Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE strebt an, so die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Bluhm, das Grundrecht auf „gute“ Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie durch Bundesgesetzgebung zu garantieren. Dies hat die LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag unter dem Antragstitel „Grundrecht auf Wohnen sozial und ökologisch gestalten“ schon für die nächste Sitzungswoche vorgesehen.

Der unverschämten Klientelpolitik der FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung müsse so schnell wie möglich Einhalt geboten werden, so Frau Bluhm. Denn diese wolle um jeden Preis die finanziellen Interessen ihrer Klientel auf dem Rücken von fast 40 Millionen Mietern bedienen. Das Grundrecht auf eine qualitativ gute und für alle bezahlbare Wohnung ist aber unabdingbar – auch wenn es die FDP nicht im Geringsten interessiert.

Dass Frau Bluhm mit dieser Feststellung richtig liegt, erkennt man an den neuerlichen Meldungen aus dem Bundesjustizministerium. Nach alarmierenden Nachrichten sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung selbst wenn diese erhebliche Minderung des Wohnwerts ihrer Wohnung verursachen, die Miete nicht mehr entsprechend kürzen dürfen. Hauseigentümer sollen hingegen künftig alle Kosten für Energiesanierung ihrer Häuser selbst dann, wenn dadurch die Heizkosten der Mieter real nicht sinken, vollständig auf die Mieter umlegen dürfen.

Es ist immer das gleiche Lied mit den Pseudoreformen der schwarz-gelben Koalition: Die Menschen mit geringerem Einkommen sollen die Kosten der finanziellen Gratifikationen für die besser Verdienenden bezahlen. Genau deshalb sollen auch beim so genannten „Energiepaket“ alle bei den hausbesitzern eventuell entstehenden Kosten postwendend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden – obwohl doch daurch vor allem der Wert der Häuser für die Hausbesitzer gesteigert wird.

Bei Familien mit kleinem Einkommen liegt der Anteil der Wohnkosten schon heute zwischen 30 und 50 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens. Wenn die FDP mit dieser schamlosen Klientelpolitik erfolgreich bleibt, werden die Mieten für immer mehr Menschen fast unbezahlbar werden. Durch diese schamlose Klientelpolitik wird das Grundrecht auf „gute“ und bezahlbare Wohnungen nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten.

Es ist schon jetzt vorhersehbar, dass dies erneut zu einem drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit führen kann und damit die Sozialhilfeträger in Städten und Gemeinden zusätzlich finanziell belasten wird. Um dies zu vermeiden, müßten alsbald zusätzliche Mietsubventionen aus Steuermitteln eingeführt werden, damit Mieten überhaupt bezahlbar bleiben und die Hauseigentümer dennoch „auf die Kosten kommen“. Alle diese Lösungen werden immer wieder auf dem Rücken der Sozial Benachteiligten ausgetragen.

Wenn die FDP jetzt mit dem scheinheiligen Hinweis auf „Mietnomadentum“ erneut die Mieterrechte einzuschränken sucht, wird überdeutlich, wohin die Reise gehen soll. Mietnomadentum kann angesichts von 38 Millionen Mietwohnungen allenfalls ein kleines Randproblem verursachen. Mit etwas gutem Willen kann dies auch ohne Abbau der Mieterrechte gelöst werden.

DIE LINKE hält fest: Alle Menschen haben das Recht auf „guten“ und bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe. Dieses Recht gehört zur unteilbaren Menschenwürde und ist deshalb unter allen Umständen durch den Staat zu garantieren. Es darf nicht hingenommen werden, dass das Menschenrecht auf „gutes“ und bezahlbares Wohnen samt wesentlichen Mieterrechten und dem Mieterschutz aus durchsichtigen Gründen eingeschränkt werden.

Stoppt die Klientelpolitik der FDP. Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bürgerfreiheit und für die gesetzliche Garantie des Grundrechts auf „gutes“ und bezahlbares Wohnen steht in Rheinland-Pfalz nur DIE LINKE.