Zum dritten Mal innerhalb von nicht ganz vier Wochen haben es die französischen Gewerkschaften geschafft, rund drei Millionen Menschen gegen die von der Regierung geplante „Rentenreform“ auf die Straße zu bringen. Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und größeren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.
Und wie sieht es bei uns aus? Mobilisieren unsere Gewerkschaften ebenfalls gegen Dumpinglöhne, gegen die allgemeine Umverteilung von unten nach oben, für die Einfrührung eines armutsfesten Mindestlohnes in Höhe von 10 Euro, gegen Massenentlassungen, für den politischen Streik, gegen den Abbau bzw. gegen die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben, für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters, für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker usw.?
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Wachsende Unterstützung für Massenproteste
Frankreich: Trotz Herbstferien hält Widerstand gegen »Rentenreform« an. Sarkozy läßt Benzindepots stürmen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
Frankreich steht weiter im Zeichen des Widerstands gegen die von Staatschef Nicolas Sarkozy vorgelegte Rentenreform. Am Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluß) wollte der Senat endgültig über den Gesetzentwurf abstimmen. Zuvor hatten Spezialeinheiten der Polizei auf Anordnung des Präsidenten die letzten der von streikenden Raffineriearbeitern besetzten Benzindepots gestürmt. Dennoch blieben wegen des landesweiten Kraftstoffmangels etwa 3000 Tankstellen geschlossen.
Eine Meinungsumfrage des Marktforschungsinstituts BVA ergab, daß die Unterstützung für die von den großen Gewerkschaften gemeinsam getragenen Massenproteste gegen die Regierung weiter anwächst. Demnach sind 69 Prozent der Bevölkerung mit der von den Arbeiterorganisationen angekündigten Fortsetzung des Generalstreiks einverstanden. Den Ausstand bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und im öffentlichen Nahverkehr unterstützen vorbehaltlos 52 Prozent der Franzosen. 48 Prozent sind auch auf der Seite der demonstrierenden Schüler und Studenten und 46 Prozent befürworten die Blockade der Benzindepots und der Raffinerien – vier Prozent mehr als zu Wochenbeginn. Ein überraschendes Resultat angesichts der heute in Frankreich beginnenden Herbstferien. Noch deutlicher fällt die Solidarität mit den Streikenden beim arbeitenden Teil der Bevölkerung aus: Dort unterstützen 74 Prozent die Kampfmaßnahmen.
Einige tausend Studenten und Schüler setzten ihren zum Teil militanten Protest auch am Freitag fort. Die Gewerkschaften wollen an diesem Wochenende über ihr weiteres Vorgehen beraten. Gerechnet wird damit, daß sie für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche zum nächsten großen Aktionstag aufrufen.
Quelle: http://www.jungewelt.de vom 23.10.10
Comment: Wolfgang Huste – 24. Oktober 2010 @ 15:00