Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist nicht hinnehmbar, daß mindestens1,8 Millionen potentiellen Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen. Gleiche Rechte bei der politischen Partizipation einzufordern, ist für Die Linke von zentraler Bedeutung. Wer dauerhaft hier lebt, muß gleichberechtigt mitbestimmen können. Die Linke hat deshalb im Bundestag ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen eingefordert. Daß Migrantinnen und Migranten, wenn sie wählen dürften, zu etwa 27 Prozent die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wählen würden, ist paradox. Denn die SPD lehnt ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ausdrücklich ab und hat entsprechende parlamentarische Initiativen der Linken im Bundestag immer wieder abgelehnt. Und als die SPD noch Regierungspartei war, hat sie auch das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige abgelehnt.

Es gibt viele Menschen, die sich aus unterschiedlichen Motiven trotz langjährigem Aufenthalt nicht einbürgern lassen wollen oder können. Dies ist aber kein Grund, sie von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen; schließlich sind sie der Politik der Bundesregierung ebenso unterworfen wie deutsche Staatsangehörige. Die Linke fordert deshalb umfassende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts und ein Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer.