Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schloßgartens für Bauarbeiten zum Bahnhofs­projekt »Stuttgart 21« ist es am Donnerstag zu schweren Übergriffen von Polizisten auf Gegner des Vorhabens gekommen. Augenzeugen sprechen von einem »brutalen« Schlagstockeinsatz gegen Schüler, Rentner und sogar Müttern mit Kleinkindern. »Es gibt mehrere hundert Verletzte«, sagte Elke Edelkott von der Initiative »Parkschützer« am Donnerstag nachmittag gegenüber junge Welt. Die Polizei setze Reizgas gegen die mehreren tausend vollkommen friedlichen Demonstranten ein, so Edelkott.

Seit gestern vormittag befindet sich der Schloßpark im Belagerungszustand. Die Polizei hatte am Donnerstag morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen. Am Abend sollten dort die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Dennoch gelang es Schülern und »Parkschützern«, auf das Gelände zu gelangen und den Baumaschinen den Weg zu versperren. Beamte versuchten daraufhin, Aktivisten von Bäumen zu zerren, wurden aber von Demonstranten da­ran gehindert. Als sich gegen Mittag abzeichnete, daß immer mehr Menschen in den Park strömten, wurde das Vorgehen der Einsatzkräfte zunehmend härter. Viele Demonstranten mußten an schnell errichteten Erste-Hilfe-Stationen von Sanitätern behandelt werden, darunter auch Kinder und Senioren.

»Es ist entsetzlich, was sich hier für Szenen abspielen«, so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der »Parkschützer« in einer gestern verbreiteten Erklärung. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, »den Konflikt um ›Stuttgart21‹ nicht weiter zu eskalieren« und sprach von einer »brutalen Bulldozer-Politik«. Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), »mit gezielten Provokationen die ›Stuttgart-21‹-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch«, sagte Özdemir. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer.

Ein Ende der Proteste war zunächst nicht abzusehen. Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien an einem Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Demonstranten in Stuttgart zu unterstützen, hätten am Donnerstag nachmittag fünf Aktivisten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt.

Gegen »Stuttgart 21« gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Bei dem Vorhaben soll der Kopfbahnhof der Landeshauptstadt für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Außerdem ist geplant, die Strecke von Wendlingen nach Ulm zur ICE-Trasse auszubauen. Kosten: 2,9 Milliarden. Die Kritiker des derzeit größten Infrastrukturprojektes in Eu­ropa rechnen mit weit höheren Kosten, sprechen von Geldverschwendung und warnen vor den ökologischen Folgen und möglichen Sicherheitsgefahren durch die Tunnelarbeiten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.10.10

Brüssel: Schikanen gegen Aktivist/-innen des No

„Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen“, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No Border-Camps in Brüssel.

Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.

„Die belgische Ratspräsidentschaft hat offensichtlich erkannt, dass die No Border-Bewegung dem brutalen EU-Grenzregime ernsthaften Widerstand entgegensetzt. Bereits zu Beginn des Camps hat die belgische Polizei mit anlasslosen Kontrollen und Festnahmen rund um das Campgelände provoziert“, kritisieren Hunko und Lösing weiter.

„Im Rahmen der Großdemonstration gegen die EU-Sparpolitik am gestrigen Mittwoch wurden mehrere Hundert weitere Teilnehmer/-innen des Camps verhaftet. Die präventiven Festnahmen dienen nicht nur der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Kriminalisierung und Einschüchterung der Protestierenden, sondern es sollen auch die europäischen Polizeidatenbanken mit Informationen über politisch Aktive gefüttert werden. Wir verlangen deshalb nach der Freilassung aller Gefangenen, dass alle im Zusammenhang mit dem Camp erhobenen Personen- und Sachdaten gelöscht werden“.

Die No Border-Camps werden seit den 90er Jahren abgehalten und finden in der Regel an den EU-Außengrenzen statt. Letztes Jahr übergaben Aktivist/-innen eines Camps auf der griechischen Insel Lesvos Flüchtlingen des dortigen Abschiebegefängnisses eine Kamera, mit der diese die unmenschlichen Bedingungen im Lager gefilmt hatten. Die Aufnahmen führten zu weltweiter Kritik an der EU-Migrationspolitik und mündeten in der Forderung nach Aussetzung von Rückführungen gemäß dem Dublin II-Abkommen nach Griechenland.

Andrej Hunko, 30.09.10