Mittwoch, 21. August 2013 von Huste
Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten. Gerade die CDU übt sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie ‚Missbrauch‘ und ‚Kriminalität‘ zu verbinden. Bosbach selbst lehnt die Aufhebung von Diskriminierungen wie dem Arbeitsverbot ab. Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtsextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf gegen die neue Flüchtlingsunterkunft betrieben werden. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Hunger und Verfolgung suchen, sondern rassistische Denk- und Verhaltensmuster in der deutschen Politik. Es ist ermutigend, dass die demokratischen Parteien und zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin-Hellersdorf die Einrichtung der neuen Unterkunft geschlossen gegen neofaschistische Angriffe verteidigen. Dass diese Angriffe überhaupt einen fruchtbaren Boden finden, ist dennoch besorgniserregend. Hier gilt es gegenzusteuern - aber nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sondern Schulter an Schulter mit ihnen. Dazu gehört auch ihre Gleichberechtigung, konkret: die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung des Arbeitsverbots sowie die Bereitstellung angemessener Unterkünfte.“   Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 21.08.13

Polizisten zerreißen Buchenwald-Schwur

Montag, 19. August 2013 von Huste

Erfurt. Rund 300 Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker sowie überwiegend junge Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine geplante NPD-Aktion protestiert, wie die Thüringer Allgemeine (TA) in ihrer Onlineausgabe berichtete. An Demonstration und Blockaden gegen die etwa 20 Neonazis nahmen unter anderem Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, und die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht teil.

Laut TA kam es während der Demo »kurzzeitig zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Gegendemonstranten«. Demgegenüber berichtete die »antifaschistische koordination erfurt« (ake), die Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, Patrick Wieschke und Tobias Kammler, seien plötzlich in das große Transparent der Gegendemonstranten gerannt, hätten daran gerissen und versucht, gewaltsam an einen Lautsprecher der Demonstranten zu gelangen. Das Transparent war mit einem Satz des antifaschistischen Schwurs der Buchenwald-Häftlinge von 1945 beschriftet. ake-Sprecherin Ulli Klein berichtete, die Polizei habe gegen die Attacke der Neonazis nichts unternommen. Vielmehr hätten Beamte anschließend das Transparent selbst zerstört. Während der Blockaden sei es zudem mehrfach zu Übergriffen von Beamten auf Antifaschisten gekommen. (jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 19.08.13

Nähe zu Neonazis für CDU in Ordnung

Samstag, 17. August 2013 von Huste
Magdeburg. Der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister des Dorfes Insel (Sachsen-Anhalt), Alexander von Bismarck, hat sich nicht parteischädigend verhalten, als er 2011 und 2012 gemeinsam mit NPD und »Kameradschaften« von Neonazis Proteste gegen die Ansiedlung zweier ehemaliger Straftäter organisierte (jW berichtete). Dies hat das Landesparteigericht der Christdemokraten festgestellt, wie die Magdeburger Volksstimme am Freitag berichtete. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, erklärte dazu am Freitag, von Bismarck habe »alles unternommen«, um in Insel »eine Pogromstimmung« zu entfachen. Die Entscheidung der CDU sage »viel über diese Partei in Sachsen-Anhalt aus«.(jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 17.08.13

Ordentliche Sicherung im Alter

Freitag, 16. August 2013 von Huste
 
* Erklärung von Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: Die Bild-Zeitung suggeriert, daß die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen. Erstens verschweigt Bild, daß mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des allgemeinen Bundeszuschusses aus der von der Bundesregierung selbst unterstellten Lohnentwicklung bis 2017 von über 2,5 Prozent pro Jahr. Die Steigerung ergibt sich zwangsläufig aus den gesetzlichen Regelungen. In das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gehört die Leistungsseite der Rentenversicherung. Die Menschen in Deutschland haben eine ordentliche Sicherung im Alter verdient, die sowohl den Lebensstandard garantiert als auch gegen Armut schützt. Den Sozialabbau in der Alterssicherung haben die Regierungen der vergangenen Jahre zu verantworten, also CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. In Sachen Bekämpfung der Altersarmut und Einführung eines finanziell abgesicherten Ruhestands ist die Regierung Merkel vollständig gescheitert. Dies aber ist die Aufgabe der Stunde. Dazu sind über Beiträge und Steuern die notwendigen Mittel von den Unternehmen und den Reichen zu beschaffen. Auf Deutschland rollt eine Welle neuer Altersarmut zu. Dagegen gilt es vorzugehen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.13

Wahlrecht ist ein Kernrecht auch für Ausländer

Freitag, 16. August 2013 von Huste
 
* Stellungnahme von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag: Es ist nicht hinnehmbar, daß mindestens1,8 Millionen potentiellen Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen. Gleiche Rechte bei der politischen Partizipation einzufordern, ist für Die Linke von zentraler Bedeutung. Wer dauerhaft hier lebt, muß gleichberechtigt mitbestimmen können. Die Linke hat deshalb im Bundestag ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen eingefordert. Daß Migrantinnen und Migranten, wenn sie wählen dürften, zu etwa 27 Prozent die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wählen würden, ist paradox. Denn die SPD lehnt ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ausdrücklich ab und hat entsprechende parlamentarische Initiativen der Linken im Bundestag immer wieder abgelehnt. Und als die SPD noch Regierungspartei war, hat sie auch das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige abgelehnt. Es gibt viele Menschen, die sich aus unterschiedlichen Motiven trotz langjährigem Aufenthalt nicht einbürgern lassen wollen oder können. Dies ist aber kein Grund, sie von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen; schließlich sind sie der Politik der Bundesregierung ebenso unterworfen wie deutsche Staatsangehörige. Die Linke fordert deshalb umfassende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts und ein Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer.

Stromriesen am Jammern.RWE und E.on beklagen Gewinnrückgänge und attackieren Energiewende. Dennoch läuft das Geschäft nicht schlecht, auch dank Staatshilfe.Von Wolfgang Pomrehn

Freitag, 16. August 2013 von Huste
Der deutsche Energie-Multi RWE beklagt sich über einen Rückgang seines Nettogewinns im ersten Halbjahr 2013 um fast 40 Prozent. Nur rund eine Milliarde Euro blieb unterm Strich. Eigentlich auch kein allzu schlechtes Ergebnis in einer Zeit, in der nicht nur wegen der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, sondern auch wegen des Alters des Kraftwerkparks in der Branche viel investiert werden muß. Wer jedoch bei bestenfalls minimalem Wirtschaftswachstum zweistellige Renditen erwartet, muß von einem solchen Ergebnis natürlich enttäuscht sein. Ein genauerer Blick zeigt, daß der Rückgang des Nettogewinns vor allem das Ergebnis von Abschreibungen im niederländischen Auslandsgeschäft ist. Das Konzernergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, der sogenannte EBITDA (Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization), stieg hingegen um neun Prozent auf 5,5 Milliarden Euro. Der Zuwachs war jedoch vor allem Ergebnis eines für RWE erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreits mit Gasprom. Entsprechend zeigte sich der Vorstand zuversichtlich, die für dieses Jahr gesetzten Gewinnziele zu erreichen, warnt seine Aktionäre allerdings vor den mittelfristigen Entwicklungen am Strommarkt. Das Unternehmen habe im ersten Halbjahr 2013 fast zwei Drittel seines operativen Ergebnisses eingebüßt. Schuld wird dem Ausbau der Solarenergie gegeben. Bei E.on, dem anderen deutschen Stromriesen, sind ähnliche Töne zu hören. Dort ging der EBITDA um rund 15 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro zurück. Während außerhalb der EU das Geschäft kräftig expandiert, gibt es heftige Klagen über das europäische Kraftwerksgeschäft. Die Anlagen seien zu wenig ausgelastet und der Großhandelspreis an den Strombörsen zu niedrig. Schuld seien politische Eingriffe und die europäische Wirtschaftskrise. E.on und RWE gehören weltweit zu den größten Unternehmen ihrer Art. Nur in wenigen anderen Staaten ist die Strom- und Gaswirtschaft so stark konzentriert wie hier. Bei den großen Parteien scheint das niemandem richtig zu interessieren. Den Bürgern allerdings schon. Kürzlich ergab eine Forsa-Umfrage, daß immerhin 20 Prozent der Befragten mit der Energiewende auch das Ziel der Zerschlagung der Stromkonzerne verbinden. Dahin ist es noch ein weiter Weg. Im Augenblick kontrollieren die Riesen noch deutlich über die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks, auch die Atommeiler. Insofern ist die Ankündigung von RWE und E.on, Gas- und Kohlekraftwerke stillegen zu wollen, interessant. RWE spricht von Kapazitäten von 3100 Megawatt in Deutschland und den Niederlanden, E.on gar von 11000 Megawatt, die vom Netz genommen werden sollen. Jochen Stay von der Antiatomkampagne »ausgestrahlt« veranlaßte das zu der Bemerkung, dann sollten vielleicht lieber die deutschen AKW abgeschaltet werden. Immerhin beträgt die Leistung der verbliebenen neun Reaktoren zusammengerechnet gut 12000 Megawatt. Sie könnten also rechnerisch spielend durch jene Kapazitäten ersetzt werden, die E.on und RWE jetzt aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Markt nehmen wollen. Im Falle der Gaskraftwerke wäre das auch sinnvoll, denn sie sind wesentlich flexibler als die AKW und passen daher besser zu Wind- und Solarstrom. Die beiden veralteten Siedewasserreaktoren des AKW Gundremmingen, die seit nunmehr 29 Jahren in Betrieb sind, wären Kandidaten für eine sofortige Stillegung. Von dort wird gemeldet, daß am Block B der Reaktordruckbehälter leckt. In diesem befinden sich die Brennstäbe und größere Mengen hochgradig kontaminierten Wassers bei einem Druck von gut 69 Atmosphären. Sollte in diesem Behälter ein größeres Loch aufreißen, würde die Kühlung des Reaktorkerns versagen und dieser außer Kontrolle geraten. Stay: »Alleine in Bayern wurden in den letzten Monaten bereits Gaskraftwerkskapazitäten in einer Größenordnung außer Betrieb genommen, die der Stromproduktion der beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen bei Augsburg entspricht. Auch (der Stromkonzern) EnBW hat angekündigt, in Baden-Württemberg vier konventionelle Kraftwerksblöcke stillzulegen. Es ist also falsch, wenn nun behauptet wird, die süddeutschen Atomkraftwerke würden dringend benötigt.« Für die großen »Versorger« würden sich die AKW nur deshalb noch rechnen, weil sie kaum versichert werden müssen. Folgen eines größeren Atomunfalls hätte die Gesellschaft und nicht der Betreiber zu tragen. Was ist aber von den Klagen, zu halten, daß sich das Geschäft mit Kohle- und Gaskraftwerken nicht mehr lohne? Zunächst ist wichtig zu wissen, daß vor allem Steinkohle gemeint ist. Braunkohlekraftwerke laufen hingegen auf Hochtouren und sind hauptverantwortlich für den steigenden deutschen Stromexport. Das Nachsehen haben das Klima und der deutsche Steuerzahler: Bei der Verstromung von Braunkohle entstehen deutlich mehr Treibhausgase als in einem Gaskraftwerk. Und aufgrund alter Privilegien aus Kaiserszeiten können RWE, Vattenfall und Mibrag die Braunkohle aus dem Boden holen, ohne dafür nennenswerte Abgaben zu zahlen.   Quelle: www.jungewelt.de 16.08.13

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