Wolfgang Huste Polit- Blog

Gottloses Sendungsbedürfnis. Kritik an massenhaftem Einsatz von Sonntagsarbeit im Post-Tarifstreit. Konzern simuliert Betrieb und pfercht Aushilfen in Container. Von Ralf Wurzbacher

Samstag, 27. Juni 2015 von Huste

Sonntagsarbeit ist eigentlich verboten. Für die Deutsche Post AG gelten im Tarifkonflikt aber keine Gesetze, nicht einmal die biblischen. Weil sich durch den inzwischen drei Wochen andauernden Ausstand in den Depots Briefe und Pakete türmen, hatte das Unternehmen am vergangenen Sonntag bundesweit 11.000 »freiwillige« Aushilfskräfte losgeschickt, um die liegengebliebenen Sendungen auszutragen. Was der Konzern als »vollen Erfolg« verbuchte, ist für die Gewerkschaft ver.di ein rechtswidriger Einsatz von Streikbrechern. Missmut regt sich auch auf seiten der Politik. Das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie das in Thüringen wollen die Angelegenheit prüfen und drohen mit Bußgeldern.

Weltflüchtlingstag: Gedenken braucht Gegenwart! Von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE

Freitag, 19. Juni 2015 von Huste

„Die Bundesregierung inszeniert einen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, weigert sich aber, eine Politik einzuleiten, die Konsequenzen aus dem Elend heutiger Flüchtlinge und Vertriebener zieht“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die kulturpolitische Sprecherin, Sigrid Hupach, anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Unerträgliche Haltungen. Berliner Linke wollen eine Großdemonstration für Flüchtlinge und Griechenland. Gregor Gysi schlägt ein Aufbauprogramm für Südeuropa vor. Von Johannes Supe

Donnerstag, 11. Juni 2015 von Huste

Europa. Anders. Machen.

Samstag, 20. Juni, 13 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, soll in Berlin eine Großdemonstration für die Rechte von Asylsuchenden stattfinden. Das erklärten am Mittwoch Vertreter der Linkspartei sowie des »Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht« und der Initiative »Europa. Anders. Machen.« in der Hauptstadt. Sie kritisierten den unmenschlichen Umgang der Bundesrepublik mit den Schutzsuchenden. Zweiter Themenschwerpunkt des Umzuges soll die Solidarität mit Griechenland werden. Welche Rolle man der Europäischen Union dabei zuschreibt, ist unter den drei Organisationen allerdings umstritten. 

Aufruhr in Athen. Gewerkschafter besetzen Finanzministerium. Rentenkürzungen verfassungswidrig. Rundfunk ERT sendet wieder

Donnerstag, 11. Juni 2015 von Huste

Aus Protest gegen weitere Kürzungspläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der griechischen Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei nahesteht, am Donnerstag morgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. »Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!«, hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Für den heutigen Donnerstag hat die PAME zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen neue Kürzungen durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu demonstrieren. 650 Betriebsgewerkschaften und Basisorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

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