Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit Mai 2010 wird das Preisverhalten der Privatisierten Wasserversorger in Sachsen vom dortigen Landeskartellamt untersucht. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ meldet, wird dort zurzeit gegen sechsunddreißig Privatisierte Trinkwasserversorger ermittelt. Wegen des „Anfangsverdachts“ missbräuchlich überhöhter Preise sollen jetzt sechs dieser Unternehmen zu offiziellen „Anhörungen“ geladen werden und sollen als Beschuldigte ihre eigenen Kosten und Preiskalkulationen offen legen.

Hier kommt das Elend der neoliberalen Privatisierung und der Vereinigungsabzocke an den Tag. Dies betrifft vor allem die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge, die die Städte und Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen haben. Das so genannte „Tafelsilber“ der Städte und Gemeinden wird durch eine Privatisierung nicht nur weit unter Wert verscherbelt, sondern von den neuen „Eigentümern“ postwendend zu Ausbeutungszwecken gegen die Kommunen und ihre Menschen eingesetzt – zuerst unmerklich, dann immer offener und dreister. Früher oder später können die Kommunen ihre Pflicht die kommunale Daseinsvorsorge für alle in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen sicher zu stellen aufgrund der Privatisierung nicht mehr erfüllen.

Dies lehrt das Beispiel vieler westdeutscher Großkommunen wie Hamburg und Kiel, die ihre einstmals gut funktionierenden und preiswert arbeitenden kommunalen Trinkwasserversorgungsbetriebe leichtfertig „privatisiert“ haben und dies jetzt bitter bereuen. Das schlimmste europäische Beispiel liefert die als ‚Thames Water’ an den deutschen RWE-Konzern verscherbelte Trinkwasserversorgung in Greater London (England). Ähnliche Beispiel auch aus kleineren Regionen, Kreisen und Kommunen gibt es in West- und Ostdeutschland in Hülle und Fülle.

Die Trinkwasserversorgung ist ein besonders wichtiger Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Auf sie kann und darf niemand verzichten. Wird der Anschluss- und Benutzerzwang missbraucht, sei es bei Preisen oder in anderen „Geschäftsbereichen“, sind die Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner dem fast hilflos ausgeliefert.

Den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und anderswo sollte dies eine Warnung sein. Zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di fordert DIE LINKE. nachdrücklich:

* Stoppt den Privatisierungswahn.
* Die Kommunale Daseinsvorsorge gehört in Öffentliche Hand und ihre weitere Privatisierung muss verhindert werden.
* Schützt die Grundbedürfnisse der Menschen endlich vor Profitgier und Willkür Privater Investoren.
* Land und Bund müssen alle Bemühungen um Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen ohne Wenn und Aber fördern und unterstützen.

Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und nahm an zahlreichen Protestaktionen gegen den Bahnhofs­umbau in Stuttgart teil

Am Samstag fand mit 150000 Teilnehmern die bisher größte Demonstration gegen »Stuttgart 21« statt. Kurz vorher sah es noch so aus, als hätte das Protestbündnis Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Sind die Kommunikationsprobleme nun beseitigt oder wurden sie in den Medien ohnehin aufgebauscht?
Es gibt eine gemeinsame Position, die auf der Kundgebung am Samstag unmißverständlich kommuniziert wurde: Bevor es keinen vollständigen Baustopp gibt, wird es keine Gespräche geben. Dieser Baustopp muß auch das Grundwassermanagement umfassen.

Die Befürworter von Stuttgart 21 sagen sinngemäß, der Protest komme zu spät, es habe in der Planungsphase durchaus eine Bürgerbeteiligung gegeben. Sie selbst haben 1997 an Gesprächen teilgenommen. Wie lief das aus Ihrer Sicht ab?
Die Stadt Stuttgart hatte zu einer sogenannten Bürgerbeteiligung eingeladen. Es kamen sowohl einzelne Bürger als auch Vertreter von Gruppen und Initiativen. Es wurde aber von vornherein festgelegt, daß man sich nur beteiligen kann, wenn man die Tieferlegung des Bahnhofs unterstützt. Alternativen waren gar kein Gegenstand der Diskussion. Es ging nur um die Ausgestaltung der neu zu bebauenden Fläche. Nur in diesem Punkt war eine Beteiligung erwünscht. Viele haben damals schon protestiert, was aber vollständig ignoriert wurde. Selbst die Beiträge zur Ausgestaltung sind in den Papierkorb gewandert.

Was waren das für Beiträge?
Es gab Konzepte, dort Anlaufstellen der Jugendarbeit einzurichten; außerdem ging es um den Erhalt der Mineralwasserquellen sowie andere soziale und ökologische Aspekte. Jetzt, wo die Landesregierung Sympathiepunkte verloren hat, bietet Ministerpräsident Mappus an, man könne ja ein bißchen mitgestalten – was aber damals schon stattgefunden hat und einfach niedergebügelt wurde. Das ist eine doppelte Mogelpackung. Außerdem gab es seit Ende der 90er Jahre über 12000 Einwendungen gegen »Stuttgart21«. Die Menschen haben auf allen Ebenen versucht, dieses Projekt zu verhindern.

Das Hauptargument der Befürworter ist, daß die Gegner mit ihren Einwendungen allesamt gescheitert sind. Liegt das Problem Ihrer Meinung nach bei den Gerichten?
Einige dieser Verfahren müssen womöglich neu aufgerollt werden. Viele Einwendungen beruhten auf der Sorge um die Mineralwasserquellen; es sind die zweitgrößten Vorkommen in ganz Europa – und es hieß immer, die Technologie des Grundwassermanagements sei ausgereift. Nun sind aber neue Studien aufgetaucht, die das Gegenteil aussagen. Die Kostenvoranschläge waren auch zu niedrig. Deshalb ist das Projekt nicht demokratisch legitimiert. Die Projektplaner haben sich die Zustimmung der Parlamente erschlichen.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Medien seit Beginn der Planungen?
Die Medien fangen jetzt an zu reagieren, was seit Jahren überfällig ist. Bis vor kurzem sind die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Jetzt kommen plötzlich viele Planungsfehler ans Licht: daß die Kosten heruntergerechnet und geologische Fakten vernachlässigt wurden. Bei so einem riesigen Infrastrukturprojekt hätten die Medien von Anfang an genauer hinschauen müssen. Statt dessen mußten die Gegner von Stuttgart 21 selbst recherchieren. Alles ehrenamtlich.

Sehen Sie eine reelle Chance, daß »Stuttgart 21« verhindert wird?
Ja, denn die Leute sind sehr entschlossen. Gerade jetzt, nach dem brutalen Polizeieinsatz vom vorletzten Donnerstag. Am Samstag war der Schloßpark so voll wie noch nie. Es war ein stundenlanger Demonstrationszug und bisher mit Abstand der größte. Es liegt auch nicht daran, daß die Gegner das Projekt nicht verstehen – sie protestieren gerade, weil sie es verstehen. Diesem Projekt fehlt die soziale und ökologische Ausrichtung. Das Geld wird der Bahn in der Fläche fehlen und den Menschen in der Region viele Nachteile bringen. Großprojekte, die von der Bevölkerung bezahlt werden, müssen aber deren Lebensqualität erhöhen, sonst sind sie nichts wert.

www.jungewelt.de vom 11.10.10

Die Sozialverbände haben immer wieder darauf hingewiesen, dass in unserem Bundesland ein großer Mangel an Hospizangeboten herrscht. Nach Angabe eines ihrer Interessenverbände gibt es z.B. in der Pfalz gerade mal 12 Hospizangebote, die sich um Todkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen kümmern. Die Zahl der Menschen, die Sterbebegleitung benötigen, hat aber in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Mit großem Respekt muss man anerkennen, dass sich bisher vor allem christliche Träger aus der so genannten „Freien Wohlfahrtspflege“ dieser gesellschaftlichen Aufgabe angenommen haben. Trotz der schwierigen Bedingungen haben sie sich erfolgreich um den mühsamen Aufbau und den Betrieb von Hospizangeboten gekümmert. An der Unterstützung der eigentlich zuständigen Städte und Gemeinden und vor allem der Landesregierung hat es dabei allzu oft fast vollständig gefehlt.

Wie so viele andere wichtige soziale Aufgaben wurde auch diese bisher in Rheinland-Pfalz von den zuständigen Öffentlichen Trägern der Sozialhilfe ignoriert. Dafür habe man kein Geld, ist die immer wieder gehörte Ausrede. Vor allem das zuständige SPD-Landesministerium ist in diesem Bereich über Jahre nahezu völlig untätig geblieben und hat die so genannten „freien“ Träger mit dieser schwierigen Aufgabe allein gelassen. Die wenigen existierenden Hospize im Land wurden kaum finanziell unterstützt und waren gezwungen, ihre schwierige Arbeit überwiegend ehrenamtlich zu bewältigen. Dass dies nicht ausreichen kann, liegt auf der Hand.

DIE LINKE muss die SPD-Landesregierung auf das Schärfste kritisieren. Die dafür zuständige Landesministerin Ahnen (SPD) hat bisher nicht erkannt, dass schon aus humanistischen Gründen und einer wohlverstandener Mitmenschlichkeit die unabweisbare Notwendigkeit besteht, ein flächendeckendes Netz „guter“ Hospize für das ganze Land bereitzustellen.

Diese wachsende „Öffentliche“ Aufgabe darf nicht wie bisher allein den so genannten „freien“ Trägern aufgebürdet werden. Es ist die Pflicht der Landesregierung, endlich auch den Städten und Gemeinden die Einrichtung bisher vollständig fehlender weltanschaulich wirklich freier Hospize zu ermöglichen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der LINKEN fordert deshalb auch ein gut vernetztes flächendeckendes Hospizangebot für das ganze Land, das dem stetig wachsenden Bedarf gerecht werden kann. Die „vernetzten“ Hospize, ob in „öffentlicher“ oder „freier“ Trägerschaft, müssen mit einer ausreichenden Anzahl qualifizierter, tariflich bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ausgestattet sein. Den immer zahlreicher werdenden „weniger zahlungskräftigen“ Todkranken und Sterbenden Menschen in unserem Land muss ein Lebensende in Würde ermöglicht werden. Ihren oft überforderten Angehörigen müssen alle notwendigen Unterstützungen angeboten werden.

Zum dritten Mal innerhalb von nicht ganz vier Wochen haben es die französischen Gewerkschaften geschafft, rund drei Millionen Menschen gegen die von der Regierung geplante „Rentenreform“ auf die Straße zu bringen. Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und größeren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.
Und wie sieht es bei uns aus? Mobilisieren unsere Gewerkschaften ebenfalls gegen Dumpinglöhne, gegen die allgemeine Umverteilung von unten nach oben, für die Einfrührung eines armutsfesten Mindestlohnes in Höhe von 10 Euro, gegen Massenentlassungen, für den politischen Streik, gegen den Abbau bzw. gegen die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben, für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters, für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker usw.?

DIE LINKE strebt an, so die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Bluhm, das Grundrecht auf „gute“ Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie durch Bundesgesetzgebung zu garantieren. Dies hat die LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag unter dem Antragstitel „Grundrecht auf Wohnen sozial und ökologisch gestalten“ schon für die nächste Sitzungswoche vorgesehen.

Der unverschämten Klientelpolitik der FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung müsse so schnell wie möglich Einhalt geboten werden, so Frau Bluhm. Denn diese wolle um jeden Preis die finanziellen Interessen ihrer Klientel auf dem Rücken von fast 40 Millionen Mietern bedienen. Das Grundrecht auf eine qualitativ gute und für alle bezahlbare Wohnung ist aber unabdingbar – auch wenn es die FDP nicht im Geringsten interessiert.

Dass Frau Bluhm mit dieser Feststellung richtig liegt, erkennt man an den neuerlichen Meldungen aus dem Bundesjustizministerium. Nach alarmierenden Nachrichten sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung selbst wenn diese erhebliche Minderung des Wohnwerts ihrer Wohnung verursachen, die Miete nicht mehr entsprechend kürzen dürfen. Hauseigentümer sollen hingegen künftig alle Kosten für Energiesanierung ihrer Häuser selbst dann, wenn dadurch die Heizkosten der Mieter real nicht sinken, vollständig auf die Mieter umlegen dürfen.

Es ist immer das gleiche Lied mit den Pseudoreformen der schwarz-gelben Koalition: Die Menschen mit geringerem Einkommen sollen die Kosten der finanziellen Gratifikationen für die besser Verdienenden bezahlen. Genau deshalb sollen auch beim so genannten „Energiepaket“ alle bei den hausbesitzern eventuell entstehenden Kosten postwendend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden – obwohl doch daurch vor allem der Wert der Häuser für die Hausbesitzer gesteigert wird.

Bei Familien mit kleinem Einkommen liegt der Anteil der Wohnkosten schon heute zwischen 30 und 50 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens. Wenn die FDP mit dieser schamlosen Klientelpolitik erfolgreich bleibt, werden die Mieten für immer mehr Menschen fast unbezahlbar werden. Durch diese schamlose Klientelpolitik wird das Grundrecht auf „gute“ und bezahlbare Wohnungen nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten.

Es ist schon jetzt vorhersehbar, dass dies erneut zu einem drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit führen kann und damit die Sozialhilfeträger in Städten und Gemeinden zusätzlich finanziell belasten wird. Um dies zu vermeiden, müßten alsbald zusätzliche Mietsubventionen aus Steuermitteln eingeführt werden, damit Mieten überhaupt bezahlbar bleiben und die Hauseigentümer dennoch „auf die Kosten kommen“. Alle diese Lösungen werden immer wieder auf dem Rücken der Sozial Benachteiligten ausgetragen.

Wenn die FDP jetzt mit dem scheinheiligen Hinweis auf „Mietnomadentum“ erneut die Mieterrechte einzuschränken sucht, wird überdeutlich, wohin die Reise gehen soll. Mietnomadentum kann angesichts von 38 Millionen Mietwohnungen allenfalls ein kleines Randproblem verursachen. Mit etwas gutem Willen kann dies auch ohne Abbau der Mieterrechte gelöst werden.

DIE LINKE hält fest: Alle Menschen haben das Recht auf „guten“ und bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe. Dieses Recht gehört zur unteilbaren Menschenwürde und ist deshalb unter allen Umständen durch den Staat zu garantieren. Es darf nicht hingenommen werden, dass das Menschenrecht auf „gutes“ und bezahlbares Wohnen samt wesentlichen Mieterrechten und dem Mieterschutz aus durchsichtigen Gründen eingeschränkt werden.

Stoppt die Klientelpolitik der FDP. Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bürgerfreiheit und für die gesetzliche Garantie des Grundrechts auf „gutes“ und bezahlbares Wohnen steht in Rheinland-Pfalz nur DIE LINKE.

Aus Anlass des Internationalen Tages zur Abschaffung der Todesstrafe hat die Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) die seit Jahrzehnten immer wieder erhobene Forderung der Menschenrechtsorganisationen nach einem weltweitem Ende der Todesstrafe bekräftigt. Zwar werden Todesurteile nur noch in wenigen Ländern vollstreckt, sind aber leider immer noch in 58 Ländern offizieller Teil des Rechtssystems.

In China, Iran Saudi-Arabien oder den USA werden zum Tode verurteilte Menschen besonders häufig und oft sehr brutal auf legalisierte Weise umgebracht. Dies steht in scharfem Widerspruch zum in der UNO-Charta festgeschriebenen Recht aller Menschen auf Leben und Würde. Nach Feststellung von Amnesty International wurden allein im vergangenen Jahr wahrscheinlich mehr als 2000 Todesurteile durch Erschießung, Enthauptung, Galgen oder Giftspritze vollstreckt.

Der Artikel 5 der UNO-Menschenrechtserklärung bestimmt: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Der 2007 mit überwältigender Mehrheit von der UNO verhängte Hinrichtungsstopp reicht leider nicht aus, um das legalisierte massenweise Töten wirksam zu unterbinden.

DIE LINKE, die sich der Tradition des europäischen Humanismus in besonderer Weise verpflichtet sieht, verlangt deshalb zusammen mit den Humanisten und Menschenrechtlern in aller Welt das konsequente Verbot der Todesstrafe. Wir fordern darüber hinaus scharfe Sanktionen gegen alle Staaten, die derartige Tötungen dennoch praktizieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, das Institut für Arbeit-, Sozial- und Umweltmedizin und Vertreterinnen und Vertreter nahezu aller Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas wollen heute in Mainz eine ständige „Landesarmutskonferenz“ begründen. Ziel der neuen Vereinigung ist die wirksame Interessenvertretung von Menschen mit geringem Einkommen gegenüber der Politik und die Bildung einer starken Lobbygruppe für Arme.

Initiator dieser Gründung ist der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Traber, der sich seit vielen Jahren um die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Mainz verdient gemacht hat. Die katastrophale Ungleichheit der Lebensverhältnisse in der Gesellschaft soll im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen.

Mehr als 500.000 Menschen gelten zurzeit in Rheinland-Pfalz als akut „armutsgefährdet.“, weil sie nur über weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verfügen. Familien mit zwei Kindern und weniger als 1.683 Euro monatlich sowie Einpersonenhaushalte mit weniger als 801 Euro gelten als „arm“. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern.

Die Armutskonferenz kritisierte als erstes, dass der Hartz-IV-Regelsatz auch nach der unlängst beschlossenen Erhöhung zu niedrig ist, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auch die Gesundheitsversorgung für arme Menschen sei „völlig unzureichend“. Die Landesregierung solle die geplante Gesundheitsreform im Bundesrat ablehnen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales in der rheinland-pfälzischen LINKEN Dr. Wilhelm Vollmann begrüßte diese eindeutige Positionierung mit den Worten: „Die Landesarmutskonferenz wird sicherlich kein „stiller Teilhaber“ der wachsenden sozialen Spaltung werden. Kurt Beck und seine SPD werden nur wenig Freude an ihr haben.“

Als bodenlose „Schande“ bezeichnete Vollmann, dass in einem der produktivsten und reichsten Länder der Welt derartige Initiativen im 21. Jahrhundert gegründet werden müssen. „Wir wünschen“, so Vollmann, „den Inititiatoren größtmöglichen Erfolg und erklären schon heute, dass wir alle Anliegen und Aktivitäten für die Menschen mit geringem Einkommen nach Kräften unterstützen werden.“

Die negative Seite dieser Institutionen, am Beispiel der Kleinstadt Waldbröl und ihrer Umgebung, dem Oberbergischen Kreis in NRW. Dort schießen allerorten sogenannte „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, für die Ärmsten der Armen, wie Pilze aus dem Boden, meist in kirchlicher Trägerschaft, unter dem Deckmäntelchen der „Nächstenliebe.“ Die nicht geschönte Arbeitslosenzahl im Kreis liegt bei ca. 13 %, entsprechend ist die soziale Situation in diesem ländlichen Kreis.

Meine Grundsatzposition, welche ich mit den meisten kritischen Sozialwissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Sozialarbeitern teile, ist prinzipiell ablehnend gegen derartige Einrichtungen.

Zum Einen lösen sie das Problem der Massenverarmung nicht, sondern sie helfen es zu verschleiern, da sie nicht an die Ursachen des Übels, sondern nur an dessen Auswirkungen herangehen, indem sie eigentlich staatliche Aufgaben, gemäß des Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes, ohne Not übernehmen und es somit dem Staat sogar noch ermöglichen, sich immer weiter aus seiner grundrechtlichen Verantwortung herauszuziehen.

Ich zitiere dazu aus einem Bericht der „Telepolis“ Onlinezeitung vom 23.6.09, Autor Stefan Seilke mit dem Titel „Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland“:

„Verstetigung statt Bekämpfung der Armut: Es gibt keinen positiven Zusammenhang zwischen der Existenz von Tafeln und Armut in diesem Land. Armut entsteht vor und neben allen Tafeln, egal nach welchem Prinzip diese arbeiten. Tafeln verhindern keine Armut. Tafeln werden aber zunehmend Teil der Hilfsindustrie und beschäftigen sich zunehmend mit sich selbst. Und damit verstetigen sie den status quo der Armut. Tafeln dürfen aber nicht nur zur „Heimat der Helfer“ und zum „Umschlagplatz für Hoffnungen“ der Kunden werden. Helfen darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es geht um Wachsamkeit für das eigentlich Problem: Armut als Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.“

Link zum Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30562/1.html

Zum Anderen handeln die meisten „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, gerade wenn sie von Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden betrieben werden, alles andere als selbstlos, da es den Betreibenden vor allem darum geht, auch dieses „Marktsegment“ des Sozialmarktes, in welchem Milliardenumsätze mit den verschiedensten Angeboten, von der Suchtberatung über Altenhilfe bis eben hin zu den „Tafeln“, durch die Verbände und Kirchen mit Hilfe staatlicher Zuschüsse erzielt werden und es vornehmlich um die positive öffentliche Darstellung der eigenen Verbände geht.

Die Tafeln verhindern alleine schon durch ihre Existenz eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über die Menschenwürde auch der Ärmsten, sie sind kontraproduktiv. Nicht scheinbare „Nächstenliebe“ oder „Almosen“ sind gefragt, sondern gleichberechtigte Teilhabe. Diese kann aber nur politisch erkämpft werden.

So resümiert der Autor Stefan Selke, Dr. phil., Studium der Luft- und Raumfahrttechnik, Studium der Soziologie, Projektleiter beim infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft. gegenwärtig Professor an der Hochschule Furtwangen University in oben als Quelle angegebenen Telepolis Beitrag m.E. zu Recht:

„Doch die typische Struktur einer jeden einzelnen Tafel verhindert, quer zu allen individuellen Bemühungen einzelner Helfer, die Konstitution echter Menschenwürde. Wenn aber das, was Tafeln erreichen, nicht mehr ist, als ein „Quäntchen Glück“ oder eine „angenehmere Abhängigkeit“, dann ist das, gemessen am kollektiv betriebenen Aufwand, zu wenig.“

Die Oberbergische Volkszeitung veröffentlichte am 28.9.10 unter dem Titel „Mit 5 Euro ist keinem geholfen“ einen gut recherchierten und informativen Beitrag des Redakteurs Michael Fiedler-Heinen zum sogenannten „Sozialkaufhaus“ in Waldbröl, welcher in den darin enthaltenen Aussagen von Mitarbeitern dieser Einrichtung, beispielsweise für viele andere ähnlicher Einrichtungen, das dahinter stehende Grundverständnis der meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser auf das Schlimmste entlarvt.

Link zum OVZ Artikel: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1283520687013.shtml

So äußerte eine Mitarbeiterin des „Sozialkaufhauses“ in dem Beitrag:

„Für manche, die nicht arbeiten wollen, sind selbst die fünf Euro definitiv zu viel.“ Solche Leute, sagt sie, „stehen nur da und halten die Hände in den Hosentaschen“. Doch sie wehrt sich auch dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden. „Das sind Menschen wie Du und ich, ich mache da keinen Unterschied. Und einige von denen, die hier mithelfen, sind mehr als fleißig, aber sie bekommen keine Chance.“

Das viele der ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen, Mitarbeiter derartiger Einrichtungen eine völlige Distanz zur realen Lebenssituation von Langzeitarbeitssuchenden haben, mit ihren psychischen, psychosomatischen und gesundheitlichen Folgebegleiterscheinungen einer nahezu aussichtslosen Lebensperspektive, welche z.B. auch zu Medikamenten-, Alkohol- und/oder Drogenabhängigkeitserkrankungen führen können, aber mit Sicherheit nach 100’ten erfolgloser Bewerbungen, oder Arbeitsangeboten mit ausbeuterischen Hungerlöhnen, zu Resignation, Lethargie und/oder Depressionen, ergibt sich aus Äußerungen wie dieser .

Von vielen Tafeln und Sozialkaufhäusern, das Internet ist voll von derartigen Meldungen, berichten die Hilfesuchenden Nutzer derartiger Angebote von herablassenden, diskriminierenden, abfälligen und kommandierenden Äußerungen und Verhaltensweisen der dort vorgeblich FÜR die Betroffenen eintretenden Beschäftigten.

Da verwundert dann auch diese Aussage in dem o. a. Zeitungsbericht nicht sonderlich:

„Die ehrenamtliche Kaufhaus-Mitarbeiterin Brigitte Grote hält eine Anhebung um 40 Euro, wie sie die SPD fordert, allerdings für wenig hilfreich. „Dadurch wird der Anreiz zum Arbeiten nicht gerade geweckt.“ Wichtiger sei es, überhaupt eine Möglichkeit zum Arbeiten zu geben: „Die meisten, die hier freiwillig helfen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit.“

Der Widerspruch an sich, bei solchen in der Bevölkerung weit verbreiteten Ansichten, ist, dass man einerseits sehr wohl erkennt, dass viele trotz ihres Willens keine Arbeit finden, man andererseits aber nicht erkennt, dass die Hartz IV Regelsätze so anzuheben sind, dass eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Grundgesetzes möglich ist, wobei alleine schon der jetzt errechnete Verpflegungssatz von ca. 4 Euro pro Tag nichts anderes als eine staatlich verordnete Mangelernährung bedeutet.

Aus zahlreichen Studien zur Sozialhilfe, die es schon wesentlich länger als Hartz IV gibt, ist bekannt, dass die Lebenserwartung der Betroffenen um zehn Lebensjahre unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegt.

Es reicht eben nicht, in einer Tafel oder einem Sozialkaufhaus gönnerhaft Almosen zu verteilen, ohne die Grundproblematik im Zusammenhang zu verstehen und die Ursachen nicht zu bekämpfen.

Da die meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser von Leuten aus der gut situierten Mittelschicht und ihren Organisationen betrieben werden, ist der Anspruch derartiger Institutionen i.A. nicht über ein bisschen sog. „Nächstenliebe“ und „Almosenverteilung“ hinausgehend und damit, wie vorstehend begründet, kontraproduktiv und letztlich gegen die Interessen der Ärmsten gerichtet.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, z.B. durch Leserbriefe und öffentliche Aktionen, gegen den Wust der Fehlinformationen der Regierenden, sowie der meisten Medien, wenden, denn es ist mehr als alarmierend, dass in den jüngeren Umfragen über 50 % der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und der Sozialhilfe waren.

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde, aber woher kommt er, wem dient er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern- aber wie berechtigt ist die sog. Extremismustheorie? Darüber sprechen wir mit dem Faschismus – Expterten Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin. Ein sehens – und hörenswertes Kurzinterview: http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=439%3Awolfgang-wippermann

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarzgelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt.

„Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliarden unterstützt und sich dieses Geld bei den Lohnabhängigen und den Armen holt“, meint Dr. Hermann Stauffer, Parteivorsitzender der Mainzer LINKEN. „Die Regierung hat nichts aus der Krise gelernt: Selbst Banken wie die Hypo Real Estate, die unglaubliche Verluste erwirtschaften und mit Steuern gerettet werden müssen, zahlen Millionenboni an ihre unfähigen Manager aus. Das ist nur einer von vielen Skandalen, die das Schwarze Loch des Kasinokapitalismus immer weiter öffnen. Die Beruhigungsmeldungen der Bundesregierung über ein angebliches Ende der Finanzkrise sind einfach nur lächerlich.“

Mit fantasievollen Aktionen wie der symbolischen Zerschlagung von Pappkartons mit Namen der beteiligten Banken demonstrierte DIE LINKE. Mainz gemeinsam mit attac gegen die anhaltenden Spekulationsgeschäfte, welche die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 ausgelöst haben. „Die Banken müssen endlich wieder zu ihren eigentlichen Funktionen zurückfinden, statt mit Spekulationsgeschäften immer neue Blasen aufzupumpen. Sie müssen den Zahlungsverkehr aufrechterhalten, eine solide Ersparnisbildung ermöglichen und Privatpersonen wie Betriebe mit günstigen Krediten versorgen“, erklärt Stauffer die Grundlinien einer alternativen Bankenpolitik.

DIE LINKE. Stadtverband Mainz; 29.09.10