Wolfgang Huste Polit- Blog

Pressemitteilung von Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

„Ich bin froh, dass das Europäische Parlament den Weg für ein Holzhandelsgesetz frei gemacht hat. Die EU spricht sich nun klar gegen Holz aus illegalen Quellen aus“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, die heutige Zustimmung des Europaparlaments zur „EU-Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“.

„Die langen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat haben zu einem Kompromiss geführt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die EU macht klar: Wir wollen kein Raubbau-Holz! Wir werden dagegen vorgehen“, so die Umweltexpertin der LINKEN im Europaparlament Sabine Wils. „Nachdem das EP sich nun entschieden hat, der illegalen Rodung den Kampf anzusagen, muss nun nur noch der Agrarministerrat zustimmen. Das dürfte eine Formsache sein, da es sich um einen monatelang verhandelten Kompromiss handelt“, so Wils weiter.

Tackmann ergänzt: „DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich aktiv für den Urwaldschutz einzusetzen. Dass diese Korrektur erreicht wurde ist gut für die nachhaltig wirtschaftende Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland und Europa. Sie brauchen politische Unterstützung für den wirkungsvollen Kampf gegen Raubbau-Holz. Dieses Holz gefährdet wichtige Naturschutzprojekte im Süden, fördert illegale Strukturen und drückt den legalen Holzpreis.“

Strasbourg/Berlin, 07.07.2010

Lasst sie für ihre Krise zahlen! – Another Europe is necessary!

Griechenland war nur der Anfang. In Spanien, Portugal, Frankreich, Italien sind „Sparprogramme“ unterwegs oder bereits verabschiedet. Es zeigt sich deutlich, wer für die Krise des Kapitals zahlen soll – europaweit wird mit Renten- und Lohnkürzungen, Verbrauchssteuererhöhungen und der Streichung von Transferleistungen der Bevölkerung in die Taschen gegriffen. Gleichzeitig werden die Rechte von Beschäftigten angegriffen, durch Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Mindestlöhne, Einschränkung von Organisationsrechten. Hier in Deutschland haben wir einige dieser Schritte bereits durchlebt, z.B. mit Hartz IV und der Rente mit 67.

Aber es regt sich Widerstand. In Griechenland gab es bereits mehrere Generalstreiks, in Portugal gingen 300 000 Menschen auf die Straße, in Frankreich standen Züge und Metros still. Und während die bundesdeutsche Regierung versucht, ganz Europa unter ihr Deflationsregime zu zwingen, weigern sich die Menschen, ihre errungenen sozialen Rechte preis zu geben.

Für den 29. September 2010 ist ein europaweiter Aktionstag gegen diese Kürzungspläne angekündigt, und in vielen Ländern steht bereits fest, dass dieser Protest die Form eines Generalstreiks annehmen soll und muss. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist überzeugt, dass dies auch für Deutschland gilt. Gerade weil die europäische Krise durch das Verhalten unserer Regierung verschärft wurde und sie die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung Europas vorantreibt, sind wir unseren europäischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, nicht bei Absichtsbekundungen und nominellem Protest stehen zu bleiben.

Am 29. September 2010 müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen. Dafür setzt sich die AKL ein, und dafür sollte sich auch DIE LINKE. einsetzen. Es geht nicht nur darum, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Menschen Europas zu verhindern; es sollen jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben!

Dagmar Henn für den Länderrat der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei DIE LINKE

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Wie konsequent die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die Übergabe einer Wohnung – inklusive Entsorgung persönlicher Einrichtungsgegenstände – in der Obdachlosensiedlung in der Heerstraße umgesetzt hat, schockiert Menschen, die sich dort inzwischen ein Zuhause eingerichtet haben.

Panikstimmung in der Heerstraße 129: Dort wurde am Montag eine Unterkunft entrümpelt. Der Bewohner befindet sich in Haft. Die Nachbarin Heike Seefeld ist entsetzt: „Hab und Gut des Mannes wurden von der zweiten Etage aus dem Fenster geworfen und landeten im Garten. Jetzt ist alles kaputt, darunter auch ein Fernseher und ein PC. Die Geräte funktionierten meines Wissens noch“, schildert sie ihre Beobachtungen, die ihr eigenes Rechtsempfinden empfindlich stören: „So kann man mit uns nicht umgehen. Die Dinge mögen für andere keinen Wert mehr haben. Doch wo fängt der Respekt vor Eigentum an?“, fragt sie sich.

Die noch verbliebenen Bewohner in der Heerstraße 129 haben nun Angst, vermuten, dass es ihnen bald genauso ergehen könnte. Zumal die Tage der jetzigen Obdachlosensiedlung gezählt sind. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beruhigt. „Derzeit werden keine Gebäude abgerissen“, heißt es aus dem Rathaus. Und weiter: „Um aber den geplanten Neubau auf diesem Grundstück – eben auch für die derzeit untergebrachten Personen – realisieren zu können, ist deren Mithilfe erforderlich. Allen derzeit untergebrachten Personen können während der Projektphase Unterkünfte in den Bestandsgebäuden zur Verfügung gestellt werden. Je nach Bauablauf kann dann im Einzelfall ein Wechsel der Unterkunft erforderlich werden. Hier werden wir die jeweiligen Bewohner entsprechend unterstützen.“ Dass dabei sämtlich Wertgegenstände aus dem Fenster geworfen und zerstört worden sein sollen, erscheint den Verantwortlichen „subjektiv überspitzt“.

Mehr zum Thema lesen Sie in der Freitagausgabe der Rhein-Zeitung.

Auf dem Foto zu sehen:
Aus dem zweiten Stock in den Garten geworfen: die Einrichtungsgegenstände eines Bewohners der Obdachlosensiedlung in der Heerstraße, der nun in Haft sitzt und die Wohnung zuvor nicht ordnungsgemäß der Stadt übergeben hat.

Quelle:http://www.rhein-zeitung.de/regionales/bad-neuenahr_artikel,-Entruempelung-erregt-die-Gemueter-_arid,109509.html

Liebe Bündnisfreunde,

wir vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie unterstützen die Radtour für den Frieden, die am Mittwoch in Remagen Station machen wird. Frau Keelan hat die organisatorischen Fragen geklärt und im Auftrag des Bündnisses eine Ankündigung für die Presse formuliert.
Alle Bündnisfreunde sind herzlich gebeten, durch Ihre Präsenz die Aktion zu unterstützen.
Die für Remagen wichtige Etappe (Büchel – Remagen) der Tour ‚Bikeforpeace‘ Paris-Moskau wird am Mittwoch, den 14.07.2010 gegen 17.00 Uhr mit ca 30 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Remagen ankommen und vom Bürgermeister Herbert Georgi und Vertretern des Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie empfangen werden.
Sie wird unter der Führung von Markus Lehmann das Friedensmuseum besichtigen und in der Rheinhalle übernachten.
Casa Antonio Lopez bietet ein günstiges Abendessen an und der Eine-Welt-Fairein e.V. spendet das Frühstück am nächsten Morgen.

Liebe Grüße

Wolfgang Huste
Mitglied im Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie

SPD/Grüne in NRW verabschieden sich vom Klimaschutz

In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich SPD und Grüne das Ziel, die CO2-Emissionen in NRW bis 2020 um 25%, also auf 224 Mio. t CO2, im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei hatte selbst die ehemalige schwarzgelbe Regierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie von 2008 das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020 das Emissionsziel von 200 Mio. t. CO2 zu erreichen. Selbst dieser klimapolitische Rückschritt von SPD und Grünen wird noch unter Vorbehalt gestellt, denn „zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes angewiesen.“ Mit anderen Worten: wird selbst dieses völlig unzureichende Emissionsziel nicht erreicht, ist im Zweifelsfall der Bund und nicht die Landesregierung schuld.

Hierzu passt dann auch, dass sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen. Stattdessen verweisen sie auf den Vertrauensschutz für Investoren. Außerdem will die Koalition die Forschung in Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) ermöglichen, dies sogar obwohl auch SPD und Grüne davon ausgehen, dass NRW hierfür über keine geologischen Speichermöglichkeiten verfügt.

„Man fragt sich, wo Frau Schulze war, die ja mal zukünftige Umweltministerin gehandelt wurde, als dieser Koalitionsvertrag ausgearbeitet worden ist,“ wundert sich Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform der Linken. „Auch die Münsteraner Grünen müssen sich fragen lassen, ob ihnen Emissionsziele, die noch hinter der schwarzgelben Vorgängerregierung zurückbleiben, ausreichen. Wenn nicht, dann sollten ihre Delegierten diesem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung verweigern.“

Quelle:
http://www.wirtschaft.nrw.de/zAblage_PDFs/Energie-_und_Klimaschutzstrategie_Nordrhein_Westfalen_290408.pdf

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86952/Gemeinsam-neue-Wege-gehen-Koalitionsvertrag-2010—2015-zwischen-der-NRWSPD-und-Buendnis-90–Die-Gruenen-NRW.html

Koalitionsvertrag S. 28: „Dazu wollen wir die CO2-
1398 Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.“
Energie- und Klimastrategie: S. 23: „Von 1990 bis 2005 konnten die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen nach der Quellenbilanz von 299 Mio. t auf 282,5 Mio. t (- 6 %) reduziert werden,“ und S. 7: „Mit diesen Elementen wird Nordrhein-Westfalen eine Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 um 81 Mio. t gegenüber 2005 erreichen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Frau Sozialministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

das von Ihnen vorgelegte Sparpaket belastet vor allem Erwerbslose und Familien.
Ich lehne diese zutiefst unsoziale Politik ab und fordere Sie auf: Verzichten Sie auf die angekündigten Kürzungen im Sozialressort!

Beteiligen Sie stattdessen Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer an der Sanierung des
Bundeshaushalts. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden. Nehmen Sie zudem die Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen als teures und unnötiges Geschenk an Hoteliers zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Huste, Antiquar, Ahrweiler

Niederzissen. Die ehemalige Synagogen in Niederzissen wurde vermutlich in der Nacht von Montag, 5. auf Dienstag, 6. Juli, von Unbekannten an der Eingangstür durch eine Farbschmierei verunstaltet. Die Polizei in Remagen hat eine Strafanzeige aufgenommen und bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise unter Telefon 02642/ 9382- 0. Zeugen können sich auch an Ortsbürgermeister Richard Keuler wenden, der auf Wunsch Vertraulichkeit zusagt.

Vielen Städten und Gemeinden in Deutschland fehlt längst das Geld für die notwendigsten Investitionen: Spielplätze und Sportstätten verrotten, Straßen werden zu Schlaglochpisten, in den Schulen bröckelt der Putz. Öffentliche Bäder, Jugendzentren und Theater müssen schließen, weil ihr Betrieb nicht mehr finanziert werden kann. Die Gebühren für Straßenreinigung, Kindertagesstätte oder die Bücherei steigen – und das trifft vor allem all jene Menschen hart, die ohnehin wenig haben. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine gezielte Steuerpolitik.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer und andere Eingriffe haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden drastisch einbrechen lassen. Und eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht: Erst Anfang dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuersenkungen im Zuge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für neuerliche Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden gesorgt. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die finanzielle Notlage der Kommunen noch weiter zu: Die Gewinne der Unternehmen am Ort werden kleiner und damit sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ebenfalls infolge der Krise sinken auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Zugleich aber steigen die Sozialausgaben, etwa für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2009 fehlten den Städten und Gemeinden rund sieben Milliarden, für 2010 befürchtet der Städte- und Gemeindebund sogar ein Defizit von 15 Milliarden.

Gewerbsteuer ausbauen statt abschaffen

In dieser Situation erwägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Gemeindesteuer, die von den ortsansässigen Unternehmen an die Kommunen gezahlt wird. Als Ersatz für die Gewerbesteuer, so heißt es, könnten Städte und Gemeinden das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer im Gespräch. Geprüft werden soll das in der neu einberufenen Gemeindefinanzkommission.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Unternehmen abermals entlastet und im Gegenzug die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben. Doch nicht nur das: Prüfen soll die Gemeindefinanzkommission auch, ob die Einheitlichkeit sozialer Leistungen erhalten bleiben soll. Das könnte dahin führen, dass die Menschen in armen Städten und Gemeinden weniger Grundsicherung erhalten als in reicheren Kommunen.

Diese Pläne lehnt DIE LINKE. ab.

Gerecht geht anders

Quelle: http://gerecht-geht-anders.de/staedte-in-not

Die Wohnung eines zur Zeit in Haft befindlichen Bewohners wurde am Montag, 05.07.2010 geräumt. Seine sämtlichen Wertgegenstände wie z.B. TV, PC, Waschmaschine, Spüle, Couch u.s.w. wurden von der 2. Etage aus dem Fenster in den Garten geworfen und dabei zerstört, statt die Gegenstände ordentlich einzulagern. Zeugin: Frau Heike S., Bewohnerin der Heerstrasse 129, die gestern auch schon selbst die Presse verständigte.

Die Bewohner der Heerstrasse 129 haben nun die berechtigte Sorge, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wiederfährt, wenn sie sich einmal nicht zu Hause aufhalten sollten und haben Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Stadt hat auch schon versucht, die Schlüssel der Wohnungen einzuziehen, bei Familie S. allerdings bisher ohne Erfolg.

DIE LINKE. OV Bad Neuenahr möchte gerne wissen, wie nun die genaue Begründung für diese Räumung ausfällt und wie in Zukunft mit den noch verbliebenen Bewohnern umgegangen wird, wie man diese bei Abriss unterzubringen gedenkt.