Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE. Ahrweiler bedankt sich bei Ihren Wählern und Wählerinnen!

Freitag, 30. Mai 2014 von Huste

DIE LINKE. nun auch im Stadtrat Bad Neuenahr und im Kreistag Ahrweiler vertreten! Von Wolfgang Huste

Freitag, 30. Mai 2014 von Huste

Nun ist auch DIE LINKE. im Stadtrat Bad Neuenahr respektive im Kreistag Ahrweiler vertreten.  Jetzt gilt es, möglichst viele aktive Neumitglieder für DIE LINKE. zu gewinnen. Wir haben fünf Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl, um im Kreis flächendeckend Ortsgruppen aufzubauen, und zwar in Remagen, Sinzig, Bad Breisig, im Brohltal, Altenahr, Adenau und in der Grafschaft. Das wird uns sicherlich gelingen. DIE LINKE. muss auch direkt „vor Ort“ erreichbar sein. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, uns darüber zu informieren, wo direkt „vor Ort“ der Schuh drückt. Wir freuen uns über entsprechende Informationen und Anregungen, die in unsere Regionalpolitik miteinfließen werden. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Bürgerinitiativen, NGO’s und den Gewerkschaften werden wir sehr engagiert versuchen, den Kreis Ahrweiler ein großes Stück sozialer und ökologischer zu gestalten. Die Ahrweiler Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder nicht in überdimensionierte Prestigeprojekte versickern, sondern da eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: Für soziale, kulturelle und ökologische Projekte, ebenso für den Breitensport. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, mit- und selbst zu gestalten, wie die Zukunft im Kreis Ahrweiler aussehen soll. Dazu gehört auch ein Bürgerhaushalt, ein transparentes Rathaus (Stichwort hier: Übertragung der öffentlichen Sitzungen mittels Livestream). Einen allgemeinen Sozialabbau im Kreis, eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums, das Schließen von Jugendzentren, Schwimmbädern und öffentlichen Bibliotheken werden wir mit unseren Möglichkeiten verhindern. Dazu brauchen wir Ihre/eure Unterstützung!

Gründung Linksjugend (’solid) Ahrweiler

Freitag, 30. Mai 2014 von Huste

Am kommenden Sonntag gründet sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 58, in Bad Neuenahr (direkt am Bahnhof Bad Neuenahr) um 16 Uhr die Linksjugend (’solid) Ahrweiler. Wer kann da mitmachen? Linkspolitisch orientierte Jugendliche bzw. junge Erwachsene von 14 bis 35 Jahren. Du bist willkommen!

Energiewende: 100 Prozent erneuerbare Energie – auch kommunal!

Freitag, 30. Mai 2014 von Huste

5. Juni 2014

Beginn: 19:00
Ende: 22:00
Veranstalter: DIE LINKE. KV Ahrweiler
Ort: Bahnhofstuben, Hauptstrasse 58, Bad Neuenahr
*.ics-Datei herunterladen

Am Donnerstag, den 05. Juni, trifft sich DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler zur Mitgliederversammlung um 19 Uhr in den Bahnhofstuben, Bad Neuenahr. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Europa- und Kommunalwahlen.

Anschließend findet wie jeden ersten Donnerstag im Monat der Info- Stammtisch statt.

Diesmal referiert als Gast Dorothée Menzner zum Thema Energiewende: „100 Prozent erneuerbare Energie auch kommunal“. Dorothee Menzner war in der 16. und 17. Wahlperiode Mitglied im Deutschen Bundestag für DIE LINKE, zuletzt energiepolitische Sprecherin der Fraktion.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! 

Enttäuscht von Edeka.Keine Betriebsräte und Tarifverträge in »privatisierten« Filialen. Ver.di nimmt genossenschaftlich organisierten Konzern in die Verantwortung.Von Daniel Behruzi

Mittwoch, 28. Mai 2014 von Huste

»Mega enttäuscht – statt supergeil«, lautet unter Anspielung auf einen weiteren Konzernwerbespruch der Titel des Protestbriefs. Von den 72 Beschäftigten der Filiale in der niedersächsischen Kleinstadt haben 66 die Petition unterschrieben. Sie berichten darin von versuchter illegaler Kameraüberwachung und davon, daß seit der »Privatisierung« viele Angestellte von schlechter bezahlten Kräften ersetzt wurden. »Das macht uns angst«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben, das eine ver.di-Delegation am Montag am Unternehmenssitz im ostwestfälischen Minden übergab.

Vorgehen gegen friedliche Bevölkerung. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) nahm am Dienstag zur Ukraine-Krise Stellung:

Montag, 19. Mai 2014 von Huste

Die GBM verurteilt auf das Schärfste das menschenverachtende Vorgehen der profaschistischen Kräfte in der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung. Der Einsatz von US-amerikanischen Söldnern des »Militärdienstleisters Academi« (ehemals Blackwater) ist eine erschreckende Verschärfung dieser Politik und spricht jedem Völkerrecht Hohn. Die Tatsache, daß die Bundesregierung seit Ende April über diesen Sachverhalt informiert ist und in keiner Weise darauf reagiert, kennzeichnet ihre tatsächliche Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine. Das Gerede von Völkerrecht und Menschenrechten seitens der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien wird immer mehr zur Farce.Wir fordern, daß sich die Bundesregierung endlich für die Eindämmung der faschistischen Machenschaften der Kiewer profaschistischen Machthaber einsetzt und jegliche Unterstützung verweigert, solange Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt sind. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Geschichte die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß das Tabu, »nicht mit Faschisten zu verhandeln«, wieder durchgesetzt wird. Sie darf sich nicht weiter in ein Kriegsabenteuer verstricken, das unabsehbare Folgen haben würde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.05.14

Jammern bis zur Wahl. Die »Alternative für Deutschland« suhlt sich in der Opferrolle und agiert arbeitsteilig: Die Führung gibt sich harmlos, fürs Grobe ist die Basis zuständig. Von Sebastian Carlens

Donnerstag, 15. Mai 2014 von Huste

Groß ist der Kummer bei der »Alternative für Deutschland« (AfD): En masse würden bundesweit die Wahlplakate der Partei geschändet, beklagte Bundessprecher Bernd Lucke am Mittwoch in Berlin. 40 Prozent der Großflächenplakate seien zerstört worden, bei den DIN-A-0- und A-1-Plakaten seien es »32 bis 35 Prozent«. Auch körperlicher Aggression müßten sich die AfD-Wahlkämpfer erwehren, so der Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl.

Willkommen in Deutschland: Wohl jede Partei hat Verluste an Wahlkampfmaterial zu beklagen, die SPD und – vor allem – Die Linke haben Erfahrungen mit gewaltbereiten Neonazis gemacht, die vor Parteibüros und Infoständen nicht Halt machen. DGB-Maikundgebungen werden von Hunderten Faschisten attackiert, wie 2009 in Dortmund. Erst Anfang dieses Monats griffen mutmaßliche Neonazis das Bürgerbüro des SPD-Politikers Patrick Dahlemann in Torgelow an. Bernd Lucke jedoch ist »sehr bestürzt«, auch über »unflätige Bemerkungen« von Politikern anderer Parteien gegenüber ihm und seiner AfD. So sehr, daß er neuerdings abends selbst ausrückt, um die Plakate seiner Partei einzusammeln und über Nacht in der Garage einzulagern. Morgens radelt Familie Lucke durch die Nachbarschaft und hängt sie wieder auf, ließ er den aktuellen Spiegel wissen.

»Die Richter sind blind und taub gegenüber der Gefahr«. Die Partei »Die Rechte« provoziert in Dortmund weiter, sie nimmt sich immer öfter Politiker vor. Ein Gespräch mit Ulla Richter. Interview: Markus Bernhardt

Mittwoch, 14. Mai 2014 von Huste

Ulla Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«

Seit geraumer Zeit treibt die Partei »Die Rechte« in Dortmund ihr Unwesen. Wie ist den Neofaschisten beizukommen?

»Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht« – nach dieser Maxime haben wir Dortmunder Antifaschisten auf die Kundgebungen und den Aufmarsch der Neonazis rund um den 1. Mai und am vergangenen Wochenende reagiert. »Die Rechte« hatte sich für ihre Provokationen Stadtteile ausgesucht, in denen ihr Rassenhaß die migrantischen Anwohner in besonderem Maße beleidigte und bedrohte und hat bei ihnen für große Empörung gesorgt. Der gemeinsame Protest der Nazigegner – ob mit Blockaden beim Aufmarsch der Rechten oder mit ohrenbetäubenden Pfeifkonzerten bei ihren Kundgebungen – haben deutlich gemacht, daß unser Widerstand wächst.Wie reagiert die Polizei darauf?

Völliges Unverständnis. Odessa-Massaker: DGB-Spitze schweigt. Gastkommentar. Von Andreas Köhn

Mittwoch, 14. Mai 2014 von Huste

Viele Mitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften hatten spätestens am Montag, den 5. Mai, eine Stellungnahme, zumindest eine Presseerklärung der Gewerkschaftsspitze, insbesondere des DGB zu der Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai erwartet. Dieses Datum ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht nur historisch wichtig, sondern auch Handlungsauftrag, weil am 2. Mai 1933 deutsche Gewerkschaftshäuser von der SA gestürmt, Gewerkschaftseigentum beschlagnahmt sowie Gewerkschafter verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Am 2. Mai 2014 sind in und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa mindestens 42 Menschen durch die faschistischen Mordbrenner zu Tode gekommen. Die Täter sind Mitglieder des »Rechten Sektors«, die sich als Nachfolger der nationalistischen Bandera-Banden und der Angehörigen der SS-Division Galizien verstehen. Diese waren verantwortlich für den Massenmord, die sogenannte Säuberung der Westukraine von Juden, Polen und Russen während der deutschen Besatzung. In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen, unter anderem bei ver.di, herrscht heute völliges Unverständnis über das Schweigen der Gewerkschaftsspitzen zu dem Verbrechen von Odessa.

Es gab eine Vielzahl von Anfragen von Gewerkschaftsmitgliedern sowohl an die Vorstände der Einzelgewerkschaften als auch an die Führungsspitze des DGB und dessen Vorsitzenden, die leider bisher ohne Widerhall geblieben sind. Dies ist auch deshalb unverständlich, weil die Gewerkschaften ein wesentlicher Teil der Friedensbewegung waren und sind. Dies scheint aber mit dem neuen Kurs der DGB-Spitze, insbesondere, was die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr – einer Berufsarmee – betrifft, im Widerspruch zu stehen. Sowohl auf und vor dem gerade laufenden Bundeskongreß des DGB, als auch nach dem Treffen des Kollegen Michael Sommer mit dem damaligen Wehrminister de Maizière im Februar 2013 haben die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der Einzelgewerkschaften in vielen Gliederungen dazu Stellung bezogen – mit der deutlichen Aussage, daß die Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern und die Interessen und Aufgaben der Bundeswehr, daß Krieg und Gewerkschaft nicht zusammengehören. Das sollte spätestens nach dem auf deutschen Befehl erfolgten Massaker von Kunduz klar sein. Die Grundsätze von ver.di beinhalten ausdrücklich das Ziel des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Zum Erreichen dieses Ziels dient laut ver.di-Satzung die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen. Das gilt auch für den DGB.

Auf deutschen Straßen ruhig. Die in Köln 14täglich erscheinende deutsch-türkische Zeitung Yeni Hayat veröffentlichte am Freitag unter dem Titel »Ein Wirrwarr der Meinungen« einen Kommentar von Özlem Alev Demirel, ehemalige Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), zur Ukraine-Krise und zu Montagsdemonstrationen in deutschen Städten. Darin heißt es:

Montag, 12. Mai 2014 von Huste

Während sich in der Ukraine die Ereignisse überschlagen, die Imperialmächte in ihrem Schachspiel ihre Figuren immer weiter ins Feld führen und die installierte faschistische Regierung immer brutaler gegen die Unruhen im Osten des Landes vorgeht, scheint es auf den deutschen Straßen weitestgehend ruhig. Zwar gibt es Stimmen, die sich immer wieder gegen Krieg aussprechen, doch eine spürbare Bewegung? – Fehlanzeige. So kam das Thema auf den großen 1.-Mai-Kundgebungen kaum vor, auf den Straßen hängt eine bunte Mischung an Wahlkampfplakaten aller Couleur, und auch die antimilitaristischen Parteien befinden sich eher im Wahlkampf, als im Kampf für den Frieden. Noch nicht einmal die traditionellen Ostermärsche haben einen großen Boom erlebt. Und das alles, obwohl Deutschland beim Anheizen des sich anbahnenden Bürgerkriegs in der Ukraine eine wesentliche, negative Rolle spielt.

Dennoch, der Unmut ist groß in der Bevölkerung. Nicht nur Unmut auch Angst macht sich breit. Angst vor einem neuen Krieg zwischen den großen Blöcken. (…)

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