Wolfgang Huste Polit- Blog

NRW-Sozialminister Schneider hat die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Bezieher gesenkt. Er bestätigte dies in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. Die vom NRW-Sozialministerium für die ArGen und die Optionskommunen herausgegebene „Arbeitshilfe“, sieht eine Reduzierung der Wohnfläche für Einzelpersonen von bisher 47 auf nun 45 Quadratmeter vor, bei Familien vergleichbar.

Carolin Butterwegge: „Die Kürzung der Wohnfläche bedeutet für Hartz-IV-Betroffene eine massive Verschlechterung ihrer Rechte – das ist das Gegenteil des von Rot-Grün angekündigten Politikwechsels, nämlich eine Politik gegen Hartz-IV-Beziehende, die in ihren Rechten mehr und mehr eingeschränkt werden! Auch wenn es hier „nur“ um zwei Quadratmeter geht: Die Tendenz geht nach unten. Damit setzt Herr Schneider die kaltherzige SPD-Politik gegen erwerbslose Menschen fort. Die Folge wird eine noch größere Not Betroffener sein, eine Wohnung zu finden, die diese Kriterien erfüllt. Schon jetzt ist der Mietwohnungswohnungsmarkt des unteren Preissegments gerade in Städten zum Teil katastrophal. Nun droht eine massive Zunahme der Zwangsumzüge und noch mehr SGB-II-Beziehende werden ihre Wohnkosten künftig aus der Regelleistung oder durch Erspartes finanzieren müssen.“
„Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften diesen Schritt rückgängig zu machen und in Zusammenarbeit mit Erwerbslosenorganisationen eine Regelung zu entwickeln, die die (Wohn-)Lage von Hartz-IV-Betroffenen maßgeblich verbessert“, fordert Carolin Butterwegge SPD-Arbeitsminister Schneider zum Handeln auf.

Quelle: www.scharf-links.de vom 06.11.10

Kaum hatten im Oktober 2009 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP begonnen, ging deren finanzpolitischer Sprecher Hermann Otto Solms mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, Hartz IV durch ein »Bürgergeld« in Höhe von 662 Euro zu ersetzen. Er konnte sich damit zwar ebensowenig durchsetzen wie seine Partei, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist aber ein Prüfungsauftrag zu diesem Thema enthalten. Deshalb bleibt es in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Am 1. November 2010 stellte der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus die Arbeitsergebnisse einer von der CDU-Spitze eingesetzten und von ihm geleiteten Kommission »Solidarisches Bürgergeld« vor. Demnach sollen alle Transferleistungsempfänger monatlich 600 Euro erhalten, von denen allerdings 200 Euro gleich wieder für eine »Gesundheits- und Pflegeprämie« abgezweigt würden, während ein gesonderter »Bürgergeldzuschlag« beantragt werden müßte, um die Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen.

Solidarisch kann man das CDU-Modell kaum nennen, liegt sein Zahlbetrag doch nur geringfügig über dem Hartz-IV-Niveau und weit unter der EU-offiziösen Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens (ca. 930 Euro). Statt den konkreten Bedarf von Hilfesuchenden zu ermitteln und ihn mittels eines differenzierten Sozialleistungssystems zu befriedigen, würde der Staat nur mehr eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen. Daß pauschalierte Leistungen wie das »Solidarische Bürgergeld« dem Einzelfall nicht gerecht werden würden, zeigt die spürbare Benachteiligung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit vielen Kindern durch den Wegfall einmaliger Beihilfen (etwa für die Reparatur oder die Neuanschaffung einer Waschmaschine) bei der Einführung von Hartz IV.
Nur noch Pauschalen
Als das bekannteste Gesetzespaket der Koalition von SPD und Grünen am 1.Januar 2005 in Kraft trat, wurde den Menschen die »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« versprochen. In Wirklichkeit wurde jedoch mit der Arbeitslosenhilfe das Prinzip der Lebensstandardsicherung für Langzeitarbeitslose abgeschafft und das AlgII eingeführt, welches eigentlich »Sozialhilfe II« heißen müßte, weil es höchstens das Existenzminimum abdeckt. Bei den Protagonisten eines »Bürgergeldes« ist heute von einer »Zusammenfassung« aller steuerfinanzierten Sozialleistungen die Rede. Angeführt werden in diesem Zusammenhang das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, obwohl auch das Kindergeld und das Elterngeld in denselben Kontext gehören. Zu befürchten steht, dass über kurz oder lang alle genannten und womöglich noch weitere Sozialleistungen abgeschafft würden, sollten sich CDU und CSU die Kommissionsvorschläge zu eigen machen und mit der FDP zu verwirklichen suchen.

Sowenig eine als »einkommens­unabhängiger Arbeitnehmerbeitrag« im Koalitionsvertrag enthaltene Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht wird, sowenig eignet sich das »Solidarische Bürgergeld«, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als eine politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht. Das »Solidarische Bürgergeld« stellt nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen dar, würde das bisherige Sicherungsniveau für Millionen Menschen per saldo senken und den Wohlfahrtsstaat weder entlasten noch sinnvoll umstrukturieren.
Versteckter Kombilohn
Letztlich würde das Bürgergeld als ein Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher formal gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Weil sich das »Solidarische Bürgergeld« gegen Mindestlöhne richtet und die Flexibilität hin zu noch niedrigeren Verdiensten erhöhen soll, damit auch Geringqualifizierte mit seiner Hilfe von »marktgerechten« Löhnen leben können, vermehrt es die Armut von prekär Beschäftigten. Denn sie müssen sich vom Staat alimentieren lassen, während der das Lohndumping von Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert.

Finanziert werden soll das »Solidarische Bürgergeld« durch eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 40 Prozent, die mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe (18000 Euro pro Jahr) erhält man Zuwendungen des Finanzamtes im Sinne einer negativen Einkommenssteuer. Wer darüber liegt, wird zum Nettozahler. Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Da die Unternehmen – Althaus ist derzeit als Manager beim Autozulieferer Magna tätig – bloß noch eine »Lohnsummenabgabe« in Höhe von 18 Prozent zahlen müßten, wären sie die eigentlichen Gewinner der Reform. So würden aus der paritätischen Beitragspflicht entlassen und durch die geplante »Flat tax« (Einheitssteuer) vor allem Spitzenverdiener entlastet.

Wer – wie die FDP und kleinere Teile der Union – auf die deutsche Sozialversicherung am liebsten verzichten würde und sämtliche Versicherungszweige möglichst umgehend privatisieren möchte, will den bestehenden Wohlfahrtsstaat durch das Bürgergeld nicht etwa sinnvoll weiterentwickeln, sondern auch noch das »unterste soziale Netz« zerreißen. Wenn fast alle bisherigen Transferleistungen in einem unsolidarischen Bürgergeld aufgingen, hätten Neoliberale ihr Ziel erreicht, das traditionsreiche deutsche Sozialversicherungssystem endgültig zu schleifen. Und sie würden den Systemwechsel noch dazu als Wohltat für die Bedürftigsten hinstellen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch »Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird« (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.11.10

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der rheinland-pfälzischen Polizei haben am Mittwoch 22 Standorte rechtsextremer Internetradios durchsucht. Als vorläufiges Ergebnis liess das BKA verlauten, dass sich mehr als 20 Personen zwischen 20 und 37 Jahren als Betreiber und Moderatoren strafbar gemacht hätten. Diese waren im Internet mit hörfunkähnlichen Kommentare und dem Abspielen von menschenverachtender und nationalsozialistischer Musikauffällig geworden. Laut BKA wurden bei dieser Razzia Computer, Mobiltelefone, aber auch Waffen sichergestellt.

In und um Mayen in der Eifel wurden gleich mehrere Wohnungen durchsucht. Dort wurde unter anderem ein so genanntes „Widerstands-Radio“ produziert. Dieses war laut BKA rund um die Uhr weltweit über das Internet hörbar. Jetzt ermitteln die Koblenzer Strafverfolgungsbehörden gegen die Beteiligten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung.

DIE LINKE in der Rhein-Mosel-Region fordern die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Neo-Nazi-Szene zu ergreifen. Dazu gehört vor allem Aufbau, finanzielle und personelle Förderung von attraktiven Vorbeugungsangeboten für junge Menschen. Diese Angebote müssen den speziellen kulturellen und Unterhaltungsbedürfnissen im Video- und Musikbereich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegen kommen.

Die Landesregierung unterhält einen aufwendigen bürokratischen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit,und verfügt dafür über einen großen Etat, der auch für Prävention gegen den Rechtsradikalismus genutzt werden kann – wenn man nur will. Wenn das wirksam geschehen soll, ist allerdings weit mehr Kreativität als bisher gefordert.

Wie bei der vom BKA veranlassten Razzia deutlich wird, sind die Neonazis nicht ohne Erfolg intensiv darum bemüht auch in Rheinland-Pfalz Jugendliche und Junge Erwachsenene für sich anzusprechen. DIE LINKE in der Eifel-Mosel-Region: Gerade in diesem sensiblen Bereich ist von der Landesregierung weitaus mehr Engagement und vor allem die Förderung der Prävention gegen Rechts zu fordern: Drucken und Verteilen von Hochglanz-Broschüren kann zwar dem grafischen Gewerbe nutzen, ist jedoch als Vorbeugungsmassnahme gegen Faschismus bzw. faschistoide Tendenzen weitgehend wirkungslos.

DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler hat für Samstag, 20. November 2010, vor dem Bahnhof Remagen eine kleine Kundgebung mit Informationsstand angemeldet (von 10 bis 15 Uhr). An diesem Tag wollen in Remagen wieder Faschisten aufmaschieren. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Gegendemonstation zu beteiligen. Es wird von diversen Gruppen und Organistionen aufgerufen, dem braunen Spuk in Remagen und anderwso Paroli zu bieten. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Der Kölner Journalist Günter Wallraff soll am Donnerstag in Mainz durch die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz mit einem Preis in Höhe von 5.000 Euro ausgezeichnet werden. Wallraff hat zwar schon eine ganze Reihe von Preisen für seine oft nicht ungefährliche Arbeit bekommen, aber diesmal geht es um eine rheinland-pfälzische Angelegenheit.

Nicht zuletzt aufgrund der zur Auszeichnung anstehenden verdeckten Recherche Wallraffs im Jahre 2008 wird zurzeit einem Hunsrücker Großbäcker vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die in seinem Betrieb Beschäftigten nicht ausreichend über Arbeits- und Unfallschutz informiert zu haben und deshalb für viele teilweise auch gefährlichen Arbeitsunfälle mitverantwortlich zu sein.

Wegen des hohen Arbeitstempos, das den Beschäftigten abverlangt wurde, sollen sie sich u. a. teilweise durchaus gefährliche Verbrennungen an heißen Backblechen zugezogen haben. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll die Großbäckerei unter massivem Druck eines Lebensmitteldiscounters gestanden haben, Backwaren zu extrem niedrigen Einkaufspreisen exklusiv an diesen zu liefern. Die bei diesem Discounter indirekt für die Ausbeutung der Stromberger Beschäftigten Verantwortlichen kommen im Kreuznacher Prozess wieder einmal völlig ungeschoren davon.

Günter Wallraff, der selbst inkognito in der Stromberger Grossbäckerei gearbeitet und sich ebenfalls mehrfach verletzt hat, ist deshalb neben anderen Betroffenen als Zeuge geladen. Die dortigen Arbeitsbedingungen müssen derart schlimm gewesen sein, dass selbst der swr, der für seine eher unternehmerfreundliche und zurückhaltende Berichterstattung bekannt ist, von einen Prozess um „angeblich unwürdige Arbeitsbedingungen“ spricht. Der Eigentümer hat inzwischen einfach den Betrieb geschlossen und 23 Beschäftigte entlassen. Sein Geschäftsführer hat ausdrücklich bestätigt, dass der Wallraff-Bericht „bei der Entscheidungsfindung sicherlich eine Rolle gespielt habe“.

Diese Chuzpe ist nachgerade typisch. Wieder einmal wurden die von dreister Ausbeutung Geschädigten am Ende auch noch mit Arbeitsplatzverlust dafür bestraft, dass sie sich gegen betriebliche Willkür und den Missbrauch sozialer und ökonomischer Macht zur Wehr gesetzt haben. Günter Wallraff hat demgegenüber in SWR 2 bereits angekündigt, den größeren Teil des Preisgeldes seinen ehemaligen Kollegen in der Grossbäckerei zur Verfügung stellen zu wollen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Dienstag den sofortigen Abbruch der Erkundungen des Salzstocks in Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg gefordert. »Mit explosivem Gas in unmittelbarer Nähe der geplanten Atommüllkammern ist der Standort im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt«, sagte der Experte der Organisation, Mathias Edler.

»Gorleben ist hochexplosiv«, warnt auch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Linke im Bundestag spricht von einer »Zeitbombe«. Nach ihren Recherchen gibt es im Salzstock auch Ölzuflüsse.

Seit Monaten wertet ein Expertenteam von Greenpeace Dokumente aus, die bislang unter Verschluß gehalten wurden. Dabei fanden die Umweltschützer in Akten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auch Bohrberichte aus dem Jahr 1982. Aus den Papieren geht hervor, daß die Bergleute bei den Vorbohrungen zu den heutigen Schächten des Erkundungsbergwerks in 870 und 940 Metern Tiefe auf brennbare Kohlenwasserstoffgase stießen. Die Arbeiten seien deshalb oberhalb der geplanten Tiefe von 1000 Metern gestoppt worden. Zudem hätten die Bergleute beim Bau der Transportstrecken im Erkundungsbereich verflüssigte Kohlenwasserstoffgase entdeckt.

Dem Geologen Ulrich Schneider zufolge, der bis 1981 an der obertägigen Untersuchung des Salzstocks beteiligt war, handelt es sich bei den Gasfunden um sogenanntes Zechsteingas. Diese Substanz führte schon 1969 bei einer Bohrung in dem auf DDR-Gebiet liegenden Teil des Salzstocks Gorleben-Rambow in 3400 Metern Tiefe zu einer schweren Explosion. Das Gasgemisch hatte sich am glühenden Auspuff eines Antriebsmotors entzündet. Damals starb der Bohrstellenleiter, sechs Arbeiter wurden schwer verletzt.

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die im Auftrag des Bundes in Gorleben tätig ist, handelt es sich dagegen um isolierte Gase aus organischen Prozessen innerhalb des Salzes. Als Entstehungsort gibt die DBE geologische Schichten im Salzstocksockel in 2000 bis 3000 Metern Tiefe an. Wenn das Gas aber aus fast 3000 Metern Tiefe bis in die Schächte und Strecken des Bergwerks gelangen könne, dann komme es auch bis zu den Atommüllbehältern, folgert der Geologe Schneider. Diese sollen in bis zu 1140 Meter tiefen Formationen versenkt werden.

Greenpeace warnt deshalb vor unabsehbaren Konsequenzen einer Einlagerung von Atommüll in den Salzstock. Die bislang vorgesehenen Behälter für hochradioaktive Abfälle entwickeln an ihrer Oberfläche eine Temperatur von bis zu 200 Grad Celsius. Diese Wärme verursache eine Ausdehnung des Gases und dadurch einen Druckanstieg im Salzstock, warnte Edler. So entstünden Haarrisse und Klüfte, die neue Wege für Wasser und Gas schüfen. Während der geplanten Einlagerungsbohrungen könnten zudem Explosionen durch die Verbindung von Methangasen und Sauerstoff nicht ausgeschlossen werden.

Nach Angaben der Bundestagsfraktion Die Linke hatte bereits der Geologie-Professor Klaus Duphorn im Gorleben-Untersuchungsausschuß berichtet, daß das Erdgas- und Erdölreservoir im Salzstock mindestens 100000 bis eine Millionen Kubikmeter groß ist. Duphorn habe sich dabei auch auf ihm überlassene Akten eines Kollegen aus Schwerin über die Gas- und Ölbohrungen im »DDR-Teil« des Salzstocks berufen. »Duphorn bezeichnete die Erdgasvorkommen als das Problem Nummer eins, das das Projekt Gorleben zum Scheitern bringen werde«, berichtete ein Mitglied des Ausschusses.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.11.2010

Unter dem Motto „Arbeitnehmer bewegen die Pfalz“ ruft der DGB in Kaiserslautern für Donnerstag den 11. November um 14 Uhr zu einer großen Demonstration auf. Die Demonstration wird gleichermaßen von der IG Metall veranstaltet unter dem Motto „Kurswechsel für ein gutes Leben“, sowie von der ver.di unterstützt, die mit dem Slogan „gerecht geht anders“ antritt. Treffpunkte sind um 14 Uhr der Hauptbahnhof und der Messeplatz. Der Demonstrationszug endet mit einer Kundgebung vor der Stiftskirche.