Wolfgang Huste Polit- Blog

Innerhalb von zehn Tagen sind drei Arbeiter im Kernkraftwerk Cattenom in Lothringen bei Zwischenfällen verstrahlt worden. Mitte Januar traten bei einer Panne zudem radioaktive Stoffe aus und gelangten ins Wasser.
Cattenom. Seit dem 15. Januar produziert der dritte von insgesamt vier Reaktorblöcken des Kernkraftwerks Cattenom keinen Strom mehr. Er ist für drei Monate abgeschaltet worden. Grund: die alle zehn Jahre fällige Inspektion sowie Wartungsarbeiten. Doch offenbar sind die Arbeiten in dem Reaktor trotz der routinemäßigen Abschaltung nicht ganz ungefährlich. Innerhalb von zehn Tagen sind drei Arbeiter einer Fremdfirma verstrahlt worden.

Am Mittwoch wurde bei zwei Männern eine Verstrahlung festgestellt, als sie den nuklearen Teil verlassen hatten und dabei routinemäßig kontrolliert wurden.

Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers, des französischen Energiekonzerns EDF, wurden die beiden Arbeiter sofort zu einer medizinischen Kontrolle gebracht. Dabei habe aber nur bei einem der Männer eine angeblich leichte Verstrahlung nachgewiesen werden können, heißt es in einer Mitteilung des Kraftwerksbetreibers.

Die Strahlendosis – so die EDF weiter – habe deutlich unter der jährlich zugelassenen Höchstdosis für Menschen gelegen. Der Arbeiter werde weiter medizinisch kontrolliert, bis die Verstrahlung auf natürlichem Weg zurückgegangen sei, so der Kraftwerksbetreiber. Wie es zu der Verstrahlung gekommen ist, steht laut EDF noch nicht fest.

Die Arbeiter waren mit dem Abbau eines Gerüsts in dem stillgelegten Reaktorblock beschäftigt.

Bereits am 1. Februar war es zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen. Nach Wartungsarbeiten an dem dritten Reaktorblock wurde bei einem Arbeiter eine Vergiftung mit dem radioaktiven Stoff Kobalt 60 festgestellt. Der Mann war ebenfalls mit Gerüstarbeiten beschäftigt gewesen. Auch bei ihm sei eine Verstrahlung weiter unter dem zulässigen Jahresgrenzwert festgestellt worden, teilt dieEDF auf der Internetseite des Kraftwerks Cattenom mit.

Erst im vergangenen April war ein Elektriker bei der Verlegung von Kabeln in dem Kernkraftwerk verstrahlt worden.

Gleich nach der Abschaltung des dritten Reaktorblocks am 15. Januar kam es zudem zu einer Panne, bei der Radioaktivität freigesetzt wurde. Durch ein undichtes Ventil gelangte radioaktives Tritium in den Wasserkreislauf des Kraftwerks. Es habe aber keine Gefahr für die Umwelt und für Menschen bestanden, heißt es.

Bei der Inspektion von Kühlpumpen in den ersten beiden Reaktorblöcken ist – wie die EDF gestern weiter mitteilte – festgestellt worden, dass die Betonsockel, auf denen die Pumpen stehen, rissig sind.

Dieser Zwischenfall wurde vom Kraftwerksbetreiber auf der siebenstufigen Skala mit der zweitniedrigsten Stufe bewertet.

Das saarländische Umweltministerium informierte gestern über die Pannen. Vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium gab es eine solche Meldung bislang nicht. Extra Verstrahlung: Wird ein Mensch längere Zeit einer radioaktiven Strahlung ausgesetzt, nimmt der Körper die radioaktiven Stoffe auf. Er ist dann kontaminiert. Je höher die Dosis der aufgenommenen Radioaktivität, desto größer sind die Schäden und um so länger dauert es, bis der Körper die Strahlung abgebaut hat. Eine Verstrahlung führt nicht automatisch zum Tod, kann aber Krebs auslösen. Bei verstrahlten Personen muss zunächst der radioaktive Stoff vom Körper entfernt werden (Dekontamination), je nach Schwere der Verstrahlung wird ihm Jod verabreicht, um zu verhindern, dass der Stoff sich im Körper ansiedelt. (wie)

Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-TV-Verstrahlte-Arbeiter-rissige-Betonplatten;art806,2682231

Anläßlich der Ergebnisse einer Studie des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zu den Kosten einer gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche im Auftrag der Linken, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linken Yvonne Ploetz am Sonntag:

Im Vermittlungsverfahren muß endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf den Tisch. Mit den jetzt »vorgeschlagenen Regelsätzen für die Ernährung wird der physiologischen Entwicklung der Kinder nicht Rechnung getragen, denn der Nahrungsbedarf (basierend auf dem Energiebedarf) steigt im Wachstumsalter stetig an und nicht in drei Stufen an«, bilanziert die Studie. Deshalb können insbesondere Jugendliche sich mit den Regelsätzen selbst dann nicht gesund ernähren, wenn nur die preiswertesten Produkte in der Einkaufstätte mit dem niedrigsten Preisniveau gekauft werden. Mit ihrer Weigerung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig zu berechnen, nimmt die Bundesregierung den 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug die Chance auf ein gesundes Leben. Es ist ein Skandal, daß diese grobe Benachteiligung weder von CDU/CSU und FDP noch von SPD und Grünen zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht wird. Die Regelsätze müssen endlich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden. Das Institut kommt zu dem Schluß, daß bei Kindern und Jugendlichen über zehn Jahren insbesondere bei einer wünschenswerten mittleren körperlichen Aktivität die Regelsätze nicht einmal dann ausreichen, wenn die benötigten Lebensmittel mit dem niedrigsten Preis in der Einkaufsstätte mit dem generell niedrigsten Preisniveau gekauft würden. Soziale Benachteiligung und Armut sind sowieso in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Da sollte zumindest eine gesunde Ernährung im Wachstum auch und gerade für die minderjährigen Hartz-IV-Betroffenen gewährleistet werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.02.11

Berlin. Auf die meisten Bürger in Deutschland kommen neue Belastungen zu. 86 Prozent der Städte und Gemeinden wollen dieses Jahr ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Jede zweite Kommune (55 Prozent) plant ferner, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Kommunen. Demnach wollen 27 Prozent der Städte und Gemeinden die Gebühren für Kindergärten und Ganztagsschulen erhören. 45 Prozent der Kommunen sehen sich zudem nicht in der Lage, Winterschäden auf Straßen »zeitnah« zu beseitigen. Zwar würden die im Zuge der Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochenen Steuereinnahmen der Kommunen derzeit wieder steigen, aber nicht so stark wie die die Sozialausgaben, heißt es in der Studie weiter. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.02.11

Rund 6000 Polizisten waren am Sonntag nachmittag aufgeboten worden, um einigen hundert Neonazis einen »Gedenkmarsch« für die Opfer des alliierten Bombenangriffs vor 66 Jahren durch die Dresdener Innenstadt zu ermöglichen. Immer wieder gelang es Gegendemonstranten, trotz polizeilichen Verbots auf die Route der Neonazis zu gelangen. Allerdings beendeten Beamte solche Versuche immer wieder äußerst rabiat. Zuvor hatte es am Hauptbahnhof, dem Treffpunkt der Neonazis, eine Blockade durch rund 1000 Antifaschisten gegeben. Die Polizei ließ Wasserwerfer und Räumpanzer auffahren, die bis jW-Redaktionsschluß allerdings nicht eingesetzt wurden. Später gab es dort eine spontane Kundgebung mit mindestens 2000 Teilnehmern. Erst am Sonnabend hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das vom Ordnungsamt verfügte und von allen Verwaltungsgerichtsinstanzen bestätigte Verbot von antifaschistischen Protestveranstaltungen in der Innenstadt rechtens sei. Die Behörden wollten damit offenbar eine Wiederholung der Ereignisse vom vergangenen Jahr verhindern, als es 10000 Antifaschisten gelang, einen Neonaziaufmarsch bereits am Versammlungsort so zu blockieren, daß die Polizei ihn schließlich auflösen mußte.

Am Sonntag wurde immer wieder deutlich, daß sich viele Demonstranten durch das Verbot nicht einschüchtern lassen wollten. Als besonders effektiv erwiesen sich Versuche von unauffällig gekleideten Menschen, in kleinen Gruppen in die Innenstadt einzusickern. Spontane Kundgebungen gab es unter anderem am Comeniusplatz, wo ursprünglich ein von der Kommune verbotener antifaschistischer Stadtrundgang mit dem Titel »Täterspuren« stattfinden sollte. Dieser war vom Bündnis »Dresden nazifrei« gemeinsam mit Kulturschaffenden und Künstlern geplant worden.

»Unser Ziel ist klar: Die Naziaufmärsche in Dresden müssen aufhören«, erklärte Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden nazifrei« am Mittag. »Da kann die Polizei sich auf den Kopf stellen – wir werden weitermachen, bis damit endlich Schluß ist.« Radtke begrüßte in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der Protestierenden, die sich von der »repressiven Polizeitaktik« nicht abschrecken ließen. »Ganz besonders freuen wir uns darüber, daß sich nach der Menschenkette Hunderte Menschen unserem Aufruf angeschlossen haben. Die reibungslose Durchsetzung des Naziaufmarschs kann die Polizei jetzt vergessen.«

An der Menschenkette in der Altstadt hatten sich nach Veranstalterangaben bis zu 17000 Menschen beteiligt. Aufgerufen hatten alle im sächsischen Landtag vertretenen Parteien – außer der NPD natürlich– und viele Verbände und Organisationen. Auf einer Kundgebung wandten sich Redner gegen die Instrumentalisierung der Erinnerung an die Opfer des Bombenangriffs durch Neonazis. Ob der »Gedenkmarsch« wie geplant durchgeführt werden konnte, war bei Redak­tionsschluß noch nicht absehbar.

Die antifaschistischen Gruppen richten ihren Blick bereits auf den kommenden Sonnabend. Dann wollen Neonazis aus ganz Europa in der sächsischen Metropole einfallen. Viele Organisationen haben ihre Entschlossenheit bekundet, diese Provokation mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.02.11

Mit dem Rücktritt der Person Mubarak ist das System Mubarak noch lange nicht verschwunden. Und dennoch war es von seiten der Aufstandsbewegung richtig, kompromißlos auf der Entmachtung des verhaßten Diktators zu bestehen. Doch ist der erste Etappensieg der ägyptischen Revolution mit der Übernahme der Macht durch die Armee verknüpft. Haben die Streitkräfte mit ihrem Staatsstreich den Willen des Volkes exekutiert – oder haben sie die Revolution bereits usurpiert, bevor sie richtig begonnen hat? Eine Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Sie hängt sowohl vom Zustand der Bewegung, ihrer Reife, Bewußtheit und der Bereitschaft, den Korrumpierungsversuchen durch den Westen zu widerstehen, ab als auch von den Differenzierungsprozessen innerhalb der Armee.

Das etwas naiv anmutende Vertrauen, das die Massen den Soldaten und Offizieren entgegenbringen, erklärt sich aus der antiimperialistischen Vergangenheit der ägyptischen Streitkräfte, wie sie in der Bewegung der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser zum Ausdruck kam, die 1952 die Monarchie stürzten und einen progressiven arabischen Nationalismus begründeten. Doch auch die Überwindung des Nasserismus erfolgte aus ihm selbst heraus. Nassers Nachfolger Anwar Al-Sadat löste Ägypten aus dem Bündnis mit der UdSSR und schloß einen Separatfrieden mit Israel. Dessen Nachfolger Mubarak machte das Land am Nil zu einem der unterwürfigsten Vasallen der USA.

Das Militär, dessen obere Kader zu den privilegiertesten Schichten der ägyptischen Gesellschaft zählen, war ein zuverlässiger Bestandteil des Systems Mubarak. Die Wehrpflichtarmee ist aber auch tief in den Volksklassen verwurzelt. Das mag ein Grund dafür gewesen sein, daß die bewaffneten Kräfte ihr Schicksal nicht bis zum Ende mit dem des Diktators verbunden wissen wollten. Die soziale Stellung führender Militärs, die sich in Mubaraks Staat wie in einem Selbstbedienungsladen zu bewegen wußten, läßt aber wenig Hoffnung auf eine den Revolutionsprozeß befördernde Rolle der Streitkräfte zu. Im günstigsten Fall werden sie die sozialen Energien der Volksmassen bürgerlich-demokratisch zu kanalisieren versuchen.

Dazu kommt, daß sich die ägyptische Armeeführung in einem drückenden Abhängigkeitsverhältnis zu den USA befindet. Bei aller Revolutionsrhetorik, der sich ein Barak Obama inzwischen befleißigt, erwartet Washington von den ägyptischen Waffenbrüdern einen »geordneten Übergang«, womit auch die Anerkennung der westlichen Vorherrschaft über die Region gemeint ist. Dazu gehört der Friedensvertrag mit Israel, der dem zionistischen Staat die nötige Entlastung schuf, um an anderen Fronten seine Aggressionspolitik fortzusetzen.

Doch dürfte sich der erwachte Riese nicht mehr so leicht besänftigen lassen. Obamas Freiheitsphrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es zur Linderung der Not des Volkes eines revolutionären Bruchs bedarf.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.02.11

Was kurz vor Weihnachten 2010 mit dem tragischen Freitod des 26 jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi begann, erreicht weltpolitische Dimensionen. Das nordtunesische Provinznest Sidi Bouzid könnte vielleicht irgendwann in den Geschichtsbüchern mit historischen Einschnitten wie dem Fall der Berliner Mauer oder den Geschehnissen am 11. September 2001 in einem Satz genannt werden.
Vielleicht werden die Geschichtsbücher auch Julian Assange nennen, der mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen gewiss seinen Teil zu der ersten „digitalen-Revolution“ beigetragen hat. Noch nie waren moderne Kommunikationsmedien so sehr an revolutionären Umstürzen beteiligt, wie bei den jüngsten Unruhen. Die Internetwelle der Solidarität, die moderne Berichterstattung der Blogger, die über Facebook und Twitter schneller und authentischere Bilder von den Ausschreitungen gezeigt haben, als die konformen Medien via Funk und Fernsehen, haben gewiss eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der arabischen Revolution gespielt. Den Umsturz herbeigeführt haben aber letztlich die vielen hundertausende Menschen, die auf die Straßen gingen.

Revolutionen werden auch in Zukunft nicht vom heimischen Rechner aus entschieden, aber sie werden zu einem immer wichtiger werdenden politischen Instrument. Die ungefilterte, reine Information, die z.B. Handyvideos von Teilnehmern bei Aktionen zeigen, sind in ihrer Vielfalt das klarste Mittel um den Betrachtern in aller Welt ein unverzerrtes, ideologiefreies Bild der Lage zu zeigen, wie es die herkömmlichen Medien aufgrund ihrer veralteten Strukturen nicht bieten können und wollen. Die moderne Internetwelt hat die Revolutionen initiiert und beschleunigt, weil sie die Korruption und Vetternwirtschaft der arabischen Diktaturen und Monarchien durch Wikileaks aufgedeckt und weil sie ungefilterte Informationen in alle Welt fast live übermittelt hat. Die staatseigenen, medialen Propaganda-Maschinerien haben im Angesicht des Web 3.0 gänzlich versagt.
Schon jetzt ist klar, dass durch die sozialen Proteste das arabische Selbstbewusstsein gewachsen ist. Die ganze Welt konnte die Revolution mit verfolgen und alle Welt hat gesehen, dass es keinesfalls religiös motivierte, islamistische Terroristen waren, sondern moderne Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen. „Brot und Wasser“ war der Schlachtruf der tunesischen „Jasmin-Revolutionäre“.
Das bestehende Bild, das der „Westen“ von der arabischen Welt hat, wird sich grundlegend ändern müssen. Die hegemoniale amerikanisch-kapitalistische Propaganda mit ihre stupiden Einteilung in Gut und Böse wird nicht aufrecht zu erhalten sein. Ebenso wenig wie Ben Ali und Mubarak ein System der Lüge und Unterdrückung aufrecht erhalten konnten, wird die veraltete Medienpropaganda der USA und den anderen kapitalistischen Länder im Kampf mit einem freien Internet konkurrieren können.
Egal wie die Ereignisse in Ägypten und der restlichen arabischen Welt weitergehen, es wird ein weltpolitischer Einschnitt sein. Was am 17. Dezember mit der Selbstentzündung Mohamed Bouazizis begann und durch das Internet katalysiert wurde, wird das Bild auf das gesamte Morgenland verändern. Die arabischen Staaten wurden mit einem Ruck aus ihrem politischen Stillstand in ein neues politisches Zeitalter katapultiert. Selbstbewusste arabische Demokratien werden sich in Zukunft über den Status westlicher Marionettenstaaten erheben. Freie Wahlen werden Mehrheitsmeinungen hervorbringen, die bisher nicht in westlich-kapitalistischem Interesse lagen.
Das zwingt zu einem globalen Umdenken jedweder Außenpolitik, der sich auch DIE LINKE stellen muss – je früher, desto besser.
In dieser Phase des demokratischen Wandels in der arabischen Welt, darf DIE LINKE, vor allem die europäische Linke, nicht in eine Beobachterrolle verfallen, sondern muss sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinandersetzen. DIE LINKE muss sich für eine friedvolle und von gegenseitigen Respekt geprägte Akzeptanz der arabischen Welt auf Augenhöhe mit der EU einsetzen und für mehr Toleranz gegenüber einer arabisch-muslimischen Kultur.
Es muss darüber hinaus aber auch aktive Förderung sozialistischer Parteien in Form einer demokratischen Entwicklungshilfe geben. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Möglichkeit des Einflusses auf sozialistische Parteistrukturen in der arabischen Welt, wird auf Jahre hinaus eine verpasste Chance sein. Es muss auch Aufgabe einer neuen linken Außenpolitik sein, einer kapitalistischen Ausbeutung der arabischen Welt unter dem Deckmantel einer demokratischen Aufbauhilfe vorzubeugen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Kapitalismus die Unerfahrenheit von Menschen nach einer Revolution gnadenlos und schnell ausnutzt.
Das Mindeste was eine linke Politik in Form einer sozialistischen und antikapitalistischen Aufbauhilfe derzeit betreiben muss, ist der Aufbau sozialer Netzwerke. Dafür stehen die modernsten Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist zwingend notwendig, die arabischen Mitmenschen vor ungeregelter Privatisierung und dem Ausverkauf der staats- und damit bevölkerungseigenen Infrastruktur zu warnen.
Wachsendes arabisches Selbstbewusstsein wird sich in absehbarer Zeit zwangsläufig auf das Israel-Palästina Problem auswirken. Dringender denn je sind Gespräche zwischen den Konfliktparteien notwendig. Je länger es dauert, bis der Friedensprozess fortgeführt wird, desto eher werden sich in den angrenzenden, dann emanzipierten und demokratischen Staaten Stimmen erheben, die den Palästinensern zu mehr Rechten verhelfen wollen.
Die Akzeptanz einer demokratischen, arabischen Identität, die Anerkennung der arabischen Souveränität und deren Selbstbewusstsein, kann und darf nicht die palästinensischen Araber aussparen und nicht an der Grenze zum Gazastreifen halt machen. Die Folgen wären fatal und hätten weltpolitische Auswirkungen.
Eine neue linke Außenpolitik für den nahen Osten muss über neue Wege zum Frieden zwischen Palästinenser und Israelis ohne Tabus nachdenken können. Neben der Zwei-Staaten-Lösung stellt auch die Ein-Staatenlösung eine überlegenswerte und durchaus in sozialistischem Interesse liegende Option dar. Beide Möglichkeiten setzen die gegenseitige Anerkennung der Völker und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe voraus. Die arabische Revolution ist eine realistische Chance für ein friedvolles Miteinander aller Nationen und aller Religionen im nahen Osten, das für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Aufgabe muss sich eine neue linke Außenpolitik annehmen.
Zum Schluss eine wichtige Erkenntnis aus der „ersten digitalen Revolution“. Der Kampf für ein freies Internet überall auf der Welt muss zu einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt linker Politik werden! Wir müssen die digitale Freiheit im Internet und alternative Netzkonzepte fördern. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sie wird versuchen sich das Internet mehr und mehr zu eigen zu machen. Erste Anzeichen dafür gibt es schon. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bereits an, ein „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ zum angeblichen „Schutz vor Angriffen aus dem Netz“ einrichten zu wollen.
Für den Moment aber gilt:
VENCEREMOS ARABIA

Roger Mallmenn

Mitglied im Sprecherrat der AKL- RLP